Der jahrelange Druck durch Tierschutzaktivisten und die französische Tierschutzpartei führt nun endlich zum Erfolg! Die Ministerin für ökologischen Wandel wird ihrem Namen gerecht und läutet einen Paradigmenwechsel in der Politik ein. Sie will Wildtiere in Zirkussen sowie Großaquarien verbieten und innerhalb der nächsten 5 Jahre auch sämtliche Pelzfarmen Frankreichs schließen!
Es lohnt sich also, beharrlich zu kämpfen, damit die Grausamkeiten an den Tieren beendet werden. Ist einmal die Idee, dass Tiere keine Sachen sind, in der Welt, wird sie nie mehr verschwinden! Wer ehrlich und aufrichtig entdeckt hat, dass man fühlenden Lebewesen kein Leid zufügen darf, muss daraus Konsequenzen ziehen und wird nie mehr in alte Muster zurückfallen können.
Zahlreiche Studien ergaben, dass Tiere in Zirkussen und Delfinarien allzu oft ein trauriges Leben führen. Dass es überhaupt Studien dazu braucht, ist schon ein Skandal eigentlich. Man kann es doch sehen, wenn man genau hinschaut. Und die zahlreichen Veterinäre, die immer und immer wieder die Genehmigungen erteilen, hätten Sturm laufen können, weil sie täglich erleben, was passiert. Aber die Gesetze lassen so vieles zu und die Tierqual-Unterstützer sind einflussreich. So konnte die Kritik immer wieder mundtot gemacht werden, weil es aussichtslos erschien und am Ende ein riesiges Netzwerk aus gegenseitiger Deckung der Vorgänge bestehen blieb. Aber man sieht, auch diese Strategie ist irgendwann am Ende!
Schon etliche Länder, Regionen und Städte haben ein Wildtierzirkus-Verbot erlassen. Ein Land nach dem anderen folgt derzeit. Mit Frankreich ist jetzt ein wichtiger Unterstützer des Anliegens dabei. Wo bleibt Deutschland, wo bleibt die Europäische Union?!
Die internationale politische Tierschutzbewegung wird weiter kämpfen, bis alle Käfige leer sind! Es warten noch so viele Aufgaben, insbesondere in der Landwirtschaft. Wir haben einen langen Atem!
In der Schweiz stimmten heute die Wahlberechtigten über den Entwurf eines neuen Jagdgesetzes ab, das den präventiven Wolfsabschuss einführen sollte. Es wurde mit fast 52 % abgelehnt!
Der Entwurf sah nämlich vor, dass Wölfe abgeschossen werden dürften, auch wenn sie keinerlei Risiko oder Gefahr darstellen. Erst seit 1995 gibt es wieder einige wenige Wölfe im Alpenland. Grund genug für die Jägerschaft, gegen sie vorgehen zu wollen. Damit der beabsichtigte präventive Abschuss ein ökologisches Image erhält, wurde er im Gesetzesentwurf mit sinnvollen Maßnahmen wie Brücken für Wildtiere über Autobahnen verknüpft. Ein leicht zu durchschauendes Manöver. Diese Maßnahmen sollten selbstverständlich auch unabhängig von diesem missratenem Gesetzesentwurf ermöglicht werden!
Die Schweizer sprachen sich heute übrigens in einer anderen Abstimmung auch deutlich für das Zuwanderungsabkommen mit der EU aus und erteilten damit den Nationalisten eine Absage. Und ihre Absage an die Jagdlobby ist ein Votum für den Artenschutz und gegen die unethischen Auswüchse der Jägerei.
Immer mehr Menschen wird deutlich, welche unheilvolle Macht die Jäger:innen aufgebaut haben in den letzten Jahren. Nicht erst die Massentötungen von Wildschweinen und Vögeln haben zu großen Empörungen in der Schweiz und vielen anderen Ländern geführt. Zunehmend werden immer mehr Jagdunfälle ins öffentliche Bewusstsein gerückt und die widersprüchlichen, falschen und unlogischen Aktionen und Behauptungen der Waidmänner und -frauen erfahren breite Kritik. Jäger:innen haben die Deutungshoheit ein Stück weit verloren und können keine nachhaltigen Konzepte mehr anbieten in Sachen Artenschutz und Tiergesundheit oder gar in ethischer Hinsicht.
Diese Defensive der Jägerschaft muss nun eine Chance werden. Der offene und ehrliche Dialog muss beginnen und gemeinsam mit den Wissenschaftler:innen und ethisch orientierten Politiker:innen gilt es, Lösungen im Sinne der Tiere und der Natur zu finden. Unnötige Tierqual, sinnlose Schießerei und testosterongetriebene Traditionen von gestern – das gehört auf den Prüfstand und muss besseren Ansätzen weichen.
Danke, liebe Schweizer für das heutige Abstimmungsergebnis!
Der Geschäftsführer von foodwatch hat eine scharfe Abrechnung mit Julia Klöckner verfasst, die es in sich hat.
Julia Klöckner tut alles, um systematische und industriell organisierte Tierquälerei zu decken, so dass die Verbrechen ungehindert weiter stattfinden können. Dabei hat sie fast alle Fraktionsspitzen im Bundestag auf ihre Seite gezogen, weil sie auch bewusst Unwahrheiten verbreitet.
Seit Jahrzehnten sind etliche Verstöße gegen den grundgesetzlich verankerten Tierschutz bekannt und Gerichte mahnen immer wieder an, dass die Gesetze angepasst und effektive Kontrollen durchgeführt werden müssten.
Die Politik verschleppt aber Gesetzesänderungen, erlässt gravierende Ausnahmen und Übergangszeiten oder brüstet sich mit Minimalanpassungen. Hauptverantwortlich ist Julia Klöckner – aber das Maß ist schon lange voll!
Die Rücktrittsforderungen werden von allen Seiten immer lauter. Mittlerweile hat sie so viele Feind:innen und Kritiker:innen, auch weit über die Tierschutz-Aktiven hinaus. Fast niemand mehr steht hinter ihr – außer die einflussreichen Politiker:innen und Industriellen. Hier scheint sie gekonnt zu tricksen, um Ahnungslose auf ihre Seite zu ziehen – damit die Personen, die am Leid der Tiere viel Geld verdienen, weiter machen können!
Teilt die Forderung nach Rücktritt breitflächig und macht den Protest immer lauter und sichtbarer! DANKE!
Die „Internationale Stierkampf-Vereinigung“ hat offiziell den Antrag bei der UNESCO eingereicht, dass der Stierkampf zum Weltkultur-Erbe erklärt werden soll.
Solche Brutalitäten widersprechen zwar eigentlich den moralischen Grundwerten der UNESCO, die als Unterorganisation der Vereinten Nationen für internationale Zusammenarbeit, Bildung und Kultur zuständig ist. Aber die Aussichten stehen dennoch gut, dass der Antrag vom Welterbekommittee auf seiner Sitzung im Oktober positiv beschieden wird. Stierkampf wäre dann neben vielen anderen Denkmälern, Gebäuden, Traditionen und Kunstwerken offiziell ein Weltkulturerbe!
Das würde ein Verbot des Stierkampfs, für das sich Tierschützer seit vielen Jahren einsetzen, so gut wie unmöglich machen!
Francisco Guerreiro, der für die portugiesische Tierschutzpartei in das Europaparlament gewählt wurde, hat daher einen Brief an die UNESCO geschrieben und 60 weitere Europaparlamentarier haben ihn mitgezeichnet.
Anja Hazekamp ist Präsidentin der Tierschutz-Intergruppe im Europaparlament und wird demnächst erneut versuchen, die unsäglichen EU-Subventionen für den Stierkampf abzuschaffen.Hoffentlich setzen sich beide Initiativen durch. Und dann ist der Weg hin zum Stierkampf-Verbot aussichtsreicher als jemals zuvor!
Das polnische Parlament beschloss heute ein Verbot der Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung!
Das wäre an sich kaum eine Meldung in den internationalen Medien wert, da Tierschutzpolitik leider noch immer keinen besonderen Nachrichten-Stellenwert einnimmt. Bereits über ein Dutzend anderer Länder setzten solch ein Verbot durch, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nahm. Berichtet wird jetzt darüber aber, weil die nationalkonservative Regierung Polens an dieser Abstimmung zerbrechen könnte.
Denn nicht nur Jaroslaw Kaczynski als Chef der Regierungspartei „PiS“ ist Tierfreund, sondern auch der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ist seit vielen Jahren dafür bekannt, den politischen Tierschutz unterstützen zu wollen. Wojciechowski ist sogar Vorgänger von Anja Hazekamp (Partij voor de Dieren) im Amt des Präsidenten der Intergroup for Animal Welfare des EU-Parlaments.
Beide PiS-Politiker haben aber mächtige und viele Feinde in der eigenen Partei, natürlich nicht nur in Tierschutz-Fragen. Traditionell steht die PiS den Landwirten und Agrarkonzernen nahe. Und demzufolge ist das Risiko, dass beide eingehen, wenn sie sich für Tierschutz einsetzen, enorm. Entsprechend konnte das Verbot der Pelzfarmen auch nur mithilfe der polnischen Opposition von Liberalkonservativen, Sozialdemokraten und Linken durchgesetzt werden.
Hoffentlich folgen noch weitere tierschutzpolitisch dringend notwendige Reformen in Polen und in der EU! Danke an alle, die im polnischen Parlament für das Verbot stimmten – ihr seid Hoffnung und Inspiration für andere Parlamente. Macht die Argumente für Tier- und Artenschutz, für eine Agrarwende, für Klima- und Umweltschutz stark und bleibt hartnäckig!
Ursula von der Leyen, sprechen sie mit ihrem EU-Agrarkommissar und hören Sie ihm persönlich und vertraulich zu, ohne auf die bekannten und organisierten Tierqualindustrie-Unterstützer in CDU/CSU, PiS etc. zu achten. Beschäftigen Sie sich empathisch und in Anbetracht der Risiken, Schäden und Leiden der Tierhaltung mit tierschutzpolitischen Anliegen. Kommende Generationen werden es ihnen danken, wenn Sie Europa mutig gestalten – hin zu mehr Mitgefühl!
Jäger erhalten Abschussprämien und gehen auf Drückjagden, um so viel Wildschweine wie nur möglich zu töten. Das Hobby der Reichen und Einflussreichen ist seit einiger Zeit nicht mehr das private Ausleben von Tötungsgelüsten am Wochenende. Es ist zum Staatsauftrag geworden!
Die Jägerschaft rief zudem gestern die Bevölkerung dazu auf, mehr Wildschwein-Fleisch zu kaufen. Denn das Tötungsgeschäft muss auch noch einträglich sein. Und um Kommerz geht es ganz generell: denn wenn das ASP-Virus vom Wildschwein auf das Hausschwein in den Tierhaltungsanlagen überspringt, dann fallen große Einnahmeströme für die Agrarindustrie weg! In den letzten Jahren verdreißigfachte (!) sich auch das Exportgeschäft nach Fernost. Allein in diesem Jahr gab es bislang einen Anstieg von 236 % beim Schweinefleisch-Export nach China. Grund: Ausgerechnet der dortige Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und entsprechender Einbruch der Schweinefleischproduktion. Jetzt hat das erste ostasiatische Land aber die Verhältnisse umgedreht und verhängte einen Importstopp von Schweinefleisch aus Deutschland!
Und daher ist die Tierqualindustrie in großer Aufregung, weil ein kompletter Exportstopp für Deutschland droht. Nicht nur die Exportgewinne fallen dann weg, sondern auch der ganze Gewinn zulasten der ausgebeuteten, gequälten und getöteten Schweine wäre in Gefahr. Einige Medien verbreiten daher die absurde Devise, dass die Wildschweine bekämpft werden müssten aus Gründen des Tierwohls bei den Hausschweinen. Denn bricht die ASP bei einer Anlage aus, muss der gesamte Bestand getötet werden. Als wenn das nicht sowieso geschehen würde.
Aber sollte tatsächlich das Geschäft zulasten der Schweine zusammen brechen, dann wären auch viele andere Geschäftsfelder mit bedroht, denn bei Ausbruch der ASP könnten Ernteverbote ausgesprochen werden und ganze Betriebe würden pleite gehen. Der Tierfutteranbau wäre ebenso betroffen und eine ganze Kettenreaktion in der tierhaltenden Agrarindustrie wäre die Folge. Kein Wunder, dass also alles versucht wird, um das Geschäft zu retten. Plötzlich ist auch Geld da, um sofort riesige Zäune zu bauen, die die Schweinepest aufhalten sollen. Beim Herdenschutz für den Wolf geht der Bau von Zäunen hingegen seit Jahren nur schleppend voran.
Die Zäune sollen insbesondere an Autobahnen entlang errichtet werden. Denn der Hauptverbreitungsweg des Virus sind weggeworfene Lebensmittel von Fernfahrern! Zudem sind es die Jäger selbst, wenn sie bei ihrer Jagd die Wildschweine vertreiben oder kontaminierte Gegenstände durch die Gegend schleppen – teilweise direkt in ihre Ställe, da sie nicht selten auch Landwirte sind. Entsprechend hat Brandenburg auch schon ein Jagdverbot erlassen, um die Verbreitung der Krankheit durch die Jäger zu verhindern.
Die bereits seit einiger Zeit präventiv vorgenommenen Massentötungen von Wildschweinen verlaufen brutal und erbarmungslos. In die Medien schaffen es dabei aber nur menschliche Jagdunfälle. Das Leiden der Tiere, die vielfach nur angeschossen werden und lange leiden, interessieren niemanden. In Polen, wo das Töten noch heftiger betrieben wird, gibt es eine Statistik derzufolge rund die Hälte der noch überlebenden Wildschweine mit Schussverletzungen leben müssen. Insbesondere Drückjagden sind reine Tierquälerei!
Dabei werden die tatsächlichen Gründe für den Anstieg der Wildschweinpopulationen in den letzten Jahren nie thematisiert: insbesondere der stetig ansteigende Umfang von Monokulturen, insbesondere für die Tierfutterproduktion. Aber auch das bewusste und unbewusste Füttern der Tiere sowie der Klimawandel spielen offenbar eine Rolle. Unschuldig sind jedenfalls die Tiere selbst. Aber genau sie müssen nun für Verfehlungen der Menschen und ihre Profitgier leiden! Alternative Methoden, die unblutig sind, wurden zwar bereits erprobt, aber bewusst nicht weiter erforscht und erst Recht nicht angewendet.
Es müssten aber sofort Strategien entwickelt und angewendet werden, die sowohl Haus- als auch Wildschweine wirkungsvoll vor dem Virus schützen. Ohne zu töten! Und es muss ein so schnell wie möglich umzusetzender Ausstiegsplan erarbeitet werden, der sowohl die Tierqualindustrie als auch die unnötige Jägerei beendet.
Aber leider gibt es derzeit nur eine amtliche Parole: Das Geldverdienen zulasten der Tiere müsse weiter gehen und zur Gewährleistung dieser Grausamkeiten müssen noch mehr Tiere leiden.
Eine Schande und ein Zivilisationsbruch sondergleichen! Kommende Generationen werden uns dafür zutiefst verachten und ein moralisch vernichtendes Urteil fällen!
Mit großem Presserummel gab Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner heute bekannt: Sie sei weltweit Vorreiterin in Sachen Tierschutz. Denn das industrielle Kükentöten wird verboten!
Bilder vom schrecklichen Schreddern der Küken bei lebendigem Leibe erschütterten die Menschen bereits vor vielen Jahren. Seit 2008 hat die Bundesregierung dann viel Fördergeld für die Entwicklung von Methoden ausgegeben, die die millionenfache Kükentötung beenden sollen.
Worum aber ging es da eigentlich? 1. Um die Geschlechtsbestimmung im Ei („endokrinologische Verfahren“). 2. Um die Züchtung eines „Zweinutzungshuhns“. Denn männliche Küken bedeuten aus wirtschaftlicher Sicht weniger monetären Nutzen, wenn sie einer Zucht entstammen, die auf Eier-Höchstleistungen angelegt ist.
Daneben gibt es noch im Bio-Bereich einige wenige Betriebe, die männliche Küken bewusst leben lassen, um auch sie zu töten und ökonomisch zu verwerten. Klöckner möchte diesen Ansatz – neben der Abtötung im Ei, was allerdings nach dem sechsten Bruttag auch mit Schmerzen verbunden ist – zum generell vorgeschriebenen Standard machen.
Es geht also ausschließlich darum, wie das Geldverdienen durch Tiernutzung organisiert wird. Julia Klöckner sprach auf der Pressekonferenz zum Thema ausdrücklich davon, dass Ökonomie und Tierschutz zusammen gebracht werden müssten. In der offiziellen Pressemitteilung ihres Ministeriums klingt es sorgfältiger in der Wortwahl, nämlich, dass der Tierschutz über der Wirtschaft stehen würde.
Das aber ist in der Praxis des Ministeriums nur eine hohle Phrase. Dass das Kükentöten überhaupt noch immer erlaubt ist, begründet Klöckner damit, dass bei einem Verbot die Brütereien ins Ausland abgewandert wären. Daher besprach sie auch mit Frankreich, das Verbot bald auch umzusetzen. Da die EU nicht nur aus Deutschland und Frankreich besteht, ist das allerdings nur symbolischer Natur.
Ihre Logik: Moralische Standards setzt man erst dann, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet wird.
Entsprechend verkündet sie auf der Pressekonferenz auch selbstbewusst und voller Stolz, dass die Menschen auch weiterhin Fleisch essen und Eier kaufen werden. Darauf berief sie sich, weil nationale Verbote wegen der internationalen Märkte nichts brächten – aber andererseits ist Karnismus ihre tiefe und feste Überzeugung und der Grund, weshalb sie erst dann Verbote beschließt, wenn die Landwirte ohne größere Verluste damit klar kommen und die Massentierhaltung weiter betreiben können.
Und das ist das Problem: Das ganze Gerede um Tierschutz hat den Zweck, die aktuelle Tierproduktion mit ihrer industriell organisierten und systemisch angelegten Tierquälerei und Naturzerstörung zukunftsfest zu machen! Es geht um eine Scheinmoral, die lediglich als Werkzeug des Geldverdienens zulasten der Tiere dient.
Jegliche tierquälerischen Methoden gehören sofort verboten, Frau Klöckner. Das lange Warten war nicht nötig! Die Millionen an Fördergelder zur Entwicklung der Geschlechtsbestimmung oder Zweinutzungshühner hätten sie stattdessen zur Förderung pflanzlicher Alternativen verwenden können.
Das wäre gesünder, ökologischer und hätte einer wirklich ehrlichen Ethik entsprochen! Pflanzliche Alternativen für Fleisch, Eier- und Milchprodukte konkurrenzfähig und konsumentenfreundlich zu machen wäre im Gegensatz zur lobbyhörigen Bestandssicherung der Tierqualindustrie wirklich wirtschaftlich sinnvoll. Weil nur das ein tatsächlich nachhaltiger sowie international gangbarer und moralisch vertretbarer Weg ist!
Wenn man mich 2010 gefragt hat, warum man in Greifswald studieren, forschen, leben und arbeiten sollte, sagte ich immer: weil Greifswald in der Mitte Europas liegt, weil Greifswald weltoffen, gastfreundlich, friedlich und bunt ist.
Wenn man mich das heute fragt, sage ich in etwa dasselbe, aber nicht mehr als Feststellung, sondern ein stückweit leider auch als leere Formel, weil ich möchte, dass meine Heimatstadt als gastfreundlich und weltoffen gilt.
Ich bin in Schönwalde aufgewachsen, dort gab es Anfang/Mitte der 90er Jahre in der Makarenkostraße schwere Unruhen zwischen rechten Kräften und den dort lebenden ausländischen Studierenden. Auslöser war ein Mordversuch des späteren NPD-Kreisvorsitzenden an einem palästinensischen Studenten. Die Zivilgesellschaft organisierte daraufhin Menschenketten und Mahnwachen, um die Lage zu beruhigen und ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.
Seitdem gab es immer wieder beeindruckenden Zusammenhalt gegen Rechts: tausende Menschen stellten sich den Versuchen der NPD, hier Fuß zu fassen, entgegen. Das führte auch dazu, dass rechtsextreme Kräfte in unserer Stadt keinen größeren Zulauf hatten, was man auch daran sieht, dass es hier in der Bürgerschaft keine Rechtsradikalen gab.
Das bedeutet aber nicht, dass in Greifswald keinerlei rechtsradikalen Ansichten existieren würden! Denn 2015 brach auf, was durch den zivilgesellschaftlichen Widerspruch zuvor verdeckt war. In den sozialen Netzwerken wurde plötzlich in einem furchtbaren Ausmaß gehetzt, die Sprache verrohte und Menschen wurden pauschal ausgegrenzt und mit Vorurteilen belegt.
Es gründete sich sogar rassistischer Protest auf den Straßen Greifswalds. Auf den lokalen Pegida-Demonstrationen wurde auf Greifswalder Straßen in einem unvorstellbaren Ausmaße gegen Geflüchtete Stimmung gemacht. Obwohl es Menschen wie du und ich sind, wurden sie systematisch mit Verbrechen und Krankheiten in Verbindung gebracht, um sie auszugrenzen. Und der damalige Pegida-Anführer, der übrigens heute Geld damit verdient, Baugrundstücke in Greifswald zu entwickeln und völlig ungeniert sogar im Bauausschuss als Fachmann auftritt, schreckte damals sogar vor widerlichstem Antisemitismus nicht zurück. Er brachte Jüdinnen und Juden in den Zusammenhang, für Weltkriege und Völkervermischung verantwortlich zu sein. Ich hätte nie gedacht, dass solch ein unfassbarer Hass auf Menschen heutzutage noch möglich ist.
Der zivilgesellschaftliche Widerspruch brach damals, 2015/2016 zusammen. Im Internet regierte der Hass auf Menschen, die vor Bürgerkriegen flüchteten, auf den Straßen wurden antisemitische Schriften verlesen und alternative Geschichtsschreibung propagiert. Der Nährboden für die Leute, die vorgestern den Reichstag stürmten mit ihren Reichskriegsflaggen, wurde auf diese Weise in ganz Deutschland, und in vielen anderen Ländern auch, gelegt. Der Rassismus, der in der deutschen Geschichte viele Millionen Tote erforderte, ist wieder zurückgekehrt.
Diese aktuelle Stunde zum Thema Rassismus gibt es nicht, weil „mal was vorgefallen ist“. Sondern wir sprechen heute deshalb über Rassismus, weil wir in einer rassistisch strukturierten Gesellschaft leben und dies nicht nur die globalen Verhältnisse betrachtend – Stichwort fehlendes Lieferkettengesetz – sondern vielmehr weil wir alle tradierte rassistische Denk- und Handlungsmuster in uns tragen und ihnen zumeist unbewusst folgen. Sich darüber bewusst zu werden ist der entscheidende Schritt gegen Rassismus, dass wir uns also nicht mehr fragen „Bin ich etwa rassistisch oder bin ich es nicht“, weil die Antwort fast immer „nein, ich doch nicht“ ausfällt, sondern „Wie tritt der strukturelle Rassismus in meiner Umgebung, in meinem Leben zum Vorschein und was kann ich aktiv dagegen tun“. Den Opfern von Rassismus zuhören, gemeinsam mit ihnen Lösungen finden, so dass es möglichst rassismusfreies Leben gestaltbar wird. „Möglichst“ deshalb, weil der Rassismus viel zu tief im Alltag verwurzelt ist bereits und nur Betroffenen wirklich auffällt.
Das zeigen beispielsweise auch Computerprogrammalgorithmen, die Diskussionen und Gespräche auswerten und daraus lernen sollen, Antworten zu finden, beispielsweise für den Kundensupport. Erschreckend, aber wahr: diese Programme waren politisch zutiefst rassistisch orientiert. Weil sie ein Spiegelbild unserer Gesellschaft waren. Wir düfen den Hetzern und Ausgrenzern keinen Gehör mehr schenken, sondern den Gehassten und Ausgegrenzten zuhören und wir müssen uns aktiv offen solidarisieren mit ihnen. Nur so kann die rassistische Grundroutine der Menschen Stück für Stück hin zu mehr Mitgefühl und Miteinander weiter entwickelt werden. Und das ist dringend nötig, denn Rassismus tötet – aber vorher grenzt er aus, hetzt und verbreitet Vorurteile und Lügen über Minderheiten und alles, was als fremd wahrgenommen werden soll.
Rassismus ist also nicht einfach die Summe von rassistischen Vorfällen oder gar die Summe dessen, was es in die Schlagzeilen schafft. Es ist eine Aufgabe für uns alle: Rassismus im Alltag aufzudecken, zu thematisieren, zu vermeiden, zu stoppen.
Der Angrifffe auf das Islamische Kulturzentrum oder auf den FC Al Karama oder kürzlich auf einen Greifswalder Bürger mit afghanischen Wurzeln waren Angriffe auf uns alle, auf unsere Werte, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Und genau so müssen wir den strukturellen Rassismus, den Antisemitismus, die Misogynie, die Homophobie, jegliche Form von Diskriminierung als Angriff auf unsere Werte und Ideale sehen und aktiv werden.
Für unsere kommunale Ebene bedeutet das auch, zu überlegen, mit welchen politischen Kräften man offen kooperiert. Ich erinnere daran, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Gastredner bei der rassistischen und antisemitischen Greifswalder Pegida war und die CDU-Fraktionsspitze keinerlei Grund darin sieht, die Zusammenarbeit mit der AfD infrage zu stellen.
Aber auch ganz praktische Dinge können wir anpacken: in anderen Ländern gibt es zur Verhinderung von rassistischer Diskriminierung bereits anonymisierte Bewerbungsverfahren. Vielleicht ja auch eine gute Idee für die Stadt als Arbeitgeber, um aktiv gegen Rassismus vorzugehen. Vielleicht effektiver als jede Sonntagsrede, die wir hier gegen Rasssismus halten.
Und nachher haben wir noch den wichtigen von mir eingebrachten Antrag auf der Tagesordnung, der Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus in unserer Stadt zurückdrängen kann. Bitte stimmen Sie nachher dem Teil B der „Greifswalder Erklärung“ zu, der Verträge der Stadt mit Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie der Identitären Bewegung, Reichsbürgern oder der antisemitischen BDS, untersagt.
Und vielleicht fällt uns in den kommenden Wochen noch mehr ein, was für in unserer Stadt tun können. Unsere Fraktion begibt sich gern in diese lösungsorientierte Debatte und ich würde mich freuen, wenn das breite zivilgesellschaftliche Miteinander wieder gestärkt wird. So dasss man von einem gerechten, weltoffenen und gastfreundlichen Greifswald bald wieder sprechen kann und es auch wirklich so meint. Vielen Dank.
