Im Koalitionsvertrag hatte die GroKo erklärt, das Töten männlicher
Küken bis zur Mitte der laufenden Legislaturperiode zu beenden. Das wäre
jetzt. Doch das millionenfache Töten geht weiter, obwohl das
Bundesverwaltungsgericht diese Praxis für illegal erklärt hatte.
Julia Klöckner hat das Koalitionsziel nun kassiert und die
Geflügelwirtschaft aufgefordert, ein Ausstiegsdatum 2021 zu benennen.
Diese „bezweifelt aber, dass sich der Ausstieg bis dahin umsetzen
lässt“.
Politikversagen, das weitere Millionen Leben kosten wird!
In der Grafik sind diejenigen Abgeordneten abgebildet, die *FÜR* die
Weitergewährung der Stierkampfsubventionen aus dem EU-Agrarhaushalt
gestimmt haben.
Der 23. Oktober 2019 war ein tiefschwarzer Tag
für die Tiere. 49 % des Europaparlaments stimmten für die Fortsetzung
der Subventionen aus dem Agrarhaushalt der EU für den Stierkampf im
Süden Europas.
Da sich 14 % der Abgeordneten enthielten, reichten
diese Stimmen bereits aus. Die Stierkampf-Befürworter sind vor allem
von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten, PPE), von der
liberalen Fraktion Renew Europe sowie von den Sozialdemokraten
(S&D). Diese drei Fraktionen bilden auch quasi die Regierung der EU,
denn sie stellen die Kommissare und die Kommissionspräsidentin. Die
europakritischen Konservativen (ECR) enthielten sich vorwiegend und die
rechtsradikale Fraktion war sich uneinig. Lediglich die Fraktionslosen
(Non Inscrits) sowie die Grünen (Verts/ALE) und Linken (GUE/NGL) waren
nahezu geschlossen für die Abschaffung der Finanzierung einer solch
grausamen Tradition. Einbringer des Antrags war die Vereinte Europäische
Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), der auch der
Tierschutzpartei-Vertreter Martin Buschmann angehört.
Es ist zutiefst beschämend, dass es insgesamt nur 37 % moralisch orientierte Abgeordnete gibt!
Wie kann das sein? Stierkampf ist für niemanden notwendig und könnte
doch von heute auf morgen beendet werden. Es ist nichts weiter als ein
trauriger Freizeitvertreib zulasten der Tiere. Nur selten wehren sich
die Tiere und die Torreros werden verletzt. Wenn wieder mal ein Unglück
zulasten der Menschen passiert, geht aber auch alles weiter wie zuvor.
Nichts hält die nach Blut und Leid lechzenden Massen davon ab, ihren
Spaß haben zu wollen. Verroht, primitiv, widerwärtig.
Die
Politiker, die das alles verteidigen sind aber eng mit der
Stierkampf-Industrie verflochten, denn dahinter stecken auch
Millionengewinne. Einige Abgeordnete des spanischen Parlaments sind
familiär eingebunden in Aufzucht der Stiere und Betrieb der Arenen. Und
diese Abgeordneten bedanken sich bei ihren Kollegen im Parlament sehr
oft und großzügig. Indem sie für deren präferierten Wirtschaftszweige
abstimmen, wenn es nötig ist. Indem sie Geschenke verteilen und
Netzwerke aufbauen, die für Macht, Geld und Ansehen sorgen.
Und
wie begründen diese Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten? Ein
SPD-Abgeordneter etwa sagte, dass man die Herkunft eines konkreten
Stieres in der Arena nicht sinnvoll zurückverfolgen könne zur
Aufzuchtstätte, wo stets Tiere für den Verzehr und zugleich für den
Stierkampf gezüchtet werden. So wären die Millionen an Subventionsgelder
nicht auftrennbar in normale Gelder für die Fleischproduktion und
Gelder, die letztlich für den Auftritt in den Arenen verwendet wurden.
Jeder denkende Mensch erkennt sofort, dass dies eine plumpe Ausrede ist.
Denn natürlich ist jedes Tier identifizierbar und jeder Betrieb kann
beispielsweise zur anteiligen Zurückzahlung der erhaltenen Subventionen
verpflichtet werden.
Aber für sachgemäße Argumentationen zu
dieser Thematik sind diese unaufrichtigen Politiker nicht zu erreichen.
Sie wollen ihre Netzwerke pflegen, ihren Einfluss vergrößern und ihrer
Parteilinie treu bleiben, um auch weiterhin dazuzugehören. Zum Club der
amoralischen Tierquäler, Umweltsünder, Kriegstreiber, Ausbeuter.
Das weltweite Artensterben ist das rasanteste der Erdgeschichte,
Seuchen können Tierarten und Kontinente überspringen, Tierquälerei bei
Zucht und Transport ist tagtäglicher Horror – und dennoch gibt es immer
mehr private Käufer von exotischen Tieren.
In einigen wenigen Ländern Europas, wie bspw. Belgien, gibt es bereits strenge Regeln, welche exotischen Tiere eingeführt werden dürfen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sämtliche anderen Tiere nicht eingeführt werden dürfen. Das hat den Vorteil, dass Zollbeamte eine kleine Positivliste von etwa 50 bis 100 Tierarten kennen müssen und sofort handeln können, um die Einfuhr nicht erlaubter Tierarten zu unterbinden. In den meisten Ländern aber gibt es Negativlisten von mehreren hunderten oder gar über tausend Tierarten, deren Einfuhr unerlaubt ist. Der Nachteil liegt auf der Hand: Die Zollbeamten können sich unmöglich diese vielen verschiedenen Tierarten merken und sämtliche nicht aufgeführten Tiere sind automatisch erlaubt. Dem Handel mit seltenen Tieren, die teilweise vom Aussterben bedroht sind, sind Tür und Tor geöffnet.
Die Halter in Europa sind dann oftmals Privatleute, die sich an den
Jungtieren erfreuen, aber weder genau wissen, wie sie zu halten, pflegen
und füttern sind, noch was sie machen wollen, wenn die Tiere
ausgewachsen sind. Das kleine Tigerbaby dient der Unterhaltung in
Millionärsvillen, der ausgewachsene Tiger aber kann Probleme bereiten
und kann zur Last werden. Artgerechte Haltung ist zumeist gar nicht
möglich. Hinzu kommt ein Problem, das aber zugleich auch eine Chance
ist: Exotische Tiere können auf anderen Kontinenten bspw. ausbrechen
oder werden ausgewildert und somit eingeschleppte gefährliche
Krankheiten zur Ausbreitung verhelfen. Dieses Risiko nimmt immer weiter
zu, je mehr exotische Tiere um den Globus befördert werden. Und in den
letzten Jahren nimmt dieser Trend leider sehr stark zu aufgrund des
Internethandels und den immer bizarrer werdenden Wünschen der Reichen
und Superreichen.
Die Chance liegt aber genau hierin, denn über die Tiergesundheit kann
eine EU-Regulierung greifen (Artikel 114 AEUV). Das Ziel muss nun sein,
europaweit einheitliche Positivlisten einzuführen und somit endlich dem
Handel mit exotischen Tieren effektiv Einhalt zu gebieten.
Ein Änderungsantrag zum kommenden EU-Haushalt, der eine Umstellung
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorsah, wurde heute mit breiter
Mehrheit abgelehnt. Der Antrag
„fordert, die GAP auslaufen zu lassen und gleichzeitig, die Mittel umzuwidmen und statt der intensiven und schweren CO2-emittierenden Agrarindustrie und Lebensmittelerzeugung eine nachhaltige und klimafreundliche Lebensmittelerzeugung, durch die die biologische Vielfalt nicht gefährdet wird, zu subventionieren.“
Alle Fraktionen, außer die einbringende GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) waren sich einig darin, dass die EU-Agrarsubventionen auch weiterhin unser Klima schädigen, die Böden und Gewässer verunreinigen und das Artensterben vorantreiben sollen. Sogar die Fraktion der Grünen (GREENS/EFA) im EU-Parlament sprach sich gegen eine ökologische Agrarwende aus! Aus Deutschland widersetzte sich bspw. nur ein einziger grüner Abgeordneter dem Fraktionszwang und stimmte dem Antrag der Linken zu. Was bei Christdemokraten und Rechten nicht verwundert, ist aber bei den Grünen, die sich gern als Vorreiter einer ökologischen Politik verkaufen, als skandalös anzusehen.
Und das nur einen Tag nach einer Demonstration vor dem Straßburger
Parlament für eine Reform des EU-Agrarhaushalts, an der neben
zahlreichen Bürger*innen und Aktivist*innen auch Europaparlamentarier
fast aller Fraktionen teilnahmen – doch schon am nächsten Tag waren ihre
Reden nichts als leere Worte gewesen!
Das Abstimmverhalten wurde teilweise so begründet, dass der
Antragstext so verstanden wurde, dass die europäische Agrarpolitik
insgesamt beendet und in die Hoheit der nationalen Regierung
zurückgeführt werden solle. Das ist natürlich abwegig, denn es geht um
den Umbau der europäischen Agrarpolitik. Diesen notwendigen Schritt muss
die EU in den kommenden Jahren dringend gehen. Abzuwarten bleibt nun,
inwieweit die anderen EU-Fraktionen an diesem Umbau mitwirken werden
oder ob sie auch weiterhin stur dagegen stimmen oder vorgeschobene
Missverständnisse anführen werden.
Seit einem Jahr ist Pinelopi Koujianou Goldberg die Chefökonomin der
Weltbank und verantwortet auch den viel beachteten Weltbank-Bericht.
Zwei Wochen vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts stellte
sie ihn einem kleinen interessierten Kreis in der Bibliothek des
Europäischen Parlaments vor.
Das erste Mal in der Geschichte der Weltbank fokussiert der Bericht
die Entwicklungsländer und hier insbesondere die Auswirkungen des
globalen Handels auf Kinder und Frauen durch das ökonomische Wachstum.
Der Kern dieses Wachstums sind die sogenannten Global Value Chains,
bei denen diejenigen Unternehmen am erfolgreichsten sind, die sich
sowohl auf Import als auch auf Export spezialisieren. Doch wer
profitiert vom Wirtschaftswachstum?
Goldberg widmet sich schon seit vielen Jahren dieser Frage und stellt
fest, dass Frauen stark benachteiligt sind, da sie weit
unterproportional am Aufschwung in den Entwicklungsländern beteiligt
sind. Frauen verdienen zwar in aufstrebenden Ländern wie Äthiopien oder
Vietnam sehr viel mehr als früher, aber ihre Tätigkeitsbereiche sind
vorwiegend in den unteren Lohnbereichen angesiedelt, während Männer
Tätigkeiten im mittleren und höheren Management anstreben. Die
Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird also durch die
Globalisierung in weiten Teilen der Erde noch weiter vertieft.
Auch die massiven Umweltschädigungen und die Auswirkungen auf den
Klimawandel durch die Globalisierung sprach sie kurz an und
verdeutlichte somit implizit, dass die rasant wachsenden globalen
Wertschöpfungsketten auch tiefschwarze Schattenseiten aufweisen.
Penny Goldberg, wie sie kurz genannt wird, zeigte allerdings keine
Alternativen auf und benannte auch keine Lösungswege für diese Probleme.
Dies überlässt sie den Politikern und politischen Beratern in Brüssel
und machte sich nach einer kurzen Diskussionsrunde, bei der insbesondere
die zwei Problemfelder Afrika und Frauenrechte zur Sprache kamen, auf
den Weg zum Bahnhof. Dort wartete ihr Zug nach Paris, wo sie ebenfalls
über Risiken und Chancen des globalen Wirtschaftswachstums sprechen
wird.
Es bleibt zu hoffen, dass ihre Kritiken genauso ernst genommen werden
wie ihre wissenschaftlichen, aber eher wertneutralen, Analysen.
Insbesondere müssen daraus schnell wirksame und eindeutige Maßnahmen
abgeleitet werden, auch für die Weltbank selbst sowie den
Internationalen Währungsfonds. Im Weltbank-Bericht wird bereits ein global „New Deal“ skizziert, der u. a. massive Investitionen in frühkindliche Bildung vorsieht.
Ein nächster Schritt muss sein, einen globalen Agrarwandel zu
finanzieren, der den Welthunger beseitigt, die Subventionen für
Agrarexporte des reichen Nordens beseitigt und zugleich Umwelt, Klima
und Tiere schützt.
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat in seinem jüngsten Urteil
bekräftigt, dass der Wolf unter strengstem Artenschutz steht und nicht
präventiv abgeschossen werden darf.
Anlass war eine finnische Behörden, die den Abschuss mit der Begründung
erlaubte, damit Wilderei zu verhindern und dass mit einer Reduktion die
Akzeptanz von Wölfen erhöht würde. Naturschutzverbände verklagten die
Behörde daraufhin beim höchsten europäischen Gericht und bekamen Recht.
Die Richter sahen keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass mit der
Jagd auf Wölfen die Wilderei verringert werden könnte und haben in ihrem
Urteil die hohen rechtlichen Hürden für den Abschuss von einzelnen
Wölfen verdeutlicht. MEP Martin Buschmann begrüßt diese Entscheidung und
Klarstellung und fordert die EU auf, den Artenschutz weiter
voranzutreiben und die Forderungen der Jägerschaft künftig noch stärker
abzuweisen.
In Deutschland wird dagegen das Wolfsmanagement immer noch zögerlich
umgesetzt. Hierzu gibt es auch bereits eine Publikation der EU, in der
best practices dargestellt werden, so dass sich die EU-Mitgliedsländer
des Themas konstruktiv annehmen können. Download hier
Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Europäische Union ihre Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere erließ. Die Umsetzung in den Mitgliedsländern erfolgte schleppend, die EU griff kaum ein. Im November wird nun der Bericht veröffentlicht, inwieweit die Richtlinie auch tatsächlich gewirkt hat. Im EU-Parlament sprachen dazu Muriel Obriet und Dr. Roland Cash. Ihr Befund ist ernüchternd: es gab keinerlei Rückgang der Tierversuche und auch die Anzahl der besonders schwerwiegenden Experimente, bei denen die Tiere also massiv leiden müssen, hat sich nicht reduziert seit Einführung der Richtlinie! Das Ziel wurde also deutlich verfehlt.
Die Expert*innen schlagen vor, dass möglichst transparent über diese traurige Entwicklung breit diskutiert wird und dass die Kommission aufgefordert wird, eine neue Richtlinie zu erarbeiten. In dieser müssen verbindliche Vorgaben gemacht werden, bspw. ein schrittweises Verbot von Tierversuchen in konkreten Bereichen. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass dies eine funktionierende Herangehensweise ist. So konnten Tierversuche für Kosmetika erfolgreich unterbunden werden, was innovative neue Testmethoden beförderte und insgesamt zu besseren Resultaten für die Verbraucher führte.
Tierversuche behindern den Fortschritt, so sind sich die Expert*innen in der empirischen Analyse einig. Zudem muss die neue Richtlinie auch konkrete Vorhaben für die Finanzierung der Erforschung alternativer Testmethoden enthalten. Beispielsweise muss das enorme Potenzial von Big Data ausgenutzt werden. Es gibt einige Organe, die leicht zu simulieren sind, aber auch einige, die nur mit völlig neuen Herangehensweisen simuliert werden können, wie es etwa bei den Abermilliarden Wechselwirkungen innerhalb des Gehirns der Fall ist. Aber das kann nur gelingen, wenn Tierversuche als gestrige Methode verbannt wird und endlich die Forschungsgelder adäquat in die neuen Methoden überwechseln. Es kann nicht sein, dass aus reinen Profitgründen weiterhin Versuchstiere gezüchtet werden und die entsprechende Lobby jeden Fortschritt verhindert! Die EU muss ein Validisierungszentrum errichten, um den Weg frei zu machen für innovative Ansätze wie bspw. Multi-Organs-Chips oder gar Body-on-a-Chip.Tierversuche dürfen nicht mehr der gesetzliche Goldstandard sein, während alternative Methoden unüberwindbaren Hürden ausgesetzt sind, obwohl nur mit ihnen die großen medizinischen Fortschritte gelingen können.
Zudem braucht es eine internationale Datenbank mit den Ergebnissen sämtlicher erfolgten Tierversuche, so dass die unzähligen mehrfach vorgenommen Experimente durch den Zugriff auf bereits vorhandene Studien unnötig werden. Martin Buschmann ist innerhalb der Intergroup for Animal Welfare des Europaparlaments für den Bereich Tierversuche zuständig und wird sich für die Umsetzung der von Obriet und Cash vorgeschlagenen Reformen einsetzen.
Heute haben sich EU-Parlamentarier zusammengefunden, um eine
„Kurdische Freundschaftsgruppe“ zu initiieren. Sie möchten damit ihre
Verbundenheit mit dem kurdischen Volk ausdrücken und verurteilen die
türkische Invasion mit deutlichen Worten. MEP Martin Buschmann ruft dazu
auf, die Solidarität mit Rojava zu unterstützen.
Dieser kriegerische Akt ist ein Bruch des Völkerrechts und wird zu
unzähligen zivilen Todesopfern führen. Der türkische Präsident Erdogan
trägt hierfür die hauptsächliche Verantwortung, aber auch die
US-Regierung ist in maßgeblicher Verantwortung, da sie ihre ehemaligen
Verbündeten bewusst im Stich lassen. In der Deklaration der Kurdischen
Freundschaftsgruppe wird daran erinnert, dass die Europäische Union
gemeinsam mit den kurdischen Streitkräften den „Islamischen Staat“
bekämpfte und die EU somit in der Pflicht steht, die Interessen der
Kurden in Syrien zu vertreten. Parlament, Kommission und Rat müssen nun
entschlossen ihre Solidarität mit den Kurden ausdrücken, entschieden
gegen das türkische Regime vorgehen und alle erdenklichen Maßnahmen
ergreifen, um die Bevölkerung in Rojava zu beschützen. Dieser
militärische Angriff muss gestoppt werden. Es ist ein Verrat an den
Bemühungen zur friedlichen Beilegung des syrischen Bürgerkriegs, es ist
ein Verrat am kurdischen Volk, es ist ein Verrat an den eigenen Werten!
Hier die Deklaration der EU-Parlamentarier im Original:
The undersigned MEPs gathered on October 10th in Brussels to
initiate a “Kurdish Friendship Group” within the European Parliament.
After hearing about the Turkish military attack this day against the Syrian Democratic Forces in Rojava, the undersigned MEPs:
– firmly condemn this assault and the Turkish leaders that commanded it, particularly Recep Erdogan;
– recall that the European Union collaborated with the SDF
against ISIS, and that the EU is part of the same military coalition
against it;
– denounce the diplomatic attitude of the US Trump
administration, that abandons their allies and favors the attack by the
Turkish army;
– ask the European Parliament, the European Commission and the
European Council to quickly and firmly condemn Recep Erdogan’s attack;
– ask the EU to take all necessary actions to tackle the humanitarian crisis in Rojava;
– ask that everything be done to stop the attack of the Turkish army.
Am heutigen Tage tötete ein schwer bewaffneter, rechtsextremistischer
Antisemit zwei Menschen in Halle, nachdem er versuchte, in einer
Synagoge und auf einem jüdischen Friedhof mittels Sprengsätzen und
Waffen die zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur Versammelten zu
töten.
Seit langem ist bekannt, dass Rechtsextreme ungeheure Mengen an
Waffen horten, um sich damit auf den Tag X vorzubereiten oder Attentate
durchzuführen. Der Täter von Halle filmte seine Tat und ermordete
kaltblütig Unschuldige. Er kann sich des Zuspruchs aus seinen Kreisen
sicher sein, so wie es zuvor auch der Attentäter von Christchurch war.
Das ist das Ergebnis von vornehmlich online organisierten
Verschwörungstheoretikern, die sich in einem irrationalen Rassenkampf
gegen alles Fremde befinden und hinter allem, was geschieht, Jüdinnen
und Juden als die eigentlich Agierenden sehen. Opfer der
Rechtsextremisten kann jeder werden, sie sind letztlich wahllos in ihrem
Hass.
Der Staat und die Zivilgesellschaft müssen sich endlich entschlossen
gegen diese gefährliche Entwicklung stellen. Sämtliche rechtsextremen
Organisationen und sich isoliert radikalisierende Einzelpersonen müssen
schnellstmöglich aufgedeckt werden, insbesondere auch in Polizei und
Bundeswehr. Aufklärungsprogramme gegen Rassismus, Xenophobie und
Antisemitismus müssen aufgestockt, gegen Volksverhetzung und
Hasspropaganda wirkungsvoll vorgegangen werden.
Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer!
Die rechtsextreme Lega Nord war bis vor kurzem in Italien an der
Macht. Sie ist sehr eng mit der Jägerschaft verknüpft und die
Provinzregierung der Lombardei, wo die Lega Nord leider immer noch
regiert, wollte den Jägern ein „Geschenk“ machen. Sie erließ ein Gesetz,
das die Jagd auf Singvögel wieder erlauben sollte.
Die
europäische Richtlinie zum Schutz der Wildvögel hatte dies bereits seit
vielen Jahren strikt untersagt, aber die Lega Nord wollte sich über
EU-Recht hinwegsetzen!
Viele Natur- und Tierschutzorganisationen liefen Sturm gegen dieses
kriminelle Vorhaben, aber sahen sich chancenlos, denn die italienische
Regierung deckte das Vorgehen ihrer Parteifreunde in der lombardischen
Provinzregierung. Auch wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ –
Tierschutzpartei – bereiteten bereits den Weg zum Europäischen
Gerichtshof vor, um die italienische Regierung wegen Bruchs der
europäischen Verträge zu verklagen.
Doch der Koalitionspartner
in Rom, die Fünf-Sterne-Bewegung, konnte den rechtsextremen Kurs der
Lega Nord nicht mehr länger hinnehmen und kündigte die Koalition. Nun
regiert die ökologisch-direktdemokratische Fünf-Sterne-Bewegung in einer
neuen Mitte-Links-Koalition und prompt gibt es ein Verbot des
Vogelmords in der Lombardei!
Parallel wird der Fall derzeit im
Mailänder Gerichtshof behandelt und auch dort wird es ein klares Urteil
gegen den Vogelmord in wenigen Tagen geben, so verlautbaren erste
Gutachten.
Die Lega Nord wird eventuell versuchen, den Vogelmord
im Oktober dennoch durchführen zu lassen, aber sie wird damit komplett
scheitern. Wenn sowohl EU, als auch in letzter Minute die nationale
Regierung und sämtliche Gerichte es verbieten, haben die Tierschützer
und haben die Tiere gewonnen!