Klöckners Politikrezept: Zucker, Brot und Gift

Bildnachweis: CC-Lizenz 2.0, Bundestagsbüro Klöckner

„Julia Klöckner vergiftet unsere Bienen!“ Der Entsetzensaufschrei geht derzeit durchs ganze Land. Denn sie will die hochgiftigen Neonicotinoide wieder zulassen!

Eine Notfallzulassung hat sie bereits diese Woche angeordnet: für Thiamethoxam. Das ist ein Stoff, der 2018 europaweit verboten wurde, da es ein hochwirksames Nervengift für Insekten ist und insbesondere die Bestände der Wildbienen gefährdete.

Grund für die Wiedereinführung der Nervengifte ist ein Virus, der aktuell Zuckerrüben befällt und von Blattläusen übertragen wird. Der agrarindustrielle Monokulturanbau für die Lebensmittelbranche, die seit Jahrzehnten viel zu viel Zucker allen Produkten zusetzt, muss sich nun auch mit einem Virus auseinandersetzen – und die „Lösung“ soll ein Bienengift sein!

Neonicotinoide stören das Nervensystem von Bienen so massiv, dass sie nicht mehr in ihre Bienenstöcke zurückfinden und verenden müssen. Das besonders perfide dabei: Genauso wie Menschen auf Nikotin ansprechen, wirkt dieses Gift anziehend auf Bienen und viele andere Insektenarten. Eine Todesfalle!

Auch etliche Schmetterlingsarten sind dieses Jahr offiziell ausgestorben. Wir befinden uns im rasantesten Artensterben der Erdgeschichte. Wenn die Insekten aussterben, wird eine zerstörerische Kettenreaktion auf das gesamte ökologische Gleichgewicht in Gang gesetzt. Und nicht zuletzt betrifft das Insektensterben auch unsere Ernährung ganz direkt, da ein Großteil unserer Lebensmittel auf die Bestäubung durch unzählige fleißige Insekten angewiesen ist!

Die einzig wirklich nachhaltige Lösung wäre eine Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, in der Neonicotinoide nicht angewendet werden. Es gibt viele Möglichkeiten für eine giftfreie, nachhaltige und vielfältige Landwirtschaft.
Umweltinstitute und Bioverbände warnen eindringlich vor der Wiederzulassung durch Klöckner und fordern endlich einen grundlegenden Strategiewechsel der Agrarpolitik hin zum Öko-Landbau.

Und jetzt wäre wichtig: Weniger Zucker – Weniger Gifte – Mehr Bio – Mehr Bienen!

PS: Es gibt auch einen Aufruf, den ihr unterschreiben könnt, um zu fordern, dass die Wiederzulassung rückgängig gemacht wird und damit weitere Wiederzulassungen von Neonicotinoiden verhindert werden. Danke euch!

https://blog.campact.de/2020/12/giftiges-geschenk-bienensterben-stoppen/

Das Jahr wechselt auch ohne sinnlose Böllerei

„Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell untersagt und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten.“

So heißt es im soeben gefassten Beschluss, der zwischen Bund und Ländern gefasst wurde. Es gibt zahlreiche Gründe, warum Silvesterfeuerwerk nicht in unsere Zeit gehört, und zwar aus mehreren Perspektiven, nämlich aus:

  1. Sicht der Böllerhersteller: zumeist in Asien unter widrigsten Bedingungen und schweren Verletzungen wegen der Chemikalien und Sprengstoffe
  2. Sicht der Notärzte: starke Überlastung zu Silvester, insbesondere in Pandemiezeiten hochkritisch
  3. Sicht der Verletzten: Hände, Ohren, Augen sind am meisten betroffen, oftmals Kinder dabei
  4. Sicht der Feuerwehr: viele Einsätze zu Silvester, die wichtige Ressourcen binden
  5. Sicht der Haustiere: Panik und Angst führt zu Beeinträchtigungen und sogar Flucht und Tod
  6. Sicht der Wildtiere: das ständige Aufschrecken kostet Energie, die aber gerade im Winter nötig ist und auch zu Tod durch Schwäche führt
  7. ökologische Sicht: schwerste Umweltschäden, bspw. gelangen auch Giftstoffe in Gewässer
  8. medizinische Sicht: es geht nicht einfach um Feinstaub, sondern um hochgiftigen Feinstaub
  9. volkswirtschaftliche Sicht: zig Millionen werden verpulvert, zusätzliche Schäden durch Brände und Verletzte

Es gab bereits bestehende Regelung für Silvesterböllerei, an die sich allerdings kaum jemand all die Jahre hielt: das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäude ist bundesweit zu Silvester schon zuvor verboten gewesen.

Mit Sprengstoff in der Öffentlichkeit zu hantieren, ist übrigens auch generell bundesweit verboten – es gibt lediglich eine geregelte Ausnahme zu Silvester. Aufgrund einer rund 100 Jahre alten „Tradition“, die mittlerweile aber viel Schaden anrichtet.
2/3 der Bundesbürger sind aktuell für böllerfreie Silvester. Insofern wurde es Zeit, diese Unsitte einzuschränken.

Allerdings: das Böllern an sich wurde nicht verboten. Seid also trotz dieses Beschlusses vorsichtig…

Mangelnde Beschilderung in Greifswald ist riskanter Missstand

Wir fordern eine ausreichende Beschilderung, die die wichtigsten Vorgaben der Satzung (Rauchverbot, Fütterungsverbot, Müllvermeidungsgebot etc.) auf den Grünanlagen und Spielplätzen unserer Stadt gut erfassbar machen. Hierbei sind wetterfeste Tafeln tauglich, die mit großer Schrift und Piktogrammen arbeiten. Klassische Verbotsschilder werden oft ausgeblendet, so dass eventuell auch innovative und kunstvolle Gestaltungsmittel für die bessere Wahrnehmung sinnvoll sein können.

Derzeit wird eine umfangreiche Satzungsänderung in Greifswald debattiert: die neue „Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“. Enthalten sind nun notwendige Gebote und mehr als 20 Verbote, die vor allem Unfälle und Schäden verhindern sollen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Doch die eigentlich wichtige Frage lautet:

Wie kann die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert, wie können die Verbote durchgesetzt werden? Und eine weitere Frage stellt sich uns:

Was kann getan werden, damit die wichtigsten dieser satzungsgemäßen Vorgaben auch auf anderen Flächen der Stadt Wirkung entfalten?

Laut bisheriger Auskunft der Verwaltung sind ausreichend Hinweisschilder für die Zugänge der Spielplätze geplant, was wir sehr begrüßen, aber nicht für die Grünanlagen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Beschilderung aber auch für alle anderen Flächen, die in den Satzungsbereich fallen. Allein schon damit Rechtssicherheit herrscht und im Falle von Personen- oder Sachschäden die Rechtslage für die Opfer und für die Stadt klarer ist.

Über einige Details der neu gefassten Satzung wird derzeit noch debattiert, da einzelne Verbotsformulierungen eventuell zu weit gehen. Dennoch begrüßen wir den Entwurf der Verwaltung, fordern aber auch eine Konzeption zur Kontrolle (Besetzung/Aufstockung von entsprechenden Personalstellen), Durchsetzung und effektiven Prävention vor willentlichen sowie versehentlichen Verstößen (bspw. ausreichende Beschilderung und ÖA seitens der Stadt). Insbesondere das Fütterungsverbot für Wildtiere ist ein wichtiger Passus in der neuen Grünflächensatzung, den wir befürworten.

Zudem sehen wir es als dringend an, dass geprüft wird, welche der Vorgaben für die städtischen Grünanlagen auch auf anderen Flächen anwendbar sein können:

Schon seit geraumer Zeit gibt es beispielsweise massive Beschwerden über rauchende Jugendliche und insbesondere über Eltern von Schüler:innen, die sich an den Eingängen von Schulen treffen, sodass es sogar zu Störungen des Unterrichts führt (u.a. durch Rauchgeruch in den Klassenräumen). Es ist ein fatales Signal an die Kinder und Jugendliche in den Schulen, wenn auf diese unverantwortliche Weise geraucht wird. Die Schüler:innen müssen zudem durch diese rauchenden Personengruppen durchgehen, um zum Schulgebäude zu gelangen. Ein nicht zu akzeptierender Zustand zulasten der Gesundheit der Jüngsten. Gleiches Problem dürfte es vor Sporthallen, Sportplätzen und Jugendfreizeiteinrichtungen geben.

Wir begrüßen und unterstützen die Beschlussvorlage zur Rauchverbotsbeschilderung an Spielplätzen, die ebenfalls zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingebracht wird, möchten diese aber erweitern um eine Prüfung, inwieweit solche Beschilderung auch andernorts möglich ist.