Monat: November 2019

Meine Woche war mal wieder so voller widersprücherlicher Ereignisse: Das Europaparlament stimmte heute mit großer Mehrheit für den „Klimanotstand“ und will dafür (hoffentlich wirklich bald!) sogar die klima- und steuergeldschädliche Pendelei Brüssel-Straßburg aufgeben. Der Beschlusstext wurde von einem ungewöhnlichen Arbeitsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Linken erarbeitet und von den Grünen mitgetragen. Ja, sogar fast die Hälfte der christdemokratischen Fraktion war dafür – müssen wohl im Gegensatz zur hiesigen CDU Menschen sein, die tatsächlich die Schöpfung bewahren wollen und nicht einfach aus Trotz gegen alles stimmen, was von der linken Seite des Parlaments kommt, sondern auch mal wirklich in sich gehen, bevor sie abstimmen. Danke dafür. Und nun an die Arbeit, Kommission, Rat und Regierungen der Mitgliedsländer!

Am Montag im Kreistag Vorpommern-Greifswald hingegen war ein schwarzblaugelber Block stur gegen jede Bemühungen um eine kommunale Energiewende. Weder darf die Flotte der Kreisverwaltung umwelt- und klimafreundlich umgerüstet werden, noch gab es Verständnis für den Windkraftausbau. Stattdessen: höhnisches Gelächter darüber, dass MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung dann ja künftig mit dem Lastenrad von Greifswald nach Pasewalk radeln müssten sowie der Beschluss eines vorläufigen Baustopps für neue Windräder. Nun merkt man auch, wie ernst es CDU und AfD am Anfang der Legislatur damit meinten, als sie den Umweltausschuss nicht in Umwelt- und Klimaausschuss umbenennen wollten. Dort wiederum muss man es ertragen, dass ein AfDler die Ausschussmitglieder darüber belehren will, dass es den menschengemachten Klimawandel gar nicht gebe, weil CO2 völlig ungefährlich sei. Beweis sei seiner Ansicht nach, dass es ja schließlich auch in seiner Mineralwasserflasche drin sei. Mit einem süffisanten Grinsen und dem Irrglauben, es den Ökos mal so richtig damit gezeigt zu haben, genoss er das darauf folgende Schweigen im Ausschuss. Denn auf so viel peinlichen Unfug konnte einfach niemand pädagogisch wertvoll reagieren in dem Moment. Aussichtslos.

Was mich ebenfalls erschreckt und anwidert war die Einigkeit der Kreistagsmitglieder, den Jägern im Kreis ein größeres Fahrzeug zu kaufen. Offizielle Begründung: Die afrikanische Schweinepest. Dafür wurden bereits zigtausende unschuldige Wildschweine abgeknallt. Sogar in Hetzjagden, bei denen bis zu 70 % der Tiere nur angeschossen werden, also mit zerschossenen Gesichtern und raushängenden Gedärmen teilweise über Stunden hinweg qualvoll sterben müssen. Dabei verbreiten diese Tiere gar nicht die Schweinepest, sondern die Menschen. Unter anderem, weil die Jäger die Sozialstrukturen der Rotten zerstören, sie mit der Bejagung aus ihren Revieren in andere Regionen vertreiben und mitunter infizierte Teile selbst weiter transportieren. Oft sind Jäger zugleich Landwirte und können dann ungewollt den Erreger von Wild- zu Hausschweinen direkt übertragen. Am häufigsten aber wird die afrikanische Schweinepest durch Pkw- und Lkw-Fahrer verbreitet. Denn bereits eine infizierte Wurststulle, die man achtlos an den Straßenrand wirft, reicht aus!

Aber was wird getan gegen diese – für Menschen übrigens völlig ungefährliche – Tierseuche? Es werden die Tiere bestraft. Die Schweine in der Massentierhaltung werden sofort restlos getötet, wird ein ASP-Fall festgestellt. Die Wildschweine werden sogar präventiv getötet – natürlich nicht sofort und restlos, sondern halt so viel, wie die Jäger grad wollen und können. Und das sind zwar rekordhafte 900.000 pro Jahr, aber der Bestand reduziert sich dennoch kaum. Das Risiko der ASP-Ausbreitung soll durch die Jagd minimiert werden – Wildtiere haben jedoch biologische Korrekturmechanismen, so dass die Vermehrungsrate durch den Abschuss steigt und das Leiden sich leider dadurch verstärkt – die Jagd selbst kann aber ein Ausbreitungsrisiko darstellen.

Das einzige, was gegen Tierseuchen wirklich helfen könnte, wäre eine Beendigung des massenhaften Konsums von viel zu billigen Fleisch- und Wurstwaren. Denn sie tragen zur Verbreitung der ASP bei und tierliche Produkte generell sind wegen des monokulturellen Tierfutteranbaus zudem verantwortlich für den Anstieg der Wildschweinpopulation und den Rückgang der anderen Wildtierarten. Und da sind wir wieder bei den widersprüchlichen Ereignissen dieser Woche. Während es in Brüssel Protest von Abgeordneten gegen zu wenig vegane Angebote in der Parlamentskantine gibt, gab es auf der Sitzung des vorpommerschen Kreistags lediglich Bockwurst zu Kartoffelsalat mit Mayonnaise.

Man stimmte also für ein größeres Jägerauto sowie gegen Klimaschutz und aß währenddessen klimaschädliche Wurst und fördert die Massentierhaltung, die zur Ausbreitung gefährlicher Tierseuchen beiträgt. Als müsste man die Opfer von Schweinepest und industrieller Tierquälerei auch nochmal symbolisch-zeremoniell zur Strecke bringen. Schießerei im Kreistagssaal ist ja nicht erlaubt. Obwohl – der einzige Bundestagsabgeordnete, der zugleich Mitglied des Kreistags ist, verließ die letzte Sitzung vorzeitig mit den Worten, er müsse Prioritäten setzen und fahre daher lieber zu seiner Jagdscheinausbildung.

Ein anderes konservatives Kreistagsmitglied sagte in einer Rede an diesem Montag so schön, dass er mit seinen Kindern gern darüber spricht, was er als Politiker alles für ihre Zukunft entscheidet. Ich vermute, im SUV und mit Bockwurst im Mund.

Mehrere Fraktionen brachten Beschlusstexte ein, aber letztlich wurde sich mehrheitlich auf die gemeinsame Vorlage für den europäischen „Klima- und Umweltnotstand“ von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken – zu denen auch die Tierschutzpartei gehört – geeinigt. Das verwundert, da Linke und Liberale äußerst selten zusammen arbeiten. Angesichts der bevorstehenden Klimakonferenz von Madrid in wenigen Tagen und der Konferenz für biologische Vielfalt, die nächstes Jahr in Kunming stattfinden soll, sahen die Europaabgeordneten dringenden Handlungsbedarf und wollten unmissverständlich klar machen, wie notwendig ein Umdenken und Tätigwerden der politischen und ökonomischen Entscheider ist. Dies jedoch in unterschiedlicher Wortwahl und mit unterschiedlichen Prioritäten.

So wollten die Christdemokraten beispielsweise nur eine Dringlichkeit statt eines Notstands. Mehrere Abgeordnete wollten, dass das EU-Parlament selbst Vorbild wird und endlich die klimaschädlichen und hunderte Millionen Euro teuren monatlichen Umzüge zwischen Brüssel und Straßburg beendet. Dies wurde per Änderungsantrag eingebracht und letztlich dann auch mitbeschlossen!

Die Grünen beteiligten sich an der Ausarbeitung der gemeinsamen Resolution zum Klimanotstand nicht, da sie von ihrem eigenen Entwurf nicht abweichen wollten, und ihre Änderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt, votierten dann jedoch unisono bei der Endabstimmung für den Text von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken. Dieser enthält auch eine wichtige Passage, der beim Entwurf der Grünen nicht enthalten war: nämlich, dass der symbolische „Notstand“ niemals zur Schwächung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung von Grundrechten genutzt und dass alle Maßnahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden sollen.

Und genau so geht Demokratie: der europäische „Klima- und Umweltnotstand“ wurde mit 429 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen beschlossen. Mit einer klaren Mehrheit von 64 % müssen nun EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen und die Klimaziele ehrgeizig gemeinsam im globalen Kontext umsetzen!

Tiertransporte sind mit das grausamste, was Menschen den Tieren antun. Nie gehen sie ohne Leiden und Qualen vonstatten, stets wird der Tierschutz missachtet. Solange die Konsumenten aber billige Produkte zulasten der Tiere verlangen, wird es weiter gehen und werden die PolitikerInnen pro Tierausbeuterlobby stimmen. Auch dieses Unglück wird die Mehrheitsverhältnisse kurzfristig nicht ändern können. Denn jede Woche sterben weltweit Millionen von Tieren sinnlos und grausam. Wird ein Tier gequält und getötet, trauern Menschen und sind wütend. Werden Millionen gequält und getötet, ist es aber einfach „Landwirtschaft“, „Nahrungsmittelproduktion“, „Versorgung“, „Agrarbranche“ und die empfindlichen, unschuldigen Tiere sind namenlos, stimmlos und lediglich Nummern in der Buchhaltung und Preise im Supermarkt. Sonst nichts.

Es wird noch ein langer Weg, bis der Wahnsinn aufhört. Aber es gibt mehr und mehr Menschen, die ihn gemeinsam mit uns gehen wollen. Weil die Tiere uns brauchen, weil die Rettung der Umwelt unseren Einsatz braucht, weil unsere nachkommenden Generationen unser heutiges Handeln brauchen.

Die hessische Landestierschutzbeauftragte und drei Amtstierärzte machten sich auf den Weg, um die gesetzlich vorgeschriebenen Stopps für Tiertransporte auf der Route nach Zentralasien zu besuchen. Mit über 7.000 Kilometern ist es eine der längsten Strecken für Tiertransporte außerhalb der EU. Insgesamt gibt es in Russland nur zwei behördlich anerkannte Stationen, beide direkt hinter der weißrussischen Grenze. Die anderen sind in katastrophalem Zustand oder gar nicht existent!

Nach dem Streckenkilometer 4.000 gibt es gar keine (!) Möglichkeiten mehr, die Tiere für Pausen zu entladen und zu versorgen. Transporte nach Kasachstan und Usbekistan sind somit mit Tierschutzvorschriften nicht vereinbar!

Jedes Jahr werden zwischen 60.000 und 80.000 Rinder von Deutschland aus in Länder außerhalb der EU transportiert. Stets ist es mit unendlichen Qualen verbunden, in den Transportern, bei der Entladung und insbesondere bei der Schlachtung in den Ländern, da die dortigen Regeln und Praktiken kaum den EU-Tierschutzvorgaben entsprechen.

Im Rahmen des Tierschutzes wäre eine Pause nach 29 Stunden Fahrt notwendig. In dieser Pause müssen sie entladen, gefüttert und getränkt werden und sich ausreichend erholen für den stressigen Weitertransport. Bereits zuvor gab es stellenweise Kontrollen und die Listen mit den katastrophalen Mängeln wurden der Bundesregierung vorgelegt. Die aber unternahm nichts. Dr. Madeleine Martin, hessische Tierschutzbeauftragte, sagt dazu:

„Man darf kritisch fragen, ob den Verantwortlichen auf Bundesebene die bestehenden Probleme nicht bekannt waren, oder sie die Augen davor verschließen.“„Fehlende angemessene Fütterung, Tränkung und keine Möglichkeit, sich von den erheblichen Anstrengungen solch einer Fahrt zu erholen, führen bei Rindern auf derartigen Transporten zwangsläufig zu langanhaltenden, erheblichen Leiden. Zum ersten müssen die Veterinärbehörden anderer Bundesländer endlich aufhören, weiter Transporte nach Usbekistan zu genehmigen. Sie machen sich mitschuldig an dieser Tierquälerei. Zum zweiten hat der Bund endlich seiner Verpflichtung nach zu kommen und die Situation in allen Drittländern, in die Deutschland Rinder exportiert, zu überprüfen. Es ist zu klären, wo es Versorgungsstationen gibt, für wie viele Tiere diese Stationen geeignet sind und in welchem Zustand sie sich befinden.

Der vollständige Bericht ist hier zu finden:
https://umwelt.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/09-09-2019_russland_report_-_mit_bildern_und_unterschriften_-_endfassung_heheffuma.pdf

Zwingend vor jedem Transport müssten daher ab sofort folgende Aspekte überprüft werden:

• Transportplanung (auch unter Berücksichtigung des Besamungszeitpunktes)
• Reservierungsnachweis für alle zum Entladen und Versorgen eingeplanten Stationen
• Auswertung der Navigationsdaten in Echtzeit
• Auswertungen der Achsengewichtmessungen zu den Standzeiten an den Entlade- und Versorgungsstationen zusätzlich zu Ladegewicht
• Zeitnaher Rücklauf des Transportbuchs mit Stempel der örtlich zuständigen Behörde des Drittlandes

Grundsätzlich müssen diese Sofortmaßnahmen eingeleitet werden, um die Situation zu verbessern:

• Erstellung einer Liste aller von russischen Behörden anerkannten/registrierten Entlade- und Versorgungsstationen in der Russischen Föderation
• Weitergabe dieser Liste an die Bundesländer, die anderen EU Mitgliedstaaten bzw. an die EU-Kommission
• Validierung der Versorgungsstationen durch deutsche und/oder europäische Behörden zur Einhaltung der europäischen Standards (siehe „High Quality Control Post“-Leitlinien) bzw. Erfassung, ob eine adäquate Situation vorliegt, und eine Listung der registrierten Stationen. Dies ist zwingend erforderlich, da die Registrierung durch die russischen Behörden die Anforderungen des Tierschutzes weitgehend unberücksichtigt lässt (z.B. Mögliche Aufnahme von Tierarten).
• Stichprobenartige, möglichst unangekündigte Überprüfung der gelisteten Versorgungsstationen (hinsichtlich des Managements und der tatsächlichen Durchführung von Entladung und Versorgung der Tiere) vor Ort im Betrieb durch o. g. Behörden oder externe Kontrollinstitutionen.

Bereits 2015 stimmte das EU-Parlament mit 64 % mehrheitlich dafür, dass keine EU-Gelder in die Aufzucht von Stieren für den Stierkampf fließen dürfen. 2018 stimmte das Parlament mit 55 % der Stimmen dafür, dass die EU-Agrarpolitik grundsätzlich so reformiert werden soll, dass keine solchen Subventionen in die kommenden Haushalte eingeplant werden sollen. Das klingt so einfach wie nachvollziehbar. Doch es ist eine viel kompliziertere Angelegenheit und kann als Paradebeispiel herangezogen werden, weshalb die EU zuweilen unter einem schlechten Ruf zu leiden hat. Im folgenden Text soll nachgezeichnet werden, warum ein so simpler Wunsch der Europäerinnen und Europäer dennoch bis heute nicht umgesetzt wird. Und daraus folgernd, wie dieser Wunsch sobald wie möglich doch noch erfüllt werden kann.

Die 2015 vom Parlament beschlossene Resolution zum EU-Haushalt 2016 untersagte jegliche Verwendung von EU-Geldern für den Stierkampf. Der Änderungsantrag zur Beendigung der Stierkampfsubventionen unter Nr. 31 in der Resolution sowie eine konkret erfolgte Änderung der entsprechenden Zeile zur „Basisprämienregelung“ im EU-Haushalt machte den Beschluss dann komplett. 2018 wurde die Beendigung dieser Subventionen sogar in die Resolution zur Reform der kommenden Haushalte 2021-2027 im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) aufgenommen. Grund bei beiden Parlamentbeschlüssen: der Stierkampf war unvereinbar mit der Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere des Rates der Europäischen Union.

Die Europäische Kommission fügte in den inklusive dieser Änderung beschlossenen Haushalt jedoch letztlich lapidar eine Fußnote ein, in der es dann hieß, dass der Parlamentsbeschluss nicht umgesetzt werden könne. Grund hierfür sei: Die Subventionen fließen seit der bereits 2005 in Kraft getretenen neuen „Gemeinsamen Agrarpolitik der EU“ nicht mehr für bestimmte Zwecke, sondern pauschal an die Landwirte und was diese dann mit dem Geld produzieren, stehe wiederum unter Hoheit der Mitgliedsstaaten. Diese Gelder fließen als sogenannte Direktzahlungen.

Das klingt erstmal logisch, wenn man die Prämisse, dass jedeR LandwirtIn produzieren könne, was er oder sie möchte und die EU dabei nur tatenlos zuschauen muss, akzeptiert. Das wiederum muss man aber nicht akzeptieren! Denn sie gilt für zahlreiche andere Auflagen ja auch nicht.

Im Jahr 2009 wurden EU-einheitliche Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP mit folgendem Absatz beschlossen:

„Mit der Verordnung 1782/2003 wurde der Grundsatz festgelegt, dass die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes nicht erfüllen, gekürzt bzw. die Betriebsinhaber davon ausgeschlossen werden. Diese Regelung der ‚Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen‘ (‚Cross-Compliance‘) ist integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Unterstützung in Form von Direktzahlungen …“

In den „Cross-Compliance“-Vorgaben wiederum wird sich auf die eingangs erwähnte Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere bezogen, damit Verstöße gegen den Tierschutz zur Streichung oder Rückzahlung der EU-Subventionen führen. Subventionskürzungen müssen ohne Ausnahme etwaiger nationaler Regelungen vorgenommen werden, wenn die Gesundheit von Menschen oder Tieren beeinträchtigt wird, was bei den Stierkämpfen in den Arenen sogar sowohl für Menschen als auch für Tiere zutreffend wäre. Die Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere jedoch schließt Tiere aus, die nicht für landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind. Stiere, die ein Landwirt züchtet, dann aber nicht schlachtet, sondern an Betreiber einer Stierkampfanlage verkauft, sind von der Richtlinie also nicht gedeckt.

Das bedeutet, dass landwirtschaftliche Subventionen an Landwirte fließen, die landwirtschaftliche Nutztiere dann aber nicht für die Landwirtschaft, sondern für kulturelle Veranstaltungen verwenden und deshalb die Erlaubnis haben, grausamste Verstöße gegen die für die Subventionsverpflichtungen grundlegenden Tierschutzbestimmungen zu begehen! Und das Ganze, obwohl diese Stiere nach der qualvollen Tötung in der Arena genauso der Fleischverarbeitung zugeführt werden wie die Stiere desselben Landwirtes, die vom gewöhnlichen Schlachter getötet wurden!

Das klingt völlig absurd? Das ist es auch. Würde die EU wirklich ein Ende der Stierkampfsubventionen wollen, hätte sie bereits längst politische Maßnahmen beschlossen und hätte sich nicht Jahr um Jahr hinter angeblichen verwaltungstechnischen oder juristischen Hürden versteckt. Jeder Stier ist problemlos auf seinen Zuchtbetrieb zurückverfolgbar, der ebenso problemlos etwaige Subventionen zurückzuzahlen hätte oder Strafgelder auferlegt bekommen könnte, wie es bei anderen Verstößen bereits gehandhabt wird!

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz im Europaparlament brachte gleich am Anfang der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Unwillens der EU-Institutionen nochmals den mehrheitlich gefassten Beschluss von 2015 auf die Tagesordnung und forderte mittels eines Änderungsantrags zur Resolution zum EU-Haushalt 2020, endlich die Subventionen für Stierkampf-Züchter zu beenden. In der Erwartung, dass das Parlament genauso abstimmen wird wie 2015. Aber daraus wurde nichts, da sich Christdemokraten, Liberaldemokraten und Sozialdemokraten einig darin waren, diese Änderung, die eigentlich nichts weiter als eine Erinnerung an den Status quo des Parlamentswillens war, abzulehnen.

Die Tierschutzpartei machte daraufhin die Namen der betreffenden deutschen Abgeordneten in einer Infografik publik, die von hunderttausenden WählerInnen gesehen wurde. Etliche schrieben daraufhin die Abgeordneten ihres Bundeslands an, um zu erfragen, weshalb sie weiterhin die Stierkampfsubventionen unterstützen. Anstatt jedoch klar Stellung gegen den Stierkampf zu beziehen oder gar ihr Stimmverhalten nachträglich abzuändern (was jedem Abgeordneten möglich ist), wüteten sie gegen den Änderungsantrag und scheuten auch keine böswilligen Unterstellungen und dreisten Unwahrheiten. Oft wurde einfach geantwortet, dass die EU den Stierkampf nicht gezielt und direkt finanziert, weshalb das Ziel der Tierschutzpartei im Europaparlament gar keine reale Grundlage habe. Die häufigste Ausrede jedoch war, dass es kein rechtlich bindender Änderungsantrag für den Haushalt war, sondern „nur“ für die Resolution zum Haushalt. Das ist aus drei Gründen eine skurrile Ausrede, denn a) bedeutet das ein Eigentor, da es eine Abwertung der Resolution, die hauptsächlich von der CSU verfasst wurde, darstellt, b) bereits 2015 ja direkt der Haushalt geändert wurde und somit eine Resolution, die daran erinnert, den angemessenen Rahmen darstellt und c) es für die Mitte-Rechts-Abgeordneten doch erst Recht problemlos möglich gewesen sein sollte, für diese Erinnerung zu stimmen, wenn sie doch gar keine rechtlichen Folgen haben kann und der insgeheim oder offen von ihnen und der Kommission unterstützte Stierkampf deshalb weiter geht.

Doch am deutlichsten wird die eigentliche Haltung dieser Abgeordneten am Umstand, dass keiner von ihnen bislang etwas dafür tat, die notwendigen rechtlich wirksamen Änderungen zu initiieren, damit der Stierkampf – sowie etliche andere Verstöße gegen den Tierschutz – nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene fallen diese Parteien durch tierfreundliche Gesetzgebungen auf. Jederzeit hätten sie das EU-Recht dergestalt konkretisieren können, dass Tierquälerei bei der Stierkampfzucht genauso zur Streichung der Subventionen führt wie Tierquälerei bei der Rinderzucht für die Fleischproduktion, falls die derzeitigen Richtlinien tatsächlich eine Art Gesetzeslücke und nicht nur die Basis einer Ausrede darstellen. Aber nichts dergleichen wurde all die Jahre unternommen!

Eine SPD-Abgeordnete antwortete auf die WählerInnen-Anfragen immerhin, dass ihre Partei die pauschalen Direktzahlungen abschaffen will, worin sie das Ende der Stierkampfsubventionen sieht. Das muss es aber nicht bedeuten, denn dies hängt von der konkreten Ausgestaltung der neuen mehrjährigen GAP ab, die in den kommenden Wochen und Monaten intensiv in Brüssel und Straßburg diskutiert wird.

Wir werden dann genau beobachten, wer dann dafür eintritt, den Parlamentsbeschluss von 2015 anzuerkennen und bewusst so abstimmen wird, dass die grausame Tradition des Stierkampfs – und etliche weitere bislang bewusste Verstöße gegen die eigenen Tierschutzbestimmungen – keinerlei direkten oder indirekten finanziellen Förderungen der EU mehr erhält.

Wie also ist nun zu verfahren, damit der Wunsch der WählerInnen und der ParlamentarierInnen auch wirklich von der EU-Kommission umgesetzt wird?

• Der einfache Teil: das Parlament darf dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027) und der künftigen GAP nur dann zustimmen, wenn darin Stierkampfsubventionen ausdrücklich untersagt sind. Dafür muss vor der Abstimmung im EU-Parlament ein entsprechender Änderungsantrag unsererseits gestellt werden, da die zuständigen Berichterstatter sicherlich nichts dergleichen in der Haushaltsvorlage eingefügt haben werden – diese ist ja ein Kompromissergebnis zwischen Parlament, Rat und Kommission und wie die Kommission als auch der Rat der EU, bei dem Spanien eine gewichtige Stimme hat, zum Stierkampf stehen, ist ja mittlerweile bekannt.
• Der mittelschwierige Teil: Die Kommission muss das dann auch umsetzen wollen und können, da sie ansonsten wie bereits zuvor das Gesetz einfach wegen angeblicher Unausführbarkeit ignoriert. Wenn die Direktzahlungen komplett wegfallen sollten, wie von der SPD-Abgeordneten versprochen, dann entfällt zumindest die Umgestaltung der Cross-Compliance-Richtlinie oder der Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere. Dann kann man direkt in die neuen Bedingungen für Agrarsubventionen den Stierkampf so ausschließen, wie man es bislang auch für andere Tierquälereien, Gesundheitsrisiken oder Umweltschädigungen praktiziert (wenn sie denn aufgedeckt werden und den rechtlichen Rahmen überschreiten).
• Wenn dieser direkte Weg aber wiederum nicht gelingt wegen mangelnder Mehrheiten im Parlament oder wenn die Direktzahlungen doch nicht abgeschafft werden, müssen die Richtlinien abgeändert werden, was unter Umständen deutlich schwieriger werden kann, da diese derzeit eigentlich gar nicht geändert werden sollen im Gegensatz zum EU-Haushalt und zur GAP.
• Wenn dies auch nicht gelingt, dann stehen zwei Dinge fest: 1. Christdemokraten, Liberaldemokraten und Sozialdemokraten sind schlichtweg gar nicht daran interessiert, dass die Subventionen für den Stierkampf beendet werden oder gar dass der Stierkampf beendet wird und 2. die progressiv-tierfreundlichen Abgeordneten des EU-Parlaments werden jedes Jahr erneut die gleichen Änderungsanträge stellen und immer wieder die aktuelle Liste derjenigen Volksvertreter veröffentlichen, die sich durch ihr Abstimmungsverhalten öffentlich pro Tierqual einsetzen!

Derzeit laufen heiße Diskussion darüber, wie vegane Marken und Produkte heißen dürfen. Warum gibt es Scheuermilch, Liebfrauenmilch und Kokosmilch, aber Sojamilch soll nicht so heißen dürfen? Der Absatz von Sojamilch ist hoch, das Produkt seit etlichen Jahren bekannt und beliebt, eine unbeabsichtigte Verwechslung mit Kuhmilch ausgeschlossen. Warum soll „Wurst“ ausschließlich nur aus Fleisch(abfall) bestehen dürfen? Die sprachgeschichtliche Bedeutung des Wortes hat mit Fleisch rein gar nichts zu tun, sondern beschreibt allein den Herstellungsvorgang, bei dem allerlei Zutaten vermengt, eben ver“wurstet“, werden.

Und wer bei der Beschriftung „veganes Schnitzel“ ernsthaft davon ausgeht, es sei aus totem Tier hergestellt und sich dann hinterher darüber ärgert, dass dem doch nicht so ist, hat sicherlich so viele Schwierigkeiten im Leben zu meistern, dass dies wohl die geringste Sorge sein dürfte!

Die Organisation „European Vegetarian Union“ fungiert als Dachverband der Vegetarier- und Veganorganisationen. In Deutschland gehören „ProVeg“ und die „Vegetarische Initiative“ dazu, in Österreich die „Vegane Gesellschaft“ und die „Vegetarier Union“, in der Schweiz „Swissveg“. Ronja Berthold von der EVU,  und zugleich Mitarbeiterin bei ProVeg, besuchte uns diese Woche, um sich über die gemeinsamen Ziele auszutauschen. Denn Ronja setzt sich genauso wie Martin dafür ein, dass vegane Produkte – ob nun als Ersatz für nichtvegane Produkte gedacht oder nicht – benannt werden können, wie Hersteller und Verbraucher es möchten. Keine Einschränkungen, keine Verbote, sondern volle und bunte Produktvielfalt veganer Angebote!

Weshalb es die Debatte überhaupt gibt, ist natürlich auch klar. Die Hersteller von Fleisch- und Milchprodukten, die noch immer kein veganes Sortiment zustande gebracht haben, fürchten um ihre Absätze! Dabei haben zahlreiche Unternehmen mittlerweile die Erfahrung gemacht, dass ihre tierleidfreien Waren in den Regalen der Supermärkte so nachgefragt sind, dass sie kaum hinterher kommen mit der Herstellung und Lieferung! Wer also nicht bereit ist, umzustellen, wenn die Verbraucher ethischer und nachhaltiger leben möchten, muss eben mit den Konsequenzen leben. Vegane Brotaufstriche beispielsweise schmecken nunmal mindestens genauso gut wie die Brotaufstriche, die aus Bestandteilen von toten Tieren gemacht wurden. Lernt daraus statt Verbrauchern und modernen Unternehmen das Leben schwer machen zu wollen!

Constance Adonis Villalon ist die Vorsitzende der belgischen Tierschutzpartei „DierAnimal“, was zweimal „Tier“ auf flämisch und wallonisch bedeutet. Ein ungewöhnlicher Parteiname, aber wenn man ihn ausspricht, klingt es wie ein englisches „Dear Animal“, also „liebes Tier!“ Constance arbeitet für die bislang einzige Abgeordnete der im Februar 2018 gegründeten Partei. Seit Juni 2019 sitzt nämlich Victoria Austraet im Brüsseler Parlament.

DierAnimal erhielt bei den wallonischsprachigen WählerInnen 1,3 % und bei den flämischsprachigen WählerInnen 1,0 %. Dass sie trotz der Prozenthürde einzog, lag an einer gemeinsamen Wahlliste mit anderen linken Parteien. Zeitgleich trat DierAnimal auch in der deutschsprachigen Gemeinschaft für die Europawahl an, wo sie – mithilfe von Kandidierenden aus Deutschland – sogar 1,5 % erhielt.

Die Regeln im Brüsseler Parlament sind aber für die großen Parteien gemacht worden. Einzelne Abgeordnete erhalten kein Büro, dürfen in keinem Ausschuss Mitglied sein, haben kaum Redezeit. Und als wäre das nicht schon genug Diskriminierung, werden sie auch in ihren bescheidenen Rechten willkürlich beschnitten: Victoria und Constance haben schon so einige offizielle Anfragen eingereicht, die aber von der Parlamentsverwaltung fast immer auf unbestimmte Zeit vertagt wurden und daher wohl nie beantwortet werden. Der Sitzplatz von Victoria ist übrigens in der letzten Reihe ganz rechts, wo sie neben Christdemokraten und notorisch fehlenden Rechtsradikalen sitzen muss. Auch das eine absichtliche Diskriminierung der Parlamentsverwaltung und großen Parteien, die in der kleinen neuen Partei offenbar eine Bedrohung ihrer angestammten Pfründe sehen.

Vor Kurzem aber konnten sie eine Änderung der Regularien feiern, denn sie werden im kommenden Jahr ein Büro bekommen und (geringe) monatliche Gelder, um den Bürobetrieb aufrecht zu erhalten. Das ist wichtig, um die oftmals rein ehrenamtliche Parteiarbeit zu professionalisieren und so die kommenden politischen Kampagnen und Wahlen organisieren zu können.

Das Brüsseler Parlament sowie die anderen beiden Regionalregierungen von Flandern und Wallonien haben teilweise einen etwas höheren Stellenwert als die Bundesländer in Deutschland. Sie können sehr viel autonom entscheiden. Beispielsweise hatte mal das wallonische Parlament mit großer Medienbegleitung und umfangreichen Konsequenzen gegen TTIP gestimmt.

Auch für Tierschutz ist diese parlamentarische Ebene zuständig, so dass in Flandern und Wallonien beispielsweise bereits das unbetäubte Schlachten strikt verboten wurde. Nur das Brüsseler Parlament zögert bis heute, was DierAnimal bald ändern will. Grüne und Sozialisten haben bereits Zustimmung signalisiert, wollen selbst aber diesen Vorstoß nicht wagen. Constance und Victoria bereiten derzeit alles gewissenhaft vor, damit die neue Regelung reibungslos eingeführt werden kann.

Viel Erfolg, Constance, Victoria und allen anderen Mitstreitern der DierAnimal!

MEP Dr. Sylwia Spurek fragte gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode alle Abgeordneten des Europaparlaments, um Verbündete für ihr Anliegen zu finden. Sie forderte vegane Optionen im EU-Parlament:

Denn sie will erreichen, dass es endlich vegane Angebote in den Kantinen und Restaurants des Parlaments gibt. Einige Tage zuvor schrieb sie einen fünfseitigen Brief an die zuständige Abteilung in der EU-Kommission, in dem sie sie anhand von ethischen, verbraucherorientierten und ökologischen Argumenten sowie parlamentseigenen früheren Beschlüssen ausführt, warum es wichtig ist, auch bei der täglichen Versorgung der rund 7500 im Parlament tätigen Menschen und hunderttausenden jährlichen BesucherInnen mit gutem Beispiel voran zu gehen. Man kann schließlich beispielsweise nicht den Kampf gegen den Klimawandel sich auf die Fahnen schreiben, aber einen der größten Verursacher von Treibhausgasen, nämlich die Landwirtschaft, so sträflich vernachlässigen, wenn es um den tagtäglichen Genuss im Parlamentsgebäude selbst geht.

Einige Abgeordnete und Mitarbeiter antworteten Dr. Spurek bereits und begrüßen ihre Hartnäckigkeit und sichern Solidarität zu. Sie möchten nun die nächsten Schritte gemeinsam überlegen und angehen. Mittlerweile hat auch die EU-Kommission geantwortet. Doch diese Replik ist alles andere als zufriedenstellend! Auf drei Seiten erfährt man, dass 1. Gespräche mit den Caterern geführt werden, um das Essensangebot nachhaltiger, biologischer, regionaler, saisonaler und fairer zu machen (also nicht veganer!), 2. die Einführung vegetarisch-veganer Optionen geprüft wird und ein mal im Jahr (!) ein fleischfreier (?) Tag eingeführt werden soll, 3. es keine detaillierte Zutatenliste an den Buffets gibt und man auch keine Garantie für Allergene (was mit vegan nichts zu tun hat!) übernimmt, 4. es Qualitätstests gibt, 5. die Caterer Initiativen unterstützen, bei denen es um fleischfreie Mahlzeiten geht und eines der 30 Parlamentsrestaurants darauf achtet, dass die dort zubereiteten Tiere a) nicht hungerten, b) Ausruheplätze hatten, c) keine Schmerzen hatten, d) mit anderen Tieren zusammen leben und Raum haben dürfen, e) keinen Stress hatten.

Lediglich ein Teilsatz von Punkt 2 lässt eine vage Hoffnung offen, dass „vegetarisch-vegane“ Optionen auch wirklich bedeutet, dass es Mahlzeiten geben wird, die ohne tierliche Bestandteile zubereitet sind und dass die Prüfung auch zu einem Resultat im Sinne der veganen Kantinen- und Restaurantbesucher ausfallen wird. Der ganze Rest der Kommissionsantwort lässt daran zweifeln, ob das Anliegen überhaupt verstanden wurde.

Man darf gespannt sein, ob in einer Zeit, in der vegane Alternativen und rein pflanzliche Angebote immer beliebter werden und der Markt für diese Produkte boomt, das Europaparlament noch mitbekommt, was in der Welt außerhalb der Behörde gerade so passiert und entsprechend eine Selbstverständlichkeit ermöglicht: vegan lebenden Menschen Mahlzeiten frei von Tierleid zu ermöglichen. Und das i-Tüpfelchen wäre dann obendrauf, wenn diese veganen Optionen auch noch zu einem angemessenen Preis zu erhalten sein werden. Denn nichts schadet dem Anliegen mehr als wenn die Abgeordneten, Mitarbeiter und Gäste deutlich mehr für ein ökologisch-ethisches Essen bezahlen müssten als für eines, dass für Naturzerstörung, Tierqual, Artensterben und Klimawandel verantwortlich ist, und es wie so oft dann heißt, vegane Lebensweise wäre Luxus. Denn das ist es nicht, sondern vielmehr die Grundlage dafür, dass wir künftig überhaupt noch ein angenehmes und anständiges Leben auf diesem Planeten führen können.

Bislang wurden die Pachtverträge der städtischen Flächen – die weit über das eigentliche Stadtgebiet hinaus gehen – von der Verwaltung mehr oder weniger automatisch verlängert. Und zwar ohne nennenswerte ökologische oder soziale Kriterien für die Pächter.

Dies ist nun seit dem 05.11.2019 nach monatelangen und sehr intensiven Gesprächen und Diskussionsrunden mit den Landwirt*innen, Bürger*innen, Umweltschutzverbänden und der Verwaltung vorbei. Die radikalsten Forderungen mussten während dieses Prozesses fallen gelassen werden. So gibt es keinen kompletten Pestizidstopp und kein verbindliches Punktesystem, was ich sehr bedaure. Zudem werden zertifizierte Biolandwirte nicht grundsätzlich bevorzugt. Auch wird es weiterhin konventionelle Tierhaltung geben, aber immerhin ist – die für Vorpommern sowieso untypische – industrielle Massentierhaltung mit mehr als 2 Großvieheinheiten pro Hektar Anbaufläche nicht mehr möglich.

Vor dem Rathaus und im Bürgerschaftssaal versammelten sich rund 150 Bürger*innen, die eine deutliche Agrarwende forderten. Sie überreichten eine Petition des Bündnisses „Unser Land schafft Wandel„, das sich intensiv für die neuen Pachtkriterien einsetzte. Aber auch einige wenige Landwirte kamen und stellten klar, dass sie diesen Beschluss als Angriff auf ihren Beruf und ihre Traditionen sehen.

Natürlich verstehe ich, dass Zukunftsängste bestehen, wenn ökologische Auflagen gemacht werden, obwohl der Markt für ökologische Produkte nicht voran kommt. Schuld ist insbesondere die EU-Agrarpolitik, denn sie könnte mit einer Umverteilung des Agrarbudgets systematische Veränderungen bewerkstelligen, so dass die Umstellung für die Landwirte leichter gemacht wird. Aber all das ist ja bereits in den beschlossenen Pachtkriterien berücksichtigt worden. Sie sind sehr weit interpretierbar und Pachtverlängerungen sind fast problemlos machbar, so dass die langfristige Planbarkeit, bspw. für große Investitionen, gewährleistet ist.

Aber dennoch muss ich deutlich erwidern, dass sowohl Konsument*innen als auch Landwirt*innen ebenfalls Zukunftsängsten ausgesetzt sind, wenn das Artensterben so drastisch voranschreitet wie bislang. Wir befinden uns im rasantesten Einbruch der Biodiversität der Erdgeschichte. Gibt es keine Bienen und andere Bestäuber mehr, ist Landwirtschaft in einigen Bereichen gar nicht mehr machbar!

Die Greifswalder Pachtkriterien sind daher in ihrem Kern eine Maßnahme zur Zukunftssicherung der hiesigen Landwirte. Das Scheinargument, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Hochschild in der Debatte anführte, in Vorpommern gebe es keine Agrarindustrie, sondern nur mittlere und kleine Landwirtschaftsbetriebe, kann auch nicht überzeugen, denn der vorliegende Beschluss hat ja eben auch vorrangig das Ziel, genau diese Struktur zu bewahren und den Trend zu immer größeren Agrarkonzernen und Landgrabbing zu verhindern!

So herum hat es leider niemand der konservativen Seite der Bürgerschaft und Gästeplätze gesehen. Stattdessen die üblichen Sprüche, wie „in Greifswald wird die Welt nicht gerettet!“

Da kann ich nur erwidern, dass insbesondere die Christdemokraten sich christlichere Werte zu eigen machen sollten: Glaube, Liebe, Hoffnung. Glaubt an die Stärke unserer Stadt, denn das, was wir hier beschlossen haben, kann als ökologischer Meilenstein in der momentanen agrarpolitischen Debatte Ausstrahlungskraft haben – auf andere Kommunen und auch bis nach Brüssel! Liebt unsere Umwelt, denn sie ist die wichtigste Grundlage für unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft! Und gebt denen Hoffnung, die von der Politik mutige Entscheidungen und neue Lösungen erwarten statt kurzfristige Besitzstandswahrung über alles zu stellen!

Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung: Bürgerschaft Greifswald beschließt agrarpolitischen Meilenstein

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz appellierte in einem Schreiben der Parteivorsitzenden an den Deutschen Werberat, die Klagen gegen den Katjes-Werbespot abzuweisen. Der Werberat hat nun auch dank des Appells der Tierschutzpartei offiziell beschlossen, dass der vieldiskutierte Spot von Katjes für ihre kuhmilchfreie Schokolade nicht gegen die Richtlinien des Werberats und auch nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstößt.

Der Werberat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass in dem Spot keine Verächtlichmachung der Tierhaltung in Deutschland zu erkennen ist, sondern vielmehr mittels angemessener Darstellungsweise auf die breite gesellschaftliche Debatte zu den Missständen der industriellen Massentierhaltung Bezug genommen wird. Ein kleiner Schritt in Richtung Abschaffung jeglichen Tierleids! Unser Dank gilt insbesondere Gerald Scarfe (arbeitete u.a. bereits für Pink Floyd), der für die Realisierung dieser einzigartigen Werbung maßgeblich verantwortlich war.

Von der Firma Katjes erwarten wir nun Rückgrat bei der Vermarktung veganer Produkte. Ihr habt in den letzten Tagen viele neue Kund*innen gewonnen, die hinter euch stehen werden!