Unfassbar: Bundesrat beschließt Wolfsabschluss

Der Bundesrat beschloss heute, dass jeder (!) Wolf gejagt und erschossen werden darf, wenn sogenannte „Nutz“tiere gerissen wurden. Unabhängig davon, ob der zum Tode verurteilte Wolf überhaupt ursächlich war.

Dieser desaströse Beschluss ist ein massiver Rückschritt für den Artenschutz und eine moralische Katastrophe. Nicht der Herdenschutz oder gar die generelle Verantwortung der Menschen für die von ihnen eingesperrten und oft qualvoll getöteten Tiere stehen im Mittelpunkt der Politik, sondern der Willen der Jägerlobby! Diese freut sich heute, weil sie sich durchsetzen konnte – was aber auch zu erwarten war, da Politik und Justiz von Jägern durchsetzt sind. Sie sind sich einig, dass die quälerische Ausbeutung der Tiere durch den Menschen gerechtfertigt ist und die Biodiversität durch die Agrarindustrie weiter Schaden nehmen soll – der Wolf stört dabei nur, was ein weiteres Vergehen gegen den Artenschutz bedeutet.

Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den Tieren und ein Abkehr von der mörderischen Ideologie der Jagd- und Agrarlobby.

„European Green Deal“ mit oder ohne Tierschutz? Von der Leyen muss sich jetzt bekennen!

Eine Reihe von EU-Abgeordneten, die sich für Tierschutz einsetzen, haben drei Fragen an die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Das Ziel: In der jetzigen Legislaturperiode muss der Tierschutz eine deutlich wichtigere Rolle spielen! Tierschutz muss ernst genommen und in die ambitionierten Großprojekte „European Green Deal“, „From Farm to Fork“ und die EU-Biodiversitätsstrategie fest eingebaut werden. Ansonsten verstreichen wieder viele Jahre ohne wirksame Initiative für den Tierschutz seitens der EU. Das darf nicht zugelassen werden!

„Die bestehenden Tierschutzvorschriften sind überholt und spiegeln nicht die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen wider.

Das Parlament hat bspw. wiederholt eine Änderung der Rechtsvorschriften und kürzlich eine Überarbeitung der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und der Richtlinie mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern gefordert. Eurobarometer-Umfragen, die Konsultation der Kommission zur Zukunft Europas und die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ („End the Cage Age“) haben gezeigt, dass die Bürger mehr Maßnahmen zum Tierschutz wünschen.

Die industrielle Landwirtschaft trägt wesentlich zu Treibhausgasemissionen, Boden- und Wasserverschmutzung, zur Verschlechterung der Ökosysteme und zur wachsenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen bei. In der letzten Wahlperiode wurde jedoch kein Legislativvorschlag zum Tierschutz vorgelegt!

Folgende Fragen wurden zur Beantwortung an die EU-Kommission in diesem Zusammenhang eingereicht:

1. Beabsichtigt die Kommission angesichts der Zusage der Präsidentin von der Leyen, den Forderungen des Parlaments nach Rechtsvorschriften durch Vorlage von Entwürfen von Vorschlägen nachzukommen, in dieser Wahlperiode Gesetzesvorschläge zum Tierschutz vorzulegen?

2. Wird der Tierschutz vollständig in den „European Green Deal“, die Strategie „From Farm to Fork“ sowie die Biodiversitätsstrategie einbezogen?

3. Plant die Kommission, die finanziellen und personellen Ressourcen für den Tierschutz aufzustocken?“

Hier ist der Link zum originalen und offiziellen Wortlaut: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2020-000016_EN.html

Verpflichtendes EU-System zur Registrierung von Hunden und Katzen heute beschlossen!

Zudem wird eine bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften und schärfere Sanktionen bei illegalem Handel mit Haustieren geplant.

Ein groß angelegter EU-Aktionsplan soll den illegalen Handel mit Haustieren beenden, um den Tierschutz durchzusetzen und Tierhalter sowie die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Mit 607 Stimmen, bei 3 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen, nahmen die Abgeordneten in Straßburg eine Entschließung an, in der sie Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Haustieren fordern. Abgesehen von der Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Verbraucherschutzes ist der illegale Handel mit Heimtieren auch zu einer großen Einnahmequelle für das organisierte internationale Verbrechen geworden.

Die Abgeordneten fordern unter anderem folgende Sofort-Maßnahmen:

– Verpflichtendes EU-System zur Registrierung von Hunden und Katzen;
– Einheitliche Definition großer gewerblicher Tierzuchtbetriebe („Welpenfabriken“),
– Bessere Strafverfolgung und härtere Sanktionen;
– Sensibilisierungskampagnen, um die Bürger über die negativen Auswirkungen des illegalen Handels zu informieren.

Schätzungsweise 46.000 Hunde werden jeden Monat zwischen den EU-Ländern gehandelt, die meisten davon ohne Registrierung. Kommerzielle Züchter missbrauchten dabei bislang die EU-Rechtsvorschriften über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.

Die Resolution wurde von den Abgeordneten Anja Hazekamp, Sylwia Spurek, Eleonora Evi, Martin Hojsík, Jadwiga Wiśniewska und Stanislav Polčák erarbeitet und eingebracht. Ganz großes Dankeschön an euch!

Hier der originale und komplette Antragstext:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0088_DE.html

Initiative der Tierschutzpartei erfolgreich – Universitäts- und Hansestadt Greifswald spricht sich für Zirkus ohne Wildtiere aus!

Die Greifswalder Bürgerschaft beschließt, Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Wildtiere mit sich führen. Eine Mehrheit von 22 von 37 Stimmen unterstützte den Antrag der Fraktion „DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ“.

Grund hierfür waren zahlreiche Meldungen von Wildtieren, die aus dem Zirkus ausbrachen, unbeaufsichtigt herumliefen oder Teilnehmer*innen der Vorstellung verletzten. Eine tiergerechte Haltung scheint mit mobilen Betrieben offensichtlich nicht vereinbar zu sein und führt zu verhaltensgestörten Wildtieren, die eine Gefahr für sich und andere werden können.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ begrüßt es sehr, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Zukunft auf Zirkusse mit einem modernen Bühnenprogramm setzt, welches durch sportliche Artisten, lustige Unterhaltungskünstler und aufregende Musik verzaubert.

Hier finden Sie den beschlossenen Antragstext inklusive Begründung und Nachweisen.

Rechte Polizisten erheben Daten von politisch Andersdenkenden und geben sie in rechtsextremistische Strukturen weiter!

Anja Hübner (PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) wurde von Rechten ausgespäht und eingeschüchtert

Mit Rechten reden? Nur vor Gericht! Oder auch in Facebook-Gruppen – um Argumentationsmuster zu erkennen und stille Mitleser über Fake News zu Hetze aufzuklären. Doch genau dies wurde Anja Hübner von der Greifswalder Tierschutzpartei sowie etlichen weiteren Facebooknutzern zum Verhängnis. Ein AfD-naher Polizist suchte gezielt nach Anhaltspunkten, um ihre Identität herauszufinden (sie war unter Pseudonym unterwegs) und persönliche Daten von ihr mittels seiner technischen Möglichkeiten als Polizist abzurufen. Dies aber ist Polizisten nicht erlaubt, wenn es keine beruflich bedingten Gründe für solche Datenabrufe gibt. Und die gab es nicht, da der AfD-nahe Polizist ausschließlich aus politischer Motivation heraus Informationen über politisch anders eingestellte Personen sammelte und diese dann an rechtsextrem eingestellte Personen womöglich auch weiter gab. Hierfür lassen sich eindeutige Indizien finden, da kurz nach den Datenabrufen bekannte Rechtsextreme versuchten, Anja Hübner einzuschüchtern, indem persönliche Details bei Facebook gepostet wurden. Eine rechts eingestellte Person kontaktiere Anja Hübner sogar per Whatsapp – sogar ihre öffentlich unbekannte Handynummer gab der AfD-nahe Polizist also weiter!

Diese Vorfälle zogen bundesweite Presseberichte nach sich und das Landesinnenministerium nahm sich der Sache an. Doch ernste Konsequenzen wurden nicht gezogen! Der Polizist ist nach wie vor im Dienst und die Verfahren wurden eingestellt. Auf Nachfrage von Peter Ritter im Landtag wurde bekannt, dass es noch weitere Datenabrufe in Mecklenburg-Vorpommern gab, die Medien machten ausfindig, dass auch andere Bundesländer betroffen sind.

In Zeiten von Nordkreuz, rechtsradikalen Amoktäten, massiven Drohungen gegenüber KommunalpolitikerInnen und Todeslisten ist die gezielte Weitergabe von persönlichen Information links eingestellter Person an rechtsextreme Kreise ein hoch brisanter Vorfall, aus dem Polizei und Innenministerien sofortige und wirksame Konsequenzen ziehen müssen. Es darf nicht sein, dass unbescholtene BürgerInnen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, von Neonazis und Extremisten bedroht, eingeschüchtert oder gar angegriffen werden!

Livestream der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung brachte ich unseren Antrag ein, dass noch in diesem Jahr die rechtlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um alle Sitzungen der Bürgerschaft live zu streamen, so dass die BürgerInnen die Debatten und Entscheidungsfindungsprozesse mitverfolgen können, auch wenn sie aus räumlichen, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich kommen können. Alle Sitzungen sind zwar formal öffentlich, aber es gibt eben immer Gründe, weshalb das für Einzelne nicht möglich ist. Gelebte Demokratie und Bürgernähe muss aber gewährleistet werden. Zudem sollen die Sitzungen in einem Archiv aufbewahrt werden, um nachträglich die Argumente nachvollziehen zu können. Sowohl Livestream als auch Archiv sollen barrierefrei gestaltet werden und nach einer Evaluationsphase können dann Erweiterungen in Erwägung gezogen werden. Beispielsweise, dass auch die Bürgerfragen live in die Bürgerschaft übertragen werden können, also der Livestream in beide Richtungen funktioniert. Oder dass auch Ortsteilvertretungen und Ausschüsse einen Livestream erhalten. Der Aufwand wird voraussichtlich nicht allzu hoch werden in Zeiten, in denen mit jedem Smartphone kostenfreie Livestreams in die ganze Welt gesendet werden können. Schön wäre, wenn das alles dann auch mittels Ökostrom umgesetzt wird.