GroKo bricht Versprechen: Küken töten geht weiter

Im Koalitionsvertrag hatte die GroKo erklärt, das Töten männlicher Küken bis zur Mitte der laufenden Legislaturperiode zu beenden. Das wäre jetzt. Doch das millionenfache Töten geht weiter, obwohl das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis für illegal erklärt hatte.

Julia Klöckner hat das Koalitionsziel nun kassiert und die Geflügelwirtschaft aufgefordert, ein Ausstiegsdatum 2021 zu benennen. Diese „bezweifelt aber, dass sich der Ausstieg bis dahin umsetzen lässt“.

Politikversagen, das weitere Millionen Leben kosten wird!

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/groko-bricht-versprechen-vergasung-von-maennlichen-kueken-geht-weiter-id26103487.html

Deshalb gibt es auch weiterhin EU-Gelder für den Stierkampf

In der Grafik sind diejenigen Abgeordneten abgebildet, die *FÜR* die Weitergewährung der Stierkampfsubventionen aus dem EU-Agrarhaushalt gestimmt haben.

Der 23. Oktober 2019 war ein tiefschwarzer Tag für die Tiere. 49 % des Europaparlaments stimmten für die Fortsetzung der Subventionen aus dem Agrarhaushalt der EU für den Stierkampf im Süden Europas.

Da sich 14 % der Abgeordneten enthielten, reichten diese Stimmen bereits aus. Die Stierkampf-Befürworter sind vor allem von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten, PPE), von der liberalen Fraktion Renew Europe sowie von den Sozialdemokraten (S&D). Diese drei Fraktionen bilden auch quasi die Regierung der EU, denn sie stellen die Kommissare und die Kommissionspräsidentin. Die europakritischen Konservativen (ECR) enthielten sich vorwiegend und die rechtsradikale Fraktion war sich uneinig. Lediglich die Fraktionslosen (Non Inscrits) sowie die Grünen (Verts/ALE) und Linken (GUE/NGL) waren nahezu geschlossen für die Abschaffung der Finanzierung einer solch grausamen Tradition. Einbringer des Antrags war die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), der auch der Tierschutzpartei-Vertreter Martin Buschmann angehört.

Es ist zutiefst beschämend, dass es insgesamt nur 37 % moralisch orientierte Abgeordnete gibt!

Wie kann das sein? Stierkampf ist für niemanden notwendig und könnte doch von heute auf morgen beendet werden. Es ist nichts weiter als ein trauriger Freizeitvertreib zulasten der Tiere. Nur selten wehren sich die Tiere und die Torreros werden verletzt. Wenn wieder mal ein Unglück zulasten der Menschen passiert, geht aber auch alles weiter wie zuvor. Nichts hält die nach Blut und Leid lechzenden Massen davon ab, ihren Spaß haben zu wollen. Verroht, primitiv, widerwärtig.

Die Politiker, die das alles verteidigen sind aber eng mit der Stierkampf-Industrie verflochten, denn dahinter stecken auch Millionengewinne. Einige Abgeordnete des spanischen Parlaments sind familiär eingebunden in Aufzucht der Stiere und Betrieb der Arenen. Und diese Abgeordneten bedanken sich bei ihren Kollegen im Parlament sehr oft und großzügig. Indem sie für deren präferierten Wirtschaftszweige abstimmen, wenn es nötig ist. Indem sie Geschenke verteilen und Netzwerke aufbauen, die für Macht, Geld und Ansehen sorgen.

Und wie begründen diese Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten? Ein SPD-Abgeordneter etwa sagte, dass man die Herkunft eines konkreten Stieres in der Arena nicht sinnvoll zurückverfolgen könne zur Aufzuchtstätte, wo stets Tiere für den Verzehr und zugleich für den Stierkampf gezüchtet werden. So wären die Millionen an Subventionsgelder nicht auftrennbar in normale Gelder für die Fleischproduktion und Gelder, die letztlich für den Auftritt in den Arenen verwendet wurden. Jeder denkende Mensch erkennt sofort, dass dies eine plumpe Ausrede ist. Denn natürlich ist jedes Tier identifizierbar und jeder Betrieb kann beispielsweise zur anteiligen Zurückzahlung der erhaltenen Subventionen verpflichtet werden.

Aber für sachgemäße Argumentationen zu dieser Thematik sind diese unaufrichtigen Politiker nicht zu erreichen. Sie wollen ihre Netzwerke pflegen, ihren Einfluss vergrößern und ihrer Parteilinie treu bleiben, um auch weiterhin dazuzugehören. Zum Club der amoralischen Tierquäler, Umweltsünder, Kriegstreiber, Ausbeuter.

Handel mit exotischen Haustieren nimmt gefährlich zu – EU handelt nicht

Das weltweite Artensterben ist das rasanteste der Erdgeschichte, Seuchen können Tierarten und Kontinente überspringen, Tierquälerei bei Zucht und Transport ist tagtäglicher Horror – und dennoch gibt es immer mehr private Käufer von exotischen Tieren.

In einigen wenigen Ländern Europas, wie bspw. Belgien, gibt es bereits strenge Regeln, welche exotischen Tiere eingeführt werden dürfen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sämtliche anderen Tiere nicht eingeführt werden dürfen. Das hat den Vorteil, dass Zollbeamte eine kleine Positivliste von etwa 50 bis 100 Tierarten kennen müssen und sofort handeln können, um die Einfuhr nicht erlaubter Tierarten zu unterbinden. In den meisten Ländern aber gibt es Negativlisten von mehreren hunderten oder gar über tausend Tierarten, deren Einfuhr unerlaubt ist. Der Nachteil liegt auf der Hand: Die Zollbeamten können sich unmöglich diese vielen verschiedenen Tierarten merken und sämtliche nicht aufgeführten Tiere sind automatisch erlaubt. Dem Handel mit seltenen Tieren, die teilweise vom Aussterben bedroht sind, sind Tür und Tor geöffnet.

Die Halter in Europa sind dann oftmals Privatleute, die sich an den Jungtieren erfreuen, aber weder genau wissen, wie sie zu halten, pflegen und füttern sind, noch was sie machen wollen, wenn die Tiere ausgewachsen sind. Das kleine Tigerbaby dient der Unterhaltung in Millionärsvillen, der ausgewachsene Tiger aber kann Probleme bereiten und kann zur Last werden. Artgerechte Haltung ist zumeist gar nicht möglich. Hinzu kommt ein Problem, das aber zugleich auch eine Chance ist: Exotische Tiere können auf anderen Kontinenten bspw. ausbrechen oder werden ausgewildert und somit eingeschleppte gefährliche Krankheiten zur Ausbreitung verhelfen. Dieses Risiko nimmt immer weiter zu, je mehr exotische Tiere um den Globus befördert werden. Und in den letzten Jahren nimmt dieser Trend leider sehr stark zu aufgrund des Internethandels und den immer bizarrer werdenden Wünschen der Reichen und Superreichen.

Die Chance liegt aber genau hierin, denn über die Tiergesundheit kann eine EU-Regulierung greifen (Artikel 114 AEUV). Das Ziel muss nun sein, europaweit einheitliche Positivlisten einzuführen und somit endlich dem Handel mit exotischen Tieren effektiv Einhalt zu gebieten.

EU-Parlament lehnt umweltfreundliche Agrarpolitik ab

Ein Änderungsantrag zum kommenden EU-Haushalt, der eine Umstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorsah, wurde heute mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Antrag

„fordert, die GAP auslaufen zu lassen und gleichzeitig, die Mittel umzuwidmen und statt der intensiven und schweren CO2-emittierenden Agrarindustrie und Lebensmittelerzeugung eine nachhaltige und klimafreundliche Lebensmittelerzeugung, durch die die biologische Vielfalt nicht gefährdet wird, zu subventionieren.“

Alle Fraktionen, außer die einbringende GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) waren sich einig darin, dass die EU-Agrarsubventionen auch weiterhin unser Klima schädigen, die Böden und Gewässer verunreinigen und das Artensterben vorantreiben sollen. Sogar die Fraktion der Grünen (GREENS/EFA) im EU-Parlament sprach sich gegen eine ökologische Agrarwende aus! Aus Deutschland widersetzte sich bspw. nur ein einziger grüner Abgeordneter dem Fraktionszwang und stimmte dem Antrag der Linken zu. Was bei Christdemokraten und Rechten nicht verwundert, ist aber bei den Grünen, die sich gern als Vorreiter einer ökologischen Politik verkaufen, als skandalös anzusehen.

Und das nur einen Tag nach einer Demonstration vor dem Straßburger Parlament für eine Reform des EU-Agrarhaushalts, an der neben zahlreichen Bürger*innen und Aktivist*innen auch Europaparlamentarier fast aller Fraktionen teilnahmen – doch schon am nächsten Tag waren ihre Reden nichts als leere Worte gewesen!

Das Abstimmverhalten wurde teilweise so begründet, dass der Antragstext so verstanden wurde, dass die europäische Agrarpolitik insgesamt beendet und in die Hoheit der nationalen Regierung zurückgeführt werden solle. Das ist natürlich abwegig, denn es geht um den Umbau der europäischen Agrarpolitik. Diesen notwendigen Schritt muss die EU in den kommenden Jahren dringend gehen. Abzuwarten bleibt nun, inwieweit die anderen EU-Fraktionen an diesem Umbau mitwirken werden oder ob sie auch weiterhin stur dagegen stimmen oder vorgeschobene Missverständnisse anführen werden.

Weltbank-Chefökonomin kritisiert in Brüssel Folgen des globalen Handels

Penny Goldberg (IMF Staff Photograph/Stephen Jaffe, CC BY-NC-ND 2.0)

Seit einem Jahr ist Pinelopi Koujianou Goldberg die Chefökonomin der Weltbank und verantwortet auch den viel beachteten Weltbank-Bericht. Zwei Wochen vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts stellte sie ihn einem kleinen interessierten Kreis in der Bibliothek des Europäischen Parlaments vor.

Das erste Mal in der Geschichte der Weltbank fokussiert der Bericht die Entwicklungsländer und hier insbesondere die Auswirkungen des globalen Handels auf Kinder und Frauen durch das ökonomische Wachstum. Der Kern dieses Wachstums sind die sogenannten Global Value Chains, bei denen diejenigen Unternehmen am erfolgreichsten sind, die sich sowohl auf Import als auch auf Export spezialisieren. Doch wer profitiert vom Wirtschaftswachstum?

Goldberg widmet sich schon seit vielen Jahren dieser Frage und stellt fest, dass Frauen stark benachteiligt sind, da sie weit unterproportional am Aufschwung in den Entwicklungsländern beteiligt sind. Frauen verdienen zwar in aufstrebenden Ländern wie Äthiopien oder Vietnam sehr viel mehr als früher, aber ihre Tätigkeitsbereiche sind vorwiegend in den unteren Lohnbereichen angesiedelt, während Männer Tätigkeiten im mittleren und höheren Management anstreben. Die Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird also durch die Globalisierung in weiten Teilen der Erde noch weiter vertieft.

Auch die massiven Umweltschädigungen und die Auswirkungen auf den Klimawandel durch die Globalisierung sprach sie kurz an und verdeutlichte somit implizit, dass die rasant wachsenden globalen Wertschöpfungsketten auch tiefschwarze Schattenseiten aufweisen.

Penny Goldberg, wie sie kurz genannt wird, zeigte allerdings keine Alternativen auf und benannte auch keine Lösungswege für diese Probleme. Dies überlässt sie den Politikern und politischen Beratern in Brüssel und machte sich nach einer kurzen Diskussionsrunde, bei der insbesondere die zwei Problemfelder Afrika und Frauenrechte zur Sprache kamen, auf den Weg zum Bahnhof. Dort wartete ihr Zug nach Paris, wo sie ebenfalls über Risiken und Chancen des globalen Wirtschaftswachstums sprechen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass ihre Kritiken genauso ernst genommen werden wie ihre wissenschaftlichen, aber eher wertneutralen, Analysen. Insbesondere müssen daraus schnell wirksame und eindeutige Maßnahmen abgeleitet werden, auch für die Weltbank selbst sowie den Internationalen Währungsfonds. Im Weltbank-Bericht wird bereits ein global „New Deal“ skizziert, der u. a. massive Investitionen in frühkindliche Bildung vorsieht.

Ein nächster Schritt muss sein, einen globalen Agrarwandel zu finanzieren, der den Welthunger beseitigt, die Subventionen für Agrarexporte des reichen Nordens beseitigt und zugleich Umwelt, Klima und Tiere schützt.

Europäischer Gerichtshof: Wolf muss streng geschützt werden!

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat in seinem jüngsten Urteil bekräftigt, dass der Wolf unter strengstem Artenschutz steht und nicht präventiv abgeschossen werden darf.

Anlass war eine finnische Behörden, die den Abschuss mit der Begründung erlaubte, damit Wilderei zu verhindern und dass mit einer Reduktion die Akzeptanz von Wölfen erhöht würde. Naturschutzverbände verklagten die Behörde daraufhin beim höchsten europäischen Gericht und bekamen Recht. Die Richter sahen keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass mit der Jagd auf Wölfen die Wilderei verringert werden könnte und haben in ihrem Urteil  die hohen rechtlichen Hürden für den Abschuss von einzelnen Wölfen verdeutlicht. MEP Martin Buschmann begrüßt diese Entscheidung und Klarstellung und fordert die EU auf, den Artenschutz weiter voranzutreiben und die Forderungen der Jägerschaft künftig noch stärker abzuweisen.

In Deutschland wird dagegen das Wolfsmanagement immer noch zögerlich umgesetzt. Hierzu gibt es auch bereits eine Publikation der EU, in der best practices dargestellt werden, so dass sich die EU-Mitgliedsländer des Themas konstruktiv annehmen können. Download hier

Das Ende der Tierversuche – wie die EU in ethischer und innovativer Forschung die Führung übernehmen kann

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Europäische Union ihre Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere erließ. Die Umsetzung in den Mitgliedsländern erfolgte schleppend, die EU griff kaum ein. Im November wird nun der Bericht veröffentlicht, inwieweit die Richtlinie auch tatsächlich gewirkt hat. Im EU-Parlament sprachen dazu Muriel Obriet und Dr. Roland Cash. Ihr Befund ist ernüchternd: es gab keinerlei Rückgang der Tierversuche und auch die Anzahl der besonders schwerwiegenden Experimente, bei denen die Tiere also massiv leiden müssen, hat sich nicht reduziert seit Einführung der Richtlinie! Das Ziel wurde also deutlich verfehlt.

Die Expert*innen schlagen vor, dass möglichst transparent über diese traurige Entwicklung breit diskutiert wird und dass die Kommission aufgefordert wird, eine neue Richtlinie zu erarbeiten. In dieser müssen verbindliche Vorgaben gemacht werden, bspw. ein schrittweises Verbot von Tierversuchen in konkreten Bereichen. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass dies eine funktionierende Herangehensweise ist. So konnten Tierversuche für Kosmetika erfolgreich unterbunden werden, was innovative neue Testmethoden beförderte und insgesamt zu besseren Resultaten für die Verbraucher führte.

Tierversuche behindern den Fortschritt, so sind sich die Expert*innen in der empirischen Analyse einig. Zudem muss die neue Richtlinie auch konkrete Vorhaben für die Finanzierung der Erforschung alternativer Testmethoden enthalten. Beispielsweise muss das enorme Potenzial von Big Data ausgenutzt werden. Es gibt einige Organe, die leicht zu simulieren sind, aber auch einige, die nur mit völlig neuen Herangehensweisen simuliert werden können, wie es etwa bei den Abermilliarden Wechselwirkungen innerhalb des Gehirns der Fall ist. Aber das kann nur gelingen, wenn Tierversuche als gestrige Methode verbannt wird und endlich die Forschungsgelder adäquat in die neuen Methoden überwechseln. Es kann nicht sein, dass aus reinen Profitgründen weiterhin Versuchstiere gezüchtet werden und die entsprechende Lobby jeden Fortschritt verhindert! Die EU muss ein Validisierungszentrum errichten, um den Weg frei zu machen für innovative Ansätze wie bspw. Multi-Organs-Chips oder gar Body-on-a-Chip.Tierversuche dürfen nicht mehr der gesetzliche Goldstandard sein, während alternative Methoden unüberwindbaren Hürden ausgesetzt sind, obwohl nur mit ihnen die großen medizinischen Fortschritte gelingen können.

Zudem braucht es eine internationale Datenbank mit den Ergebnissen sämtlicher erfolgten Tierversuche, so dass die unzähligen mehrfach vorgenommen Experimente durch den Zugriff auf bereits vorhandene Studien unnötig werden. Martin Buschmann ist innerhalb der Intergroup for Animal Welfare des Europaparlaments für den Bereich Tierversuche zuständig und wird sich für die Umsetzung der von Obriet und Cash vorgeschlagenen Reformen einsetzen.

Solidarität mit den Kurden – Ächtung des türkischen Angriffs

Heute haben sich EU-Parlamentarier zusammengefunden, um eine „Kurdische Freundschaftsgruppe“ zu initiieren. Sie möchten damit ihre Verbundenheit mit dem kurdischen Volk ausdrücken und verurteilen die türkische Invasion mit deutlichen Worten. MEP Martin Buschmann ruft dazu auf, die Solidarität mit Rojava zu unterstützen.

Dieser kriegerische Akt ist ein Bruch des Völkerrechts und wird zu unzähligen zivilen Todesopfern führen. Der türkische Präsident Erdogan trägt hierfür die hauptsächliche Verantwortung, aber auch die US-Regierung ist in maßgeblicher Verantwortung, da sie ihre ehemaligen Verbündeten bewusst im Stich lassen. In der Deklaration der Kurdischen Freundschaftsgruppe wird daran erinnert, dass die Europäische Union gemeinsam mit den kurdischen Streitkräften den „Islamischen Staat“ bekämpfte und die EU somit in der Pflicht steht, die Interessen der Kurden in Syrien zu vertreten. Parlament, Kommission und Rat müssen nun entschlossen ihre Solidarität mit den Kurden ausdrücken, entschieden gegen das türkische Regime vorgehen und alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung in Rojava zu beschützen. Dieser militärische Angriff muss gestoppt werden. Es ist ein Verrat an den Bemühungen zur friedlichen Beilegung des syrischen Bürgerkriegs, es ist ein Verrat am kurdischen Volk, es ist ein Verrat an den eigenen Werten!

Hier die Deklaration der EU-Parlamentarier im Original:

The undersigned MEPs gathered on October 10th in Brussels to initiate a “Kurdish Friendship Group” within the European Parliament.

After hearing about the Turkish military attack this day against the Syrian Democratic Forces in Rojava, the undersigned MEPs:

– firmly condemn this assault and the Turkish leaders that commanded it, particularly Recep Erdogan;

– recall that the European Union collaborated with the SDF against ISIS, and that the EU is part of the same military coalition against it;

– denounce the diplomatic attitude of the US Trump administration, that abandons their allies and favors the attack by the Turkish army;

– ask the European Parliament, the European Commission and the European Council to quickly and firmly condemn Recep Erdogan’s attack;

– ask the EU to take all necessary actions to tackle the humanitarian crisis in Rojava;

– ask that everything be done to stop the attack of the Turkish army.

Widerstand gegen jede Form von Antisemitismus!

Am heutigen Tage tötete ein schwer bewaffneter, rechtsextremistischer Antisemit zwei Menschen in Halle, nachdem er versuchte, in einer Synagoge und auf einem jüdischen Friedhof mittels Sprengsätzen und Waffen die zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur Versammelten zu töten.

Seit langem ist bekannt, dass Rechtsextreme ungeheure Mengen an Waffen horten, um sich damit auf den Tag X vorzubereiten oder Attentate durchzuführen. Der Täter von Halle filmte seine Tat und ermordete kaltblütig Unschuldige. Er kann sich des Zuspruchs aus seinen Kreisen sicher sein, so wie es zuvor auch der Attentäter von Christchurch war. Das ist das Ergebnis von vornehmlich online organisierten Verschwörungstheoretikern, die sich in einem irrationalen Rassenkampf gegen alles Fremde befinden und hinter allem, was geschieht, Jüdinnen und Juden als die eigentlich Agierenden sehen. Opfer der Rechtsextremisten kann jeder werden, sie sind letztlich wahllos in ihrem Hass.

Der Staat und die Zivilgesellschaft müssen sich endlich entschlossen gegen diese gefährliche Entwicklung stellen. Sämtliche rechtsextremen Organisationen und sich isoliert radikalisierende Einzelpersonen müssen schnellstmöglich aufgedeckt werden, insbesondere auch in Polizei und Bundeswehr. Aufklärungsprogramme gegen Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus müssen aufgestockt, gegen Volksverhetzung und Hasspropaganda wirkungsvoll vorgegangen werden.

Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer!

Vogelmord gestoppt

Die rechtsextreme Lega Nord war bis vor kurzem in Italien an der Macht. Sie ist sehr eng mit der Jägerschaft verknüpft und die Provinzregierung der Lombardei, wo die Lega Nord leider immer noch regiert, wollte den Jägern ein „Geschenk“ machen. Sie erließ ein Gesetz, das die Jagd auf Singvögel wieder erlauben sollte.

Die europäische Richtlinie zum Schutz der Wildvögel hatte dies bereits seit vielen Jahren strikt untersagt, aber die Lega Nord wollte sich über EU-Recht hinwegsetzen!

Viele Natur- und Tierschutzorganisationen liefen Sturm gegen dieses kriminelle Vorhaben, aber sahen sich chancenlos, denn die italienische Regierung deckte das Vorgehen ihrer Parteifreunde in der lombardischen Provinzregierung. Auch wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – bereiteten bereits den Weg zum Europäischen Gerichtshof vor, um die italienische Regierung wegen Bruchs der europäischen Verträge zu verklagen.

Doch der Koalitionspartner in Rom, die Fünf-Sterne-Bewegung, konnte den rechtsextremen Kurs der Lega Nord nicht mehr länger hinnehmen und kündigte die Koalition. Nun regiert die ökologisch-direktdemokratische Fünf-Sterne-Bewegung in einer neuen Mitte-Links-Koalition und prompt gibt es ein Verbot des Vogelmords in der Lombardei!

Parallel wird der Fall derzeit im Mailänder Gerichtshof behandelt und auch dort wird es ein klares Urteil gegen den Vogelmord in wenigen Tagen geben, so verlautbaren erste Gutachten.

Die Lega Nord wird eventuell versuchen, den Vogelmord im Oktober dennoch durchführen zu lassen, aber sie wird damit komplett scheitern. Wenn sowohl EU, als auch in letzter Minute die nationale Regierung und sämtliche Gerichte es verbieten, haben die Tierschützer und haben die Tiere gewonnen!