Die AfD ist laut einigen Umfrageinstituten aktuell bundesweit die stärkste Partei, noch vor CDU, SPD und Grünen. Insbesondere in den neuen Bundesländern hat sie Mehrheiten, aber auch in Baden-Württemberg, in Hessen, in der Pfalz und im Ruhrgebiet erreicht sie hohe Werte. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist diese Entwicklung besonders beunruhigend und kann nicht einfach in das europaweite Erstarken rechter Parteien eingeordnet werden.
Denn hinzu kommt, dass die AfD sich in den letzten Jahren immer weiter nach rechts entwickelt hat. Die wirtschaftsliberal-konservativen Personen aus den Gründungsjahren haben die Partei verlassen, der Verfassungsschutz stuft weite Teile der Partei als rechtsextrem ein.
Während in vielen europäischen Ländern die Rechtsaußenkräfte sich immer moderater geben wollten, um wählbarer zu werden, schlug die AfD den gegenteiligen Weg ein. In anderen Ländern kam es bereits zu offenen Kooperationen oder gar zu Regierungsbeteiligungen rechter Parteien, etwa in der Schweiz, in Schweden und in Österreich. Italien wird derzeit sogar von einer Partei regiert, die auf die faschistische Bewegung Mussolinis zurückzuführen ist. In Spanien schloss die konservative Volkspartei eine Zusammenarbeit mit der Partei Vox ebenfalls nicht aus. Besonders brisant ist dies, weil die Volkspartei aus der faschistischen Partei Francos heraus gegründet wurde und Vox eine der rechtsradikalsten Parteien Europas ist. Innerhalb und außerhalb Europas gibt es seit einigen Jahren besorgniserregende Tendenzen zu menschenrechtswidrigen und demokratiefeindlichen Politiken.
Droht dies auch in Deutschland?
In der CDU wurde schon früher das blau-schwarze Modell von Sebastian Kurz als Vorbild genannt und Friedrich Merz bezeichnet seine eigene Partei mitunter sogar als „Alternative für Deutschland“. Was als Werbung für das eigene nationalkonservative Profil gedacht sein mag, verkommt aber in der öffentlichen Wahrnehmung lediglich zu einer Empfehlung für das rechtsextreme Original. Die Christdemokraten befinden sich also auf gefährlichen Abwegen. Weder kann die AfD auf diese Weise „halbiert“ werden, wie Merz vor einigen Jahren versprach, noch gewinnt die Union dadurch an Vertrauenswürdigkeit. Vielmehr schlingert sie orientierungslos umher und gefährdet den Annäherungskurs an die politische Mitte, die seit der Merkel-Ära auf Landesebene erfolgreich umgesetzt wurde.
Die Unionsparteien sind traditionell daran interessiert, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Konkurrenz am rechten Rand zu inkorporieren. So lösten sich etliche rechte Kleinparteien der Nachkriegszeit zugunsten der Union auf. Da die AfD maßgeblich von Ex-CDUlern gegründet wurde, dürfte das Ziel, die verloren gegangenen Stimmen zurückzuholen oder für die eigenen Machtoptionen zu verwenden, besonders stark ausgeprägt sein.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ warnt vor einem Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Wir fordern alle Parteien auf, sich deutlich von demokratiefeindlichen und menschenrechtswidrigen Kräften und Inhalten zu distanzieren und niemals mit Rechtsradikalen zu kooperieren. Dies betrifft insbesondere auch die CDU in unseren Gemeinden und Städten. Dort, wo die Politik am nächsten an den Menschen dran ist und daher das friedliche Zusammenleben besonders empfindlich gestört werden kann. Wer konservativ ist, darf niemals denjenigen als Steigbügelhalter dienen, die nicht bewahren wollen, sondern Menschen gegeneinander aufhetzen, die demokratischen Errungenschaften angreifen und das Leben auf unserem Planeten gefährden!
Die Haltung der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist, dass wir Anträgen und Personalien von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen, egal ob AfD, Die Heimat (ehemals NPD), Die Rechte, Neue Stärke, Freie Sachsen, III. Weg oder kommunale Tarnlisten, nicht zustimmen. Gute Politik machen wir als demokratische Partei, als größte außerparlamentarische Oppositionspartei, selbst und arbeiten hierfür mit den uns nahestehenden Parteien, Wählervereinigungen und Organisationen konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Wir stemmen uns gegen den gefährlichen Rechtsruck und setzen umso stärker auf gute Lösungen mit und für die Menschen, für effektiven Umwelt- und Klimaschutz und für alle Lebewesen, die unseren vollen Einsatz so dringend benötigen.
Russland hat das sogenannte Getreideabkommen nicht verlängert, womit die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln schwieriger geworden ist. Russland beschießt seitdem sogar verstärkt die Hafenstadt Odessa und erklärt sogar zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu militärischen Zielen.
Wir fordern sofortige diplomatische Anstrengungen, um diese Eskalation zu beenden. Wir fordern insbesondere die Vereinten Nationen auf, die dringend benötigten Getreideexporte zu gewährleisten und sich für weitere Abkommen einzusetzen, die den Angriffskrieg beenden.
Der russische Angriffskrieg verteuert Grundnahrungsmittel in fast allen Teilen der Welt. Laut Angaben der Weltbank führt jeder Prozentpunkt Preissteigerung bei Lebensmitteln zu weiteren zehn Millionen Menschen, die in extreme Armut stürzen. Gestiegen sind die Lebensmittelpreise bereits um 9 Prozent! Und auch Dünger, der früher vor allem auch aus Russland kam, wird zunehmend teurer.
Russland setzt mit seiner Strategie darauf, dass sich vor allem die afrikanischen Staaten für eine Lockerung der Sanktionen mit einsetzen. Von den Sanktionen sind Getreideexporte gar nicht betroffen, aber Russland instrumentalisiert die Not. Somit ist es eine tödliche Strategie in doppelter Hinsicht: der Krieg soll finanziert werden und hierfür wird der Welthunger vergrößert.
Das Getreide, dass Russland nach Afrika exportiert, entstammt jedoch vor allem den von der Ukraine eroberten Gebieten. Zugleich erhöhte die Ukraine selbst den Anteil ihres exportierten Getreides für das Welternährungsprogramm.
Wir fordern eine umfassende Agrarwende, sodass es keine größeren Futtermitteltransporte mehr benötigt und stattdessen Lebensmittel angebaut und gehandelt werden können – und in Zeiten von akuten Hungernöten zügig und ausreichend humanitär zur Verfügung gestellt werden. Nur mit einer Agrarwende ist gewährleistet, dass auch über acht Milliarden Menschen krisensicher versorgt werden können.
Es darf nicht sein, dass riesige Flächen für Weidehaltung und Futtermittelanbau verschwendet werden. Das oft genannte Argument, dass auf den Flächen, auf denen Futterpflanzen wachsen, nichts anderes möglich wäre, ist falsch. Dies trifft nur auf sehr wenige Flächen zu.
Es darf nicht sein, dass wir sowohl Tiere quälen als auch die Gesundheit und das Leben von Menschen riskieren!
Allein nach China werden 8 Millionen Tonnen und nach Spanien 6 Millionen Tonnen Agrarprodukte aus der Ukraine über das Schwarze Meer verschifft. Vor allem Mais, Weizen und Sonnenblumenöl. Darunter zum großen Anteil Futtermittel für die Massentierhaltung, sodass es sich eigentlich nicht um ein Getreideabkommen handelt. Vielmehr geht es auch um ein Abkommen zur Absicherung der konventionellen Agrarindustrie der reichen Länder des Nordens und Ostasiens.
Zusätzlich häuften sich schwere Dürren historischen Ausmaßes in vielen Teilen der Welt. Angefeuert werden diese durch den Klimawandel. Eine umfassende globale Agrarwende verhindert also auch durch die Reduzierung von Treibhausgasen schwere humanitäre Katastrophen in der Zukunft!
Wer das Ende des Abkommens und die Sanktionen kritisiert, ohne die dringend nötige Agrarwende anzusprechen, ist nicht wirklich daran interessiert, den Welthunger zu bekämpfen. Es muss weit stärker thematisiert und forciert werden, dass es genügend Möglichkeiten gibt, Tierhaltung zu reduzieren und auch biovegane Landwirtschaft zu entwickeln, die effizient, günstig, gesund und nachhaltig ist.
Nachdem der Bürgerentscheid, der von teils rechtsradikal eingestellten Personen initiiert wurde, mit 29 % der Wahlberechtigten im Sinne der Initiatoren ausging, beantragte die AfD eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. In ihrer Beantragung behauptet sie, „dass die deutsche Migrationspolitik in der einheimischen Bevölkerung auf erhebliches Missfallen stößt“. Mit der Aktuellen Stunde will sie also erzwingen, dass sich die Greifswalder Politik mit ihrer Agenda auseinandersetzt und ihre ideologischen Prämissen akzeptiert.
Der Greifswalder Bürgerentscheid fand zur Frage, ob Flächen zur Errichtung von Container“dörfern“ an den Landkreis verpachtet werden sollen, statt. Dazu stellen wir fest:
1. Die 29 % bedeuten nicht, dass diese Bürger:innen auch gegen die Aufnahme von Geflüchteten seien. Die Prämisse der AfD und der Initiatoren, dass der Bürgerentscheid zum migrationspolitischen Kurs abgehalten worden wäre, ist schlichtweg falsch. Wer gegen Container“dörfer“ stimmte, ist gegen Container“dörfer“ und bringt damit keineswegs automatisch auch zum Ausdruck, gegen Migration, Weltoffenheit, Menschenrechte und Gastfreundlichkeit zu sein. Viele stimmten einfach deshalb mit Nein, weil sie statt Container menschenwürdigere Unterbringung bevorzugen. Zieht man diesen Anteil ab, haben wir den ganz normalen Prozentsatz der Wähler:innen, die halt leider üblicherweise AfD, NPD und CDU wählen. CDU? Ja, auch die Greifswalder CDU warb für ein Nein beim Bürgerentscheid.
2. Und das ist das zweite Problem. Die CDU selbst schuf die Problematik, denn sie war es, die den Kreistag überrumpelte und einen Beschluss durchpeitschte, dass Gelder von der Landesregierung beantragt werden, um Container für Geflüchtete zu beschaffen. Die Greifswalder Verwaltung (mit der CDU-Bausenatorin) hatte lediglich geeignete Flächen dafür rausgesucht, um einer entsprechenden Anfrage des Landkreises nachzukommen. Eine Entscheidung, ob darauf Container errrichtet werden sollen, und wie viele, war damit überhaupt nicht getroffen. Aber da hatte die Presse bereits von angeblich 500 Menschen berichtet, die in ein Containerdorf neben einer Greifswalder Schule gesteckt werden sollen. In der Nachbetrachtung offenbar ein gezielter Coup, um die Stimmung gegen die nichtrechten Parteien in Bund, Land, Kreis und in der Stat eskalieren zu lassen.
3. Die nichtrechten Parteien waren sich vielmehr von Anfang an einig, dass es keine Container“dörfer“ sein sollen, sondern prioritär dezentrale Wohnungen und nicht nur in Greifswald, sondern auch in anderen Städten des Landkreises. Und dies nicht erst als Reaktion auf die Proteste, sondern bereits vorher, wie u.a. der Änderungsantrag unserer Fraktion zur ersten Kreistagssitzung zum Thema belegt. Und sie legten auch fest, dass es nur einzelne Standorte mit Containern (oder besser: Unterkünfte in Modulbauweise) sein sollen und dies auch nur als allerletzte Notlösung im Fall der Fälle, irgendwann mal, falls alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis nicht mehr ausreichen sollten. Und auch nicht neben der besagten Schule im Greifswalder Ostseeviertel, sondern an 3 anderen Standorten oder auf privaten Flächen.
4. Die CDU hatte also ein Problem geschaffen, für das sie sich selbst später als Retterin aufspielen wollte. Vermutlich, um den Kommunalwahlkampf 2024 einzuläuten, bei dem sie die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft umkehren wollen. Dafür achtete die CDU in der aktuellen Debatte darauf, Landkreis-CDU und städtische CDU zu völlig gegensätzlichen politischen Positionen aufzubauen. Dabei war das gar nicht wirklich möglich, denn die städtische Bausenatorin von der CDU ist zugleich Fraktionsvorsitzende im Landkreis und der städtische Fraktionsvorsitzende ist zugleich stv. Fraktionsvorsitzender seiner Kreistagsfraktion. Aber es klappte trotzdem, da Ostsee-Zeitung, NDR & Co. wenig aufklärend tätig waren – ja, sie verschwiegen sogar die rechtsextremistischen Positionen der Bürgerentscheid-Initiatoren, die in Einklang mit AfD und CDU agierten.
5. Mittelfristig schlagen voraussichtlich nur die rechtsradikalen Bürgerentscheid-Initiatoren und der offiziell rechtsextremistische Verdachtsfall namens AfD politisches Kapital aus allem. Der CDU werden womöglich einfach nur Stimmen verloren gehen: nach Links, weil viele Wähler:innen den Rechtskurs nicht mehr ertragen, und nach Rechts, weil nicht wenige von der politischen Stimmung, die die CDU mit anheizt, angesteckt werden und das rechtsradikale Original wählen. Dabei gibt es aktuell gar keinen Bedarf an Container“dörfern“ und nicht einmal an einzelnen Containern. Und Bedarf an AfD-„Politik“ gibt es – abgesehen von der zweifelhaften Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die CDU – noch weniger, da sie bei der kommunalen politischen Arbeit, außer Polemik zur Migrationspolitik, kaum etwas beizutragen hat. Was wir jetzt aber wirklich brauchen: Lösungen, wie wir diese brandgefährliche politisch aufgeheizte Stimmung wieder beruhigen und Lösungen für die Menschen in Greifswald erarbeiten.
6. Die hiesige CDU wird übrigens nicht nur selbst Verliererin sein, sondern hat uns alle zu Verlierenden gemacht, wenn Populismus und Extremismus bei den Wahlen im kommenden Jahr neue Rekorde einfahren sollten. Zu vermuten ist, dass die CDU auf allen politischen Ebenen langfristig an Koalitionsoptionen mit der AfD arbeitet. Europaweit werden derzeit solche Kooperationen eingegangen. Der Unterschied zu Deutschland ist jedoch, dass sich die ursprünglich rechtspopulistisch-wirtschaftsliberale AfD zu einer rechtsextrem-völkischen Partei gewandelt hat, während in den meisten europäischen Staaten eine Mäßigung der Rechtsaußenparteien einsetzte. Die CDU ist also auf gefährlichen Abwegen unterwegs.
7. Der Bürgerentscheid in Greifswald fand in enger Zusammenarbeit zwischen den rechtsradikalen Initiatoren, der lokalen CDU und der AfD statt. Die Greifswalder AfD gab auf der letzten Bürgerschaftssitzung auch bereits zu, dass es Absprachen gab. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hochschild wiederum gab öffentlich bekannt, künftig für AfD-Anträge zu stimmen. Vergessen darf man hierbei nicht, dass seine Stadt-CDU früher eine gemeinsame Zählgemeinschaft mit der AfD hatte und beide auf der Kreisebene gegenseitig die gemeinsame politische Mehrheit absichern. Die Kooperation im Rahmen des Bürgerentscheids besitzt also einen größeren Rahmen und dieser soll vermutlich ausgebaut und formal etabliert werden.
8. Wir haben daher an der Aktuellen Stunde der AfD nicht teilgenommen, da wir nicht dazu beitragen möchten, dass Populismus und verfassungsfeindliche Positionen normalisiert werden. Das Ziel der AfD ist von ihnen klar benannt: sie möchten grundgesetzliche Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Flucht und Asyl, außer Kraft setzen. Der Rechtsruck der Gesellschaft wird vorangetrieben, wenn wir ihre Prämissen akzeptieren und an dem Diskurs unter diesen falschen Prämissen teilnehmen. Wir lassen nicht zu, dass der Bürgerentscheid als vorgeschobener Anlass einer Asyldebatte verwendet wird. Wir haben vielmehr die Wahrung unserer Verfassung und der allgemeinen Menschenrechte zum Auftrag und werden nur unter Einhaltung dieses Rahmens mit politischen Mitbewerber:innen den Diskurs führen.
9. Unser Protest dagegen, dass die Bürgerschaft für rechte Narrative instrumentalisiert wird, wurde von der lokalen Ostsee-Zeitung leider dafür benutzt, um der AfD eine weitere Bühne zu geben, indem sie dem AfD-Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit gab, sich irreführend und die AfD verharmlosend, zu äußern. Die Ostsee-Zeitung trägt somit leider auch zur Normalisierung der AfD bei und dies vor dem Hintergrund, dass ebenjener AfDler dem extremistischen Flügel zugerechnet wurde und die Burschenschaft, der er nahesteht, enge Kontakte zur Identitären Bewegung pflegt. Zur Klarstellung: Wenn wir AfD-Scheinargumente dekonstruieren, dann setzen wir das Setting – nicht diejenigen, die eine Gefahr für unsere demokratischen Grundwerte sind. Dem Boykott der Aktuellen Stunde schlossen sich übrigens Bürgerschaftsmiglieder der Linken, der Alternativen Liste und der Grünen an.
10. Auch der neuerliche Versuch, einen zweiten Bürgerentscheid gegen die Nutzung von Sporthallen für Geflüchtete auf den Weg zu bringen, wird von uns klar kritisiert. Denn wenn weder dezentraler Wohnraum, noch Container zur Verfügung gestellt werden sollen, kann ein Verbot von Sporthallen zur Unterbringung nur bedeuten, dass man schlichtweg gar keine Geflüchteten mehr haben will. Und dieses Ziel ist die eigentliche Intention von den Initiatoren. Und auch die AfD hat weitere Bürgerentscheide angekündigt. Somit ist klar: der Verfassungsbruch, die Verhinderung des Rechts auf Asyl, steht hinter alledem. Und somit ist der zweite Bürgerentscheid bereits juristisch zumindest Grauzone.
11. Dass die CDU hier mitspielt, ist erschütternd. Denn von ihr stammt der Antrag, dass keine Sporthallen für Geflüchtete verwendet werden sollen. Lediglich in Kombination einer Grundhaltung, dass auf privaten Flächen zur Not Container aufgestellt werden können, wäre solch ein Beschluss zur Nichtnutzung von Sporthallen tragbar. Diese Grundhaltung teilt die CDU nicht, wir aber durchaus. Daher haben wir uns enthalten, auch wenn wir die Stoßrichtung des ursprünglich mutmaßlich gegen die Verfassung gerichteten Beschlusses nicht mittragen.
12. In der aktuellen Kreistagssitzung brachte unsere Fraktion einen Antrag ein, dass die Verwaltung ausreichenden dezentrale Wohnraum und sogenannte Mini-Gemeinschaftsunterkünfte schaffen soll und dass der Landrat zur Umsetzung umfängliche Auskunft geben muss. Wir sind der Meinung, dass es dafür Potenzial gibt, denn in einigen Städten ist die Leerstandsquote ca. 10 % und die Sanierung von Wohnraum kommt allen Menschen zugute. Der sichere Hafen Greifswald muss ein solcher bleiben, aber alle Städte im Landkreis können ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Wahrung der Menschenrechte leisten.
Grundversorgung und körperliche Selbstbestimmung sichern
Enorme mediale Aufmerksamkeit (insgesamt acht Artikel dazu bspw. in der Ostsee-Zeitung) erhielt auch unser Antrag für eine Wiederaufnahme der Grundversorgung im Bereich Schwangerschaftsabbrüche bei der Greifswalder Universitätsmedizin. Gab es bis vor einigen Jahren noch bis zu 100 Abbrüche, sind es seit 2018 nur noch null bis zwei pro Jahr. Die Betroffenen mussten auf andere Kliniken ausweichen, was gerade in ihren Situationen oftmals unzumutbare zusätzliche Belastungen darstellt. Zudem fordern wir die Abschaffung des § 218, um Betroffene zu entkriminalisieren.
Nach langer Debatte in der Bürgerschaft, bei der sich auch Sprecherinnen von der AG Medizin und Menschenrechte sowie eine ehemalige Leiterin der Gynäkologie einbrachten, erhielt unser Antrag schließlich eine Mehrheit. Im Vorfeld der der Bürgerschaftssitzung betrieben wir viel Öffentlichkeitsarbeit und eine Demonstration direkt vor der Sitzung wurde ebenfalls von der Linksjugend organisiert. Anja Hübner hielt eine bemerkenswerte Rede, brachte unseren Antrag in der Bürgerschaft ein und gab den Wortbeiträgen von Rechtsaußen Contra. Unser Dank gilt allen, die an dieser Beschlussvorlage und der Öffentlichkeitsarbeit mitwirkten!
Inklusion
Der Kreistag konnte sich nicht auf den neuen Schulentwicklungsplan einigen und verschob daher den Beschluss um eine Gremienrunde. Grund waren Uneinigkeiten zur Inklusion, da es Proteste gegen das Vorhaben der Landesregierung gab, dem der Kreistag folgen sollte. Es stellte sich zwar heraus, dass die Proteste zum größten Teil auf Missverständnissen beruhten, aber dennoch folgte der Kreistag mehrheitlich einem AfD-Antrag, die Schulentwicklungsplanung erstmal nicht zu beschließen. Dass sich hier CDU und AfD einig waren, ist zwar skandalös, aber leider mittlerweile normal in Vorpommern. Eine Gremienrunde später wurde jedoch der Schulentwicklungsplan zunächst unverändert eingebracht. Dann kam es kurz vor der Kreistagssitzung doch noch zu Kompromissen: So soll die Janusz-Korczak-Schule zu einer Modellschule für inklusives Lernen werden und der Schulentwicklungsplan wurde nur für den regulären Teil ohne Bedingungen genehmigt.
