»Die Schlachter sind derart verroht. Es interessiert sie nicht, wie qualvoll die Tiere sterben«

Seit vielen Jahren gibt es unzählige Aufnahmen aus Zuchtbetrieben und Schlachthöfen, die eindeutig beweisen, dass die Tiere unvorstellbaren Qualen ausgesetzt sind. Dadurch ist auch seit vielen Jahren klar, dass es sich um ein systemisches Problem handelt. Auch wissenschaftliche Studien zeigten übereinstimmend auf, dass die industrielle Tierhaltung immer einhergeht mit Knochenbrüchen, Krankheiten, Fehlbetäubungen und vielem mehr. Es ist nämlich in den biologischen Zuchtergebnissen und den industriellen Mechanismen direkt angelegt und wird durch den Druck, möglichst viel Geld verdienen zu müssen, nochmals verstärkt.

Dadurch gibt es täglich millionenfaches Leid. Würde auch nur ein Haustier so behandelt werden, gäbe es strafrechtliche Konsequenzen und ein breiter Proteststurm der Bevölkerung wäre sicher. Betrifft es aber sogenannte „Nutz“tiere, gilt die Aufdeckung in Form von heimlichen Filmaufnahmen als halbkriminell, sodass nahezu 100 % der Tierqualvorgänge undokumentiert bleiben. Und die Täter:innen werden nicht bestraft, sondern verdienen sogar noch völlig legal an ihren Taten!

Der SPIEGEL hat nun erneut einen skandalösen Fall von Tierquälerei durch einen Schlachthof publik gemacht; in dem Artikel fällt auch das abgebildete Zitat. SOKO Tierschutz filmte heimlich die Zustände in der „Landschlachterei Horn“ in Flintbek (Schleswig-Holstein). Die Aufnahmen wurden den Behörden zur Verfügung gestellt, die vorerst eine umgehende Versiegelung des Betriebs veranlassten, um weitere Schlachtungen zu stoppen. Sowohl Tierschützer:innen als auch das Veterinäramt haben Strafanzeige erstattet, außerdem wird geprüft, ob dem Betrieb die Zulassung entzogen wird.

Bezeichnend sind auch die Behauptungen der Eigentümer:innen, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien. Obwohl klar bewiesen ist, dass das nicht stimmt. Leider wird die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten auf genau diese Weise belogen. Meist ohne dass die Lüge so eindeutig nachgewiesen werden kann.

Dieser Fall zeigt nicht einmal die Spitze des Eisbergs, sondern weniger als einen Wassertropfen des schmelzenden Eises auf der Eisbergspitze. Die ganze Monströsität ist und bleibt unaufgedeckt und ungeahndet. Daher ist der Artikel im SPIEGEL und sind die Maßnahmen der Behörden bei weitem nicht ausreichend, sondern stellen lediglich ein Symbol dar. Wieder einmal.

Zu hoffen ist deshalb, dass es noch hunderte weitere Aufdeckungen durch Tierrechtsorganisationen wie die SokoTierschutz gibt. Und dass in absehbarer Zukunft jegliche Form von ausbeuterischer und qualvoller Tierhaltung gesetzlich beendet wird.

Eine ensprechende Europäische Bürgerinitiative End The Slaughter Age hat sich diesem Ziel verschrieben. Unterzeichnen diese EBI mehr als 1 Million EU-Bürger:innen, muss sich die EU-Kommission mit den Forderungen auseinandersetzen.

Greenwashing Garage

Der NDR hat eine neue Sendereihe gestartet: „The Green Garage“ soll in verschiedenen Lebensbereichen Potenziale für bessere Klimabilanzen beleuchten. Doch gleich die erste Folge über Rinderhaltung erzeugte einen Proteststurm und ging mächtig in die Hose.

Geplant und angekündigt war, Expert:innen einzuladen, um Fakten zu besprechen. Doch unweigerlich hat man das Gefühl, dass vielmehr ein untaugliches Greenwashingprojekt durchgeführt wird.

Marianus von Hörsten ist Gastgeber und vermutlich wirklich daran interessiert, die Welt besser zu machen. Er stammt von einem niedersächsischen Demeter-Bauernhof. Demeter hat wiederum seine Ursprünge aus der Anthroposophie, die vom umstrittenen Rudolf Steiner gegründet wurde, der anfänglich rassistische und antisemitische Positionen einnahm. Ganz wesentlich für Demeter-Landwirtschaft ist, dass Tierhaltung aus quasireligiösen Gründen zur Landwirtschaft dazugehören muss. Mit allerlei Aberglauben und esoterischen Praktiken wird im wesentlichen unbeirrbar bis heute daran festgehalten.

Zudem hat Marianus von Hörsten etliche Kochwettbewerbe gewonnen und hat auch in anderen TV-Auftritten bereits Fleischzubereitung propagiert. Er kann sich offenbar weder von seiner ideologischen Heimat noch von seinen bisherigen beruflichen Erfolgen mental lossagen und sucht daher nach Wegen, um seine Biografie mit seinem ethischen Selbstanspruch, öko, progressiv und alternativ zu sein, zu vereinbaren.

Dabei kommen in seiner Sendung „The Green Garage“ unfassbare Aussagen zustande, die jeder Logik entbehren. So heißt es etwa, dass Kühe ja nicht als Klimakiller auf die Welt gekommen seien. Die Biomasse vor vielen Millionen Jahren hat sich aber auch nicht zu den heutigen fossilen Brennstoffen verwandelt, um Klimakiller zu werden. Und dennoch wollen wir doch hin zu regenerative Energien – statt weiterhin Erdöl, Erdgas, Braun- und Steinkohle zu verwenden!

In der Sendung wird dann krampfhaft versucht, einen Weg aufzuzeigen, wie man weiterhin Fleisch konsumieren und zugleich das Klima retten könne. Ein PR-Gag, der zuerst beim grünen EU-Abgeordneten und Rinderhalter Martin Häusling auffiel. Er gab sogar eine wissenschaftliche Studie in Auftrag, um die Milchwirtschaft als Retterin der Artenvielfalt und des Klimas darstellen zu können. Darin waren bereits etliche Suggestionen enthalten, die schlichtweg irreführend und manipulierend sind. So wurde verzweifelt versucht, die Entstehung der ertragreichen Schwarzerde mit der Rinderhaltung in Verbindung zu bringen. Eine Coevolution von Weiden, Landwirtschaft und Rindern, die natürlich und gut sei, wurde konstruiert.

Mit der prähistorischen Wirklichkeit und der aktuellen Situation hat das rein gar nichts zu tun. In einem Gespräch in Brüssel bestätigte Häusling übrigens, dass er sogar den Wald opfern würde, nur damit das Modell der Weide-Rinderhaltung sich durchsetzt. Grün ist das jedenfalls nicht und die Frage steht im Raum, wieso die grüne Partei auf solch Tierhaltungslobbyistentum setzt.

Die taz startete ebenfalls einen Versuch, die Tierausbeutung schönzureden, den wir bereits auseinandernahmen. Nein, Weidehaltung kann die derzeitige agrarindustrielle Tierhaltung nicht ersetzen. Nein, Weiden sind nicht das Nonplusultra für Biodiversität und Klimaschutz. Nein, die Umstellung auf Weidehaltung ist auch nicht ökonomisch sinnvoll. Die Umstellung auf vegane Landwirtschaft wäre klar günstiger und einfacher zu gestalten. Und für Klima sowie Biodiversität allemal besser. Worum es übrigens wirklich gehen sollte mittlerweile in den öffentlichen Debatten: die Umstellung auf biozyklisch-veganen Landbau.

Nun also der NDR. Und wieder das Märchen von der Coevolution von Weiden und Rindern und dass es gar ein Glück für Klima und Tiere wäre, wenn wir unbeschwert weiter Milch und Käse sowie Rindfleisch konsumieren. Vorgetragen von der Agrarwissenschaftlerin Anita Idel, die auch bereits die skandalöse Studie im Auftrag von Martin Häusling fabrizierte!

Warum ist das ganze im Effekt nur ein PR-Manöver der Agrarindustrie? Es führt dazu, dass das Image der blutigen, riskanten und zerstörerischen Tierhaltung aufpoliert wird. Denn was bleibt bei den Konsument:innen hängen nach solch einer Sendung? Dass es schon irgendwie ganz okay sei, ein Rindersteak zu kaufen oder zu McDonalds zu gehen. Leider funktioniert die Psyche der Menschen nunmal so. Das gewohnte Verhalten und die niederen Triebe werden vor sich selbst gerechtfertigt, kognitive Dissonanzen zwischen theoretischem Anspruch und tatsächlich erfolgter Handlung werden beseitigt. Da fühlt es sich so richtig an, wenn man neulich erfahren durfte, dass Kühe Klimaretterinnen seien…

Und perspektivisch geht es bei PR-Manövern darum, das Überleben einer Teilbranche im gesellschaftlichen Wandel zu sichern. In diesem Falle wäre es der Wandel weg von jeglicher Tierausbeutung.

Glücklicherweise gibt es nämlich immer mehr Menschen, die den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Klimaschutz sowie Biodiversität erkennen. Tierethische Perspektiven nehmen ebenfalls immer weiter zu, wenngleich viel zu langsam. Denn täglich werden Millionen sogenannter „Nutz“tiere geschlachtet. Unter grausamsten Bedingungen werden sie gezüchtet, gemästet, transportiert und getötet.

Zugleich wird unfassbar viel Aufwand betrieben, Regenwald vernichtet und Landfläche vergeudet, um diese hochgezüchteten Tiere zu ernähren. Übrigens auch Weiderinder erhalten zusätzliches Kraftfutter. Alles komplett ineffizient und mit katastrophalen Folgen auch für die weltweite Ernährungslage, wie sich gerade jetzt in Kriegszeiten zeigt.

Studien gehen davon aus, dass der Bereich Landwirtschaft und Landnutzung für 34 % aller weltweiten Klimagase verantwortlich ist. Die älteren, niedrigeren Zahlen ergeben sich durch andere Berechnungsweisen und Prämissen und sollten nicht weiter verbreitet werden. Auch große Medien berichten verstärkt darüber, zuletzt der SPIEGEL in diesem Artikel. Da wirkt Marianus von Hörstens Sendung aus der Zeit gefallen!

Martin Müller, Betreiber der Website Landwirtschaft.Jetzt hat einen Faktencheck der NDR-Sendung zusammengestellt. Mit großem Dank an Martin Müller sind seine allgemeinen Richtigstellungen hier aufgeführt:

1. Behauptung: Methan sei 25 mal schädlicher als CO2

Richtig ist: Methan ist auf 12 Jahre gesehen mehr als 100 mal schädlicher als CO2. Quelle

2. Behauptung: Grasland sei ein erfolgreiches Ökosystem

Richtig ist: Das Grasland in Mitteleuropa und ist anthropogen und kann nur existieren, wenn es ständig begrast und gemäht wird. Das natürliche Ökosystem in Deutschland ist der Wald. Grasland würde sich innerhalb weniger Jahre durch Sukzession wieder in Wald verwandeln. Quelle

3. Behauptung: Durch das Begrasen würde das Graswachstum inklusive der Wurzeln derart gesteigert, dass es zu einer ständigen Netto-CO2-Sequestrierung über den Boden käme

Richtig ist: Das Begrasen führt zwar zu einer geringen Anregung des Pflanzenwachstums, aber bereits nach wenigen Jahren kann der Boden kein weiteres CO2 mehr aufnehmen und der Effekt tendiert gegen null. Ab dann wird genauso viel CO2 abgegeben, wie zuvor aufgenommen wurde. Diese Sättigung wird nach 30–70 Jahren erreicht, dürfte also bei unserem Weideland schon längst erreicht sein. Quelle (S. 42)

4. Behauptung: Grasland könne ausschließlich von Wiederkäuern genutzt werden

Richtig ist: Es stimmt, dass theoretisch die Nahrungsmittelproduktion erhöht werden könnte. Dies wäre aber bei einem rein pflanzlichen Ernährungssystem gar nicht erforderlich, denn die bestehenden Futtermitteläcker reichen mehr als aus, um alle Menschen satt zu bekommen. Alternative Nutzungen des Graslands sind Aufforstungen, Nutzungen für erneuerbare Energien (Solaranlagen, Windkraftanlagen), Wiedervernässung und Naturschutzgebiete. Quelle

5. Behauptung: Methan befände sich in einem Kreislauf und sei daher unschädlich

Richtig ist: Zunächst nimmt die Kuh Kohlenstoff über die Gräser auf. Bakterien bauen das Kohlenstoffatom in Methan ein, welches in die Atmosphäre gelangt und über komplexe Prozesse in CO2 abgebaut wird. Dann nehmen die Pflanzen das CO2 wieder auf. Das Problem ist: dieser Prozess dauert 12 Jahre und innerhalb dieser 12 Jahre ist Methan 100 mal schädlicher als wenn es nur das CO2 geben würde. Das Kohlenstoffatom befindet sich zwar in einem Kreislauf, die Umwandlung von CO2 in CH4 ist aber keineswegs neutral. Letztendlich wird CO2 durch CH4 ersetzt, und das dauerhaft, denn die Umwandlung durch die Kuh findet kontinuierlich statt. Quelle

6. Behauptung: Methan aus fossilen Energien sei schädlich, das Methan von Kühen aber nicht

Richtig ist: Methan ist gleichermaßen klimaschädlich, egal, ob aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe oder durch die Haltung von Kühen stammt. Methan baut sich zwar innerhalb von 12 Jahren ab, durch die Kühe wird aber ständig Methan emittiert, so dass ein Grundsockel bestehen bleibt mit entsprechend hohen Rückstrahlungswirkungen. Ohne Kühe würde dieser Grundsockel drastisch sinken und sich das Klima somit enorm abkühlen. Quelle 1, Quelle 2

7. Behauptung: Grasland-Böden würden mehr Kohlenstoff als Wälder speichern

Richtig ist: Zwar speichern Grasland-Böden mehr Kohlenstoff als die Wald-Böden, jedoch speichern Wälder oberirdisch enorm viel mehr Kohlenstoff über die Bäume. In der Summe speichern Wälder deutlich mehr Kohlenstoff als Graslandschaften. Diese haben ein weit höheres Sequestrationspotential, vor allem, wenn sie erst wachsen müssen (z.B. bei einer Aufforstung von Grasland), da sie dann den Sättigungsgrad erst nach 100–200 Jahren erreichen. Die Sequestrationsrate eines wachsenden Waldes liegt bei 7–21 Tonnen CO2 pro Jahr und Hektar und damit um den Faktor 4–11 höher, als bei noch nicht gesättigtem Grasland. Quelle 1 (S. 50), Quelle 2 (S. 20)

8. Behauptung: Wir bräuchten die Kühe für Dünger

Richtig ist: Bei den Tieren wird die Verdauung maßgeblich durch anaerobe Bakterien unterstützt. Viel sinnvoller ist es, wenn aerobe Bakterien die Umwandlung der Pflanzen in Dünger außerhalb von Tieren übernehmen, denn dann entsteht nicht das extrem klimaschädliche Methan. Diese innovativen Techniken werden z.B. bei der Gründüngung, beim Kompostieren und beim Humusaufbau angewandt. Als Ersatz für Stickstoff-Kunstdünger können Leguminosen genutzt werden, welche dann entweder geerntet oder als Gründünger, „Cut & Carry“-Bestandteil oder zum Kompostieren und zum Humusaufbau verwendet werden können. Quelle 1, Quelle 2

9. Behauptung: Kühe würden für Biodiversität sorgen

Richtig ist: Graslandschaften bieten höhere Biodiversität als Äcker. Jedoch haben die natürlichen Ökosysteme in Deutschland, nämlich Mischwälder, die höchste Biodiversität. Diese bieten weit mehr und viel unterschiedlichere Lebensräume. Quelle 1, Quelle 2

10. Behauptung: Biotierhaltung sei die Lösung

Richtig ist: Bio-Tierhaltung ist für die Biodiversität zwar etwas besser als konventionelle Tierhaltung, jedoch weit schlechter als das natürliche Ökosystem Wald, das es eigentlich zu vergleichen gilt. Für das Klima ist die Bio-Tierhaltung jedoch sogar schlechter als die Intensivtierhaltung. Aufgrund von durchschnittlich 90 % Energieverlusten bei der Umwandlung pflanzlicher Proteine und Nährstoffe in Fleisch, Milch und Eier verursachen tierische Produkte gegenüber gleichwertigen pflanzlichen Alternativen ein Vielfaches an schädlichen Stoffwechselprodukten, insbesondere Treibhausgasen. Quelle 1, Quelle 2 Diese biochemische Gesetzmäßigkeit lässt sich auch durch Bio-Tierhaltung nicht außer Kraft setzen. Vielmehr sind Tierprodukte aus Bio-Tierhaltung insgesamt ähnlich oder sogar klimaschädlicher als Tierprodukte aus konventioneller Intensivtierhaltung. Quelle 3
Die Gründe dafür sind:
a) Höherer Flächenbedarf für Futtermittelanbau und Weideland und damit höhere Emissionen aus Landnutzungsänderungen Quelle 4, Quelle 5
b) Geringere Erträge pro Tier
c) Höhere Methanemissionen bei Wiederkäuern aufgrund höherer Grünfutteranteile Quelle 6

Greifswald wird klimaneutral bis 2035!

Maßnahmen für Klimaneutralität müssen auf allen Ebenen umgesetzt werden. Die EU will klimaneutral werden, die Bundesrepublik ist vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet worden, der Städtetag sieht die Gemeinden als maßgebliche Akteure. Denn hier sind große Energie erzeugenden und verbrauchenden Stellen wie Stadtwerke oder Wohnungsgesellschaften in der Pflicht. Niemand kann und darf die Verantwortung woanders hinschieben.

Einige Länder wie Norwegen und Konzerne wie Microsoft wollen Klimaneutralität bis 2030 erreichen, einige Länder sind sogar bereits jetzt klimaneutral. Es ist möglich. Weshalb? Weil Klimaneutralität kein Kostenfaktor mehr ist. Mittlerweile sind zahlreiche Klimaneutralität unterstützende Maßnahmen, Energiequellen und Technologien ressourcenschonender und effizienter, als fossile.

Wenn die Energiepreise steigen, wie derzeit, macht sich das besonders deutlich bemerkbar. Wer frühzeitig umsteigt, ist sowohl für Krisen als auch für eine krisenfreie Zukunft besser gerüstet. Kluge Klimapolitik spart Kosten, sichert Gewinne, ermöglicht Zukunft.

Jede Verzögerung erzeugt nicht nur immensen Schaden für das Leben auf diesem Planeten, sondern erhöht die Risiken für Extremereignisse und kostet Geld. Nicht nur volkswirtschaftlich, sondern eben auch betriebswirtschaftlich! Und übrigens kostet unterlassene Klimapolitik auch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler!

Daher befürworten wir die Beschlussvorlage der Verwaltung und ich möchte den Änderungsantrag von „Greifswald Zero“ stellvertretend einbringen. Es geht im Änderungsantrag insbesondere darum, dass ein jahresgenauer Maßnahmenplan erstellt wird, der Klimaneutralität bestmöglich bereits vor 2035 ermöglicht.

Ich habe den Änderungsantrag zusätzlich ergänzt um Aspekte, die mir wichtig sind und hoffe, dass sie Ihre Zustimmung finden. Zum einen möchte ich ergänzen, dass im zu erstellenden Konzept nicht nur Kosten, sondern auch finanzielle Einsparungen, erfasst werden. Wichtig ist zudem dass wir dazu kommen, bestmögliche Messbarkeit und Evaluierung einzuführen. Denn wenn wir messen können, wie die Klimabilanz bestimmter Sektoren, Unternehmen, Gebäude, Maschinen oder Maßnahmen ist, können wir auch feststellen, wo wir ansetzen müssen, was und wann etwas zu tun ist, wo wir nachjustieren müssen und ob wir im Zeitplan liegen. Das wird der Dreh- und Angelpunkt letztlich sein.

Das in Auftrag zu gebende Konzept muss daher nicht nur umsetzungsorientiert an die Aufgabe herangehen, sondern vor allem Messbarkeit ermöglichen. Dann schaffen wir Klimaneutralität in Greifswald 2035 und in einigen Bereichen auch bereits früher. Ideen und technische Lösungen gibt es unzählige.

Dazu passt unsere Beschlussvorlage zum Energiespar-Contracting. Contracting hat nichts mit Privatisierung zu tun, sondern es geht um Ermöglichung von klimapolitischen Maßnahmen. Es ist ein Instrument zur technischen und finanziellen Ermöglichung. Wir haben einen Investitionsstau bei den klimabilanziell relevanten Sanierungen. Das können wir nicht länger vor uns herschieben, sondern müssen alles tun, um diese Maßnahmen auch umzusetzen!

Beim Contracting gibt es nur Gewinnende. Zum einen die Stadtkasse, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zum anderen kommende Generationen und die Umwelt. Und eben auch die Contracting-Anbieter, ja. Aber das können auch Stadtwerke oder die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein!

Vor über 10 Jahren gab es beispielsweise bereits Klimasparbriefe der Stadtwerke und sie waren innerhalb kürzester Zeit ausverkauft und ein voller Erfolg. Das kann doch nochmals aufgelegt werden.

Contracting wird nur eingegangen, wenn Energieeinsparungen vertraglich gesichert sind. Wenn es also nur Gewinnende gibt, können wir diesen Prüfauftrag zum Contracting heute interfraktionell beschließen und wenn es um konkrete Verträge als Resultat dieser Beschlussvorlage gibt, dann werden wir das wie üblich in den Ausschüssen und hier in der Bürgerschaft entsprechend abstimmen. Ich bitte daher um Zustimmung, haben Sie vielen Dank.

Ergebnis der Abstimmungen:
Beschlussvorlage „Klimaneutral 2035“ der Verwaltung: angenommen
Änderungsantrag von „Greifswald Zero“/Robert Gabel: angenommen
Beschlussvorlage „Energiespar-Contracting“: angenommen

Kriegsverbrechen und Friedenspolitik 

Was bedeutet Pazifismus nach der „Zeitenwende“?

Es ist Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf die militärisch und wirtschaftlich viel schwächere Ukraine ist ein so brutaler Zivilisationsbruch, dass die politischen Führungen der internationalen Staatengemeinschaft viele Wochen eher damit beschäftigt waren, den Eindruck zu vermitteln, sie wüssten, was jetzt zu tun wäre. Aber außer Worte passierte im Wesentlichen erstmal kaum irgendetwas. Man ließ die Ukraine allein, überwies weiterhin täglich hunderte Millionen Euro nach Moskau und ließ Putins Armee gewähren.

Und genau diese Passivität wiederum goutierten viele Menschen, erachteten sie als Bedachtsamkeit. Denn Russland ist hochgerüstet und militärische Maßnahmen gegen Russland könnten zu einer Ausweitung des Kriegs auf andere Länder führen. Mittlerweile gibt es aber mehr Sanktionen gegen Russland als gegen jedes andere Land der Welt und die Ukraine erhält militärische Unterstützung.

Zwar führt all dies nicht zu einem Ende des Kriegs, aber auch nicht zur übergreifenden Eskalation und erst recht nicht zum Sieg einer Kriegspartei. Ist die richtige Balance gefunden oder führt genau dieses Lavieren zwischen den Extremen zu einem quälend langen, teuren Kriegstreiben ohne Ende? Und welche Chancen hat der Pazifismus, wenn es ihn überhaupt in diesen Zeiten geben kann?

Die Liste der Kriege, die in den letzten drei Jahrzehnten geführt wurden, ist lang. Golfkriege und Balkankriege führten zu Antikriegsprotesten, die russischen Kriege im Kaukasus hingegen sind vielen nicht einmal bekannt. Doch der Angriffskrieg auf die Ukraine als souveränem Staat stellt aufgrund der Tragweite nochmal eine neue Dimension dar.

Über 11.000 einzelne Kriegsverbrechen in allen Landesteilen wurden dokumentiert, viele tausend Menschen sterben, die Angst vor einer Ausweitung auf Europa ist groß.

Beide Länder werden, selbst wenn der Krieg bald aufhören würde, noch sehr lange Zeit unter den Folgen leiden. Die Ukraine aufgrund der massiven Verwüstungen, Zerstörungen, Plünderungen, Traumata und Verluste der Bevölkerung. Russland aufgrund der durch den Krieg erzeugten internationalen Ächtung.

Und die gesamte Welt, insbesondere die Menschen in den ärmeren Ländern, wird vorübergehend aufgrund der steigenden Preise und Lieferengpässe die Kriegsauswirkungen zu spüren bekommen. Hier gilt es, praktische Solidarität zu leisten, Ressourcen zu sparen, Energie-, Verkehrs- und Agrarwende mit aller Kraft voranzutreiben.

Niemand braucht riesige Felder für Tierfutteranbau, Tierqualindustrie, Regenwaldrodung, Artensterben – nicht in Friedenszeiten und erst recht nicht in Kriegszeiten!

Das Ziel, den Zusammenhalt der „westlichen“ Länder zu schwächen, hat Putin bislang weit verfehlt. Die NATO erhält Beitrittsanfragen – und prompt droht Russland auch diesen nach Schutz suchenden Ländern. Sie wurden zu Feinden Russlands erklärt. Georgien ist wieder im Fokus der russischen Aggression.

Welchen Ausweg Putin haben könnte, um ohne innenpolitische Schwierigkeiten den Krieg zu beenden, ist derzeit völlig unklar. Das sinnlose Morden und Zerstören geht nicht nur einfach weiter, sondern es wird zum Selbstzweck, um den Krieg als Kriegsgrund zu gebrauchen, um den Frieden nicht machen zu müssen, da ein Friedensschluss nur noch als Niederlage empfunden werden kann.

Für die Umwelt und die Tiere ist der Krieg ebenfalls verheerend und ein absolutes Grauen. Über diese Ausmaße macht sich momentan kaum jemand Gedanken, aber auch dies wird aufzuarbeiten sein.

Wie ist die verteidigungspolitische Grundposition der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ? Als pazifistische Partei lehnen wir Aufrüstung, Waffenexporte in Krisenregionen und Angriffskriege strikt ab. Diplomatie soll stets Vorrang vor Provokation, Eskalation und Waffengewalt haben.

Wir streben jedoch starke Verteidigungsbündnisse an, die das Risiko von Kriegen verringern. Eine europäische Armee statt der NATO wurde diskutiert, als Trump die US-Administration führte, und gilt weiterhin als überlegenswert.

Der Krieg gegen die Ukraine braucht entschlossenes, international abgestimmtes und schnelles Handeln der Weltgemeinschaft und zugleich darf sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweiten, muss die globale Wirtschaft am Laufen gehalten und alles getan werden, damit das Sterben schnellstmöglich beendet wird. Die Situation ist also geprägt von Zielkonflikten, die sich einander ausschließen, je konkreter es wird.

Wir versuchen, all diese Ziele vor einer pazifistisch-antimilitaristischen Grundlinie zu vereinen. Unsere programmatische Leitidee ist das Mitgefühl. Dies bedeutet in erster Linie, dass wir uns in die Perspektive der Schwächeren hineindenken. Die Aufnahme aller Flüchtenden ist eine Selbstverständlichkeit. Die Ukraine als Staat und die anderen von imperialistischen Aggressionen bedrohten Länder des ehemaligen Warschauer Pakts brauchen daher unseren Beistand. Die schnellstmögliche Umsetzung kompletter Sanktionen gegen Russland sowie die Lieferung von Defensivwaffen ist ebenfalls ein klarer Konsens.

Die Grenzziehung zu nicht defensiven Waffen ist jedoch teilweise fließend und völkerrechtlich darf die Ukraine auch Angriffswaffen auf ihrem eigenen Territorium anwenden. Insbesondere aufgrund der spezifischen Historie sehen wir aber die Lieferung von deutschen Offensivwaffen, etwa Kampfhubschrauber, kritisch. Und wir dürfen nicht Kriegspartei werden.

Im Blick muss nun behalten werden: 1. Es braucht Verhandlungswillen und Verhandlungsmasse bei Friedensgesprächen. 2. Es darf nicht sein, dass sich ein Überfall auf ein souveränes Land lohnt. Denn nicht nur Russland könnte versucht sein, weitere Länder zu überfallen oder mit Krieg zu drohen, wenn die Ukraine letztlich ihre volle Souveränität verlieren sollte und Russlands Kriegsziel erreicht wurde.

Macht solch ein Beispiel Schule, droht eine weltweite Aufrüstung in nie dagewesenem Ausmaß. Wenn die Lehre aus diesem Krieg sein sollte, dass Regime mit militärischer Aggression erreichen, was sie wollen, würden die kommenden Jahrzehnte von immer neuen Kriegsanfängen erschüttert sein. Das würde dann das Ende jeglichen Pazifismus bedeuten. Pazifismus, der sein eigenes Ende bedeutet, ist aber kein Pazifismus. Es braucht daher beides: eine pazifistische Grundhaltung und eine Strategie, dieser Grundhaltung das Überleben zu ermöglichen.

Dem Militarismus muss also eine Absage erteilt werden. Das wiederum bedeutet, dass die Ukraine den Angriffskrieg gegen sich nicht verlieren darf. Es bedeutet aber auch, dass es eine Friedenslösung geben muss, die Russland annehmen kann. Beides ist gleichermaßen wichtig, denn ein rein militärischer Sieg gegen Russland, eine vernichtende Niederlage also, ist weder realistisch, noch ist auch nur ansatzweise beherrschbar, was die globalen Folgen einer solchen Strategie sein würden.

Was genau annehmbar für Russland sein würde, ist aktuell natürlich unbekannt und hängt sehr von der Kriegssituation zum Zeitpunkt der Verhandlungen ab. Es lässt sich aber leicht vorhersagen, dass auch „der Westen“ einige Zugeständnisse wird machen müssen. Und hier kommt es zum zentralen Problem: wird die Ukraine zum „Westen“ dazugehören können? Was kann langfristig wieder zur Ukraine gehören – neben dem Süden des Landes auch die Krim und der Donbas? Und was ist „der Westen“? Demokratische Verfassung und Freiheit aller Bürger:innen, wirtschaftliche Anbindung an die EU, eine EU-Mitgliedschaft, Partnerschaft mit der NATO, NATO-Mitgliedschaft?

So bitter die Erkenntnis auch sein mag: die Frage nach Stopp oder Fortsetzung der grausamen Gemetzel macht sich auch daran fest, wie lange die Ukrainer:innen sich weiter gegen Russland wehren wollen, wozu sie das volle Recht haben, und wann sie einen Friedenskompromiss eingehen können und wollen.

Dieser Kompromiss – so man einen solchen als realistisch ansieht – wird voraussichtlich jedoch nicht 100 % aller Vorstellungen einer selbstbestimmten und vereinigten Ukraine erfüllen – aber birgt die Chance, dass er Frieden und Leben anstelle von Tod bringt.

Die Alternative zu schnellstmöglichem Friedensschluss oder äußerst riskanter militärischer Großoffensive gegen Russland wäre ein Abnutzungskrieg, der viele Jahre dauert und das Ziel hat, Russland so weit zu schwächen, bis es zermürbt von eigenen Forderungen abrückt oder die russische Führung abgesetzt wird.

Daher setzt sich immer stärker die Einschätzung durch, dass einerseits die Ukraine zwar nicht verlieren darf, um ein weltweites Aufrüsten und das Recht des militärisch Stärkeren langfristig zu unterbinden. Aber dass andererseits das elendige Morden beendet werden muss durch Friedensverhandlungen, bei denen einige russische „Forderungen“ partiell erfüllt werden müssten, um das Sterben und Rüsten auch in kurzer Frist zu beenden.

Die Maßnahmen hin zu einer Wiederherstellung des Friedens sind vielschichtig und mitunter widersprüchlich, selten vereinbar mit subjektiven Idealen und es gilt am Ende, zwischen Optionen zu wählen, die allesamt schmerzlich und risikohaft sind.

Im Krieg ist jede Entscheidung falsch, denn der Krieg ist falsch und die Bedingungen, die er vorgibt, sind falsch. Pazifistische Ideale dürfen aber weder für eine Kriegslogik aufgegeben, noch durch Passivität vom militaristischen Recht des Stärkeren ersetzt werden.

Es muss der Weltgemeinschaft gelingen, der Ukraine beizustehen, Russland durch Sanktionen und Ächtung zum Aufgeben zu zwingen, jedoch Verhandlungsmasse für einen schnellstmöglichen Friedensschluss anzubieten. Die Lehre für alle Militärs und Politiker:innen muss sein: Den Frieden zu brechen lohnt sich nicht.

Im Krieg gibt es nur Verlierer, so heißt es. Gemeint sind damit einfache Zivilist:innen und Soldat:innen. Dieser Krieg aber muss eine echte Zeitenwende nach sich ziehen: Kriegsprofiteure jeglicher Art müssen ihre größte Niederlage erleiden, von der sie sich nie wieder erholen.

Es ist Krieg in Europa. Und das erste, was im Krieg stirbt, sind einfache Lösungen für den Frieden – und jeden Tag gebiert der Krieg seine eigene Fortdauer.

Für uns muss dennoch gelten: Kriegslogik durchbrechen, den Schwächeren beistehen, Kriegsgewinne verunmöglichen, dem Militarismus den Boden entziehen, Friedensordnung schaffen. Wir bleiben Pazifist:innen.

Eine vegane Welt wäre eine bessere Welt

In der Süddeutschen Zeitung erschienen kürzlich zwei sehr unterschiedliche Artikel. Am 7. März führte Kristina Kobl einfühlsam und wissenschaftlich präzise aus, dass es „das Leid der Fische“ gibt. Sie spürt der Frage nach, weshalb Fischen weniger Leidensfähigkeit als anderen Tieren zugeschrieben wird. Biologisch spricht wenig dafür, dass man eine scharfe moralische Grenze zwischen Fischen und anderen Wirbeltieren, zwischen den verschiedenen Tierarten generell, ziehen könnte. So kommt sie etwa zum Schluss, dass die Bezeichnung „Meeresfrüchte“ statt „Meerestiere“ eine fatale Degradierung der Meereslebewesen darstellt und verurteilt das geläufige Denken, Pescetariertum wäre ethisch vertretbar. Nein, ist es nicht. Hinzu kommen die ökologischen Auswirkungen der Fischerei auf andere Tiere und den gesamten Planeten. Danke, Kristina Kobl, für diesen Artikel!

Der Todeskuss

Und dann erschien am 23. April ein Artikel von Christina Berndt. Und der hatte im Gegensatz zu Kobls Text massive Diskussionen ausgelöst. Der traurige Lerneffekt für die Süddeutsche Zeitung dürfte sein: wer wissenschaftlich und ethisch korrekt schreibt, erzeugt keine Klicks und keine neuen Abos – wer aber unhaltbare Thesen konstruiert, die vorhersehbar provozieren, geht konform mit den Regeln der Medienökonomie.

Was schrieb Berndt? Ihre Zeilen sind eigentlich viel zu wirr und substanzlos, als dass man sich diesen widmen sollte. Und andere Stellen, wie etwa Utopia oder Animals United oder Aljoscha und Robert Marc Lehman, haben zur Genüge bereits drauf reagiert. Aber die Bühne für solcherlei Abstrusitäten hat die Süddeutsche Zeitung aufgebaut – nun soll das Mikro auch ausgiebig von anderen genutzt werden!

Berndts These lautet, dass Vegetariertum das Leben von sogenannten Nutztieren verhindern würde. „Eine Welt voller Vegetarier wäre keine gute“, titelt sie und macht eine sinnfreie Parallele zu Abtreibungen oder Verhütung beim Menschen auf. Berndts zentrale Annahme, damit ihre These überhaupt Bestand haben kann, ist dabei, dass man nur Tiere züchten, schlachten und essen sollte, wenn sie ein angenehmes Leben zuvor hatten. Damit mogelt sie sich plump aus der agrarindustriellen Tierqualrealität heraus.

Jeder Aldi-Billigfleischkäufer, jede Wiesenhof-Bratwurstkonsumentin, wird Berndts These jedoch als Legitimation verstehen. Verstehen wollen und können. Denn auf den Verpackungen ist doch genau das abgebildet: ein angenehmes Leben auf dem Bauernhof. Die grausame Realität in den Ställen, die dutzenden Stallbrände jede Woche, die Regenwaldrodungen für Tierfutter, die Zoonosen und die Treibhausgase – all das ist im Supermarktregal grundsätzlich kein Thema. Auch mit Tierwohl-Label nicht. Im Gegenteil bewirkt die Werbung mit Labels eine Beruhigung des Verbraucher:innengewissens oder gar eine Verkaufsempfehlung für besonders günstige Schnäppchen.

Zudem blendet sie komplett aus, dass auch die wenigen Tiere auf Bauernhof-Idyllen und Almen allzu oft auch nur zum Akkord-Schlachthof transportiet werden. Und zwar zumeist in ihrem Kindes- oder Jugendalter, obwohl sie das „Leben“, von dem Berndt so sehr fabuliert, erst noch vor sich haben. Beim Transport erwarten sie Verletzungen, vor dem Schlachten gibt es zahlreiche Fehlbetäubungen. Und am Ende wird ein Drittel des Fleisches gar nicht konsumiert, sondern weggeschmissen.

Berndts These, die dafür notwendige zentrale Annahme, die Werbelügen, das Konsumverhalten – alles bildet eine einheitliche Linie. Und alles hat nicht die Wirkung, dass das Tierleid reduziert, sondern aufrechterhalten und maximiert wird.

Statt einen Artikel über die Notwendigkeit von mehr Aufklärung über die Realität in der Agrarindustrie zu schreiben, um ihre zentrale Annahme – das Bauernhofidyll – Wirklichkeit werden zu lassen, verschiebt sie lieber komplett den Fokus der Betrachtung. Sie konstruiert aus dem Nichts heraus ein vorgebliches Problem vegetarisch/veganer Lebensweise, das rein gar nichts mit der Realität zu tun hat. Und auch nicht hätte, wenn die Welt sich rein pflanzlich ernähren würde.

Denn auch in einer Welt ohne kommerzielle Tierhaltung, ohne Ausbeutung und Profitdruck, könnten Mensch und Tier sich respektvoll näher kommen. Jeder Lebenshof zeigt, dass das geht. Wir empfehlen Christina Berndt, beispielsweise das „Land der Tiere“ zu besuchen. Gern wird ihr dort auch erläutert, wie ein nachhaltiges Mensch-Tier-Verhältnis in unserer Gesellschaft entwickelt werden kann, das wirklich, letztlich und von Grund auf lebensfreundlich ist.

Eine weitere Parallele konstruiert Berndt in ihrem Text: in der Natur würden doch ohnehin so viele Tiere leiden. Was bedeute da schon das zusätzliche Leid in der Tierhaltung, so ihre implizite Suggestivfrage. Diese Scheinargumentation bemühen viele Tierleidprofiteure. Die Jagdfans wollen damit ihre Tötungsorgien kleinreden, die Agrarier ihr Business rechtfertigen, die Schleppnetzfischerei das Leerfischen der Meere. Ja, das Leben an sich ist grausam. Aber auf der Welt existieren einigen Berechnungen zufolge fast so viel Hühner wie alle wild lebenden Vögel zusammen. Anderen Berechnungen zufolge übersteigt die Landwirbeltier-Biomasse* aller Nutztiere die der Wildtiere mittlerweile sogar um den Faktor 20!

In Individuen gerechnet, was tierethisch sinnvoller ist, sieht es leider nicht viel besser aus: immer mehr sogenannte Nutztiere und immer weniger Wildtiere. Für das Leid der Nutztiere sind wir Menschen vollumfänglich verantwortlich; für das Leid der Wildtiere nicht immer. Aber letzteres kann niemals als Argument instrumentalisiert werden, um die Debatte zur Nutztierhaltung so schräg zu beeinflussen, wie Berndt es versucht.

Das sichtbare Tierleben auf diesem Planeten besteht fast nur noch aus Menschen und Nutztieren – wenn all die Tiere in der Agrarindustrie denn überhaupt zu sehen wären – die Massentierhaltung hat hohe Mauern um sie errichtet und man zeigt seinen Kindern lieber nicht, wie Bärchenwurst hergestellt wird.

Aber die Sorge einiger Menschen soll ernsthaft sein, dass Vegetarier:innen Leben verhindern würden? Die Tierhaltung, ob Rinder auf der Weide oder Schweine in den Ställen, trägt maßgeblich zum Klimawandel und zum Artensterben bei. Dieses dadurch tatsächlich verhinderte Leben, das für den Fortbestand der Biosphäre unseres Planeten im Gegensatz zur Nutztierhaltung wirklich wichtig ist, interessiert Berndt herzlich wenig.

Und somit entlarvt sich dieser Artikel in der Süddeutschen selbst. Wer so plump an der Realität und den tatsächlichen ethischen Herausforderungen unserer Zeit vorbei schreibt, bedient nichts weiter als primitivstes Verlangen nach Rechtfertigung falschen Verhaltens. Lebensfeindlichen Verhaltens.

Jahrestag der Brandkatastrophe von Alt Tellin

Vor genau einem Jahr brach das Feuer aus, das für fast 60.000 Tiere den grausamen Tod bedeutete. Sie konnten nicht fliehen, sondern verbrannten und erstickten innerhalb von Minuten.

Es gab kein Brandschutzkonzept. Die Rettung der Tiere war nie wirklich vorgesehen, weshalb die Feuerwehr die Stallanlagen „kontrolliert abbrennen“ ließ.

Lediglich 1.300 Schweine konnten in letzter Sekunde befreit werden, wo sie das erste Mal in ihrem Leben Tageslicht sahen und frei sein konnten.

Die Videoaufnahmen der Katastrophe wirken surreal: im Vordergrund genießen einige wenige Schweine ihre Freiheit und hüpfen über die Wiese. Der Rauch wird in die andere Richtung geweht. Im Hintergrund verbrennen und ersticken unter Höllenschreien 60.000 Tiere.

Allesamt namenlos, nur Nummern in einer Buchhaltungssoftware. Nicht einmal die genaue Anzahl der verbrannten Tiere weiß man, da die Computertechnik mit verbrannte. Womöglich will man auch die Überbelegung der Anlage vertuschen.

Die 1.300 Schweine wurden kurze Zeit später abtransportiert; in eine Anlage des gleichen Betreibers. Lebenshöfe wollten sie aufnehmen, was ihnen aber verweigert wurde. Letztendlich wurden auch sie getötet.

Sie wurden geboren, um das Tierqualsystem aufrecht zu erhalten, um zu sterben, um als Stück Ware zu enden. Kein Indivuum, sondern Mittel, um die Inhaber reicher zu machen.

Straathof und ein mafiöses Komplex aus nebulösen Briefkastenfirmen stecken dahinter. Die Ermittlungen dauern noch an und was die Brandursache betrifft, deutet alles auf Brandstiftung hin.

Aber Brandstiftung ist im Grunde bereits das Agrarsystem, das solche Anlagen erlaubt!

Konsequenzen? Es gibt leichte Anpassungen der Gesetzeslage. In Alt Tellin wird wohl keine Massentierhaltung mehr möglich sein – zu groß ist der Widerstand vor Ort. Der Widerstand formierte sich bereits vor der Genehmigung, die offenbar rechtswidrig erfolgte. Aber erst nach dem sinnlosen Tod von fast 60.000 Seelen hört man den Protestierenden wirklich zu. Zu spät.

Zu spät. Zu unambitioniert. Zu empathielos. Die Agrarpolitik von MV, des Bunds und der EU ist nach wie vor ohne Ziel. Jeden Tag geht das Sterben weiter.

6 Stallbrände täglich gibt es laut Zählung von Stefan Stein („Stallbrände“). Schätzungen der Versicherungswirtschaft und Brandschutz-Dachverbänden nehmen zusätzlich eine sehr hohe Dunkelziffer an und gehen von 13 bis 30 schweren Stallbränden aus – jeden Tag, allein in Deutschland!

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert die Bundesregierung auf, das mörderische System der Massentierhaltung sofort zu beenden. Statt Subventionen für die tierhaltenden Agrarier, was lediglich falsches Handeln belohnt, muss die industrielle Tierausbeutung auslaufen.

Nichts rechtfertigt diese unbegreiflichen Qualen und sinnlosen Tode!

Frieden schaffen! Teil III

Die Position und konkreten Forderungen des Bundesvorstands der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zur Wiederherstellung und zum Erhalt des Friedens in Europa

Der Überfall auf die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“, heißt es. Das stimmt, denn es gibt einen zivilisatorischen Rückfall in die Zeit noch vor dem Kalten Krieg und wir müssen vieles neu denken, anders handeln.

Mit dem Überfall auf die Ukraine liegt weder ein Verteidigungsfall noch ein Bürgerkrieg vor. Und es ist auch nicht nur ein Überfall Russlands auf die Ukraine, sondern nichts weniger als die brutale Durchsetzung eines imperialistischen Großmachtstrebens zur Bekämpfung des Westens als Feind. Und es ist auch nicht ein halbdemokratisches Regime, das Krieg zur Wahrung bestimmter Interessen führt, sondern eine faschistoide Diktatur, die ihre menschenverachtende, nationalklerikale und zutiefst reaktionäre Ideologie in Eurasien militärisch durchsetzen will.

Was aber ist zu tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Die Bundesregierung nutzt die „Zeitenwende“, um das Militärbudget aufzustocken, und will diesem Vorgang sogar Verfassungsrang geben. Dies ist einerseits zur Abschreckung Putins gedacht, andererseits soll nach innen bewiesen werden, dass man nicht tatenlos bleibt. Angesichts der Überweisung von hunderten Millionen Euro täglich nach Moskau, mit denen Deutschland per Rohstoffimporten ganz wesentlich den Krieg Russlands finanziert, erscheint dieser Aktionismus aber zutiefst verlogen.

Worum geht es also wirklich? Die einmaligen 100 Milliarden Euro sind eine gigantische Summe und sollen eine „Unterfinanzierung“ der letzten Jahre ausgleichen. Doch mit über 50 Milliarden Euro ist das jährliche Haushaltsvolumen für Verteidigung bereits jetzt schon sehr hoch. Deutschland hat eines der höchsten Militäretats der Welt. Nur sechs Staaten geben mehr für Rüstung und Verteidigung aus!

Unklar ist, für was genau die neuen Gelder verwendet werden sollen. Es gibt eine Liste an Beschaffungen, die vor allem Munition, Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen umfasst. Zusätzlich zu den 100 Milliarden, die innerhalb der nächsten Jahre möglichst unbürokratisch ausgegeben werden sollen, ist geplant, den Verteidigungsanteil am Gesamthaushalt langfristig auf über 2 % anzuheben. Was soll damit bezahlt werden? Letztlich werden Aufträge an Rüstungskonzerne damit abgedeckt werden, die gigantisch teure Waffentechnologie liefern. Zwischenzeitlich hieß es, dass ein Arrow-Raketenabwehrsystem angeschafft werden soll, wogegen natürlich wenig einzuwenden gewesen wäre.

Deutschland ist bereits hochgerüstet

Der Verteidigungshaushalt Deutschlands ist aber nicht „unterfinanziert“, sondern allein in den letzten 6 Jahren um 30 % gestiegen und aktuell auf Rekordniveau. Die Militarisierung Deutschlands hat zugenommen und die Abschaffung der Wehrpflicht hat lediglich davon abgelenkt. Die Wehr- und Dienstpflicht war in Friedenszeiten sowieso nur ein Kostenfaktor und störte bei der Aufrüstung.

Im Kriegsfall jedoch kommt es auf gut ausgebildete Spezialkräfte, technisches Know-how, vernünftige interne Strukturen und effektives Management sowie die richtige militärische Strategie und Taktik und nicht zuletzt auf erfolgreiche Diplomatie an. Weniger auf die Quantität von Waffen und Menschen. Die Wiedereinführung einer Dienstpflicht wird dennoch diskutiert – es soll offenbar das ganze Programm für ein Wiedererstarken Deutschlands sein.

Dies weckt Erinnerungen an die deutsche Geschichte. Zwei Weltkriege gingen von Deutschland aus, zig Millionen Tote waren die Folge. Angesichts dieser historischen Schuld gilt es zu hinterfragen, ob ausgerechnet Deutschland immer weiter und weiter aufrüsten sollte. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sieht sich dem Pazifismus verpflichtet und warnt eindringlich vor einer Remilitarisierung!

Westliche Werte auf Frieden bauen

Es muss deutlicher werden, dass die „westlichen Werte“ nicht für Angriffskriege stehen. Das Ansehen der NATO wurde durch diverse Einsätze so stark beschädigt, dass es mitunter leicht war, Menschen davon zu überzeugen, dass Demokratie, Pluralismus und Freiheit keine erstrebenswerten Gesellschaftsideale wären. Zu sehr gerieten sie in Verdacht, nur Feigenblatt für militärisch durchgesetzte Wirtschaftsinteressen zu sein. Auch daher muss unser Ziel sein, strikt für Frieden und Völkerverständigung einzutreten und die Wehrhaftigkeit der uns so wichtigen Werte des Zusammenlebens selbstbewusst und stark, aber eben nicht aggressiv auszubauen!

Fakt ist auch, dass wir Verteidigungsbündnisse brauchen. Es darf sich nicht lohnen, Länder anzugreifen. Ein Krieg muss überall und stets die schlechteste Option sein zur Durchsetzung eigener Interessen. Nur muss ein Verteidigungsbündnis eben auch ein Verteidigungsbündnis sein und als solches eine strikt defensive Ausrichtung besitzen. Es gilt, durch Alternativstrategien wie die „abschreckende Verteidigung“ die Gefahren einer Angriffsrüstung zu bannen und keine neuerlichen Rüstungsspiralen in Gang zu setzen. Zudem sollten Verteidigungsbündnisse aufs Engste mit den Vereinten Nationen und ihren regionalen Unterorganisationen – im Falle Europas also mit der OSZE – zusammenarbeiten.

Auch die EU hat eine Beistandsverpflichtung für ihre Mitgliedsländer. Diese gilt es, zu konkretisieren und die Aufnahme der Beitrittsanwärter wohlwollend zu prüfen. Kommt ein EU-Beitritt aus guten Gründen doch nicht in Frage, müssen den Bedürfnissen und Machbarkeiten angepasste Formen der Kooperation und des Beistands geschaffen werden. Die Solidarität der europäischen Demokratien muss ausgebaut werden!

Aber auch die Sicherheitsinteressen von Staaten außerhalb der EU und ihrer unmittelbaren Einflusssphäre müssen berücksichtigt werden, denn Frieden schafft man immer nur miteinander.

Die Ukraine hat das Recht auf Verteidigung

Als pazifistische Partei verurteilen wir jegliche Aufrüstung und sehen Waffenexporte äußerst kritisch. Insbesondere darf von deutschem Boden kein Krieg ausgehen und darf kein Krieg unterstützt werden. Unser Land ist verantwortlich für zwei Weltkriege und muss angesichts dieser historischen Schuld besonders Maß halten in allen rüstungspolitischen Entscheidungen! Die bundesdeutsche Politik hat sich aber leider bereits seit vielen Jahren dazu entschieden, Waffen zu exportieren und dies sogar in Krisenregionen.
Wir sehen aber das Recht der Ukraine, sich durch militärische und nichtmilitärische Hilfe aus dem Ausland vor dem Überfall Russlands zu schützen. Und insbesondere gilt es, eine Ausweitung der russischen Aggressionen auf andere europäische Länder zu verhindern. Präventive Maßnahmen und die Lieferung von defensiven Waffen, wenn sie dazu dienen, Leben zu retten, ist daher zu befürworten.

Wir befürworten zudem deutlich strikte gemeinschaftliche und allumfassende wirtschaftliche Sanktionen als ultima ratio. Also einen kompletten Ausschluss aus dem SWIFT-System und den Stopp der Rohstoffimporte aus Russland. Wir setzen darauf, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt und der russischen Regierung und den staatlichen sowie privaten Konzernen sowie Oligarchen aufzeigt, dass sie nur zusammen mit dem Rest der Welt ihre Geschäfte tätigen können. Denn wir sind eine Welt und alle voneinander abhängig!

Europäischen Zusammenhalt stärken

Die Geschlossenheit in der EU litt durch Brexit, Trump, Flüchtlingsdebatte und Rechtsstaatlichkeitsdefizite massiv. Wir müssen die jetzige Krisensituation als Warnsignal verstehen und wieder über Gemeinsamkeiten und Werte debattieren. Wir müssen näher zusammenrücken. Wer eine Friedensordnung in Europa sichern will, muss sofort die indirekte Kriegsfinanzierung Russlands stoppen, muss die Geschlossenheit aller demokratischen Staaten in Europa wiederherstellen und muss in Friedensstrukturen investieren.

Das bedeutet für die Wirtschafts-, Agrar- und Energiepolitik, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf null runterfahren, das unbegreiflich hohe Risiko durch Atomkraft beenden, die Umweltrisiken durch Massentierhaltung, Klimagase und Regenwaldrodung stoppen müssen. Denn Risiken für Konflikte steigen immens, wenn wir diese Fehlentwicklung fortsetzen und andersherum bedeuten Konflikte stets, dass aus diesen Fehlentwicklungen Katastrophen werden können. Wer etwa Uran braucht, wird dafür Kriege führen – Kriege wiederum stellen unkontrollierbare Risiken für Atomkraftwerke dar.

Das bedeutet aber auch, dass wir Investitionen in den Aufbau Demokratie sichernder Strukturen tätigen müssen. Wir müssen das Budget für Bildung und Forschung deutlich ausbauen, müssen die Sozialausgaben zur Abfederung etwa der klimapolitischen Herausforderungen erhöhen, müssen die entwicklungspolitischen Ausgaben erhöhen.

Auch internationale Organisationen – insbesondere die UN, bei denen es in der Tat angebracht ist, von chronischer Unterfinanzierung zu sprechen – sind zu stärken. Das alles kostet wirklich viel Geld und bedarf internationaler Kraftanstrengungen. Krieg und Militär fressen dieses Geld jedoch auf, binden Ressourcen, zerstören Möglichkeiten!

Wichtig ist aktuell, die flüchtenden Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, sie zu versorgen und ihnen bestmögliche Hilfe im Alltag zukommen zu lassen. Hierbei muss es egal sein, welcher Herkunft und welchen Geschlechts die Flüchtenden sind. Viele Geflüchtete bringen ihre Haustiere mit. Die ohnehin schon traumatische Situation sollte nicht noch dadurch verschlimmert werden, dass Mensch und Tier getrennt werden. Unterkünfte sind daher so auszustatten, dass Haustiere mitgenommen und artgerecht versorgt werden können.

Wir hoffen zudem, dass die Situation der ukrainischen Geflüchteten zu mehr Empathie gegenüber allen von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen führt!

Kriegslügen enttarnen

Als Kriegsursache wird häufig angeführt, dass die NATO Zusagen im Rahmen der Osterweiterung gebrochen hatte, dass sie als Kriegsbündnis eine Gefahr für Russland sein würde und dass es um eine „Entnazifizierung“ der Ukraine gehen würde.
Diese Rechtfertigungsrhetorik des Angriffs auf die Ukraine lehnen wir deutlich ab! Vielmehr zeigt sich derzeit für die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, wie wichtig es für sie war, in der NATO integriert zu sein. Verträge, die eine Osterweiterung untersagen, hatte die NATO weder mit dem Warschauer Pakt noch mit Russland geschlossen. Aber Russland hat die völkerrechtlich vertraglich festgehaltene Zusage, im Tausch mit den ukrainischen Atomwaffen die Souveränität der Ukraine voll anzuerkennen, nicht eingehalten!

Die NATO hatte sich zwar entgegen einer mündlichen Aussage weiter nach Osten ausgedehnt, das stimmt. Dies geschah jedoch unter anderen Bedingungen und wer diese damaligen Aussagen aus dem Jahr 1990 als Begründung für den Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 anführt, hat zur Prämisse, dass Russland als Nachfolge der Sowjetmacht Ansprüche darauf hätte, die Bündniswahl souveräner Staaten zu bestimmen. Diesen Anspruch darf jedoch weder die NATO noch Russland haben.

Auch ist es zwar korrekt, dass Ukrainer im Zweiten Weltkrieg teils auch aufseiten Hitlerdeutschlands kämpften und dass es auch aktuell nicht wenige Rechtsextremisten in der Ukraine gibt. Insbesondere sind sie seit Jahren in der von russischen Separatisten besetzten Donbasregion aktiv. Doch ist deren Einfluss auf die ukrainische Politik marginal; seit 1990 schaffte es eine nationalistische Partei nur ein einziges mal über die 5%-Hürde und schon zwei Jahre später, zu vorgezogenen Neuwahlen, lag sie wieder drunter.

Das ist nichts im Vergleich zum Einfluss der Rechtsextremisten in Russland auf die Moskauer Politik, die schon längst nicht mehr demokratisch ist. Putin selbst verweist in seinen Reden oft positiv auf Stalin, der den Internationalismus beendete, die Sowjetunion strikt nationalistisch ausrichtete und insbesondere die ukrainische Bevölkerung unterdrückte. Oft wird auch auf den seit Jahren wachsenden und besorgniserregenden Einfluss des Duginismus und die Macht von Militärkreisen und Geheimdiensten hingewiesen.

Seit Jahren kämpfen russische neonazistische Paramilitärs weltweit zur Durchsetzung russischer Interessen und seit vielen Jahren führt Russland bereits mehrere Kriege im In- und Ausland. In der Ukraine hingegen wurde ein jüdischer Nachkomme von Holocaustüberlebenden auf demokratische Weise zum Präsidenten gewählt. Es ist also völlig absurd, zu behaupten, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden. Es ist vielmehr ein putinistischer Kampfbegriff, mit dem alles vermeintlich russlandfeindliche bezeichnet werden soll.

Nachhaltigkeit, Soziales und internationale Kooperationen ausbauen

Die wichtigsten Faktoren zur Wahrung des Friedens sind: Diplomatie auf Regierungs- und Parlamentsebene, Verflechtungen durch Handel, Kooperationen bei staatlichen und zivilgesellschaftlichen Projekten, Kulturaustausch und zwischenmenschliche Beziehungen, der freie Austausch von Ideen. Das gilt es zu fördern, statt Aufrüstungsstrukturen zu schaffen.

Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und anerkennen die Notwendigkeit, sich zu verteidigen. Die Menschen haben das Recht, sich gegen Raketen auf ihre Städte, auf ihre Krankenhäuser und Wohngebäude zu wehren. Sie haben aber auch das Recht, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, vor Krieg und Wehrdienst zu fliehen.

Zudem muss klar sein: es wird nicht nur die Ukraine verteidigt, sondern auch die Zukunft Moldawiens, des Baltikums, Georgiens, Osteuropas und letztlich die Zukunft aller Demokratien, wenn es darum geht, dass antidemokratische Atommächte ihre Gebietsansprüche in Eurasien nach und nach durchsetzen könnten.

Wir sagen jedoch: Nein nur Remilitarisierung Deutschlands. Dies wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern der Grundstein für das Aufkeimen von Kriegsrisiken und das Grab für die so dringend notwendigen Reformen, die uns den Frieden nachhaltig sichern können.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, dass sie auf den Militär-Sonderfonds von 100 Milliarden, auf rein quantitative Aufrüstung, Wehrpflicht und teure Beraterverträge verzichtet. Stattdessen müssen Investitionen im Rahmen der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende getätigt werden, muss Förderung in nachhaltige Technologien, in Soziales, in Bildung und in internationale Zusammenarbeit und Sicherheitsstrukturen sowie Stärkung der UNO fließen. Gerade in den kommenden Jahren heißt das Gebot: Zukunft gestalten, Demokratie stärken, Friedensstrukturen schaffen, abrüsten!

Niederländische Tierschutzpartei „Partij voor de Dieren“ verdoppelt ihr Ergebnis!

Unsere niederländische Schwesterpartei „Partij voor de Dieren“ hat bei den Kommunalwahlen 64 Sitze errungen, was einer Verdoppelung entspricht!

Sie trat in 29 Gemeinden an, darunter die größten Städte wie Amsterdam, Den Haag und Rotterdam. Die Einzelergebnisse reichten von 3,1 % bis 9,7 %. In allen Gemeinden konnte auch mindestens ein Sitz erzielt werden, in einigen Städten sogar vier Sitze! Lediglich in zwei Gemeinden verringerte sich die Sitzanzahl gegenüber der letzten Kommunalwahl im Jahr 2018.

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass Tierschutz in der Politik angekommen ist! Denn Tierschutzpolitik bedeutet, dass das Mitgefühl in das Zentrum der gesellschaftlichen Entscheidungen rückt und sich somit Werte und konkrete Ziele für sämtliche Politikfelder ableiten lassen.

Entsprechend befand ein Nachhaltigkeitsinstitut auch kürzlich, dass die Partij voor de Dieren die umfassendsten Konzepte und Lösungsvorschläge von allen niederländischen Parteien hat.

In einigen Gemeinden beginnen nun Koalitionsverhandlungen, um die Stadtregierungen gemeinsam mit anderen linksprogressiven Parteien bilden zu können. In Groningen ist sie sogar viertstärkste von 16 Listen geworden.

Landesweit wurden lokale Wählervereinigungen mit insgesamt 36,2 % Wahlsieger und die PvdD wurde neuntstärkste Partei.

Wir beglückwünschen unsere Schwesterpartei zu ihrem grandiosen Wahlerfolg, wünschen ihr ein glückliches Händchen bei allen anstehenden Aufgaben und stetig weiter wachsenden Einfluss in der niederländischen und europäischen Politik!

Die Position und konkreten Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zur Sicherung des Friedens und der Lebensmittelversorgung weltweit

Die Ukraine und Russland gehören zu den größten Getreideproduzenten der Welt. Durch den Ukraine-Krieg drohen nun große Teile der Getreideexporte aus diesen Ländern wegzubrechen, was eine weltweite Lebensmittelknappheit, stark erhöhte Lebensmittelpreise und dadurch Hungersnöte zur Folge haben würde.

Bundesagrarminister Cem Özdemir möchte deshalb, um Mehrkosten beim Tierfutter abzumildern, den Bäuer:innen hierzulande Flächen zur Verfügung stellen, die eigentlich als „ökologische Vorrangflächen“ ausgewiesen waren. Normalerweise müssen Gras und andere Pflanzen dort für die Bodenverbesserung untergepflügt werden und dürfen nicht genutzt werden. Insgesamt handelt es sich um gut eine Million Hektar.

Wir sehen diesen Schritt als Einstieg in eine falsche politische Entwicklung. Vielmehr wäre es eine sinnvolle Lösung, die Tierbestände deutlich zu reduzieren, um mehr Ackerfläche zur Verfügung zu haben! Denn auf dem Großteil der deutschen Landwirtschaftsfläche werden aktuell schon nicht Nahrungsmittel für Menschen, sondern Futter für die Tiermast angebaut. Wenn man berücksichtigt, dass für 1 kg Fleisch 3-20 kg Getreide benötigt werden, liegt die Lösung auf der Hand: Es wäre viel effektiver, wenn wir Getreide, Soja, Mais etc. direkt selbst essen würden, anstatt es erst durch Tiermägen zu jagen!

Wir sollten die aktuelle schreckliche Situation als Anlass nehmen, nun endlich nicht so weiter zu machen wie bisher, sondern etwas zu ändern. Dies würde auch der gesamten Welt enorm zugutekommen: Die Lebensmittelknappheit in Afrika und die Erderwärmung könnten nachweislich deutlich gemildert werden, wenn es weniger agrarindustrielle Tierhaltung gibt!

Dass wir in Europa auf Fleisch, Eier und Milchprodukte zunehmend verzichten, ist dringend notwendig. Denn wir können Agrarprodukte nicht weiter billig auf dem Weltmarkt kaufen, sonst kaufen wir sie den ärmeren Ländern im globalen Süden weg! Einige Länder beziehen ihr Getreide sogar vorwiegend aus Russland und der Ukraine und müssen demnächst ausweichen und aus anderen Ländern zu höheren Preisen importieren. Aber genau dies wird zu Marktpreisen nicht mehr in dem Maße möglich sein und Millionen Menschen werden hungern müssen!

Der Schlüssel zur Verhinderung dieser weltweiten Hungerkatastrophe ist, dass die reichen Länder des Nordens ihre energie- und flächenintensive Tierhaltung drastisch reduzieren. Auch andere Lebensmittel, die zuvor importiert wurden, etwa Sonnenblumen- und Rapsöl, sind betroffen und sollten durch andere Lebensmittel so ersetzt werden, dass das Ausmaß des Hungers in Entwicklungsländern gelindert wird.

Und auch in der Ukraine selbst wird voraussichtlich alles gebraucht, was angebaut wird. Kaufen reiche Importeure aber alles auf, könnten die Menschen, die nicht fliehen konnten, auch noch auf eine Hungerkatastrophe zusteuern. Dies geschah in der Geschichte schon einmal, als Millionen Ukrainer:innen qualvoll an Hunger starben, u.a. weil Stalin die Ernte in andere Regionen der UdSSR transportieren ließ.

Die Tierausbeutung ist zudem für den Klimawandel maßgeblich mitverantwortlich. Daher käme ein zügiger Ausstieg nicht „nur“ den Tieren und der Natur vor unserer Haustür, sondern auch unserer gesamten Umwelt und damit allen Menschen auf der Welt zugute. Hungerkatastrophen könnten vermieden werden, wenn man auf den Agrarflächen Pflanzen anbaut, die direkt dem menschlichen Verzehr dienen.

Es gibt derzeit bereits viele Landwirt:innen, die aus der Tierhaltung – insb. Schweinehaltung – aussteigen: beispielsweise bereits jeder zweite Schweinehalter in Baden-Württemberg! Diese Entwicklung sollten wir fördern, indem die Politik die Bäuer:innen beim Umstieg auf pflanzliche Landwirtschaft organisatorisch und finanziell unterstützt. Bislang sank die Produktion von Fleisch allerdings nur wenig, da die großen Agrarkonzerne zulasten der kleinen Landwirtschaftsbetriebe wuchsen. Schuld war insbesondere die falsche EU-Förderpolitik. Auch diese muss außer Kraft gesetzt werden, um die Agrarwende zu schaffen!

Klar ist jedenfalls: Steigende Preise für Tier„produkte“ würden deren Nachfrage senken. Und auch dass 30 % aller Lebensmittel in Deutschland weggeschmissen würden, könnte sich dann reduzieren. Demgegenüber müssen regionale und pflanzliche Lebensmittel günstiger werden, etwa durch eine neue Förderpolitik oder angepasste Steuersätze. Das ist nicht nur relativ einfach umsetzbar, sondern wäre auch dringend geboten in der jetzigen Situation.

Die meisten Tiere in der agrarindustriellen Tierhaltung leben bekanntlich nur wenige Monate, da sie aus ökonomischen Gründen bereits im Kindesalter geschlachtet werden. Es wäre also jetzt eine gute Gelegenheit, nicht nachzuzüchten und die Tierausbeutung auslaufen zu lassen. Die Landwirtschaft muss zugleich auf die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln umgerüstet werden.

Die wirksamen Maßnahmen gegen Tierleid, Naturzerstörung, Klimawandel, Gesundheitsrisiken und Welthunger liegen nun in den Händen der europäischen und deutschen Politik! Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert daher neben der Energie- und Verkehrswende auch eine umfassende und mutige Agrarwende.