Monat: Oktober 2020

Endlich ein Schlag gegen die Stierkampf-Lobby!

Der erfolgreiche Antrag wurde von Francisco Guerreiro, der für die portugiesische Tierschutzpartei ins EU-Parlament gewählt wurde, ausgearbeitet.

Er sieht vor, dass keine EU-Subventionen mehr an Stierzüchter gehen, wenn die Tiere für den Stierkampf eingesetzt werden sollen. Dabei sollen auch Umgehungstatbestände beachtet werden, also indirekte Verkäufe, wenn der Stier letztlich dann doch den Weg in die Arena antreten muss.

Dem Anliegen von Francisco Geurreiro schlossen sich zahlreiche Abgeordnete, insbesondere links der Mitte, an, so dass sich sogar eine deutliche Mehrheit fand! Das war aber nicht immer so, denn noch vor einem Jahr stimmte das Parlament mehrheitlich gegen das Ende der Stierkampf-Subventionen.

Aber 2020 kippte im Rahmen der Agrar-Reform die Stimmmung der Abgeordneten hin zu mehr Tierschutz in diesem Punkt! Ein Grund könnte sein, dass zahlreiche Tierschutz-interessierte Wahlberechtigte ihre Abgeordneten anschrieben und zum Überdenken ihrer Einstellung anregten. Im Namen aller geschundenen Tiere ein riesiges DANKESCHÖN!

2019 hatte ein fleißiger Mitarbeiter der Linksfraktion, der insbesondere für Anja Hazekamp von der niederländischen Tierschutzpartei tätig ist, den Antrag gegen die Stierkampf-Subventionen ausgearbeitet. Eingereicht wurde er letztes Jahr u.a. vom Abgeordneten der deutschen Tierschutzpartei. Leider gab es damals noch keine Mehrheit. Mutmaßlich auch deshalb, weil sich die sozialdemokratische Fraktion von ihren spanischen Mitgliedern beeinflussen ließ, statt selbstständig über Moral und Vernunft zu reflektieren.

Ein Dank an dieser Stelle also an alle Mitarbeiter*innen des Europaparlaments, die sich unermüdlich für Tierschutz, Umweltschutz, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen! Und Dank an die Abgeordneten, die sich im Agrarausschuss und im Umweltausschuss für die Schwachen und Stimmlosen stark machen!

Es bleibt nun zu hoffen, dass dieses Verbot der Stierkampf-Subventionen auch wirklich umgesetzt werden kann. Denn die spanische Stierkampf-Vereinigung droht bereits mit einer gerichtlichen Klage dagegen. Zur Erinnerung: während der Corona-Pandemie forderten sie noch 700 Millionen Euro Entschädigung für entgangene Gewinne. Sie werden sicherlich noch lange dreiste Forderungen stellen.

Und wir werden ganz sicher einen noch viel längeren Atem haben! Bis der Stierkampf komplett verboten ist!

Mit rund 2/3-Mehrheit wurden vorhin die Entwürfe zur „neuen“ EU-Förderpolitik für die nächsten sieben Jahre im Parlament beschlossen. Neu ist daran aber wenig, denn im Wesentlichen bleibt alles wie bisher: Tierqual, Naturzerstörung, Gesundheitsrisiken können leider weiter gehen.

Die Mitgliedsstaaten haben lediglich mehr Gestaltungsspielraum bei den ökologischen Maßnahmen, es gibt eine Kappungsgrenze und Verstöße werden härter bestraft.

Aber höhere Standards für Tierschutz und Umweltschutz? Sind sogar ausdrücklich verboten worden! Und das ist eine absolute Schande.

Die Anträge von Christdemokraten, Nationalisten und Agrarausschuss zum sogenannten „Veggie-Burger“-Verbot wurden aber glücklicherweise abgelehnt. Bezeichnungen wie „schmeckt wie Käse“ werden jedoch ab sofort verboten!

Seit Tagen reden alle über „Veggie-Burger“ und „Kokos-Milch“. Das eine sollte verboten werden, das andere erlaubt bleiben. Damit der Verbraucherschutz gewahrt sei, so die scheinheilig sorgenvolle Begründung der EU-Kommission. Während „Leberkäs“ erlaubt bleibt und „Hafer-Milch“ bereits verboten ist.

Dazu haben alle eine Meinung, denn über Burger und Milch weiß man schließlich Bescheid und die Veggie-Debatte tobt schon seit Jahren.

Eher wenig wird jedoch über die eigentliche Abstimmung kritisch berichtet, bei der es um die künftige EU-Agrarförderung geht. Es scheint beinah, als würde der „Veggie-Burger“ eine sinnlose Scheindiskussion für die Öffentlichkeit sein, damit im Hintergrund die Abermilliarden an die Agrarkonzerne erneut besiegelt werden können.

Kaum jemand empört sich über die gescheiterte Agrarpolitik der EU.

Tierquäler, Klimasünder, Naturzerstörer haben auch die kommenden 7 Jahre ihr festes Einkommen. Völlig egal, ob sie gigantische Gewinne zulasten von Tieren, Umwelt und Gesundheit machen – durchschnittlich die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft besteht derzeit aus Direktzahlungen.

Die Landwirtschaft ist aber für bis zu 51 % aller Treibhausgase verantwortlich und Tierwohl wird in der Praxis täglich millionenfach missachtet. Von echtem Tierschutz, der jegliche Quälerei verhindern würde, wollen die Gesetzgeber und Behörden erst Recht nichts wissen. Keiner traut sich an den großen Wurf, um all diese Schäden, Risiken und Qualen einzudämmen.

Die wichtigsten „Reform“-Punkte im Einzelnen:

• 30 % der Flächen-Direktzahlungen sind an ökologische Regeln gekoppelt

• 30 % aller Fördermittel gehen zu Unterstützung für Ökologie/Biodiversität

• eine Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen: maximal 100.000 Euro (gut!)

• höhere Standards im Tierschutz auf nationaler Ebene werden verboten (besonders schlecht!)

• härtere Strafen, wenn man gegen die EU-Anforderungen verstößt

• 5 % der Flächen dürfen zugunsten der Biodiversität nicht bewirtschaftet werden

Nun liegt es an den Gerichten und nationalen Regierungen, die EU-Vorgaben bestmöglich auszulegen oder gar zu kippen. Wir fordern also auch die deutsche Regierung auf, die nationalen Spielräume für ökologische und ethische Ausgestaltung der EU-Agrarförderungen auszunutzen und eine Korrektur der Vorgaben durchzusetzen.

Gestern gab es zwei Tagesordnungspunkte zum Tierschutz im niedersächsischen Landtag. In die Medien schaffte es nur einer von beiden, denn: Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) berichtete unter Tränen, dass sich die Schweinezüchter:innen bei ihre melden und Selbstmord in Erwägung ziehen.

„Ich töte meine Schweine und werde mich umbringen“, so zitiert sie die Landwirte in ihrem Bundesland. Das westliche Niedersachsen hat mit Abstand die höchste Dichte an Schweinen und entsprechend existieren Probleme für Böden, Gewässer, Menschen und Tiere. Es ist eine Region, in der die Massentierhaltung und einige monopolartige Strukturen vorherrschen. Nun brach SARS-Cov-2 unter den Beschäftigten dort ansässiger Betriebe aus, die Afrikanische Schweinepest kommt hinzu – es gibt daher Probleme in der gesamten industriellen Kette und Abnehmer für das Fleisch fehlen.

Auf den Umstand angesprochen, dass Regierung und Landwirte nun schon viele Monate Zeit hatten, um vorsorglich die „Bestallung“ runter zu fahren und Hygienekonzepte umzusetzen, kommt von der Regierungsseite aus nur die Anschuldigung, dass man in solch einer existenziellen Lage der Landwirte nicht „zynisch“ sein dürfe. Die CDU gibt für diesen Konter lang anhaltenden Applaus.

Zum Einen ist es richtig, dass ein Schweineleben (ohne Schlachtung würden sie 20 Jahre alt werden!) in der heutigen Agrarindustrie maximal 6 Monate dauert und die Schweinemutter zuvor rund 4 Monate trächtig war. Somit hätte man auch mit aller Voraussicht, zu was die Coronapandemie in der Tierhaltung führen könnte, aktuell noch nicht entsprechende Ergebnisse, führte die CDU aus. Zum Anderen aber ist es auch unverschämt, notwendige Kritik an der Struktur der Landwirtschaft rhetorisch derartig abzubügeln.

Otte-Kinast rief in ihrer emotionalen Rede die Landwirte gestern auf, alles zu unternehmen, damit die Tierbestände reduziert werden. Aber das reicht doch nun wahrlich nicht aus! Es braucht angesichts der Afrikanischen Schweinepest und den massiven Problemen der Massentierhaltung ein sofort umzusetzendes Ausstiegsprogramm und eine grundlegende Agrarstrukturreform.

Psychologische Hilfe ist allen anzubieten, die derzeit ihre Arbeit verlieren und darunter so stark leiden, dass sie nicht mehr wissen, ob und wie sie weiter leben sollen. Die Landwirt:innen, die Verbraucher:innen, die Natur und die Tiere benötigen keine Sonntagsreden und keine unverbindlichen Aufrufe!

Die Agrarindustrie muss von Grund auf neu ausgerichtet werden. Massentierhaltung, unsoziale Arbeitsbedingungen, tierquälerische Zustände, Breitbandantibiotika und multiresistente Keime, Schäden an Grundwasser und Böden, Feinstaub und Klimagase – und nun auch noch die Gefahren zusammenbrechender Märkte durch Seuchen und Pandemien. Wer hier nur warme Worte für die Landwirte hat und zaghafte Aufrufe verlautbart, hat die massiven Problematiken nicht verstanden und geht in einer tatsächlich zynischen Weise mit unserer Zukunft und unseren sonst hoch gehaltenen und angeblich vorhandenen moralischen Werten um.

Der zweite Tagesordnungspunkt in Sachen Tierschutz war übrigens zu den Tiertransporten, bei denen die Tiere Höllenqualen erleiden und geltendes Recht tagtäglich gebrochen wird – von Behörden und der Politik gedeckt. Interessiert aber schon wenige Wochen nach den letzten Investigativ-Reportagen offensichtlich weder Medien noch Konsument:innen…

Vor kurzem hatten Frankreich und Polen ihren Ausstieg aus der Pelzindustrie verkündet. Nun ein herber Rückschlag, wie der Tierschutzbund berichtet:

In Dänemark wurde auf etlichen Pelztierfarmen das neuartige Coronavirus entdeckt, das insbesondere auch für Nerze hochansteckend ist – wie man seit langem weiß. Anstatt in den vergangenen Monaten Pandemieeindämmung auf den Farmen zu betreiben, haben die Behörden und Tierausbeuter offenbar rein gar nichts getan, um die Tiere zu beschützen!

Es gab keinen Plan, die Ausbrüche präventiv zu verhindern, weil man bis zum Schluss noch den letzten Cent Gewinn aus dem Leid der Tiere herauspressen wollte. Und nun der letzte Schritt der Massentötung – ein gigantisches Massaker an rund 1 Million unschuldigen Nerzen!

Natürlich wird bei diesen Tötungsaktionen – wie in jeder Massentierhaltung – nichts schmerz- oder stressfrei ablaufen können. Es wird industriell und kostenminimal vorgegangen, ohne Rücksicht auf das einzelne Individuum.

Die Tierqual wird im schlimmsten Falle bald wieder weitergehen in Dänemark. Denn die mutigen Schritte der polnischen, niederländischen und französischen Regierungen werden leider nicht überall als gut und richtig anerkannt. Die Pelzfarmbetreiber haben bereits Entschädigungen für die zu tötenden Tiere und die somit entgangenen Gewinne versprochen bekommen! Das lässt den Schluss zu, dass die entscheidenden Stellen in der Politik wie so oft mit den Tierquälern gemeinsame Sache machen.

Es bleibt daher nur eines: niemals Pelz kaufen (auch kein Kunstpelz), Aufklärung betreiben, Druck auf die Politiker ausüben, die Machenschaften der Tierqualindustrie immer weiter aufdecken!

Bis alle Käfige leer sind!

Die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald pflanzt anlässlich des Tags der deutschen Einheit 30 Eichen an einer Kreisstraße Nähe Bansin.

Dies ist in doppeltem Sinne Symbolpolitik. Wir sind alle dankbar für die Wiedervereinigung und feiern den 30. Jahrestag. Die angebrachte Form der Würdigung dieses historischen Ereignisses ist jedoch eine kontinuierliche Politik der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West – und nicht das symbolische Pflanzen des deutschen Nationalbaums.

Zum Anderen sind 30 Bäume pure Symbolpolitik, die leider übertüncht, dass im Landkreis Baumschulden in Höhe von rund 10.000 Bäumen bestehen. Die Hälfte davon entfallen auf Kreisstraßen.

30 Bäume sind also lediglich ein PR-Tropfen auf dem heißen Stein der Naturzerstörung und des Klimawandels!

Obwohl es eine Verpflichtung für Ersatzpflanzungen gibt, wenn Alleebäume gefällt werden, schneidet Vorpommern-Greifswald im Landesvergleich besonders schlecht ab und versinkt somit in seinen Baumschulden seit vielen Jahren.

Bäume filtern Schadstoffe aus der Luft, dienen Tieren als Nistplätze, Heimat und Nahrungsquelle, wirken regulierend auf die Temperatur und das Klima. Sie haben also wichtige Funktion zu erfüllen und dürfen niemals ersatzlos gefällt werden.

Zudem missachtet die Kreisverwaltung den Kreistagsbeschluss (205/2012), der vorsah, die Massentierhaltung einzudämmen. Damit macht sie sich mitschuldig daran, dass insbesondere südamerikanischer Regenwald brandgerodet wird für den Anbau von Tierfutter. Dieses wird insbesondere auch von Deutschland importiert, damit die hiesigen vielen Millionen sogenannten Nutztiere gefüttert werden können. Und im Gegensatz zu den heimischen Bäumen kann tropischer Regenwald nicht einfach neu gepflanzt werden!

Wir fordern Michael Sack auf, statt reiner Symbolpolitik endlich der Pflicht von Neupflanzungen an den Kreisstraßen nachzukommen, weitere Neupflanzungen in seinem Verantwortungsbereich zu realisieren, sich für Neupflanzungen im Verantwortungsbereich von Land und Bund stark zu machen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Massentierhaltung im Landkreis einzuschränken.