Wir sind die letzte Generation…

…die noch ausreichend Maßnahmen umsetzen kann, um die Kipp-Punkte des Erdklimas zu verhindern. Denn wenn diese Kipp-Punkte durch stetige Erwärmung des globalen Klimas eintreten, setzen sich Kettenreaktionen in Gang, die das Leben, wie wir es bislang kennen, unmöglich machen. Und auf dem Weg dorthin wird es zu immer mehr Wetterextremen kommen, die Menschen- und Tierleben fordern und viele Billionen Euros Schaden verursachen.

Die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ haben sich daher Gedanken gemacht, wie sie ihre Forderungen und Argumente in das öffentliche Bewusstsein rücken können. Denn jeden Tag gibt es allein in Berlin zig Demonstrationen und fast nie schafft es eine von ihnen in die Medien. Die „Letzte Generation“ aber kann man nicht ignorieren. Sie werden in die Talkshows eingeladen, sind täglicher Gesprächsstoff.

Und keine Debatte kommt ohne die Sichtweise der Aktivist:innen aus. Denn es ist unmöglich, sich über Autobahnstaus und beschmierte Glaswände vor Gemälden zu empören, ohne zu erwähnen, wie man zu den eigentlichen Forderungen steht. Meist erfolgt es in der Form, dass die Aktionen die Akzeptanz für klimapolitische Forderungen verringern oder Gemälde doch gar keinen Bezug zum Klima haben würden oder es sich (im Gegensatz zu den Politiker:innen und Manager:innen der Fossilindustrie) um gefährliche Kriminelle handele.

Und schon kann die inhaltliche Debatte beginnen. Die üblichen Sprüche können versiert und höflich ad absurdum geführt werden und die Empörten stehen in aller Regel ordentlich dekonstruiert da. Denn wie will man ohne (unfreiwillige) Anerkennung der Dringlichkeit von Klimaschutz die Relation zwischen protestbedingtem Autobahnstau und Anti-ÖPNV-Politik-bedingtem Autobahnstau thematisieren?

Klimaschutz ist spätestens seit Greta Thunberg Dauerthema in allen Medien und insbesondere in den virtuellen Stammtischgesprächen. Aber erst die „Letzte Generation“ bringt nicht nur Forderungen in die Öffentlichkeit, sondern bringt die Leute dazu, sich selbst in krasse Widersprüche zu verwickeln und sich damit selbst zu entblößen. Das führt nicht dazu, dass die Stammtische und Boulevardpresseblätter  direkt umdenken, aber es kehrt die ganze Debatte schleichend um: sie glauben, sie würden die Klimaaktivist:innen dazu bringen, sich für ihre Taten zu rechtfertigen, aber sie geraten ohne es mitzubekommen lediglich selbst in Rechtfertigungsnot.

Wie auch immer man die Forderungen oder die Aktionen selbst bewerten möchte: Man kommt nicht umhin, zuzugeben, dass die „Letzte Generation“ die wohl geschickteste Polit-PR-Strategie seit Jahrzehnten erschaffen hat. In anderen Ländern gibt es vergleichbare Gruppierungen mit anderen Namen und die globale Aufmerksamkeit verliert sich nicht mehr in allgemeinen Forderungen an die Politik, sondern die Politik wird selbst ungewollt zum Teil der Protest-Performance.

Natürlich hat auch diese Protestform der „Letzten Generation“ ihre Haken und Risiken. Von den dutzenden Staus jeden Tag allein in Berlin wird nie in den Medien berichtet und wenn in einem gewöhnlichen Stau ein Krankenwagen steckenbleibt, was ebenfalls seit vielen Jahren täglich passiert, ist es keine News wert. Aber wenn die „Letzte Generation“ schuld ist, kann die PR-Strategie zum Bumerang werden, insofern tatsächlich mal Menschenleben dadurch in Gefahr geraten sollten. Bislang war dies nicht der Fall. (Auch bei den von Politik und Medien viel wohlwollender begleiteten Protesten der Landwirt:innen übrigens nicht, obwohl sie mit ihren Traktoren noch weit weniger Rettungsgassen ermöglichten.)

Aber wie entwickelt es sich weiter? Und was wird, wenn sich die Protestform nochmal in einen andere Richtung entwickelt? Die Politiker:innen aller Parteien verurteilen die Aktionen einmütig. Denn diese rücken die laschen, unterlassenen und klimaschädlichen Entscheidungen der Regierung in ein schlechtes Licht. Dagegen kann keine noch so gute PR-Abteilung der Parteien, Ministerien oder des Bundeskanzleramts Gegenstrategien entwickeln.

Andererseits gehört die Distanzierung auch zum Kernkonzept und kann der Regierung sogar helfen, als gemäßigt zu erscheinen, sodass die Wahlberechtigten sich zur nächsten Bundestagswahl sagen „lieber nochmal SPD und Grüne wählen, die sind wenigstens nicht so extrem wie die Klimakleber.“ Aber dafür müsste sich wenigstens irgendwas an Ambitionen für eine bessere Klimapolitik andeuten.

Wie steht die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zur „Letzten Generation“?

Wir sind uns dessen bewusst, dass die Verhaftungen und Hausdurchsuchungen zwar völlig überzogen und zu verurteilen sind, aber auch zum Selbstverständnis der Aktivist:innen dazu gehören. Denn man bricht absichtlich das Gesetz und steht dazu. Man erkennt den Rechtsstaat und die Demokratie an. Und man will, dass deutlich wird: Ziviler Ungehorsam ist notwendig und im Vergleich zum Verfassungsbruch der Regierung ist es eine geeignete und angemessene Protestform.

Wir unterstützen die Forderungen von Fridays for Future sowie der „Letzten Generation“ für eine bessere Klimaschutzpolitik. Denn wir verstehen uns als die konsequenteste Klimaschutzpartei, da wir zusätzlich auch noch den dringend nötigen Agrarwandel hin zu rein pflanzlicher Biolandwirtschaft in unsere Forderungen mit einbeziehen. Dieser Aspekt fehlt weitestgehend bei den beiden Organisationen.

Ebenso sehen wir die aktuellen Forderungen der „Letzten Generation“ als nicht ausreichend an und vermissen neben der Agrarwende den mangelnden Fokus auf Konzepte sozial gerechter Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen, die mit strukturellen Verbesserungen und einem ethisch-sozialen Gesamtkonzept einhergehen.

Daher solidarisieren wir uns mit den von Repressionen und Anfeindungen betroffenen Aktivist:innen sowie mit den (nicht ausreichenden) Forderungen, aber nicht mit der Organisation als solcher.

Wir möchten in die Parlamente, um dort die notwendigen Veränderungen für die Stimmlosen, Schwächeren und die künftigen Generationen direkt mitzugestalten. Um das zu erreichen, haben wir uns als eine Partei definiert, die besonderen Wert auf soziale Gerechtigkeit und wertschätzenden Dialog mit den Menschen legt.

Denn ohne mehrheitliches Verständnis für die dringend nötigen Veränderungen, um unseren Enkeln und Urenkeln einen lebenswerten Planeten zu übergeben, sind wir alle der Stau – und die rettenden Maßnahmen stecken mittendrin fest. Das Unfallopfer, das Leben auf unserer Erde, wird durch unser aller selbstverschuldeten Uneinsichtigkeiten mit jedem stechend schmerzenden Atemzug schwächer und schwächer…

Think big, save the planet! Tierschutzpolitik goes global.

Am 9. Dezember 2022 trafen sich alle Tierschutz-Parteien der EU zu einer gemeinsamen Konferenz im Europaparlament. Seitens der deutschen Tierschutzpartei nahmen Miriam Broux und Robert Gabel teil.

Die niederländische Partij voor de Dieren gab einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und erklärte Regularien, Erfolge und Hürden bei der Arbeit in den Parlamentsgremien. Insbesondere ist der Agrarausschuss eine Hochburg der konventionellen Landwirt:innen, deren erklärtes Ziel es ist, dass jegliche Agrarreformen zugunsten von Tieren, Menschen und der Umwelt verhindert werden. Hinter ihnen stehen die großen Lobbyverbände und Agrarkonzerne.

Anja Hazekamp erzählte von ihrem anstrengenden alltäglichen Kampf gegen die Agrarlobby, aber auch von mehreren Erfolgen, die maßgeblich sie als Einzelkämpferin und Präsidentin der fraktionsübergreifenden „Animal Welfare Intergroup“ herbeiführen konnte.

So konnte sie etwa im Rahmen der „Farm to Fork Strategy“ erreichen, dass zum ersten Mal offiziell politisch anerkannt wurde, dass durch die Massentierhaltung enorme Risiken entstehen. “Parliament has recognised that intensive livestock farming increases the risk of zoonoses. This is a historic moment because until now criticism of intensive livestock farming was taboo in Brussels.”

Zudem wurde die Gründung einer gemeinsamen europäischen Partei beraten. Es wurde ein Deklarationsentwurf formuliert und erste Satzungsvorschläge sowie die gemeinsamen programmatischen Forderungen besprochen.

Declaration of the European Animal Welfare Parties

In the knowledge about the necessity to have a powerful representation of animal welfare parties in the legislative and executive bodies of all countries and political levels we found a European party with the main focus on animal welfare politics.

Animal welfare and empathy for all beings is key to save our planet andmankind. We want to pinpoint the interdependencies between the wellbeing of animals and humans, biodiversity, ecologicial measures, social justice, sustainable politics for future generations and animal as well human health.

We want to support each other, build professional structures across national borders, coordinate knowledge transfer and networking.

Founding members are:

DierAnimal (Belgium)
Party for Animals (Cyprus)
Eläinoikeuspuolue (Finland)
Parti Animaliste (France)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Germany)
Party for Animals (Greece)
Party for Animal Welfare (Ireland)
Partito Animalista (Italy)
Partij voor de Dieren (Netherlands)
Pessoas – Animais – Natureza (Portugal)
Partido Animalista Con el Medio Ambiente (Spain)

The founding members plan to officially found the European party in Winter 2023. The next step is to succesfully register an official European party according to EU law.

Brussels, December 11th 2022

Im nächste Schritt ist dann die Gründung der weltweiten Tierschutz-Partei geplant.

Am 10. und 11. Dezember ging es dann weiter mit der Animal Politics World Conference 2022, an der 30 verschiedene Organisationen aus 22 Ländern aus den Bereichen Politik, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz teilnahmen. Für die deutsche Tierschutzpartei nahmen Ricarda Scholz, Marcel Krohn, Miriam Broux und Robert Gabel teil.

Die Themen waren sehr vielfältig und Mittelpunkt standen bei dieser Konferenz, die seit vielen Jahren von der niederländischen Animal Politics Foundation organisiert wird, der Zusammenhang zwischen Tierschutz und Klimaschutz sowie Strategien zur Professionalisierung des Aktivismus.

Wichtigste Botschaft der war, dass wir jeden noch so kleinen Fortschritt als Ermutigung verstehen müssen, damit wir nicht aufgeben beim Erreichen der großen Ziele. Und das große Ziel ist nichts weniger als der Schutz aller Lebewesen und das Überleben auf unserem Planeten!

Das Ende der Ostsee-Fischerei: welche verzweifelten Rettungsversuche man sein lassen sollte und was stattdessen Zukunft hat

Unsere Meere sind fast leer gefischt und voll mit Schadstoffen. Insbesondere die Ostsee ist eines der verschmutztesten Gewässer der Erde. Schuld daran sind neben dem geringen Austausch mit Nordsee/Atlantik die Einbringungen der Agrarindustrie und die rostende Weltkriegsmunition, wodurch gefährliche Giftstoffe freigesetzt werden.

Was wären die vernünftigen Schritte der Politik? Die Landwirtschaft ökologischer machen, die Weltkriegsmunition bergen, die Ostsee von Müll befreien. Und vor allem nicht weiter in das Ökosystem eingreifen.

Die Antwort auf sinkende „Fischbestände“ darf nämlich nicht sein, noch mehr Subventionen in die Fischereiindustrie zu stecken oder die Fangquoten zu erhöhen. Die Antwort darf auch nicht sein, andere Tierarten, die als Konkurrenten angesehen werden, zu bejagen.

Fischer wollen nämlich allzu gerne Kormorane, fischfressende Meerestiere und insbesondere Robben töten, um ihr Einkommen zu sichern. Und nicht wenige Politiker von rechts der Mitte gehen leider immer wieder bejahend darauf ein, von der kommunalen bis zur EU-Ebene!

In Greifswald hat die lokale Politik die Situation erkannt und möchte etwas unternehmen. Zum Einen sollen Fische ausgesetzt werden, zum Anderen soll Algenproduktion geprüft werden. Das Aussetzen von Fischen leider nur für den Zweck, damit sie später gefangen und verkauft werden können.

Die Algenproduktion hat jedoch Potenzial, etwas Nachhaltiges zu sein, das die Umwelt schont und zugleich Arbeitsplätze schafft. Doch leider ist es nur eine vage Prüfung, die die Stadt als Projekt der Universität in Aussicht stellt.

Aber man will auch die ansässigen Fischer:innen mit Geldbeträgen unterstützen, damit sie nicht pleite gehen. Und man will Nachwuchs für einen unattraktiven, aussichtslosen Beruf gewinnen, etwa auf Jobmessen.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ hat sich vehement gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, mit Ausnahme der Algenproduktion.

Letztere ist die eigentliche Zukunft, auf die wir dringend umrüsten müssen. Denn aus Algen kann man sehr viele Produkte herstellen, von Medizin über Papier und Zahnpasta zu Textilien oder Pflaster. Und natürlich Lebensmittel. Vor allem Fischersatz oder auch Kaviaralternativen.

Leider wird das Potenzial in der Öffentlichkeit noch immer nicht erkannt. Auch die Ostsee-Zeitung sieht in der Algenproduktion nur ein „ambitioniertes Konzept für ein touristisches Highlight aber von fragwürdiger Wirtschaftlichkeit.“

Die einzig wirklich nachhaltig-wirtschaftliche Perspektive, nämlich der Umstieg auf pflanzliche Alternativen, auf einem boomenden veganen Markt, soll von „fragwürdiger Wirtschaftlichkeit“ sein?

Dabei schreibt die Ostsee-Zeitung in einem Kommentar doch selbst, dass die althergebrachte Fischerei keine Zukunft hat und statt der Fischer vielmehr Statisten gebraucht würden, die den Tourist:innen das historische Treiben eines Fischerdorfes zeigen als auch die Probleme der „Überfischung“ nahebringen.

Schade, dass sowohl Lokalpolitik als auch Lokalzeitung die Potenziale nur teilweise erkennen und es einfach keine mutigen Schritte für zukunftsweisende maritime Arbeitsplätze an der Ostsee gibt.

Derzeit werden Fischbrötchen verkauft, deren Inhalt lediglich zum geringen Teil vor Ort gefischt wird. Oft werden die Fische sogar mit dem Flugzeug aus anderen Kontinenten nach Frankfurt/Main geflogen und von dort an die Ostsee transportiert.

Das Tierleid und die Umweltschäden sind immens. Aber wieso wird immer noch mit Fischereijobs und mit dem Tourismus argumentiert? Was hat denn ein Weizenbrötchen mit Fisch aus dem Atlantik oder dem afrikanischen Viktoriasee für einen Tourismuswert an der Ostsee?

Greifswald täte gut daran, das vielfältige Potenzial von Algen zu erkennen. Insbesondere, aber nicht nur, als wirklich leckere und tatsächlich lokal hergestellten Inhalt von Vischbrötchen!

#BoycottQatar2022

Ich unterstütze die vehemente Kritik an der Entscheidung, dass die WM 2022 von Katar ausgerichtet wird, und rufe dazu auf, dass diese Kritik auch in vielfältiger Form praktisch gelebt wird.

Es ist ein wichtiges Zeichen an die Verantwortlichen bei der FIFA und in Katar, wenn sich immer mehr Menschen, Sportvereine, Städte, Parteien, Politiker:innen, NGOs und Unternehmen der weltweiten Boykottbewegung anschließen. Von Flensburg über Frankfurt/Main nach Augsburg machen auch bereits viele Städte in Deutschland mit. Greifswald soll folgen, fordern Anja Hübner und ich in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt.

Je niedriger die Einschaltquoten, je weniger Kneipen die Spiele zeigen, je weniger Public Viewing stattfindet, je lauter auf die Missstände hingewiesen wird – umso besser sind die Chancen, dass „Sportswashing“ künftig keine Chance mehr hat und dass das Regime in Katar umdenkt. Die Vergabe der FIFA an Katar war rein politisch und nicht aus sportlichen Gründen, also muss es politischen Protest dagegen geben!

Tausende Menschen starben beim Bau der Stadien in Katar. Viele waren aufgrund des Kafala-Systems nahezu rechtlos. Die Situation für Frauen, Minderheiten und die politische Opposition in Katar ist grausam und menschenfeindlich. Menschenrechte und Demokratie werden mit Füßen getreten. Ökologisch ist die WM in der Wüste ebenfalls ein Desaster.

Zudem unterstützte und finanzierte Katar Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und die Taliban. Die katarische Regierung sympathisiert mit dem iranischen Regime, welches wiederum eine existenzielle Bedrohung für seine eigene Bevölkerung und den Frieden im Nahen Osten darstellt. Gerade Deutschland muss sich aber für die Sicherheit Israels und aller Staaten der Region einsetzen!

Ich schließe mich dem Aufruf von #BoycottQatar2022 und dem Offenen Brief mit der Forderung nach einem Entschädigungsfonds für die Arbeitsmigrant:innen an.

Tier“wohl“-Label ist lediglich ein Testballon, ob man mit solchen Maßnahmen tierschutzpolitisches Profil gewinnen kann.

Wie finden Sie das neue Tierwohl-Label?

In der Abbildung sehen Sie den vorgesehenen Platz für ein 100 Kilogramm schweres Schwein. Bedeuten 1,1 Quadratmeter statt 0,9 Quadratmeter oder statt nur 0,75 Quadratmeter Platz mehr Tier“wohl“?

Würden Sie sich auf so einem kleinen Raum eingesperrt „wohl“ fühlen?

Wäre es angemessen, wenn die Existenz eines Fensters definieren würde, ob Sie sich wohl zu fühlen haben oder nicht?

Wäre ein Auslauf von 1,0 Quadratmeter zusätzlich zum engen Stall der Maßstab des Wohlfühlens für Sie?

Für Menschen unvorstellbar. Für Schweine aber soll es Tier“wohl“ bedeuten. Aber nicht einmal gesetzlich vorgeschrieben! Sondern lediglich als Hinweis auf den Verpackungen der Tierqualprodukte.

Die Konsument:innen sollen auf diese Weise „Transparenz“ und „Verbraucherschutz“ erhalten. Um die Tiere geht es gar nicht. Denn für sie ändert sich ja nichts.

In vielen Fällen werden die Konsument:innen womöglich bewusst zu Produkten der niedrigsten Haltungsform greifen, weil sie dann ein besonders preisgünstiges Schnäppchen vermuten!

Hinzu kommt die Tatsache, dass das Label nur direkt für Schweinefleisch vorgesehen ist und nicht für andere Produkte, in denen Schweinefleisch enthalten ist, wie etwa Wurst, Suppen, Fertiggerichte oder Speisen in Restaurants, Imbissen etc.

Und andere Tiere sind ebenfalls nicht von der neuen Kennzeichnung betroffen, sondern folgen erst später.

Transport und Schlachtung werden grundsätzlich nicht mit einbezogen bei der Vergabe der Labels. Dort kann also weiterhin ohne „Transparenz“ und „Verbraucherschutz“ agiert werden.

Und weiterhin wird es den Kastenstand und viele andere unfassbare Zustände geben.

Und eine gesamteuropäische Lösung ist auch nicht in Sicht. Wie die Tiere im Ausland gehalten werden, erfährt man weiterhin nicht.

Alles in allem: Um Tier“wohl“ geht es nicht. Es ist nur ein Testballon, ob man mit solchen Maßnahmen tierschutzpolitisches Profil gewinnen kann.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert ganz klar, dass endlich mit echten Gesetzesinitiativen begonnen werden muss, die Tierqual und Tierausbeutung reduzieren und beenden können!

Das Tierwohl-Label mindert die unsäglichen Qualen der Tiere voraussichtlich kein bisschen. Es wird alles weiter gehen wie bisher: täglich werden Millionen Schweine, Fische, Rinder, Hühner, Puten, Schafe, Ziegen, aber auch Wildschweine, Rehe und andere Wildtiere für ein paar Sekunden „Geschmack“ unendlich leiden. Es wird weiterhin für die Tieragrarindustrie unsere Umwelt zerstört werden. Es werden künftig weitere Zoonosen und Seuchen entstehen. Und diese Bundesregierung wird wohl ebenfalls in die Geschichtsbücher als Lobbypartnerin der Tierqualindustrie eingehen.

Rede auf der Greifswalder Mahnwache „Russland macht süchtig und kalt“ am 24. September 2022

8. Mahnwache in Greifswald für Solidarität mit der Ukraine

Das Thema Ukraine/Russland ist ein sehr komplexes und umstrittenes Thema in Deutschland. So gut wie jedes Wort erzürnt irgendjemanden. Und daher hielten sich die Menschen in Deutschland bislang auch weitestgehend zurück.

Gegen den Irakkrieg gingen hunderttausende auf die Straße. Aber gegen Putins Krieg sieht es leider anders aus. Es ist eine traurige Wahrheit, dass in Deutschland die Sanktionspolitik schärfer kritisiert wird als das verbrecherische Vorgehen Russlands. Es ist eigentlich zum Schämen. Aber es ist so normal, dass sich niemand mehr darüber wundert. Außer die Ukrainer:innen, die hierher gekommen seid, weil euer Land jeden einzelnen Tag seit 8 Monaten zerschossen wird. Ihr stellt jeden Monat erneut fest, dass es die Deutschen erstaunlich wenig interessiert. Und ich habe mich jedes mal dafür geschämt.

Seit einigen Wochen sind Deutschlands Straßen und Plätze wieder voll. Aber nicht um Putins Russland und den russischen Angriffskrieg zu kritisieren. Nein. Weil man die Sanktionen gegen Russland beendet haben will! Kürzlich etwa in Lubmin und in Stralsund, wo sogar der dortige Oberbürgermeister zur Demonstration aufrief. An dieser Stelle aber Dank an unseren Greifswalder OB Fassbinder, der ja öfters hier an unseren Mahnwachen teilnahm.

Es ist natürlich auch ein berechtigtes Anliegen, dass die Energiekosten nicht Existenzen ruinieren und dass die Regierung etwas zur Sicherung von Betrieben und Familien machen muss. Das seh ich selbstverständlich genauso.

Aber ich würde niemals solch einen Stumpfsinn wie die Öffnung von Nord Stream II fordern, denn das ist keine Lösung. Wer Nord Stream II öffnen will, wie bspw. die rechtsextremistische Identitäre Bewegung, stellt sich bewusst oder unbewusst auf Putins Seite und verbreitet seine Kriegslügen.

Denn es gäbe genug funktionierende Gasleitungen. Es braucht die zweite Nord Stream Leitung nicht und noch nie, zu keinem Zeitpunkt, hätte es sie gebraucht! Bereits lange vor Beginn des Kriegs gegen die Ukraine war das klar. Das hat sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie aus dem Jahr 2018 nachgewiesen und das Ergebnis dieser Studie war allen Entscheidungsträger:innen in Deutschland bekannt!

Nord Stream II ist umweltpolitisch falsch, da es für das Ökosystem Ostsee massive Schäden bedeutet, und Nord Stream II ist geopolitisch falsch. Und schon immer falsch gewesen, da es ausschließlich den Zweck hatte, die ukrainischen Gaspipelines zu umgehen und Deutschland noch abhängiger von russischem Erdgas zu machen.

Erdgas ist keine Energieform der Zukunft, sondern verzögert die Energiewende hin zu sauberer Energieerzeugung und ist an sich bereits klimaschädlich. Neuste Messungen ergeben, dass sogar noch mehr Methan bei der Förderung entweicht als bislang angenommen.

Am Ostseestrand wurde Giftmüll aus dem Pipelinebau angespült, der Boden der Ostsee wurde aufgewühlt, seltene Tierarten wurden in ihrem Habitat gestört. Das Genehmigungsverfahren war fehlerhaft, wichtige Dokumente wurden nicht berücksichtigt. Und dennoch wurde der Bau vorangetrieben. Wie konnte das geschehen?

Obwohl all die Jahre bekannt war, dass es keine Nord Stream II Leitung benötigt, hat Russland ein Beeinflussungsnetzwerk gesponnen und insbesondere bei SPD und CDU Politiker:innen eingebunden, um Nord Stream II politisch durchzusetzen. Und das hatte erschreckenderweise sogar funktioniert! Das geostrategische Ziel Russlands war, die Ukraine zu umgehen und Deutschland noch abhängiger von russischem Erdgas zu machen.

Es ist auch erstaunlich, wie gut SED-Kader aus der DDR eingebunden waren. Mittlerweile stehen einige dieser Personen, die jahrelang ein Geflecht zur Durchsetzung von Nord Stream II gesponnen haben, auch auf Sanktionslisten. Und das ist gut so.

Unsere Partei, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, war übrigens die einzige Partei, die sich stets auch gegen das Sponsoringverhalten der Nord Stream AG aussprach. Denn die erkaufte sich das Wohlwollen in der Region durch Geldgeschenke, so finanzierten sie das Ladebower Klärwerk oder Schulausstattungen. Wir sammelten sogar gemeinsam mit Fridays For Future Geld, sodass die Stadt das Geld von Nord Stream ablehnen konnte, aber politisch war das leider nicht mehrheitsfähig am Ende.

Nord Stream II war ein Teil der Vorbereitung auf den Krieg, Nord Stream II war ein Wirtschaftskriegsinstrument im Krieg gegen die Ukraine – und Deutschland sollte zum Mittäter gemacht werden!

Ich freue mich über jede Partei und jede:n Politiker:in, die eine Kehrtwende eingelegt haben und sich nun klar gegen Nord Stream stellen und genauso freue ich mich über alle Bemühungen, komplett von fossilen Energieträgern wegzukommen.

Die Zukunft liegt in erneuerbaren, sauberen Energien und in einer freien, souveränen Ukraine! Slava Ukraini.

Trauer um Malte

In Münster starb der 25-jährige Malte nach einer unfassbaren Gewalttat während des dortigen CSD. Malte wollte Frauen helfen, die homophob angegangen wurden. Der Täter wandte sich daraufhin Malte zu, schlug ihn zwei mal brutal ins Gesicht, sodass er das Bewusstsein verlor und fiel. An den Folgen des Aufpralls verstarb Malte später im Krankenhaus.

Täglich sind Menschen Gewalt und Hass ausgesetzt, weil sie nicht der „Norm“ entsprechen. Trans* Personen sind besonders gefährdet und gegen sie richten sich maßgeblich organisierte Hetzkampagnen. Der Grund für diese Gewalttat und viele weitere, die sich täglich weltweit ereignen, ist vor allem rechte Propaganda, die weite Teile der Bevölkerung erfasst. Auch harmlos erscheinende Vorträge, die pseudowissenschaftlich die Existenz von zwei Geschlechtern „beweisen“ wollen, oder hasserfüllte AfD-Redebeiträge in den Parlamenten tragen zum gesellschaftlichen Klima bei, das zu tödlicher Gewalt führt! Wir sagen NEIN zu Homo- und Transfeindlichkeit und werden weiterhin unsere Stimmen dagegen erheben.

Wir trauern um Malte und drücken unser Mitgefühl seinen Angehörigen und Freund:innen aus. Mit Malte verlieren wir alle einen Menschen mit Zivilcourage und Einsatz für Liebe und Respekt. Er wird uns fehlen und uns mahnen, den friedlichen Kampf um Menschenrechte und Akzeptanz weiter zu führen.

Solidarität statt „Heißer Herbst“!

Seit vielen Jahren bereiten sich sogenannte Prepper und andere Rechtsextreme auf den „Tag X“ vor. Dabei geht es ihnen nicht darum, genügend Lebensmittel für den Notstand zu sammeln. Sondern es geht ihnen darum, eine explosive Stimmung in der Bevölkerung für einen gewaltsamen Machtumsturz auszunutzen. Um dann selbst die Macht übernehmen zu können, horten Sie Waffen, fertigen Todeslisten an, errichten parallele Kommunikationssphären, spionieren politische Feinde aus. Statistiken zufolge sind hunderte eigentlich verurteilte Rechtsradikale untergetaucht, über 10.000 Waffen aus Privatbesitz und sogar Maschinengewehre aus Bundeswehrbeständen sind gestohlen worden. Hinzu kommen über 5 Millionen legale Waffen, insbesondere bei Jäger:innen.

Würde es tatsächlich zu größeren Aufständen kommen, müssten auch wir hierzulande befürchten, dass sich ähnliches ereignet wie zur Amtsübergabe an Joe Biden in Washington. Einen versuchten Sturm auf den Reichstag gab es bereits, weitere werden immer mal wieder angekündigt. Auch könnte es zu gewaltsamen Protesten wie die der französischen Gelbwesten kommen.

Seit 2014 gibt es besorgniserregende Demonstrationswellen in Deutschland. Zunächst HoGeSa-Neonazis sowie selbsternannte Friedensdemonstrationen in Solidarität mit russischen Kräften, die die Krim und den Donbas eroberten. Dann 2015/2016 Proteste gegen Geflüchtete, vor allem im Raum Dresden, aber besonders extremistische Gruppierungen und Brandanschläge konnten überall im Land beobachtet werden. 2020/2021 formierten sich dann die Gegner:innen der Coronapräventionsmaßnahmen, die fließend übergingen in Pro-Putin-Kundgebungen und sich derzeit auf einen sogenannten „Heißen Herbst“ vorbereiten.

Diese inhaltlich zunächst sehr verschiedenen und in sich diversen Protestgruppierungen haben jedoch Überschneidungen und nähern sich ideologisch immer weiter an. Immer wieder sind antiwestliche, antidemokratische Stimmungen tonangebend, die allzu oft verschwörungsideologisch-antisemitische Tendenzen einnehmen.

Bereits 2014 waren zum sogenannten Friedenswinter Teile der Partei DIE LINKE organisatorisch beteiligt. Den „Heißen Herbst“ läutet sie derzeit ebenso öffentlich ein und will sich dafür ausgerechnet den sogenannten Montagsdemonstrationen anschließen, die aber seit Jahren bereits von Rechtsradikalen für deren Zwecke instrumentalisiert werden. Verbal geht DIE LINKE dabei also Hand in Hand mit den mutmaßlich verfassungsfeindlichen Kräften von AfD, Freien Sachsen, Pegida, Identitären und Reichsbürgern. Die Gefahr besteht nun darin, dass Vertreter:innen und Anhänger:innen der Partei dies auch in besorgniserregendem Ausmaß ideologisch und körperlich tun werden.

Denn der russische Angriffskrieg verursacht tatsächlich Engpässe in der Versorgung. Insbesondere dort, wo viele Industrieprozesse beginnen, wird russisches Erdgas benötigt. Ebenso werden Wohnungen zum großen Teil mit Erdgas beheizt. Eine Umstellung kann rein technisch oftmals gar nicht so schnell erfolgen. Diese Notsituation ist also real und bringt entsprechende Nöte und Risiken mit sich.

Hinzu kommen handwerkliche Fehltritte der Ampelkoalition, die enorm unter Druck steht. Tankrabatt und Gasumlage sind zurecht umstritten und es ist dringend erforderlich, dass solche Irrwege schleunigst verlassen werden.

Aber auch noch so große Versäumnisse und kritikwürdige Maßnahmen rechtfertigen es nicht, Hass zu schüren, die Antidemokrat:innen direkt oder indirekt zu unterstützen, die Verunsicherung zu vergrößern und die Bereitschaft zur Solidarität und zum Energiesparen zu untergraben!

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ warnt eindringlich davor, die Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen, um eigene politische Erfolge daraus ableiten zu wollen, oder die Menschen bewusst durch Falschinformationen sowie Vereinfachungen aufzustacheln.

Konstruktive Kritik, sachliche öffentliche Debatten und Solidarität sind nun gefragt. Unsere Demokratie ist nicht nur durch militaristische Autokratien gefährdet, die imperale Kriege mit zigtausenden Toten führen, sondern auch durch extremistische und populistische Akteure im Inland.

Wenn wir jetzt nicht gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Herbst und Winter friedlich bleiben, werden die verschiedenen Protestmilieus immer weiter anwachsen, werden sich hineinsteigern in radikale Weltumdeutungen bis hin zur offenen Gewalt und zur existenziellen Gefahr für unsere Demokratie.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ruft dazu auf, Energie und Ressourcen bestmöglich zu sparen. Insbesondere ist ein Umstieg auf rein pflanzliche Produkte zu empfehlen und wir fordern die Bundesregierung auf, die nötigen Rahmenbedingungen hierfür endlich zu schaffen. Es kann wirklich nicht länger hingenommen werden, wie unfassbar viele Ressourcen für Tierfutter verschwendet werden. Zudem müssen Preisanstiege in sämtlichen Bereichen durch soziale Ausgleiche flankiert und eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung eingeführt werden.

Wir rufen zudem eindringlich dazu auf, extremistische Ansammlungen und verschwörungsideologische Kommunikationskanäle zu meiden. Derzeit kursieren so viele Falschinformationen und gefakete Meldungen wie nie zuvor. Dahinter stecken sehr professionell aufgestellte Akteure, die große Mengen Geld in die Aufstachelung und Verunsicherung der Bevölkerung investieren. Es ist daher außerordentlich wichtig, nur vertrauenswürdige Quellen zu verwenden.

Seid wachsam und hinterfragt unbedingt bei jeder Demonstration, an der ihr euch eventuell beteiligt, wer sie initiierte, wer mit welchen Forderungen noch teilnimmt und distanziert euch notfalls von menschenverachtenden, unwahren oder demokratiegefährdenden Aussagen.

Sprecht auch unbedingt im Freundes-, Bekannten- und Kolleg:innenkreis über Ängste, Nöte und vor allem über Lösungen und darüber, wie man solidarisch miteinander umgehen kann. Bietet neutrale und geprüfte Informationsquellen an und traut euch, bei Fake News und Hetze zu widersprechen. Stellt Faktenchecks und neutrale Quellen zur Verfügung. Macht auch gern auf andere und gravierendere Probleme aufmerksam, etwa im Tier- und Umweltschutz oder bei Menschenrechten weltweit, und zeigt Lösungen auf.

Wenn wir solidarisch und achtsam miteinander umgehen, uns gegenseitig unterstützend unter die Arme greifen, Lösungen im Privaten aufzeigen und im Politischen erfolgreich einfordern, dann wird der kommende Herbst und Winter nicht so einschneidend, wie diejenigen, die aus Machtkalkül die Stimmung ausnutzen wollen, behaupten. Solidarität ist stärker als Hass und Hetz, in jeder Jahreszeit!

Update zur Fake-News-PR-Kampagne über angeblich biodiversitätsförderliche und klimaneutrale Weidehaltung

Nachdem in Deutschland mehrere Medien (taz, BR, NDR, Spektrum etc.) unangenehm auffielen, weil sie wirre Fake News über Weidehaltung verbreiteten, hat sich nun der britische Guardian dem Thema gewidmet und erfreulicherweise klargestellt, dass Weidehaltung die schädlichste Landwirtschaftsform überhaupt ist. Entsprechende Meta-Studien ergeben sowohl einen Verlust an Artenvielfalt als auch klimaschädliche Auswirkungen der Weidehaltung. Im Artikel heißt es:

The livestock industry has fought back with a massive public relations campaign, seeking to persuade people that pasture-fed meat helps reduce global heating by storing carbon in the soil. Yet, despite the many claims, there is no empirical evidence that carbon storage in pastures can even compensate for grazing’s current account emissions, let alone address the capital debt. Just as the oil industry tried to convince us that CO2 was good for the planet on the grounds that it’s “plant food”, the ranching industry has sought to sow doubt and confusion about its vast environmental impacts.

Quelle: https://www.theguardian.com/environment/2022/aug/16/most-damaging-farm-products-organic-pasture-fed-beef-lamb

»Die Schlachter sind derart verroht. Es interessiert sie nicht, wie qualvoll die Tiere sterben«

Seit vielen Jahren gibt es unzählige Aufnahmen aus Zuchtbetrieben und Schlachthöfen, die eindeutig beweisen, dass die Tiere unvorstellbaren Qualen ausgesetzt sind. Dadurch ist auch seit vielen Jahren klar, dass es sich um ein systemisches Problem handelt. Auch wissenschaftliche Studien zeigten übereinstimmend auf, dass die industrielle Tierhaltung immer einhergeht mit Knochenbrüchen, Krankheiten, Fehlbetäubungen und vielem mehr. Es ist nämlich in den biologischen Zuchtergebnissen und den industriellen Mechanismen direkt angelegt und wird durch den Druck, möglichst viel Geld verdienen zu müssen, nochmals verstärkt.

Dadurch gibt es täglich millionenfaches Leid. Würde auch nur ein Haustier so behandelt werden, gäbe es strafrechtliche Konsequenzen und ein breiter Proteststurm der Bevölkerung wäre sicher. Betrifft es aber sogenannte „Nutz“tiere, gilt die Aufdeckung in Form von heimlichen Filmaufnahmen als halbkriminell, sodass nahezu 100 % der Tierqualvorgänge undokumentiert bleiben. Und die Täter:innen werden nicht bestraft, sondern verdienen sogar noch völlig legal an ihren Taten!

Der SPIEGEL hat nun erneut einen skandalösen Fall von Tierquälerei durch einen Schlachthof publik gemacht; in dem Artikel fällt auch das abgebildete Zitat. SOKO Tierschutz filmte heimlich die Zustände in der „Landschlachterei Horn“ in Flintbek (Schleswig-Holstein). Die Aufnahmen wurden den Behörden zur Verfügung gestellt, die vorerst eine umgehende Versiegelung des Betriebs veranlassten, um weitere Schlachtungen zu stoppen. Sowohl Tierschützer:innen als auch das Veterinäramt haben Strafanzeige erstattet, außerdem wird geprüft, ob dem Betrieb die Zulassung entzogen wird.

Bezeichnend sind auch die Behauptungen der Eigentümer:innen, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien. Obwohl klar bewiesen ist, dass das nicht stimmt. Leider wird die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten auf genau diese Weise belogen. Meist ohne dass die Lüge so eindeutig nachgewiesen werden kann.

Dieser Fall zeigt nicht einmal die Spitze des Eisbergs, sondern weniger als einen Wassertropfen des schmelzenden Eises auf der Eisbergspitze. Die ganze Monströsität ist und bleibt unaufgedeckt und ungeahndet. Daher ist der Artikel im SPIEGEL und sind die Maßnahmen der Behörden bei weitem nicht ausreichend, sondern stellen lediglich ein Symbol dar. Wieder einmal.

Zu hoffen ist deshalb, dass es noch hunderte weitere Aufdeckungen durch Tierrechtsorganisationen wie die SokoTierschutz gibt. Und dass in absehbarer Zukunft jegliche Form von ausbeuterischer und qualvoller Tierhaltung gesetzlich beendet wird.

Eine ensprechende Europäische Bürgerinitiative End The Slaughter Age hat sich diesem Ziel verschrieben. Unterzeichnen diese EBI mehr als 1 Million EU-Bürger:innen, muss sich die EU-Kommission mit den Forderungen auseinandersetzen.