Monat: März 2022

Vor genau einem Jahr brach das Feuer aus, das für fast 60.000 Tiere den grausamen Tod bedeutete. Sie konnten nicht fliehen, sondern verbrannten und erstickten innerhalb von Minuten.

Es gab kein Brandschutzkonzept. Die Rettung der Tiere war nie wirklich vorgesehen, weshalb die Feuerwehr die Stallanlagen „kontrolliert abbrennen“ ließ.

Lediglich 1.300 Schweine konnten in letzter Sekunde befreit werden, wo sie das erste Mal in ihrem Leben Tageslicht sahen und frei sein konnten.

Die Videoaufnahmen der Katastrophe wirken surreal: im Vordergrund genießen einige wenige Schweine ihre Freiheit und hüpfen über die Wiese. Der Rauch wird in die andere Richtung geweht. Im Hintergrund verbrennen und ersticken unter Höllenschreien 60.000 Tiere.

Allesamt namenlos, nur Nummern in einer Buchhaltungssoftware. Nicht einmal die genaue Anzahl der verbrannten Tiere weiß man, da die Computertechnik mit verbrannte. Womöglich will man auch die Überbelegung der Anlage vertuschen.

Die 1.300 Schweine wurden kurze Zeit später abtransportiert; in eine Anlage des gleichen Betreibers. Lebenshöfe wollten sie aufnehmen, was ihnen aber verweigert wurde. Letztendlich wurden auch sie getötet.

Sie wurden geboren, um das Tierqualsystem aufrecht zu erhalten, um zu sterben, um als Stück Ware zu enden. Kein Indivuum, sondern Mittel, um die Inhaber reicher zu machen.

Straathof und ein mafiöses Komplex aus nebulösen Briefkastenfirmen stecken dahinter. Die Ermittlungen dauern noch an und was die Brandursache betrifft, deutet alles auf Brandstiftung hin.

Aber Brandstiftung ist im Grunde bereits das Agrarsystem, das solche Anlagen erlaubt!

Konsequenzen? Es gibt leichte Anpassungen der Gesetzeslage. In Alt Tellin wird wohl keine Massentierhaltung mehr möglich sein – zu groß ist der Widerstand vor Ort. Der Widerstand formierte sich bereits vor der Genehmigung, die offenbar rechtswidrig erfolgte. Aber erst nach dem sinnlosen Tod von fast 60.000 Seelen hört man den Protestierenden wirklich zu. Zu spät.

Zu spät. Zu unambitioniert. Zu empathielos. Die Agrarpolitik von MV, des Bunds und der EU ist nach wie vor ohne Ziel. Jeden Tag geht das Sterben weiter.

6 Stallbrände täglich gibt es laut Zählung von Stefan Stein („Stallbrände“). Schätzungen der Versicherungswirtschaft und Brandschutz-Dachverbänden nehmen zusätzlich eine sehr hohe Dunkelziffer an und gehen von 13 bis 30 schweren Stallbränden aus – jeden Tag, allein in Deutschland!

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert die Bundesregierung auf, das mörderische System der Massentierhaltung sofort zu beenden. Statt Subventionen für die tierhaltenden Agrarier, was lediglich falsches Handeln belohnt, muss die industrielle Tierausbeutung auslaufen.

Nichts rechtfertigt diese unbegreiflichen Qualen und sinnlosen Tode!

Der Überfall auf die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“, heißt es. Das stimmt, denn es gibt einen zivilisatorischen Rückfall in die Zeit noch vor dem Kalten Krieg und wir müssen vieles neu denken, anders handeln.

Mit dem Überfall auf die Ukraine liegt weder ein Verteidigungsfall noch ein Bürgerkrieg vor. Und es ist auch nicht nur ein Überfall Russlands auf die Ukraine, sondern nichts weniger als die brutale Durchsetzung eines imperialistischen Großmachtstrebens zur Bekämpfung des Westens als Feind. Und es ist auch nicht ein halbdemokratisches Regime, das Krieg zur Wahrung bestimmter Interessen führt, sondern eine faschistoide Diktatur, die ihre menschenverachtende, nationalklerikale und zutiefst reaktionäre Ideologie in Eurasien militärisch durchsetzen will.

Was aber ist zu tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Die Bundesregierung nutzt die „Zeitenwende“, um das Militärbudget aufzustocken, und will diesem Vorgang sogar Verfassungsrang geben. Dies ist einerseits zur Abschreckung Putins gedacht, andererseits soll nach innen bewiesen werden, dass man nicht tatenlos bleibt. Angesichts der Überweisung von hunderten Millionen Euro täglich nach Moskau, mit denen Deutschland per Rohstoffimporten ganz wesentlich den Krieg Russlands finanziert, erscheint dieser Aktionismus aber zutiefst verlogen.

Worum geht es also wirklich? Die einmaligen 100 Milliarden Euro sind eine gigantische Summe und sollen eine „Unterfinanzierung“ der letzten Jahre ausgleichen. Doch mit über 50 Milliarden Euro ist das jährliche Haushaltsvolumen für Verteidigung bereits jetzt schon sehr hoch. Deutschland hat eines der höchsten Militäretats der Welt. Nur sechs Staaten geben mehr für Rüstung und Verteidigung aus!

Unklar ist, für was genau die neuen Gelder verwendet werden sollen. Es gibt eine Liste an Beschaffungen, die vor allem Munition, Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen umfasst. Zusätzlich zu den 100 Milliarden, die innerhalb der nächsten Jahre möglichst unbürokratisch ausgegeben werden sollen, ist geplant, den Verteidigungsanteil am Gesamthaushalt langfristig auf über 2 % anzuheben. Was soll damit bezahlt werden? Letztlich werden Aufträge an Rüstungskonzerne damit abgedeckt werden, die gigantisch teure Waffentechnologie liefern. Zwischenzeitlich hieß es, dass ein Arrow-Raketenabwehrsystem angeschafft werden soll, wogegen natürlich wenig einzuwenden gewesen wäre.

Deutschland ist bereits hochgerüstet

Der Verteidigungshaushalt Deutschlands ist aber nicht „unterfinanziert“, sondern allein in den letzten 6 Jahren um 30 % gestiegen und aktuell auf Rekordniveau. Die Militarisierung Deutschlands hat zugenommen und die Abschaffung der Wehrpflicht hat lediglich davon abgelenkt. Die Wehr- und Dienstpflicht war in Friedenszeiten sowieso nur ein Kostenfaktor und störte bei der Aufrüstung.

Im Kriegsfall jedoch kommt es auf gut ausgebildete Spezialkräfte, technisches Know-how, vernünftige interne Strukturen und effektives Management sowie die richtige militärische Strategie und Taktik und nicht zuletzt auf erfolgreiche Diplomatie an. Weniger auf die Quantität von Waffen und Menschen. Die Wiedereinführung einer Dienstpflicht wird dennoch diskutiert – es soll offenbar das ganze Programm für ein Wiedererstarken Deutschlands sein.

Dies weckt Erinnerungen an die deutsche Geschichte. Zwei Weltkriege gingen von Deutschland aus, zig Millionen Tote waren die Folge. Angesichts dieser historischen Schuld gilt es zu hinterfragen, ob ausgerechnet Deutschland immer weiter und weiter aufrüsten sollte. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sieht sich dem Pazifismus verpflichtet und warnt eindringlich vor einer Remilitarisierung!

Westliche Werte auf Frieden bauen

Es muss deutlicher werden, dass die „westlichen Werte“ nicht für Angriffskriege stehen. Das Ansehen der NATO wurde durch diverse Einsätze so stark beschädigt, dass es mitunter leicht war, Menschen davon zu überzeugen, dass Demokratie, Pluralismus und Freiheit keine erstrebenswerten Gesellschaftsideale wären. Zu sehr gerieten sie in Verdacht, nur Feigenblatt für militärisch durchgesetzte Wirtschaftsinteressen zu sein. Auch daher muss unser Ziel sein, strikt für Frieden und Völkerverständigung einzutreten und die Wehrhaftigkeit der uns so wichtigen Werte des Zusammenlebens selbstbewusst und stark, aber eben nicht aggressiv auszubauen!

Fakt ist auch, dass wir Verteidigungsbündnisse brauchen. Es darf sich nicht lohnen, Länder anzugreifen. Ein Krieg muss überall und stets die schlechteste Option sein zur Durchsetzung eigener Interessen. Nur muss ein Verteidigungsbündnis eben auch ein Verteidigungsbündnis sein und als solches eine strikt defensive Ausrichtung besitzen. Es gilt, durch Alternativstrategien wie die „abschreckende Verteidigung“ die Gefahren einer Angriffsrüstung zu bannen und keine neuerlichen Rüstungsspiralen in Gang zu setzen. Zudem sollten Verteidigungsbündnisse aufs Engste mit den Vereinten Nationen und ihren regionalen Unterorganisationen – im Falle Europas also mit der OSZE – zusammenarbeiten.

Auch die EU hat eine Beistandsverpflichtung für ihre Mitgliedsländer. Diese gilt es, zu konkretisieren und die Aufnahme der Beitrittsanwärter wohlwollend zu prüfen. Kommt ein EU-Beitritt aus guten Gründen doch nicht in Frage, müssen den Bedürfnissen und Machbarkeiten angepasste Formen der Kooperation und des Beistands geschaffen werden. Die Solidarität der europäischen Demokratien muss ausgebaut werden!

Aber auch die Sicherheitsinteressen von Staaten außerhalb der EU und ihrer unmittelbaren Einflusssphäre müssen berücksichtigt werden, denn Frieden schafft man immer nur miteinander.

Die Ukraine hat das Recht auf Verteidigung

Als pazifistische Partei verurteilen wir jegliche Aufrüstung und sehen Waffenexporte äußerst kritisch. Insbesondere darf von deutschem Boden kein Krieg ausgehen und darf kein Krieg unterstützt werden. Unser Land ist verantwortlich für zwei Weltkriege und muss angesichts dieser historischen Schuld besonders Maß halten in allen rüstungspolitischen Entscheidungen! Die bundesdeutsche Politik hat sich aber leider bereits seit vielen Jahren dazu entschieden, Waffen zu exportieren und dies sogar in Krisenregionen.
Wir sehen aber das Recht der Ukraine, sich durch militärische und nichtmilitärische Hilfe aus dem Ausland vor dem Überfall Russlands zu schützen. Und insbesondere gilt es, eine Ausweitung der russischen Aggressionen auf andere europäische Länder zu verhindern. Präventive Maßnahmen und die Lieferung von defensiven Waffen, wenn sie dazu dienen, Leben zu retten, ist daher zu befürworten.

Wir befürworten zudem deutlich strikte gemeinschaftliche und allumfassende wirtschaftliche Sanktionen als ultima ratio. Also einen kompletten Ausschluss aus dem SWIFT-System und den Stopp der Rohstoffimporte aus Russland. Wir setzen darauf, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt und der russischen Regierung und den staatlichen sowie privaten Konzernen sowie Oligarchen aufzeigt, dass sie nur zusammen mit dem Rest der Welt ihre Geschäfte tätigen können. Denn wir sind eine Welt und alle voneinander abhängig!

Europäischen Zusammenhalt stärken

Die Geschlossenheit in der EU litt durch Brexit, Trump, Flüchtlingsdebatte und Rechtsstaatlichkeitsdefizite massiv. Wir müssen die jetzige Krisensituation als Warnsignal verstehen und wieder über Gemeinsamkeiten und Werte debattieren. Wir müssen näher zusammenrücken. Wer eine Friedensordnung in Europa sichern will, muss sofort die indirekte Kriegsfinanzierung Russlands stoppen, muss die Geschlossenheit aller demokratischen Staaten in Europa wiederherstellen und muss in Friedensstrukturen investieren.

Das bedeutet für die Wirtschafts-, Agrar- und Energiepolitik, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf null runterfahren, das unbegreiflich hohe Risiko durch Atomkraft beenden, die Umweltrisiken durch Massentierhaltung, Klimagase und Regenwaldrodung stoppen müssen. Denn Risiken für Konflikte steigen immens, wenn wir diese Fehlentwicklung fortsetzen und andersherum bedeuten Konflikte stets, dass aus diesen Fehlentwicklungen Katastrophen werden können. Wer etwa Uran braucht, wird dafür Kriege führen – Kriege wiederum stellen unkontrollierbare Risiken für Atomkraftwerke dar.

Das bedeutet aber auch, dass wir Investitionen in den Aufbau Demokratie sichernder Strukturen tätigen müssen. Wir müssen das Budget für Bildung und Forschung deutlich ausbauen, müssen die Sozialausgaben zur Abfederung etwa der klimapolitischen Herausforderungen erhöhen, müssen die entwicklungspolitischen Ausgaben erhöhen.

Auch internationale Organisationen – insbesondere die UN, bei denen es in der Tat angebracht ist, von chronischer Unterfinanzierung zu sprechen – sind zu stärken. Das alles kostet wirklich viel Geld und bedarf internationaler Kraftanstrengungen. Krieg und Militär fressen dieses Geld jedoch auf, binden Ressourcen, zerstören Möglichkeiten!

Wichtig ist aktuell, die flüchtenden Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, sie zu versorgen und ihnen bestmögliche Hilfe im Alltag zukommen zu lassen. Hierbei muss es egal sein, welcher Herkunft und welchen Geschlechts die Flüchtenden sind. Viele Geflüchtete bringen ihre Haustiere mit. Die ohnehin schon traumatische Situation sollte nicht noch dadurch verschlimmert werden, dass Mensch und Tier getrennt werden. Unterkünfte sind daher so auszustatten, dass Haustiere mitgenommen und artgerecht versorgt werden können.

Wir hoffen zudem, dass die Situation der ukrainischen Geflüchteten zu mehr Empathie gegenüber allen von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen führt!

Kriegslügen enttarnen

Als Kriegsursache wird häufig angeführt, dass die NATO Zusagen im Rahmen der Osterweiterung gebrochen hatte, dass sie als Kriegsbündnis eine Gefahr für Russland sein würde und dass es um eine „Entnazifizierung“ der Ukraine gehen würde.
Diese Rechtfertigungsrhetorik des Angriffs auf die Ukraine lehnen wir deutlich ab! Vielmehr zeigt sich derzeit für die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, wie wichtig es für sie war, in der NATO integriert zu sein. Verträge, die eine Osterweiterung untersagen, hatte die NATO weder mit dem Warschauer Pakt noch mit Russland geschlossen. Aber Russland hat die völkerrechtlich vertraglich festgehaltene Zusage, im Tausch mit den ukrainischen Atomwaffen die Souveränität der Ukraine voll anzuerkennen, nicht eingehalten!

Die NATO hatte sich zwar entgegen einer mündlichen Aussage weiter nach Osten ausgedehnt, das stimmt. Dies geschah jedoch unter anderen Bedingungen und wer diese damaligen Aussagen aus dem Jahr 1990 als Begründung für den Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 anführt, hat zur Prämisse, dass Russland als Nachfolge der Sowjetmacht Ansprüche darauf hätte, die Bündniswahl souveräner Staaten zu bestimmen. Diesen Anspruch darf jedoch weder die NATO noch Russland haben.

Auch ist es zwar korrekt, dass Ukrainer im Zweiten Weltkrieg teils auch aufseiten Hitlerdeutschlands kämpften und dass es auch aktuell nicht wenige Rechtsextremisten in der Ukraine gibt. Insbesondere sind sie seit Jahren in der von russischen Separatisten besetzten Donbasregion aktiv. Doch ist deren Einfluss auf die ukrainische Politik marginal; seit 1990 schaffte es eine nationalistische Partei nur ein einziges mal über die 5%-Hürde und schon zwei Jahre später, zu vorgezogenen Neuwahlen, lag sie wieder drunter.

Das ist nichts im Vergleich zum Einfluss der Rechtsextremisten in Russland auf die Moskauer Politik, die schon längst nicht mehr demokratisch ist. Putin selbst verweist in seinen Reden oft positiv auf Stalin, der den Internationalismus beendete, die Sowjetunion strikt nationalistisch ausrichtete und insbesondere die ukrainische Bevölkerung unterdrückte. Oft wird auch auf den seit Jahren wachsenden und besorgniserregenden Einfluss des Duginismus und die Macht von Militärkreisen und Geheimdiensten hingewiesen.

Seit Jahren kämpfen russische neonazistische Paramilitärs weltweit zur Durchsetzung russischer Interessen und seit vielen Jahren führt Russland bereits mehrere Kriege im In- und Ausland. In der Ukraine hingegen wurde ein jüdischer Nachkomme von Holocaustüberlebenden auf demokratische Weise zum Präsidenten gewählt. Es ist also völlig absurd, zu behaupten, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden. Es ist vielmehr ein putinistischer Kampfbegriff, mit dem alles vermeintlich russlandfeindliche bezeichnet werden soll.

Nachhaltigkeit, Soziales und internationale Kooperationen ausbauen

Die wichtigsten Faktoren zur Wahrung des Friedens sind: Diplomatie auf Regierungs- und Parlamentsebene, Verflechtungen durch Handel, Kooperationen bei staatlichen und zivilgesellschaftlichen Projekten, Kulturaustausch und zwischenmenschliche Beziehungen, der freie Austausch von Ideen. Das gilt es zu fördern, statt Aufrüstungsstrukturen zu schaffen.

Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und anerkennen die Notwendigkeit, sich zu verteidigen. Die Menschen haben das Recht, sich gegen Raketen auf ihre Städte, auf ihre Krankenhäuser und Wohngebäude zu wehren. Sie haben aber auch das Recht, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, vor Krieg und Wehrdienst zu fliehen.

Zudem muss klar sein: es wird nicht nur die Ukraine verteidigt, sondern auch die Zukunft Moldawiens, des Baltikums, Georgiens, Osteuropas und letztlich die Zukunft aller Demokratien, wenn es darum geht, dass antidemokratische Atommächte ihre Gebietsansprüche in Eurasien nach und nach durchsetzen könnten.

Wir sagen jedoch: Nein nur Remilitarisierung Deutschlands. Dies wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern der Grundstein für das Aufkeimen von Kriegsrisiken und das Grab für die so dringend notwendigen Reformen, die uns den Frieden nachhaltig sichern können.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, dass sie auf den Militär-Sonderfonds von 100 Milliarden, auf rein quantitative Aufrüstung, Wehrpflicht und teure Beraterverträge verzichtet. Stattdessen müssen Investitionen im Rahmen der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende getätigt werden, muss Förderung in nachhaltige Technologien, in Soziales, in Bildung und in internationale Zusammenarbeit und Sicherheitsstrukturen sowie Stärkung der UNO fließen. Gerade in den kommenden Jahren heißt das Gebot: Zukunft gestalten, Demokratie stärken, Friedensstrukturen schaffen, abrüsten!

Unsere niederländische Schwesterpartei „Partij voor de Dieren“ hat bei den Kommunalwahlen 64 Sitze errungen, was einer Verdoppelung entspricht!

Sie trat in 29 Gemeinden an, darunter die größten Städte wie Amsterdam, Den Haag und Rotterdam. Die Einzelergebnisse reichten von 3,1 % bis 9,7 %. In allen Gemeinden konnte auch mindestens ein Sitz erzielt werden, in einigen Städten sogar vier Sitze! Lediglich in zwei Gemeinden verringerte sich die Sitzanzahl gegenüber der letzten Kommunalwahl im Jahr 2018.

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass Tierschutz in der Politik angekommen ist! Denn Tierschutzpolitik bedeutet, dass das Mitgefühl in das Zentrum der gesellschaftlichen Entscheidungen rückt und sich somit Werte und konkrete Ziele für sämtliche Politikfelder ableiten lassen.

Entsprechend befand ein Nachhaltigkeitsinstitut auch kürzlich, dass die Partij voor de Dieren die umfassendsten Konzepte und Lösungsvorschläge von allen niederländischen Parteien hat.

In einigen Gemeinden beginnen nun Koalitionsverhandlungen, um die Stadtregierungen gemeinsam mit anderen linksprogressiven Parteien bilden zu können. In Groningen ist sie sogar viertstärkste von 16 Listen geworden.

Landesweit wurden lokale Wählervereinigungen mit insgesamt 36,2 % Wahlsieger und die PvdD wurde neuntstärkste Partei.

Wir beglückwünschen unsere Schwesterpartei zu ihrem grandiosen Wahlerfolg, wünschen ihr ein glückliches Händchen bei allen anstehenden Aufgaben und stetig weiter wachsenden Einfluss in der niederländischen und europäischen Politik!

Die Ukraine und Russland gehören zu den größten Getreideproduzenten der Welt. Durch den Ukraine-Krieg drohen nun große Teile der Getreideexporte aus diesen Ländern wegzubrechen, was eine weltweite Lebensmittelknappheit, stark erhöhte Lebensmittelpreise und dadurch Hungersnöte zur Folge haben würde.

Bundesagrarminister Cem Özdemir möchte deshalb, um Mehrkosten beim Tierfutter abzumildern, den Bäuer:innen hierzulande Flächen zur Verfügung stellen, die eigentlich als „ökologische Vorrangflächen“ ausgewiesen waren. Normalerweise müssen Gras und andere Pflanzen dort für die Bodenverbesserung untergepflügt werden und dürfen nicht genutzt werden. Insgesamt handelt es sich um gut eine Million Hektar.

Wir sehen diesen Schritt als Einstieg in eine falsche politische Entwicklung. Vielmehr wäre es eine sinnvolle Lösung, die Tierbestände deutlich zu reduzieren, um mehr Ackerfläche zur Verfügung zu haben! Denn auf dem Großteil der deutschen Landwirtschaftsfläche werden aktuell schon nicht Nahrungsmittel für Menschen, sondern Futter für die Tiermast angebaut. Wenn man berücksichtigt, dass für 1 kg Fleisch 3-20 kg Getreide benötigt werden, liegt die Lösung auf der Hand: Es wäre viel effektiver, wenn wir Getreide, Soja, Mais etc. direkt selbst essen würden, anstatt es erst durch Tiermägen zu jagen!

Wir sollten die aktuelle schreckliche Situation als Anlass nehmen, nun endlich nicht so weiter zu machen wie bisher, sondern etwas zu ändern. Dies würde auch der gesamten Welt enorm zugutekommen: Die Lebensmittelknappheit in Afrika und die Erderwärmung könnten nachweislich deutlich gemildert werden, wenn es weniger agrarindustrielle Tierhaltung gibt!

Dass wir in Europa auf Fleisch, Eier und Milchprodukte zunehmend verzichten, ist dringend notwendig. Denn wir können Agrarprodukte nicht weiter billig auf dem Weltmarkt kaufen, sonst kaufen wir sie den ärmeren Ländern im globalen Süden weg! Einige Länder beziehen ihr Getreide sogar vorwiegend aus Russland und der Ukraine und müssen demnächst ausweichen und aus anderen Ländern zu höheren Preisen importieren. Aber genau dies wird zu Marktpreisen nicht mehr in dem Maße möglich sein und Millionen Menschen werden hungern müssen!

Der Schlüssel zur Verhinderung dieser weltweiten Hungerkatastrophe ist, dass die reichen Länder des Nordens ihre energie- und flächenintensive Tierhaltung drastisch reduzieren. Auch andere Lebensmittel, die zuvor importiert wurden, etwa Sonnenblumen- und Rapsöl, sind betroffen und sollten durch andere Lebensmittel so ersetzt werden, dass das Ausmaß des Hungers in Entwicklungsländern gelindert wird.

Und auch in der Ukraine selbst wird voraussichtlich alles gebraucht, was angebaut wird. Kaufen reiche Importeure aber alles auf, könnten die Menschen, die nicht fliehen konnten, auch noch auf eine Hungerkatastrophe zusteuern. Dies geschah in der Geschichte schon einmal, als Millionen Ukrainer:innen qualvoll an Hunger starben, u.a. weil Stalin die Ernte in andere Regionen der UdSSR transportieren ließ.

Die Tierausbeutung ist zudem für den Klimawandel maßgeblich mitverantwortlich. Daher käme ein zügiger Ausstieg nicht „nur“ den Tieren und der Natur vor unserer Haustür, sondern auch unserer gesamten Umwelt und damit allen Menschen auf der Welt zugute. Hungerkatastrophen könnten vermieden werden, wenn man auf den Agrarflächen Pflanzen anbaut, die direkt dem menschlichen Verzehr dienen.

Es gibt derzeit bereits viele Landwirt:innen, die aus der Tierhaltung – insb. Schweinehaltung – aussteigen: beispielsweise bereits jeder zweite Schweinehalter in Baden-Württemberg! Diese Entwicklung sollten wir fördern, indem die Politik die Bäuer:innen beim Umstieg auf pflanzliche Landwirtschaft organisatorisch und finanziell unterstützt. Bislang sank die Produktion von Fleisch allerdings nur wenig, da die großen Agrarkonzerne zulasten der kleinen Landwirtschaftsbetriebe wuchsen. Schuld war insbesondere die falsche EU-Förderpolitik. Auch diese muss außer Kraft gesetzt werden, um die Agrarwende zu schaffen!

Klar ist jedenfalls: Steigende Preise für Tier„produkte“ würden deren Nachfrage senken. Und auch dass 30 % aller Lebensmittel in Deutschland weggeschmissen würden, könnte sich dann reduzieren. Demgegenüber müssen regionale und pflanzliche Lebensmittel günstiger werden, etwa durch eine neue Förderpolitik oder angepasste Steuersätze. Das ist nicht nur relativ einfach umsetzbar, sondern wäre auch dringend geboten in der jetzigen Situation.

Die meisten Tiere in der agrarindustriellen Tierhaltung leben bekanntlich nur wenige Monate, da sie aus ökonomischen Gründen bereits im Kindesalter geschlachtet werden. Es wäre also jetzt eine gute Gelegenheit, nicht nachzuzüchten und die Tierausbeutung auslaufen zu lassen. Die Landwirtschaft muss zugleich auf die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln umgerüstet werden.

Die wirksamen Maßnahmen gegen Tierleid, Naturzerstörung, Klimawandel, Gesundheitsrisiken und Welthunger liegen nun in den Händen der europäischen und deutschen Politik! Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert daher neben der Energie- und Verkehrswende auch eine umfassende und mutige Agrarwende.

Position und konkreten Forderungen zur Wiederherstellung des Friedens in Europa

Teil I

Als pazifistische Partei des Mitgefühls für die Stimmlosen und Schwächeren setzen wir uns für umfassende Gewaltfreiheit ein.

Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Militarisierung im Grundsatz genauso ab wie jegliche Form von kriegerischen Auseinandersetzungen und Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte.

Durch den brutalen Angriff von Putins Russlands auf die Ukraine befinden wir uns jedoch in einer besonderen Situation, die von vielen Expert:innen warnend angekündigt wurde. Doch kaum jemand konnte sich diesen Wahnsinn – eine Atommacht greift einen souveränen Staat mitten in Europa an – vorstellen.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ steht fest an der Seite der Ukraine, der ukrainischen Bevölkerung, der russischen Menschen, die sich gegen den Krieg aussprechen, und auf der Seite aller, die durch diese Entwicklungen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.

Wir sind konsequenteste Partei für Energiewende und Frieden

Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich bislang konsequent für den Umstieg auf erneuerbare Energien eingesetzt hat und in diesem Rahmen auch die Importe von Erdgas, Erdöl, Uran oder Kohle ablehnte. Zudem lehnten wir auch konsequent jegliche Einflussnahme staatlicher Energiekonzerne in Deutschland ab. So ist der kurz vor Kriegsbeginn getätigte Verkauf der deutschen Gasspeicher an Russland falsch und sind die zahlreichen Sponsorings durch fossile Energieriesen ein völlig falsches Signal gewesen.

Und genauso ist Nord Stream II weder energiepolitisch notwendig noch klimapolitisch zu verantworten. Zudem hatte der Bau von Nord Stream II zu internationalen Zerwürfnissen geführt, da diese Erdgasleitung lediglich dazu diente, die militärische Aufrüstung Russlands zu finanzieren und die Ukraine zu schwächen. Wir waren stets dagegen und sind es heute umso deutlicher!

Als pazifistische Partei sehen wir Aufrüstung und Waffenexporte Deutschlands insbesondere mit Verweis auf unsere Geschichte kritisch, sehen aber auch das Recht der Ukraine, sich durch militärische und nichtmilitärische Hilfe aus dem Ausland gegen den Überfall Russlands zu wehren. Und insbesondere gilt es, eine Ausweitung der Aggressionen auf andere Länder zu verhindern.

Wir befürworten umso stärker gemeinschaftliche und allumfassende wirtschaftliche Sanktionen als ultima ratio. Wir setzen darauf, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt und der russischen Regierung und den staatlichen sowie privaten Konzernen aufzeigt, dass sie nur zusammen mit dem Rest der Welt ihre Geschäfte tätigen können. Denn wir sind eine Welt und alle voneinander abhängig!

Deutschland finanziert den Krieg

Leider sind die derzeitigen Sanktionen aber nicht ausreichend und insbesondere Deutschland nimmt eine gefährliche Position ein, die den Krieg leider wesentlich begünstigt. Denn von dem SWIFT-Ausschluss sind nicht alle russischen Banken und nicht alle Finanztransaktionen betroffen. Insbesondere die russischen Rohstoffe werden weiterhin nach Europa geliefert und auch bezahlt.

Wir füllen somit direkt die Kriegskasse Putins. Jeden einzelnen Tag fließen hunderte Millionen Euro nach Moskau und verlängern somit auch das Leid der Zivilbevölkerung, da ein Kriegsende somit in weite Ferne rückt. Wir brauchen aber ein schnelles Einlenken Russlands, damit das Sterben aufhört!

Noch sind die Gasspeicher in Deutschland gefüllt und der Winter ist bald zu Ende. Zwar hatte Russland schon seit Monaten absichtlich die Gaslieferungen gedrosselt und die von ihnen gekauften Speicher geleert, offenbar um die Notwendigkeit weiterer Gaslieferungen zu erpressen. Aber wir benötigen diese nicht für unsere aktuelle Versorgungssicherheit!

Erst zum nächsten Winter wird die Lage anders sein. Bis dahin fordern wir die Bundesregierung auf, die Energieeffizienz voranzutreiben, erneuerbare Energien auszubauen, auf ökologischere Importe umzustellen. Und an die Menschen in Deutschland appellieren wir dringend, Energie einzusparen. Bitte heizt nicht unnötig, bitte benutzt Fortbewegungsmittel, die weniger auf fossile Energieträger angewiesen sind!

Putin droht mit Stopp der Gaslieferungen

Aktuell droht Putin damit, von sich aus die Gaslieferungen ins Ausland einzustellen. Diese Erpressung ist nur möglich, weil das fatale Signal gesendet wurde, dass wir auf die russischen Rohstoffe angewiesen seien und weiterhin beliefert werden wollen. Die Frage ist daher ausschließlich, welche Seite zuerst diese schändliche Kriegsfinanzierung endlich beendet!

Neben Gas importieren wir noch weitere fossile Rohstoffe aus Russland, insbesondere Erdöl und Braunkohle. Wenig bekannt ist, dass nicht nur in den USA Fracking betrieben wird, sondern teilweise auch in Russland. Die Umweltauflagen können in Russland jedoch weit schlechter unabhängig geprüft werden.

In Zahlen: Rund 45 % der deutschen Braunkohleimporte stammen aus Russland. Sie durch andere Energieträger oder andere Lieferländer zu ersetzen, ist laut Expert:innen machbar. Russisches Gas macht nur 13 % des deutschen Energiebedarfs aus. Wir können diesen Anteil größtenteils kompensieren und müssen jetzt endlich begreifen, wie dringend es ist, die Energiewende voranzutreiben.

Energiewende und Agrarwende – industrielle Tierhaltung abschaffen!

Der Jobabbau und die energiepolitische Bremse bei den erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ist ein Skandal! Dass es nicht am Geld liegen kann, dürften mittlerweile alle mitbekommen haben; es war der fehlende politische Wille und sicherlich auch der zu große Einfluss gewisser Energiekonzerne. Schluss damit!

Zudem ist Russland auch wichtiger Getreidelieferant. In der öffentlichen Wahrnehmung ist damit die Versorgung mit Brot als Grundnahrungsmittel verknüpft. Doch das ist nicht zutreffend. Der größere Anteil wird hierzulande für Futtermittel in der Massentierhaltung verwendet.

Wir brauchen ein sofortiges Ende der industriellen Tierhaltung. Fleisch- und Milchprodukte sind verantwortlich für Energieverschwendung, Klimawandel, Umweltschäden, Gesundheitsrisiken und unfassbare Tierquälerei. Eine Agrarwende hin zur pflanzlichen Ernährung ist eine der Hauptforderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und nun so dringend wie nie zuvor!

Energie-Außenpolitik nachhaltig und wertebasiert aufstellen

Mittelfristig ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen Energiepolitik und unseren demokratischen Werten zu verstehen. Wie viele Kriege wurden bereits für fossile Energieträger und andere Rohstoffe geführt; wie viele Menschen leiden unter menschenverachtenden Diktaturen, die die Wirtschaft einseitig auf den Export weniger Rohstoffe aufbauen und ihre Macht dadurch sichern; wie viel Naturzerstörung, Tierleid und humanitäre Katastrophen sind auf Erdöl-Transporte und Atomunfälle zurückzuführen?

Das grundsätzliche Problem ist, dass Länder, die ihre Wirtschaft einseitig auf Rohstoffexporte auslegen, selten demokratische Strukturen haben. Wenn diese Diktaturen zu machtvoll geworden sind und Kriege beginnen, sind Sanktionen jedoch oftmals nicht mehr möglich oder haben keine Wirkung, da diese Regierungen an Machterhalt und nicht an die Bevölkerung denken. Wenn es aber eine diversifizierte Wirtschaft gibt, werden gefährliche Machtanhäufungen am besten verhindert und die Einbindung in die internationale Wirtschaft ist eine andere. Man ist stärker aufeinander im Binnen- wie im internationalen Handel angewiesen und kann andere Länder nicht erpressen, wie Putin es mit dem Gas aktuell tun kann. Von außen sind dann Sanktionen erst gar nicht nötig, da das Risiko kriegerischer Akte deutlich sinkt.

Sofortmaßnahmenpaket für sozial abgefederte Energie-, Agrar- und Verkehrswende

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert ein Sofortmaßnahmenpaket von Bund und EU, das eine dezentrale, stabile, umweltschonende, klimaneutrale und moderne Energie-Infrastruktur vorsieht. Die Maßnahmen müssen sozial abgefedert sein, etwa durch eine deutliche Senkung der Umsatzsteuer für Produkte, die ökologisch, tierfreundlich und nachhaltig sind und durch die Einführung des Energiegelds, das einkommensschwächere Haushalte entlastet.

Eines ist klar: Die Kosten für fossile Energien steigen, die Zukunftskosten durch Atomenergie steigen ins Unermessliche – die Kosten für erneuerbare Energien hingegen bleiben aktuell stabil und sinken! Nun heißt es: die Entwicklung von Speichertechnologien, Ladeinfrastruktur, nachhaltigem und ressourcenschonendem Bauen, tierfreundlicher Windenergie sowie industrieller Wasserstoffenergie muss vorangetrieben werden.

Zudem braucht es eine Agrar- und Verkehrswende, hin zu einer pflanzlichen Landwirtschaft mit preisgünstigen Lebensmitteln und zur massiven Förderung von Bus und Bahn, Carsharing und E-Mobilität. Der ÖPNV muss endlich kostenfrei werden!
Wir brauchen auch eine neue Energie-Außenpolitik, die auf Diversifizierung statt Abhängigkeit setzt und Menschenrechte, Tierschutz, Umweltschutz und Klimapolitik im Blick hat!

Erneuerbare Energien sind „Freiheits- und Zukunftsenergien“!