Die Ampelkoalition thematisiert momentan die Senkung der Umsatzsteuer für Pflanzendrinks von 19 % auf 7 %. Denn der verminderte Satz gilt für Kuhmilch, weil es ein Grundnahrungsmittel ist. Aber immer mehr Leute steigen um auf Milch aus Soja, Hafer, Erbsen, Reis, Cashews oder Mandeln.
Fährt die Ampelkoalition nur ein Sommerloch-Thema oder ist es ein ernsthaftes Vorhaben?
Das neue Jahressteuergesetz wird verhandelt und es wäre nun eine gute Chance, diese durchaus sinnvolle Maßnahme auch umzusetzen. Auf Befürwortung dürfte es bei den Konsument:innen auf jeden Fall stoßen und wir machen seit vielen Jahren auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam.
Der Hintergrund dürfte wohl auch sein, dass es ein neues Urteil zur Besteuerung von gleichartigen Produkten gibt, auf das wir aufmerksam machten.
Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn die Ampelkoalition Kuh- und Pflanzenmilch steuerlich gleichstellt. Aber es gibt eine ganze Reihe von Grundnahrungsmitteln, die ökologisch und gesund, aber noch immer mit dem Höchststeuersatz von 19 % belegt sind!
Beispielsweise ist Fleisch aus toten Tieren mit nur 7 % belegt, aber Fleischalternativen mit 19 %. Diese Unterscheidung ist inakzeptabel und passt überhaupt nicht mehr in die Zeit. Wir müssen wegkommen von der klimaschädlichen und tierquälenden Agrarindustrie und müssen endlich ökologisch-pflanzenbasierte Lebensmittel zum Durchbruch verhelfen.
Insbesondere wenn man sich vergegenwärtigt, dass Gänsestopfleber, Froschschenkel, Wachteleier oder sogar Schildkrötenfleisch mit nur 7 % besteuert werden, ergibt das ganze Anliegen, Grundnahrungsmittel günstiger anbieten zu können, keinen Sinn.
Wir fordern den verminderten Umsatzsteuersatz für alle pflanzlichen Grundnahrungsmittel, also auch für sogenannte Ersatzprodukte. Und eine sinnvolle Maßnahme sowohl gegen Inflation als auch Umweltzerstörung wäre die komplette Streichung der Umsatzsteuer für alle biologisch/ökologisch und fair produzierten pflanzlichen Grundnahrungsmittel.
Im Gegenzug können schwer gesundheitsschädliche und aus Ausbeutung stammende Nahrungs- und Genussmittel mit einem höheren Steuersatz versehen werden.
Wir brauchen die Agrarwende, wir brauchen effektive Klimaschutzmaßnahmen, wir müssen uns gesund ernähren können, auch mit kleinem Budget, und wir müssen das Leiden der Tiere endlich beenden!
In der niederländischen Stadt Haarlem wurde vor zwei Jahren beschlossen, dass in der Öffentlichkeit keine Werbung mehr für klimaschädliche Produkte zu sehen sein darf. Nun tritt das Werbeverbot auch in Kraft. Während das Werbeverbot für Flüge, fossile Brennstoffe und Verbrennerautos weitgehend hingenommen wurde, war das Verbot für Fleischwerbung ein landesweiter Aufreger.
Dabei machen Treibhausgase aus dem Bereich Landnutzung/Agrarindustrie einigen Berechnungen zufolge weltweit bis zu 50 % aller Treibhausgase aus. Und hier wiederum hat der mit der Fleischproduktion verbundene Sektor einen enormen Anteil. Wenn man also effektive Klimapolitik betreiben will, muss man bei der Tierqualindustrie ansetzen!
Wir unterstützen daher den Vorstoß in Haarlem und regen an, stark klimaschädliche und aus Tierausbeutung stammende Produkte mit einem ähnlichen Werbeverbot und mit ähnlich hohen Steuern zu versehen wie es zum Teil bei Tabakprodukten schon länger der Fall ist. Im Gegenzug müssen biologisch-pflanzenbasierte Lebensmittel und klimaneutrale Produkte besonders niedrige Steuersätze erhalten.
Und auch das wäre nur der mindeste Schritt, der nun unverzüglich europaweit eingeleitet werden muss. Das Ziel muss für uns als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sein, jegliche Tierqual zu beenden und die Klimakatastrophe mit allen Mitteln aufzuhalten.
Warum sollte man vorhandene Wärme ungenutzt lassen, wenn Abwasser doch Temperaturen zwischen 10°C und 20°C aufweist und als sogenannte Aquathermie einen enormen Anteil an der Wärmeversorgung leisten kann?
Bereits seit den 1920er Jahren gibt es Anlagen zur Nutzung der Abwasserwärme. Gut funktionierende Beispiele gibt es auch: so deckt ein Bochumer Hallenbad seinen Wärmebedarf zu 65 % aus der Restwärme des eigenen Abwassers.
Rund 14 % des gesamten Wärmebedarfs in Gebäuden ließen sich damit decken! Die technischen Anlagen sind relativ kostengünstig, die Amortisation einer Anlage kann teilweise bereits nach weniger als fünf Jahren der Fall sein. Der große Vorteil ist: sie sind besonders klimaschonend im Betrieb. Somit ist die Abwasserwärmerückgeewinnung ein wesentlicher Bestandteil der Wärmewende, die es gilt, voranzubringen.
Hinzu kommt, dass diese Anlagen auch Kälte erzeugen können, also auch im Sommer im Betrieb sein können, um Hitze zu regulieren. Denn sie verwandeln die Energie des Abwassers auch in Kühlung.
Die Anlagen können entweder im bzw. am Gebäude angebracht sein oder in der Kanalisation. Besonders effektiv kann der Betrieb auch an zentralen Orten sein, wo sich direkt in der Nähe von dicht bewohnten Siedlungen große Abwasserrohre konzentrieren.
So kann das tägliche Duschwasser oder Nudelwasser einen wertvollen Beitrag leisten und es stellt sich nur die Frage, warum die politische Ebene und die Stadtwerke das Thema nicht beherzter angehen.
Das riesige Potenzial ist nämlich bislang kaum genutzt. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ macht daher nun verstärkt darauf aufmerksam. Sowohl der Landesvorstand NRW als auch die Regionalgruppe Greifswald-Vorpommern wollen diesen wesentlichen Faktor einer gelingenden Klimapolitik in den Fokus rücken. Eine entsprechende Anfrage wurde an das Wirtschaftsministerium gestellt. Und eine konkrete Beschlussvorlage soll die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, die bereits bei Solarthermie führend ist, in Sachen Klimaneutralität nochmal weiter voranbringen.
Frankreich hat die Bonpflicht an der Kasse abgeschafft! In Deutschland wurde sie 2020 eingeführt.
Jedes Jahr wurden 12,5 Milliarden Kassenbons gedruckt, wofür 150.000 Tonnen Papier benötigt wurde, was 25 Millionen Bäumen entspricht. Aus Umweltschutzgründen hat Frankreich nun die Reißleine gezogen. Beschlossen wurde diese sinnvolle Änderung bereits vor einigen Jahren, greift aber erst jetzt. Und leider mit einigen Ausnahmen, u.a. bei Zweifeln, Garantiebelegen, stornierten Transaktionen und Dienstleistungen über 25 Euro. Und letztlich ist es kein Verbot der Kassenbons, sondern rechtlich gesehen die Möglichkeit, den Bon abzulehnen.
Aber es ist ein richtiger Schritt und Deutschland sollte folgen. Eine Mehrheit der deutschen Kund:innen lehnt die Bonpflicht ab, insbesondere weil unfassbar viel unnötiger Müll produziert wird. Nur eine Minderheit befürwortet die Bonpflicht, weil Steuerhinterziehung befürchtet wird. Letzterem könnte man jedoch mit branchenbezogenen und anderen technischen Lösungen begegnen, die eine allgemeine Bonpflicht unnötig machen. Einige Supermärkte setzen sich bereits für die flächendeckende Einführung neuer, digitaler Lösungen ein.
Warum sind Kassenbons so umweltschädlich? Nicht nur wegen der gefällten Bäume, sondern auch wegen giftiger Bestandteile, die in die Natur gelangen können. Bisphenol A und Bisphenol S wirken oft als Farbentwickler in dem Thermopapier. Aber nicht nur die Natur leidet, sondern auch für Menschen sind diese Stoffe ungesund, da sie in das Hormonsystem eingreifen!
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert das Ende der Kassenbonpflicht und die Erprobung sowie Einführung alternativer Systeme. Es ist möglich, Steuerhinterziehung auf andere Weise zu reduzieren und wir sollten der Umwelt und der Gesundheit zuliebe den wichtigen Schritt gehen, der in anderen Ländern bereits gegangen wurde.
Urteil wegen „quälerischer Misshandlung“ im Fall von Bad Grönenbach im AllgäuVor vier Jahren erschütterte ein Tierqualskandal die Republik und insbesondere das Allgäu: dutzende Kühe und Kälber wurden von mehreren Landwirten vernachlässigt. In einem Fall gab es nun das endgültige Urteil, nachdem Vater und Sohn in Revision gingen. Sie gaben an, überfordert zu sein, missachteten mehrere Aufforderungen seitens des Landratsamts. Die Tiere erkrankten, starben oder mussten letztlich notgetötet werden. Es bot sich ein Bild des Grauens, als die Behörden anrückten und das ganze Ausmaß feststellten.
Da war es jedoch bereits zu spät. Die Angeklagten hätten verhindern können, dass die Tiere so schwer litten, aber sahen einfach zu, wie sich deren Zustand verschlechterte. Das Urteil erging nun: Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. zwei Jahren und zehn Monaten. Allerdings: für den Vater nur auf Bewährung. Zudem müssen sie Geld an den Gnadenhof „Engelshof“ zahlen.
In einem zweiten Tierqualskandal in Bad Grönenbach sind drei Landwirte angeklagt. Dieser Prozess zieht sich jedoch in die Länge aufgrund verschiedener Anträge der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Landwirte kranke Tiere unbehandelt ließen, weil sie den „finanziellen und zeitlichen Aufwand für eine konsequente Behandlung zu vermeiden“ suchten. Es ging also um finanziellen Gewinn zulasten der armen Tiere. Es ist zu hoffen, dass sich hier die Gerechtigkeit durchsetzen wird und das Urteil andere Landwirt:innen abschrecken wird, ähnliches zu planen!
Wir fordern konsequentere Maßnahmen der zuständigen Behörden, die nicht monatelang zuschauen oder gar wegschauen dürfen. Es ist bekannt, dass Tiere sehr oft misshandelt und vernachlässigt werden. Aber routinemäßige Kontrollen gibt es bspw. in Bayern nur alle 40 Jahre. Wenn es dann doch Hinweise gibt, können trotzdem grausame Schicksale die Folge sein, wie Grönenbach zeigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil – das zwar einen juristischen Durchbruch darstellt, aber noch zu milde ist – dazu führt, dass die Menschen vor Ort noch stärker darauf achten, wie es den Tieren geht. Ob sie nun selbst Halter:innen sind oder nicht: wir alle müssen wachsam sein, Missstände aufdecken, beseitigen und den Tieren ohne zu zögern helfen!
Die AfD ist laut einigen Umfrageinstituten aktuell bundesweit die stärkste Partei, noch vor CDU, SPD und Grünen. Insbesondere in den neuen Bundesländern hat sie Mehrheiten, aber auch in Baden-Württemberg, in Hessen, in der Pfalz und im Ruhrgebiet erreicht sie hohe Werte. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist diese Entwicklung besonders beunruhigend und kann nicht einfach in das europaweite Erstarken rechter Parteien eingeordnet werden.
Denn hinzu kommt, dass die AfD sich in den letzten Jahren immer weiter nach rechts entwickelt hat. Die wirtschaftsliberal-konservativen Personen aus den Gründungsjahren haben die Partei verlassen, der Verfassungsschutz stuft weite Teile der Partei als rechtsextrem ein.
Während in vielen europäischen Ländern die Rechtsaußenkräfte sich immer moderater geben wollten, um wählbarer zu werden, schlug die AfD den gegenteiligen Weg ein. In anderen Ländern kam es bereits zu offenen Kooperationen oder gar zu Regierungsbeteiligungen rechter Parteien, etwa in der Schweiz, in Schweden und in Österreich. Italien wird derzeit sogar von einer Partei regiert, die auf die faschistische Bewegung Mussolinis zurückzuführen ist. In Spanien schloss die konservative Volkspartei eine Zusammenarbeit mit der Partei Vox ebenfalls nicht aus. Besonders brisant ist dies, weil die Volkspartei aus der faschistischen Partei Francos heraus gegründet wurde und Vox eine der rechtsradikalsten Parteien Europas ist. Innerhalb und außerhalb Europas gibt es seit einigen Jahren besorgniserregende Tendenzen zu menschenrechtswidrigen und demokratiefeindlichen Politiken.
Droht dies auch in Deutschland?
In der CDU wurde schon früher das blau-schwarze Modell von Sebastian Kurz als Vorbild genannt und Friedrich Merz bezeichnet seine eigene Partei mitunter sogar als „Alternative für Deutschland“. Was als Werbung für das eigene nationalkonservative Profil gedacht sein mag, verkommt aber in der öffentlichen Wahrnehmung lediglich zu einer Empfehlung für das rechtsextreme Original. Die Christdemokraten befinden sich also auf gefährlichen Abwegen. Weder kann die AfD auf diese Weise „halbiert“ werden, wie Merz vor einigen Jahren versprach, noch gewinnt die Union dadurch an Vertrauenswürdigkeit. Vielmehr schlingert sie orientierungslos umher und gefährdet den Annäherungskurs an die politische Mitte, die seit der Merkel-Ära auf Landesebene erfolgreich umgesetzt wurde.
Die Unionsparteien sind traditionell daran interessiert, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Konkurrenz am rechten Rand zu inkorporieren. So lösten sich etliche rechte Kleinparteien der Nachkriegszeit zugunsten der Union auf. Da die AfD maßgeblich von Ex-CDUlern gegründet wurde, dürfte das Ziel, die verloren gegangenen Stimmen zurückzuholen oder für die eigenen Machtoptionen zu verwenden, besonders stark ausgeprägt sein.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ warnt vor einem Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Wir fordern alle Parteien auf, sich deutlich von demokratiefeindlichen und menschenrechtswidrigen Kräften und Inhalten zu distanzieren und niemals mit Rechtsradikalen zu kooperieren. Dies betrifft insbesondere auch die CDU in unseren Gemeinden und Städten. Dort, wo die Politik am nächsten an den Menschen dran ist und daher das friedliche Zusammenleben besonders empfindlich gestört werden kann. Wer konservativ ist, darf niemals denjenigen als Steigbügelhalter dienen, die nicht bewahren wollen, sondern Menschen gegeneinander aufhetzen, die demokratischen Errungenschaften angreifen und das Leben auf unserem Planeten gefährden!
Die Haltung der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist, dass wir Anträgen und Personalien von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen, egal ob AfD, Die Heimat (ehemals NPD), Die Rechte, Neue Stärke, Freie Sachsen, III. Weg oder kommunale Tarnlisten, nicht zustimmen. Gute Politik machen wir als demokratische Partei, als größte außerparlamentarische Oppositionspartei, selbst und arbeiten hierfür mit den uns nahestehenden Parteien, Wählervereinigungen und Organisationen konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Wir stemmen uns gegen den gefährlichen Rechtsruck und setzen umso stärker auf gute Lösungen mit und für die Menschen, für effektiven Umwelt- und Klimaschutz und für alle Lebewesen, die unseren vollen Einsatz so dringend benötigen.
Russland hat das sogenannte Getreideabkommen nicht verlängert, womit die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln schwieriger geworden ist. Russland beschießt seitdem sogar verstärkt die Hafenstadt Odessa und erklärt sogar zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu militärischen Zielen.
Wir fordern sofortige diplomatische Anstrengungen, um diese Eskalation zu beenden. Wir fordern insbesondere die Vereinten Nationen auf, die dringend benötigten Getreideexporte zu gewährleisten und sich für weitere Abkommen einzusetzen, die den Angriffskrieg beenden.
Der russische Angriffskrieg verteuert Grundnahrungsmittel in fast allen Teilen der Welt. Laut Angaben der Weltbank führt jeder Prozentpunkt Preissteigerung bei Lebensmitteln zu weiteren zehn Millionen Menschen, die in extreme Armut stürzen. Gestiegen sind die Lebensmittelpreise bereits um 9 Prozent! Und auch Dünger, der früher vor allem auch aus Russland kam, wird zunehmend teurer.
Russland setzt mit seiner Strategie darauf, dass sich vor allem die afrikanischen Staaten für eine Lockerung der Sanktionen mit einsetzen. Von den Sanktionen sind Getreideexporte gar nicht betroffen, aber Russland instrumentalisiert die Not. Somit ist es eine tödliche Strategie in doppelter Hinsicht: der Krieg soll finanziert werden und hierfür wird der Welthunger vergrößert.
Das Getreide, dass Russland nach Afrika exportiert, entstammt jedoch vor allem den von der Ukraine eroberten Gebieten. Zugleich erhöhte die Ukraine selbst den Anteil ihres exportierten Getreides für das Welternährungsprogramm.
Wir fordern eine umfassende Agrarwende, sodass es keine größeren Futtermitteltransporte mehr benötigt und stattdessen Lebensmittel angebaut und gehandelt werden können – und in Zeiten von akuten Hungernöten zügig und ausreichend humanitär zur Verfügung gestellt werden. Nur mit einer Agrarwende ist gewährleistet, dass auch über acht Milliarden Menschen krisensicher versorgt werden können.
Es darf nicht sein, dass riesige Flächen für Weidehaltung und Futtermittelanbau verschwendet werden. Das oft genannte Argument, dass auf den Flächen, auf denen Futterpflanzen wachsen, nichts anderes möglich wäre, ist falsch. Dies trifft nur auf sehr wenige Flächen zu.
Es darf nicht sein, dass wir sowohl Tiere quälen als auch die Gesundheit und das Leben von Menschen riskieren!
Allein nach China werden 8 Millionen Tonnen und nach Spanien 6 Millionen Tonnen Agrarprodukte aus der Ukraine über das Schwarze Meer verschifft. Vor allem Mais, Weizen und Sonnenblumenöl. Darunter zum großen Anteil Futtermittel für die Massentierhaltung, sodass es sich eigentlich nicht um ein Getreideabkommen handelt. Vielmehr geht es auch um ein Abkommen zur Absicherung der konventionellen Agrarindustrie der reichen Länder des Nordens und Ostasiens.
Zusätzlich häuften sich schwere Dürren historischen Ausmaßes in vielen Teilen der Welt. Angefeuert werden diese durch den Klimawandel. Eine umfassende globale Agrarwende verhindert also auch durch die Reduzierung von Treibhausgasen schwere humanitäre Katastrophen in der Zukunft!
Wer das Ende des Abkommens und die Sanktionen kritisiert, ohne die dringend nötige Agrarwende anzusprechen, ist nicht wirklich daran interessiert, den Welthunger zu bekämpfen. Es muss weit stärker thematisiert und forciert werden, dass es genügend Möglichkeiten gibt, Tierhaltung zu reduzieren und auch biovegane Landwirtschaft zu entwickeln, die effizient, günstig, gesund und nachhaltig ist.
Nachdem der Bürgerentscheid, der von teils rechtsradikal eingestellten Personen initiiert wurde, mit 29 % der Wahlberechtigten im Sinne der Initiatoren ausging, beantragte die AfD eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. In ihrer Beantragung behauptet sie, „dass die deutsche Migrationspolitik in der einheimischen Bevölkerung auf erhebliches Missfallen stößt“. Mit der Aktuellen Stunde will sie also erzwingen, dass sich die Greifswalder Politik mit ihrer Agenda auseinandersetzt und ihre ideologischen Prämissen akzeptiert.
Der Greifswalder Bürgerentscheid fand zur Frage, ob Flächen zur Errichtung von Container“dörfern“ an den Landkreis verpachtet werden sollen, statt. Dazu stellen wir fest:
1. Die 29 % bedeuten nicht, dass diese Bürger:innen auch gegen die Aufnahme von Geflüchteten seien. Die Prämisse der AfD und der Initiatoren, dass der Bürgerentscheid zum migrationspolitischen Kurs abgehalten worden wäre, ist schlichtweg falsch. Wer gegen Container“dörfer“ stimmte, ist gegen Container“dörfer“ und bringt damit keineswegs automatisch auch zum Ausdruck, gegen Migration, Weltoffenheit, Menschenrechte und Gastfreundlichkeit zu sein. Viele stimmten einfach deshalb mit Nein, weil sie statt Container menschenwürdigere Unterbringung bevorzugen. Zieht man diesen Anteil ab, haben wir den ganz normalen Prozentsatz der Wähler:innen, die halt leider üblicherweise AfD, NPD und CDU wählen. CDU? Ja, auch die Greifswalder CDU warb für ein Nein beim Bürgerentscheid.
2. Und das ist das zweite Problem. Die CDU selbst schuf die Problematik, denn sie war es, die den Kreistag überrumpelte und einen Beschluss durchpeitschte, dass Gelder von der Landesregierung beantragt werden, um Container für Geflüchtete zu beschaffen. Die Greifswalder Verwaltung (mit der CDU-Bausenatorin) hatte lediglich geeignete Flächen dafür rausgesucht, um einer entsprechenden Anfrage des Landkreises nachzukommen. Eine Entscheidung, ob darauf Container errrichtet werden sollen, und wie viele, war damit überhaupt nicht getroffen. Aber da hatte die Presse bereits von angeblich 500 Menschen berichtet, die in ein Containerdorf neben einer Greifswalder Schule gesteckt werden sollen. In der Nachbetrachtung offenbar ein gezielter Coup, um die Stimmung gegen die nichtrechten Parteien in Bund, Land, Kreis und in der Stat eskalieren zu lassen.
3. Die nichtrechten Parteien waren sich vielmehr von Anfang an einig, dass es keine Container“dörfer“ sein sollen, sondern prioritär dezentrale Wohnungen und nicht nur in Greifswald, sondern auch in anderen Städten des Landkreises. Und dies nicht erst als Reaktion auf die Proteste, sondern bereits vorher, wie u.a. der Änderungsantrag unserer Fraktion zur ersten Kreistagssitzung zum Thema belegt. Und sie legten auch fest, dass es nur einzelne Standorte mit Containern (oder besser: Unterkünfte in Modulbauweise) sein sollen und dies auch nur als allerletzte Notlösung im Fall der Fälle, irgendwann mal, falls alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis nicht mehr ausreichen sollten. Und auch nicht neben der besagten Schule im Greifswalder Ostseeviertel, sondern an 3 anderen Standorten oder auf privaten Flächen.
4. Die CDU hatte also ein Problem geschaffen, für das sie sich selbst später als Retterin aufspielen wollte. Vermutlich, um den Kommunalwahlkampf 2024 einzuläuten, bei dem sie die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft umkehren wollen. Dafür achtete die CDU in der aktuellen Debatte darauf, Landkreis-CDU und städtische CDU zu völlig gegensätzlichen politischen Positionen aufzubauen. Dabei war das gar nicht wirklich möglich, denn die städtische Bausenatorin von der CDU ist zugleich Fraktionsvorsitzende im Landkreis und der städtische Fraktionsvorsitzende ist zugleich stv. Fraktionsvorsitzender seiner Kreistagsfraktion. Aber es klappte trotzdem, da Ostsee-Zeitung, NDR & Co. wenig aufklärend tätig waren – ja, sie verschwiegen sogar die rechtsextremistischen Positionen der Bürgerentscheid-Initiatoren, die in Einklang mit AfD und CDU agierten.
5. Mittelfristig schlagen voraussichtlich nur die rechtsradikalen Bürgerentscheid-Initiatoren und der offiziell rechtsextremistische Verdachtsfall namens AfD politisches Kapital aus allem. Der CDU werden womöglich einfach nur Stimmen verloren gehen: nach Links, weil viele Wähler:innen den Rechtskurs nicht mehr ertragen, und nach Rechts, weil nicht wenige von der politischen Stimmung, die die CDU mit anheizt, angesteckt werden und das rechtsradikale Original wählen. Dabei gibt es aktuell gar keinen Bedarf an Container“dörfern“ und nicht einmal an einzelnen Containern. Und Bedarf an AfD-„Politik“ gibt es – abgesehen von der zweifelhaften Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die CDU – noch weniger, da sie bei der kommunalen politischen Arbeit, außer Polemik zur Migrationspolitik, kaum etwas beizutragen hat. Was wir jetzt aber wirklich brauchen: Lösungen, wie wir diese brandgefährliche politisch aufgeheizte Stimmung wieder beruhigen und Lösungen für die Menschen in Greifswald erarbeiten.
6. Die hiesige CDU wird übrigens nicht nur selbst Verliererin sein, sondern hat uns alle zu Verlierenden gemacht, wenn Populismus und Extremismus bei den Wahlen im kommenden Jahr neue Rekorde einfahren sollten. Zu vermuten ist, dass die CDU auf allen politischen Ebenen langfristig an Koalitionsoptionen mit der AfD arbeitet. Europaweit werden derzeit solche Kooperationen eingegangen. Der Unterschied zu Deutschland ist jedoch, dass sich die ursprünglich rechtspopulistisch-wirtschaftsliberale AfD zu einer rechtsextrem-völkischen Partei gewandelt hat, während in den meisten europäischen Staaten eine Mäßigung der Rechtsaußenparteien einsetzte. Die CDU ist also auf gefährlichen Abwegen unterwegs.
7. Der Bürgerentscheid in Greifswald fand in enger Zusammenarbeit zwischen den rechtsradikalen Initiatoren, der lokalen CDU und der AfD statt. Die Greifswalder AfD gab auf der letzten Bürgerschaftssitzung auch bereits zu, dass es Absprachen gab. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hochschild wiederum gab öffentlich bekannt, künftig für AfD-Anträge zu stimmen. Vergessen darf man hierbei nicht, dass seine Stadt-CDU früher eine gemeinsame Zählgemeinschaft mit der AfD hatte und beide auf der Kreisebene gegenseitig die gemeinsame politische Mehrheit absichern. Die Kooperation im Rahmen des Bürgerentscheids besitzt also einen größeren Rahmen und dieser soll vermutlich ausgebaut und formal etabliert werden.
8. Wir haben daher an der Aktuellen Stunde der AfD nicht teilgenommen, da wir nicht dazu beitragen möchten, dass Populismus und verfassungsfeindliche Positionen normalisiert werden. Das Ziel der AfD ist von ihnen klar benannt: sie möchten grundgesetzliche Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Flucht und Asyl, außer Kraft setzen. Der Rechtsruck der Gesellschaft wird vorangetrieben, wenn wir ihre Prämissen akzeptieren und an dem Diskurs unter diesen falschen Prämissen teilnehmen. Wir lassen nicht zu, dass der Bürgerentscheid als vorgeschobener Anlass einer Asyldebatte verwendet wird. Wir haben vielmehr die Wahrung unserer Verfassung und der allgemeinen Menschenrechte zum Auftrag und werden nur unter Einhaltung dieses Rahmens mit politischen Mitbewerber:innen den Diskurs führen.
9. Unser Protest dagegen, dass die Bürgerschaft für rechte Narrative instrumentalisiert wird, wurde von der lokalen Ostsee-Zeitung leider dafür benutzt, um der AfD eine weitere Bühne zu geben, indem sie dem AfD-Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit gab, sich irreführend und die AfD verharmlosend, zu äußern. Die Ostsee-Zeitung trägt somit leider auch zur Normalisierung der AfD bei und dies vor dem Hintergrund, dass ebenjener AfDler dem extremistischen Flügel zugerechnet wurde und die Burschenschaft, der er nahesteht, enge Kontakte zur Identitären Bewegung pflegt. Zur Klarstellung: Wenn wir AfD-Scheinargumente dekonstruieren, dann setzen wir das Setting – nicht diejenigen, die eine Gefahr für unsere demokratischen Grundwerte sind. Dem Boykott der Aktuellen Stunde schlossen sich übrigens Bürgerschaftsmiglieder der Linken, der Alternativen Liste und der Grünen an.
10. Auch der neuerliche Versuch, einen zweiten Bürgerentscheid gegen die Nutzung von Sporthallen für Geflüchtete auf den Weg zu bringen, wird von uns klar kritisiert. Denn wenn weder dezentraler Wohnraum, noch Container zur Verfügung gestellt werden sollen, kann ein Verbot von Sporthallen zur Unterbringung nur bedeuten, dass man schlichtweg gar keine Geflüchteten mehr haben will. Und dieses Ziel ist die eigentliche Intention von den Initiatoren. Und auch die AfD hat weitere Bürgerentscheide angekündigt. Somit ist klar: der Verfassungsbruch, die Verhinderung des Rechts auf Asyl, steht hinter alledem. Und somit ist der zweite Bürgerentscheid bereits juristisch zumindest Grauzone.
11. Dass die CDU hier mitspielt, ist erschütternd. Denn von ihr stammt der Antrag, dass keine Sporthallen für Geflüchtete verwendet werden sollen. Lediglich in Kombination einer Grundhaltung, dass auf privaten Flächen zur Not Container aufgestellt werden können, wäre solch ein Beschluss zur Nichtnutzung von Sporthallen tragbar. Diese Grundhaltung teilt die CDU nicht, wir aber durchaus. Daher haben wir uns enthalten, auch wenn wir die Stoßrichtung des ursprünglich mutmaßlich gegen die Verfassung gerichteten Beschlusses nicht mittragen.
12. In der aktuellen Kreistagssitzung brachte unsere Fraktion einen Antrag ein, dass die Verwaltung ausreichenden dezentrale Wohnraum und sogenannte Mini-Gemeinschaftsunterkünfte schaffen soll und dass der Landrat zur Umsetzung umfängliche Auskunft geben muss. Wir sind der Meinung, dass es dafür Potenzial gibt, denn in einigen Städten ist die Leerstandsquote ca. 10 % und die Sanierung von Wohnraum kommt allen Menschen zugute. Der sichere Hafen Greifswald muss ein solcher bleiben, aber alle Städte im Landkreis können ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Wahrung der Menschenrechte leisten.
Grundversorgung und körperliche Selbstbestimmung sichern
Enorme mediale Aufmerksamkeit (insgesamt acht Artikel dazu bspw. in der Ostsee-Zeitung) erhielt auch unser Antrag für eine Wiederaufnahme der Grundversorgung im Bereich Schwangerschaftsabbrüche bei der Greifswalder Universitätsmedizin. Gab es bis vor einigen Jahren noch bis zu 100 Abbrüche, sind es seit 2018 nur noch null bis zwei pro Jahr. Die Betroffenen mussten auf andere Kliniken ausweichen, was gerade in ihren Situationen oftmals unzumutbare zusätzliche Belastungen darstellt. Zudem fordern wir die Abschaffung des § 218, um Betroffene zu entkriminalisieren.
Nach langer Debatte in der Bürgerschaft, bei der sich auch Sprecherinnen von der AG Medizin und Menschenrechte sowie eine ehemalige Leiterin der Gynäkologie einbrachten, erhielt unser Antrag schließlich eine Mehrheit. Im Vorfeld der der Bürgerschaftssitzung betrieben wir viel Öffentlichkeitsarbeit und eine Demonstration direkt vor der Sitzung wurde ebenfalls von der Linksjugend organisiert. Anja Hübner hielt eine bemerkenswerte Rede, brachte unseren Antrag in der Bürgerschaft ein und gab den Wortbeiträgen von Rechtsaußen Contra. Unser Dank gilt allen, die an dieser Beschlussvorlage und der Öffentlichkeitsarbeit mitwirkten!
Inklusion
Der Kreistag konnte sich nicht auf den neuen Schulentwicklungsplan einigen und verschob daher den Beschluss um eine Gremienrunde. Grund waren Uneinigkeiten zur Inklusion, da es Proteste gegen das Vorhaben der Landesregierung gab, dem der Kreistag folgen sollte. Es stellte sich zwar heraus, dass die Proteste zum größten Teil auf Missverständnissen beruhten, aber dennoch folgte der Kreistag mehrheitlich einem AfD-Antrag, die Schulentwicklungsplanung erstmal nicht zu beschließen. Dass sich hier CDU und AfD einig waren, ist zwar skandalös, aber leider mittlerweile normal in Vorpommern. Eine Gremienrunde später wurde jedoch der Schulentwicklungsplan zunächst unverändert eingebracht. Dann kam es kurz vor der Kreistagssitzung doch noch zu Kompromissen: So soll die Janusz-Korczak-Schule zu einer Modellschule für inklusives Lernen werden und der Schulentwicklungsplan wurde nur für den regulären Teil ohne Bedingungen genehmigt.
In Greifswald herrscht ein Wildtierzirkusverbot auf städtischen Flächen, aber der Zirkus “Berolina” suchte gezielt nach Schlupflöchern, um das Verbot zu umgehen. Er brachte seine beiden Seelöwenbullen Andrew und Lappy auf einem Privatgelände in der Nähe der Festspielwiese unter und nutzt diesen Umstand sogar schamlos aus, um noch mehr Publicity zu erlangen.
Auch heute, am letzten Tag der Vorstellungen des Zirkus Berolina in Greifswald, waren wir wie in den letzten Tagen bereits, mit weiteren Aktivist*innen vor Ort, um auf das große Leid von Tieren in Zirkussen aufmerksam zu machen.
In einem winzigen Pool (eher Planschbecken) sind die beiden Seelöwen untergebracht, entbehren jeglicher Möglichkeit, ihrem natürlichen Verhalten nachzugehen und unterliegen, neben dem Transportstress, dem Zwang täglich eine “Show abliefern” zu müssen.
Die Medien berichteten teilweise leider eher wohlwollend über den Zirkus, ungeachtet seiner tierquälerischen Praktiken und blind für das Leid der Tiere, die für die Unterhaltungsindustrie benutzt und ausgebeutet werden. Der Zirkus Berolina ist dafür bekannt, sich stark mit der Ausbeutung von Tieren und einer regelrechten Tierschutzfeindlichkeit zu identifizieren.
Trotz gerichtlichen Verbots gastierte Berolina mit den beiden Seelöwen, um das Publikum zu belustigen! Wir finden dies unfassbar skandalös und fordern, dass zügig sämtliche juristische Lücken geschlossen werden, damit diese Form von Tierausbeutung und Tierqual endlich aufhört. Es braucht ein Gesetz auf Bundesebene und europaweit einheitliche Vorgaben.
Wir wollen das nicht widerstandslos hinnehmen, nicht in Greifswald und auch sonst nirgendwo!
In mehreren Städten nimmt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ seit vielen Jahren an CSDs teil. Wir stehen ein für die Menschenrechte, die uneingeschränkt auch für jede sexuelle, romantische und geschlechtliche Identität gelten. Gerade in diesen Zeiten ist das wichtig, denn weltweit nimmt der Hass auf Menschen zu, die sich für die Rechte von LGBTQIA+ einsetzen oder deren Liebe oder Identität nicht den Vorstellungen konservativer Extremist:innen entspricht. Wir sagen ganz klar Nein zu Hass, Hetze und Gewalt und fordern gleiche Rechte für alle Menschen!
Auch in Greifswald nahm unsere Regionalgruppe Greifswald-Vorpommern wieder am CSD teil. Robert Gabel: „Unser Infostand war mit der beliebteste, lockte viele Besucher:innen an und wir konnten viele gute Gespräche führen. Nebenher machten wir auch noch Werbung für ein Ja zum Bürger:innenentscheid in Greifswald, sodass Geflüchtete auch weiterhin einen Sicheren Hafen in unserer Stadt haben. Wir sind sichtbar im Einsatz für Diversität, Menschenrechte und Demokratie.“
Wie wichtig dieser Einsatz ist, zeigt sich an der stetig steigenden Zahl von Delikten gegen die sexuelle Orientierung. Laut Kriminalstatistik gab es im letzten Jahr 1.005 gemeldete Fälle, darunter viele Gewaltdelikte. Im Jahr davor waren es 870 und davor 578, sodass ein gravierender Anstieg zu verzeichnen ist.
Für 32 Prozent waren rechte Täter:innen verantwortlich. Der überwiegende Rest konnte keiner politischen Ideologie zugeordnet werden.
Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle liegt jedoch bei rund 90 %. Daher ist es wichtig, Opfer zu ermutigen, Gewalt und Hass zu melden, sodass sich das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Sicherheitskräften entwickelt und ein besserer Schutz und Hilfe organisiert werden kann.
Hinzu kommt der Bereich der Delikte gegen geschlechtsbezogene Diversität, bei dem im letzten Jahr 417 Fälle gemeldet wurden.
Deutschland ist leider kein Vorbild, was Akzeptanz und Diversität anbetrifft, auch wenn die Rechtskonservativen sich immer wieder darüber beschweren, dass hierzulande Minderheiten zu lautstark auf sich aufmerksam machen würden. Denn laut der Rainbow Map von ILGA belegt Deutschland nur Platz 15 von 49 Ländern.
Es gibt sogar eine gefährliche Rückwärtsentwicklung! Sprachen sich vor zwei Jahren noch 68 Prozent für die „Ehe für Alle“ aus, sind es aktuell nur noch 62 Prozent.
Dasselbe ist weltweit zu beobachten: In Florida gab es an Schulen bis zur dritten Klasse das Verbot, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten anzusprechen. Nun wurde dieses Verbot auf die zwölfte Klasse ausgeweitet!
Erst 1990 wurde Homosexualität aus dem WHO-Diagnoseschlüssel für psychische Krankheiten entfernt. Und 2018 folgte dann die Abschaffung der Einstufung von Transidentität als psychische Krankheit. Und erst seit knapp sechs Jahren gibt es in Deutschland die Ehe für Alle. Diese jüngst erkämpften Menschenrechte sind jedoch sehr gefährdet und jederzeit können auch sie wieder fallen!
In rechten Kreisen wird derzeit der sogenannte „Stolzmonat“ versucht zu etablieren. Es soll gezielt Stimmung gegen den Pride Month gemacht und letztlich Vorurteile und Hass geschürt werden.
Daher ist es so wichtig, dass wir umso stärker selbstbewusst grundlegende Rechte einfordern und Präsenz zeigen. Nicht nur im Pride Month Juni und auf den CSDs, sondern immer und überall. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ hat sich dem intersektionalen Kampf verschrieben und unterstützt die Bewegung!
