Monat: Juli 2020

Kurz vor Mitternacht sendete die ARD am Montag eine Reportage über Langstrecken-Tiertransporte in Tierschutz-Hochrisikoländer. Die Aufnahmen zeigten die ganze grausame Wirklichkeit auf diesen Transporten auf Schiffen und in LKWs. Jetzt scheint langsam Bewegung in die Politik zu kommen, die seit Jahren eher durch skandalöses Aufschieben und eher korrupt organisierte Klüngelei zugunsten der Tierqualindustrie auffielen.

Die ARD-Reporter deckten auf: Gezielt haben 9 deutsche Landkreise systematisch ein 2015 gefälltes Urteil des EU-Gerichtshofs missachtet. Denn Tiertransporte in Länder, die keine Tierschutzstandards garantieren, sind verboten!

Die Reporter haben sowohl Expert:innen im Bereich Recht als auch für Tierschutz interviewt sowie unfassbare Videobeweise der Transporten zu Land und zu Wasser und der brutalen Missachtung der europäischen Tierschutzstandards in den Zielländern gesammelt.

Diese Sendung sollte die ARD so lange und zu jeder Tageszeit wiederholen, bis auch der letzte Politiker seine Blockadehaltung aufgibt und endlich Tacheles mit den Verantwortlichen in den Kreisverwaltungen und den Tierausbeutungsindustriellen redet – und die europäischen Normen respektiert werden! Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet in Deutschland systematischer Rechtsbruch praktiziert und seit Jahren von der Politik gedeckt wird!

Die Frage bleibt, wie Nordrhein-Westfalen diesen Richtungswechsel umsetzen wird: wie viele Ausnahmen wird es geben, wann werden die ersten Vorgaben wieder rückgängig gemacht auf Druck der Tierqualindustrie, wie werden die Verbote kontrolliert, wie ernst meint es die NRW-Landesregierung überhaupt?

Und warum reagiert bislang nur ein einziges Bundesland? Die 9 Landkreise, die vorsätzlich Tierschutzgesetze missachteten, lagen vorrangig in Niedersachen und Brandenburg! Zumal es dort eine Rotrotgrüne Landesregierung gibt. Warum wird dort nicht sofort reagiert?

Und warum braucht es erst eine mitternächtliche Sendung in der ARD, bis die Politik erwägt, was gegen diesen jahrelangen Rechtsbruch zu unternehmen? Das Leid der Tiere, die mit der Tierhaltung verbundene Naturzerstörung, die Gesundheitsrisiken, die fatale Klimabilanz – all das scheint sie nie gestört zu haben. Erst emotionale Bilder im Fernsehen, deren Entstehung Eltern ihren Kinder kaum erklären können, bewirken etwas.

Ist das noch Politik – oder nur verwaltende Vertuschung von Verbrechen gigantischen Ausmaßes?

Das System hat gewonnen. Tönnies darf weiter im Akkord töten. Tier um Tier, jedes ein Individuum in Todesangst, wird abgeschlachtet, im Sekundentakt. Industrielle Präzision einerseits, mit Quälerei und Fehlbetäubungen aber andererseits, wie bei jedem Schlachtprozess. Die Grausamkeiten scheinen grenzenlos, nur damit die Konsumenten ein paar Sekunden Geschmack auf der Zunge haben.

Das System des Tötens ist auch ein System des Verbraucherbetrugs, denn auf den Verpackungen im Supermarkt hüpfen Schweine und Kühe auf grünen Wiesen herum. Drauf prangt ein Tierwohl-Label und am Ende erhält man Payback-Punkte. Nichts deutet darauf hin, welche unendlichen Qualen in Auftrag gegeben wurden, welche systemischen Gesundheitsrisiken hinter der Massentierhaltung stecken, welche menschenverachtenden Bedingungen sowohl in den Schlachthöfen als auch in den Anbaugebieten für das Tierfutter herrschen, welche Naturzerstörungen wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen werden.

Das System besteht aus weit mehr als nur dem Tönnies-Stammwerk, besteht auch aus mehr als nur den Schlachthöfen. Zum System gehören die Zuchtbetriebe, gehört die Exportorientierung der Tierqualindustrie, gehört die Regierung mit ihrer Missachtung des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes, gehört Korruption und Vetternwirtschaft, gehören empathielose Konsumenten, gehört insbesondere die warenförmige, anonymisierte, auf Ausbeutung und Profitmaximierung orientierte Struktur unseres Umgangs miteinander und mit der Natur sowie den Tieren.

Deshalb ist Lifestyle-Veganismus niemals ausreichend: wir brauchen politische Richtungsentscheidungen, die auf einem völlig neuen Fundament stehen. Wir brauchen den zentralen Wert des Mitgefühls in der Politik und wir brauchen mutige Transparenz gegenüber Verbraucher:innen und starke gesetzliche Rahmen zur Verhinderung jeglichen Tierleids. Wir brauchen Politiker:innen, die sich trauen, die Ursachen für Schäden, Leid, Risiken und Qualen zu beseitigen, die sich aber auch Leuten wie Tönnies, Laschet oder Klöckner in den Weg stellen. Politik ist immer auch Kompromiss – aber wenn der „Kompromiss“ ein ewig wiederkehrendes „Weiter so“ ist, dann sitzen die falschen Personen am Verhandlungstisch oder dann gibt es gar keinen Verhandlungstisch, sondern nur den Imperativ des Systems.

Mitgefühl in die Politik zu bringen, braucht offenbar viel mehr Mut, Kreativität und Willen als es die bisherigen Politiker aufbringen können. Wer vor Tönnies einknickt, wird es auch in allen anderen Bereichen tun! Welche Risiken erwarten uns da also noch? Wir können aber nicht einfach abwarten und es drauf ankommen lassen – zuviel steht auf dem Spiel! Das System der Ausbeutung, des Tötens, der Risiken und Qualen – es muss weg!

Die Stoßrichtung der Untersuchungen hängt allein davon ab, welche Haltung die Mitglieder in Sachen Tierwohl, Tierschutz und Tierrechte haben! Denn nur wer sich wirklich für die Tiere einsetzen will, wird entsprechendes Engagement in die Ausschussarbeit reinstecken. Die Tierqual-Lobbyisten, die ebenfalls im Ausschuss sind, werden auf jeden Fall ganze Arbeit leisten, damit der Abschlussbericht keine allzu kritischen Töne und nur seichteste Empfehlungen enthält!

Der Abschlussbericht weist den Weg künftiger Gesetzgebungen der EU auf. Werden dort die kriminellen Verstöße und die nicht ausreichenden EU-Vorgaben in deutlichen Worten und umfangreich beschrieben, wird sich was ändern können. Ist der Abschlussbericht hingegen eine Aneinanderreihung von Platitüden und wohlfeilen Phrasen, wird sich für viele Jahre das Tor für höhere Standards schließen.

Daher habe ich mir die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses genauer angeschaut. Ein wichtiges Indiz für tierfreundliche Orientierung ist, wer Mitglied in der „Intergroup for Animal Welfare“ ist. Das ist die Gruppierung aller Abgeordneten, die sich für Tierschutz einsetzen wollen und wird von der Eurogroup for Animals organisiert. Jeder Parlamentarier darf da Mitglied werden und in den Arbeitsgruppen mitarbeiten, so dass es noch keine Garantie für echte Überzeugung im Sinne von Tierrechten ist. Aber in aller Regel ist man schon deutlich pro Tierschutz eingestellt als Intergroup-Mitglied.

53 % der 30 Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind in der Intergroup. Das ist deutlich mehr als im Parlamentsdurchschnitt, denn nur 13 % aller Abgeordneten sind in der Intergroup for Animal Welfare. Die Tierschützer haben also eine hauchdünne Mehrheit!

Interessant in dem Zusammenhang ist aber auch, welche Fraktionen ihre Tierschützer in den Untersuchungsausschuss schickten und welche Fraktionen eher Lobbyisten für die Tierqualindustrie entsandten. Daran kann man auch nochmal ersehen, welche Parteien auf unserer Seite mitarbeiten und welche nicht.

Hier ist also der Anteil der Tierschützer (=Mitglied der Intergroup for Animal Welfare) pro Fraktion, links im Tiertransporte-Untersuchungsausschuss, rechts in der Fraktion insgesamt:

Linke: 100% – 33%
Grüne: 100% – 30%
Liberale/Zentristen: 75 % – 12 %
Nationalkonservative: 0% – 11%
Rechtsnationalisten: 67 % – 8%
Christdemokraten: 38% – 8%
Sozialdemokraten: 33% – 8%

Und hier die 16 Ausschussmitglieder, die dem generellen Lager der Tierschützer zugeordnet werden können (die 14 hier nicht genannten sind nicht Mitglied der Intergroup und teilweise sogar dezidierte Tierschutzgegner):

Linke:
Anja Hazekamp**
Marisa Matias

Grüne:
Tilly Metz*
Caroline Roose
Thomas Waitz

Liberale/Zentristen:
Pascal Durand
Fredrick Federley*
Martin Hojsík*

Rechtsnationalisten:
Annika Bruna
Sylvia Limmer

Christdemokraten:
Daniel Buda
Sirpa Pietikäinen
Michal Wiezik

Sozialdemokraten:
Jytte Guteland
Maria Noichl*

Fraktionslos:
Eleonora Evi*

*=VizepräsidentInnen der Intergroup
**=Präsidentin der Intergroup

Viel Ausdauer, Kraft und am Ende den großen Durchbruch wünsche ich euch und denen, für die ihr eure Arbeit macht – den ausgebeuteten und gequälten Tieren!

Der Bundesrat beschloss heute lange Übergangsfristen und somit die Fortsetzung der Haltung von Sauen in Kastenständen. Obwohl sie bereits seit fast 30 Jahren rechtswidrig ist!

Denn seit 1992 sieht die Schweinehaltungsverordnung vor, dass Sauen im Kastenstand sich ungehindert ausstrecken können müssen. 2001 wurde die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erlassen mit derselben Vorgabe. 2015 urteilte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht, dass die Tierhaltungspraxis gegen die Verordnung verstößt und hier dringend die Einhaltung des Gesetzes angegangen werden muss. Die Politik aber lässt die illegale Praxis einfach gewähren. Seit fast 30 Jahren nun schon!

Der heute beschlossene „Kompromiss“ aber zememtiert diesen Rechtsbruch bis auf weiteres und das Ganze wird nicht nur von den üblichen Tierausbeutern, sondern auch von einem Großteil von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen, ja, sie haben den heutigen Beschluss zulasten der Tiere sogar selbst mit erarbeitet! Insbesondere der Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) aus Schleswig-Holstein war die Person hinter dem heute beschlossenen Rechtsbruch.

Der Bundesrat legte nur weitere Verzögerungen und Ausnahmen fest und die Vorgabe, dass die Sauen sich ungehindert ausstrecken können müssen, wurde auf bauliche Hindernisse beschränkt, obwohl die Nähe zum benachbarten Tier zumeist das eigentliche Problem ist. Ganz bewusst wurde hier also mittels Wortklauberei das Tierleid weiter ermöglicht! Ein skandalöses Vorgehen, um den Wähler:innen bewusst Sand in die Augen zu streuen und die Tierqual-Industrie zu unterstützen.

Der Kastenstand ist aber nicht nur politisch geförderter Rechtsbruch, sondern auch bereits durch Studien als völlig unnötig entlarvt. Schweinehaltung ohne Kastenhaltung ist tierschutzkonform und möglich! Nicht alle Bundesländer stimmten dem Entwurf heute zu, etwa die linksgrüne Koalition des Landes Berlin und einige andere Landesregierungen blieben standhaft. Die große Koalition aber und die Bundespartei der Grünen werden den heute gefassten Beschluss sicherlich als Tierschutz-Fortschritt verkaufen wollen – obwohl es in Wahrheit nichts weiter als ein erneuter Verrat an den Tieren ist!

Seine Aufgabe war es, den Export von Schweinefleisch nach China zu ermöglichen, um mögliche Einbrüche beim Absatz aufgrund der Schweinepest auszugleichen.

Gabriel war jedoch bis 2018 Wirtschafts- und dann Außenminister, so dass er seine politischen Beziehungen benutzte, um Tönnies Marktvorteile zu verschaffen und um selbst Geld daran zu verdienen! Angeblich ist der Vertrag aus gesundheitlichen Gründen Ende Mai 2020 beendet worden. Vermutlich wurde aber auch einfach offensichtlich, dass dieser Beratervertrag in Zeiten einer zoonotischen Pandemie völlig deplatziert war und erste Covid-19-Fälle bei Tönnies auftauchten.

Insbesondere ist verwerflich, dass Gabriel noch einige Jahre zuvor die sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen bei Tönnies & Co. anprangerte, daraufhin wenig bis nichts geändert wurde von der großen Koalition – und er nun als Berater aber genau dieser ausbeuterischen Branche dazu verhilft, weltweit zu expandieren.

Die Skandale um Tönnies reißen nicht ab und dessen Verstrickungen zu den Parteien CDU und SPD werden immer brisanter. So spendete Tönnies jahrelang größere Summen an die CDU – offenbar, um die Politik davon abzuhalten, schärfere Regelungen einzuführen.

So langsam wird immer klarer, weshalb die Tierqual-Lobby von der Bundesregierung immer geschont wurde. Ich erwarte weitere Aufdeckungen rund um die Agrarindustrie und fordere eine deutliche Abkehr von tierquälerischen, naturzerstörenden, gesundheitsschädigenden und ausbeuterischen Praktiken dieser Branche sowie endlich eine ethisch-nachhaltige Neuaufstellung der Landwirtschaft!