Monat: August 2023

Die Ampelkoalition thematisiert momentan die Senkung der Umsatzsteuer für Pflanzendrinks von 19 % auf 7 %. Denn der verminderte Satz gilt für Kuhmilch, weil es ein Grundnahrungsmittel ist. Aber immer mehr Leute steigen um auf Milch aus Soja, Hafer, Erbsen, Reis, Cashews oder Mandeln.

Fährt die Ampelkoalition nur ein Sommerloch-Thema oder ist es ein ernsthaftes Vorhaben?

Das neue Jahressteuergesetz wird verhandelt und es wäre nun eine gute Chance, diese durchaus sinnvolle Maßnahme auch umzusetzen. Auf Befürwortung dürfte es bei den Konsument:innen auf jeden Fall stoßen und wir machen seit vielen Jahren auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam.

Der Hintergrund dürfte wohl auch sein, dass es ein neues Urteil zur Besteuerung von gleichartigen Produkten gibt, auf das wir aufmerksam machten.

Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn die Ampelkoalition Kuh- und Pflanzenmilch steuerlich gleichstellt. Aber es gibt eine ganze Reihe von Grundnahrungsmitteln, die ökologisch und gesund, aber noch immer mit dem Höchststeuersatz von 19 % belegt sind!

Beispielsweise ist Fleisch aus toten Tieren mit nur 7 % belegt, aber Fleischalternativen mit 19 %. Diese Unterscheidung ist inakzeptabel und passt überhaupt nicht mehr in die Zeit. Wir müssen wegkommen von der klimaschädlichen und tierquälenden Agrarindustrie und müssen endlich ökologisch-pflanzenbasierte Lebensmittel zum Durchbruch verhelfen.

Insbesondere wenn man sich vergegenwärtigt, dass Gänsestopfleber, Froschschenkel, Wachteleier oder sogar Schildkrötenfleisch mit nur 7 % besteuert werden, ergibt das ganze Anliegen, Grundnahrungsmittel günstiger anbieten zu können, keinen Sinn.

Wir fordern den verminderten Umsatzsteuersatz für alle pflanzlichen Grundnahrungsmittel, also auch für sogenannte Ersatzprodukte. Und eine sinnvolle Maßnahme sowohl gegen Inflation als auch Umweltzerstörung wäre die komplette Streichung der Umsatzsteuer für alle biologisch/ökologisch und fair produzierten pflanzlichen Grundnahrungsmittel.

Im Gegenzug können schwer gesundheitsschädliche und aus Ausbeutung stammende Nahrungs- und Genussmittel mit einem höheren Steuersatz versehen werden.

Wir brauchen die Agrarwende, wir brauchen effektive Klimaschutzmaßnahmen, wir müssen uns gesund ernähren können, auch mit kleinem Budget, und wir müssen das Leiden der Tiere endlich beenden!

In der niederländischen Stadt Haarlem wurde vor zwei Jahren beschlossen, dass in der Öffentlichkeit keine Werbung mehr für klimaschädliche Produkte zu sehen sein darf. Nun tritt das Werbeverbot auch in Kraft. Während das Werbeverbot für Flüge, fossile Brennstoffe und Verbrennerautos weitgehend hingenommen wurde, war das Verbot für Fleischwerbung ein landesweiter Aufreger.

Dabei machen Treibhausgase aus dem Bereich Landnutzung/Agrarindustrie einigen Berechnungen zufolge weltweit bis zu 50 % aller Treibhausgase aus. Und hier wiederum hat der mit der Fleischproduktion verbundene Sektor einen enormen Anteil. Wenn man also effektive Klimapolitik betreiben will, muss man bei der Tierqualindustrie ansetzen!

Wir unterstützen daher den Vorstoß in Haarlem und regen an, stark klimaschädliche und aus Tierausbeutung stammende Produkte mit einem ähnlichen Werbeverbot und mit ähnlich hohen Steuern zu versehen wie es zum Teil bei Tabakprodukten schon länger der Fall ist. Im Gegenzug müssen biologisch-pflanzenbasierte Lebensmittel und klimaneutrale Produkte besonders niedrige Steuersätze erhalten.

Und auch das wäre nur der mindeste Schritt, der nun unverzüglich europaweit eingeleitet werden muss. Das Ziel muss für uns als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sein, jegliche Tierqual zu beenden und die Klimakatastrophe mit allen Mitteln aufzuhalten.

Warum sollte man vorhandene Wärme ungenutzt lassen, wenn Abwasser doch Temperaturen zwischen 10°C und 20°C aufweist und als sogenannte Aquathermie einen enormen Anteil an der Wärmeversorgung leisten kann?

Bereits seit den 1920er Jahren gibt es Anlagen zur Nutzung der Abwasserwärme. Gut funktionierende Beispiele gibt es auch: so deckt ein Bochumer Hallenbad seinen Wärmebedarf zu 65 % aus der Restwärme des eigenen Abwassers.

Rund 14 % des gesamten Wärmebedarfs in Gebäuden ließen sich damit decken! Die technischen Anlagen sind relativ kostengünstig, die Amortisation einer Anlage kann teilweise bereits nach weniger als fünf Jahren der Fall sein. Der große Vorteil ist: sie sind besonders klimaschonend im Betrieb. Somit ist die Abwasserwärmerückgeewinnung ein wesentlicher Bestandteil der Wärmewende, die es gilt, voranzubringen.

Hinzu kommt, dass diese Anlagen auch Kälte erzeugen können, also auch im Sommer im Betrieb sein können, um Hitze zu regulieren. Denn sie verwandeln die Energie des Abwassers auch in Kühlung.

Die Anlagen können entweder im bzw. am Gebäude angebracht sein oder in der Kanalisation. Besonders effektiv kann der Betrieb auch an zentralen Orten sein, wo sich direkt in der Nähe von dicht bewohnten Siedlungen große Abwasserrohre konzentrieren.

So kann das tägliche Duschwasser oder Nudelwasser einen wertvollen Beitrag leisten und es stellt sich nur die Frage, warum die politische Ebene und die Stadtwerke das Thema nicht beherzter angehen.

Das riesige Potenzial ist nämlich bislang kaum genutzt. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ macht daher nun verstärkt darauf aufmerksam. Sowohl der Landesvorstand NRW als auch die Regionalgruppe Greifswald-Vorpommern wollen diesen wesentlichen Faktor einer gelingenden Klimapolitik in den Fokus rücken. Eine entsprechende Anfrage wurde an das Wirtschaftsministerium gestellt. Und eine konkrete Beschlussvorlage soll die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, die bereits bei Solarthermie führend ist, in Sachen Klimaneutralität nochmal weiter voranbringen.

Frankreich hat die Bonpflicht an der Kasse abgeschafft! In Deutschland wurde sie 2020 eingeführt.

Jedes Jahr wurden 12,5 Milliarden Kassenbons gedruckt, wofür 150.000 Tonnen Papier benötigt wurde, was 25 Millionen Bäumen entspricht. Aus Umweltschutzgründen hat Frankreich nun die Reißleine gezogen. Beschlossen wurde diese sinnvolle Änderung bereits vor einigen Jahren, greift aber erst jetzt. Und leider mit einigen Ausnahmen, u.a. bei Zweifeln, Garantiebelegen,  stornierten Transaktionen und Dienstleistungen über 25 Euro. Und letztlich ist es kein Verbot der Kassenbons, sondern rechtlich gesehen die Möglichkeit, den Bon abzulehnen.

Aber es ist ein richtiger Schritt und Deutschland sollte folgen. Eine Mehrheit der deutschen Kund:innen lehnt die Bonpflicht ab, insbesondere weil unfassbar viel unnötiger Müll produziert wird. Nur eine Minderheit befürwortet die Bonpflicht, weil Steuerhinterziehung befürchtet wird. Letzterem könnte man jedoch mit branchenbezogenen und anderen technischen Lösungen begegnen, die eine allgemeine Bonpflicht unnötig machen. Einige Supermärkte setzen sich bereits für die flächendeckende Einführung neuer, digitaler Lösungen ein.

Warum sind Kassenbons so umweltschädlich? Nicht nur wegen der gefällten Bäume, sondern auch wegen giftiger Bestandteile, die in die Natur gelangen können. Bisphenol A und Bisphenol S wirken oft als Farbentwickler in dem Thermopapier. Aber nicht nur die Natur leidet, sondern auch für Menschen sind diese Stoffe ungesund, da sie in das Hormonsystem eingreifen!

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert das Ende der Kassenbonpflicht und die Erprobung sowie Einführung alternativer Systeme. Es ist möglich, Steuerhinterziehung auf andere Weise zu reduzieren und wir sollten der Umwelt und der Gesundheit zuliebe den wichtigen Schritt gehen, der in anderen Ländern bereits gegangen wurde.

Urteil wegen „quälerischer Misshandlung“ im Fall von Bad Grönenbach im AllgäuVor vier Jahren erschütterte ein Tierqualskandal die Republik und insbesondere das Allgäu: dutzende Kühe und Kälber wurden von mehreren Landwirten vernachlässigt. In einem Fall gab es nun das endgültige Urteil, nachdem Vater und Sohn in Revision gingen. Sie gaben an, überfordert zu sein, missachteten mehrere Aufforderungen seitens des Landratsamts. Die Tiere erkrankten, starben oder mussten letztlich notgetötet werden. Es bot sich ein Bild des Grauens, als die Behörden anrückten und das ganze Ausmaß feststellten.

Da war es jedoch bereits zu spät. Die Angeklagten hätten verhindern können, dass die Tiere so schwer litten, aber sahen einfach zu, wie sich deren Zustand verschlechterte. Das Urteil erging nun: Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. zwei Jahren und zehn Monaten. Allerdings: für den Vater nur auf Bewährung. Zudem müssen sie Geld an den Gnadenhof „Engelshof“ zahlen.

In einem zweiten Tierqualskandal in Bad Grönenbach sind drei Landwirte angeklagt. Dieser Prozess zieht sich jedoch in die Länge aufgrund verschiedener Anträge der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Landwirte kranke Tiere unbehandelt ließen, weil sie den „finanziellen und zeitlichen Aufwand für eine konsequente Behandlung zu vermeiden“ suchten. Es ging also um finanziellen Gewinn zulasten der armen Tiere. Es ist zu hoffen, dass sich hier die Gerechtigkeit durchsetzen wird und das Urteil andere Landwirt:innen abschrecken wird, ähnliches zu planen!

Wir fordern konsequentere Maßnahmen der zuständigen Behörden, die nicht monatelang zuschauen oder gar wegschauen dürfen. Es ist bekannt, dass Tiere sehr oft misshandelt und vernachlässigt werden. Aber routinemäßige Kontrollen gibt es bspw. in Bayern nur alle 40 Jahre. Wenn es dann doch Hinweise gibt, können trotzdem grausame Schicksale die Folge sein, wie Grönenbach zeigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil – das zwar einen juristischen Durchbruch darstellt, aber noch zu milde ist – dazu führt, dass die Menschen vor Ort noch stärker darauf achten, wie es den Tieren geht. Ob sie nun selbst Halter:innen sind oder nicht: wir alle müssen wachsam sein, Missstände aufdecken, beseitigen und den Tieren ohne zu zögern helfen!