Monat: Januar 2021

Die Jagdsaison in Spanien ist am 1. Februar offiziell vorbei. Mit dem Saisonende verlieren jedes Jahr tausende Jagdhunde ihren Nutzen und damit ihre Daseinsberechtigung. Galgos, Podencos, Bretonen und andere Hunde. Gezüchtet, um sich von Hobbyjägern zu genau diesem Zweck anschaffen – und für meist eine Jagdsaison benutzen zu lassen.

Danach wird sich ihrer wieder entsorgt, so kostengünstig wie möglich.

Daraus hat sich ein furchtbarer Brauch entwickelt: man hängt sie auf, meist in Bäumen. Der „beste“ Hund hängt am höchsten, die anderen darunter. Hunde, die sich als weniger erfolgreiche Jäger erwiesen haben, lässt man aus Hohn oft noch „tanzen“.

„Tanzen“ lassen bedeutet, sie werden so niedrig aufgehängt, dass ihre Hinterläufe gerade noch den Boden berühren.

Panisch tänzeln die Tiere also noch stundenlang (bis zu 2 Tagen) von einer Hinterpfote auf die andere, bis ihnen in den Beinen die Kraft ausgeht und es ihnen die Luft abschnürt. Ein grausamer und langer Todeskampf, voller Angst und Schmerzen. Von den Jägern wird diese Prozedur „Klavierspiel“ genannt.

Vom Menschen werden diese treuen und intelligenten Tiere bis zum Tod und darüber hinaus gedemütigt.

Jedes Jahr werden tausende gezüchtet und gezwungen ihr kurzes Leben vernachlässigt und hungrig in kleinen Käfigen zu verbringen. Sie werden trainiert so schnell wie möglich zu rennen, indem sie an fahrende Autos gebunden werden.

So wiederholt sich das brutale, qualvolle Massaker Jedes Jahr. Sie werden an Bäumen aufgehängt, verhungern oder verdursten in kleinen Käfigen, werden von Klippen geworfen oder bei lebendigem Leibe verbrannt… Die Jäger nutzen die barbarischsten Methoden um die unschuldigen Hunde, die sie nicht länger brauchen, „loszuwerden“.

Die meisten Hunde, die gefunden werden, sind halb verhungert, verletzt und brauchen dringend medizinische Versorgung. Dies lässt sich auf die Sitte zurückführen, den Galgos die Beine zu brechen bevor sie ausgesetzt werden. Auf diese Weise können sie nicht mehr jagen und nicht zu ihren Besitzern heimkehren.

Die 190.000 spanischen Jäger, die diese Grausamkeit jedes Jahr zulassen, betrachten Hunde als wegwerfbare Gegenstände. Aus dieser Betrachtungsweise heraus züchten sie die Hunde exzessiv und unkontrolliert. Dieser Nachlässigkeit folgt die massenhafte Tötung und Aussetzung der Galgos.

Die Galgos, die sich als die besten Jagdhunde herausstellen, werden länger am Leben gehalten um als „Reproduktionsmaschinen“ für die nächste Generation der folgenden Saison, zu dienen.

Einige spanische Tierschützer sind in diesen Tagen ununterbrochen unterwegs, fahren durch ländliche Gegenden, klappern Wäldchen und Bäume ab, wenn sie fündig werden, kommen sie jedoch fast immer schon zu spät und können nichts mehr tun.
Ihnen gilt unser Dank und größter Respekt.

In Gedenken an tausende Hunde in Spanien, die in den kommenden Tagen und Wochen einen grausamen, unwürdigen Tod sterben werden.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert Europäische Union und nationale Regierungen dazu auf, sämtliche Grausamkeiten, die mit der Jagd zusammen hängen endlich zu verbieten und die Täter konsequent zu verfolgen. Das Schicksal der Galgos darf niemandem egal sein!

Einige Passagen dieses Textes sind von Steffi Linnemann. Mehr Informationen findet ihr auch hier: https://www.tierschutzpartei.de/partei/struktur/bundesarbeitskreise/bak-internationaler-tierschutz/im-blickpunkt-europas-die-misshandlung-der-galgos/

Am 27. Januar 1945 befreiten Angehörige der Sowjetarmee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Nur 7000 Menschen, zumeist Kranke und Kinder, fanden sie lebend vor, denn die anderen Opfer waren bereits getötet oder auf lange Todesmärsche in andere Lager geschickt worden.

Insgesamt starben allein in diesem Lager 1,1 Millionen Personen, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden sowie 140.000 Polen, 20.000 Sinti und Roma sowie mehr als 10.000 sowjetische Kriegsgefangene. Rund 220.000 Kinder sind unter den Todesopfern gewesen. Über 7 Tonnen menschliches Haar fanden die Befreier und Untersuchungen ergaben, dass Zyklon B zur industriellen Tötung verwendet wurde.

Wir gedenken anlässlich des 76. Jahrestags und dem heutigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust bzw. der Shoa der Millionen Opfer des Nationalsozialismus und sind uns der Verpflichtung bewusst, die sich daraus ergibt: gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus aktiv vorzugehen. Das Gedenken muss zudem weiter ausgebaut werden und verständlicher gemacht werden, da sich die Umstände verändern.

Es gibt kaum noch Zeitzeugen, dafür aber umso mehr Geschichtsrevisionismus und modern angepasste Formen des uralten Antisemitismus. Die Gefahren, die sich daraus ergeben, sind so groß wie seit langem nicht mehr. Es gilt, unermüdlich Aufklärungsarbeit zu leisten und standhaft gegen jeden aufkeimenden Nationalismus und Fremdenhass aufzubegehren sowie in Verschwörungsmythen verstecktem Antisemitismus klare Absagen zu erteilen. So gab es mehrere antisemitische und Holocaust relativierende Tendenzen bei Coronaprotesten.

Und auch die vielen anderen Opfergruppen des Naziterrors, Sinti und Roma, Widerständler, Homosexuelle, Behinderte, Osteuropäer und viele weitere, dürfen nicht aus dem Blickfeld des Gedenkens geraten. In Deutschland wird heute auch der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz warnt insbesondere vor antisemitischen und rassistischen Auswüchsen, die in gut getarnten Formen neuen Zulauf erhalten und Hass schüren. Zahlreiche rechtsterroristische Anschläge zeugen leider davon.
Wir stehen ein für Menschenrechte, für das Recht auf Asyl, für globale Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir stehen für das Existenzrecht Israels ein, denn der jüdische Staat ist die aktuelle und künftige Garantie, jüdisches Leben auch in gefährlichen Zeiten beschützen zu können. Insbesondere angesichts der deutschen Geschichte ist dies unsere Pflicht. Wir sehen aber auch die EU in der Pflicht, sich international für Frieden und Menschenrechte einzusetzen, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, Seenotrettung zu gewährleisten und Fluchtursachen zu beseitigen. Denn auch dies ist eine historische Lehre: viele Jüdinnen und Juden hätten die Shoa überleben können, wenn sich etwa damals auf der Konferenz von Evian mehr Staaten dazu bereit erklärt hätten, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Nie wieder dürfen Mächte die weltweite Oberhand gewinnen, die die Menschenrechte und die Freiheit des Individuums missachten.

Um den Opfern der Shoa zu gedenken gibt es auch die „IRemember Wall“ des Yad Vashem World Holocaust Remembrance Centre: https://iremember.yadvashem.org/

Letztes Jahr gab Julia Klöckner auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie weltweite Vorreiterin sei, denn das Kükentöten wird in Deutschland verboten. Im Kern ging es aber nur darum, wie die Maschinerie der industriellen Tierqual, Tierausbeutung und Umweltzerstörung mit anderen Mitteln fortgesetzt wird und sie sich zugleich als Tierschützerin präsentieren kann.

Nun liegt der genaue Gesetzesentwurf vor. Und er ist in einem wesentlichen Punkt noch schlimmer als befürchtet. Denn ausdrücklich sind sogenannte „Stubenküken“ von der Regelung komplett ausgenommen! Was niedlich klingt, ist jedoch nichts weiter als eine Definition nach EU-Verordnung für Küken, die nicht mehr als ein dreiviertel Kilogramm Schlachtgewicht haben sollen. Eine simple Deklarierung als „Stubenküken“ genügt den Agrarbetrieben also womöglich, um weiterhin weniger rentable männliche Küken zu schreddern oder zu vergasen. Die Gefahr besteht, dass hier bewusst eine Gesetzeslücke ausgenutzt werden kann. Weitere Ausnahmen soll es geben, wenn beispielsweise die Küken für Tierversuche vorgesehen sind.

Robert Gabel dazu:

„Ich erinnere mich daran, dass wir 2016 einen Wahlkampf gegen das Kükenschreddern organisierten. Eine Zeitung schrieb tatsächlich darüber, aber lediglich, um unsere Plakate zu kritisieren. Denn niemand wüsste, was Kükenschreddern sein solle, schrieb der Redakteur damals und unternahm nicht einmal den Versuch, zu recherchieren oder gar aufzuklären. Wir waren entsetzt, wie man nicht wissen könne, wie die Tierausbeutungsindustrie funktioniert! Wir plakatierten umso stärker. Viereinhalb Jahre später ist das Kükentöten ein breites mediales Thema. Dank unzähliger Tierschützer, Tierrechtler, Tierschutzpolitiker und Veganaktivisten, die sich Tag für Tag dafür einsetzen, dass das Leiden der Tiere bekannter wird.“

Es braucht auch weiterhin den öffentlichen Druck. Der Erfolg, dass sich Julia Klöckner überhaupt darum bemüht, sich dieser Themen anzunehmen, ist nur darauf zurückzuführen, dass es mittlerweile als höchst unmoralisch gilt, wenn man die Hebel der Macht in der Hand hält, sie aber nicht dazu verwendet, die Situation von Tieren und Natur verbessern zu wollen.

Die Gefahr besteht, dass hier eine offenbar bewusst gelassene Gesetzeslücke ausgenutzt wird. Dass ihre Gesetze immer nur halbherzig sind, fällt leider nur wenigen auf.

• Wildtierzirkusverbot: Er gilt nicht für Raubkatzen.
• Ferkelkastration: Risikoreiche chirurgische Eingriffe durch Landwirte bleiben immer noch erlaubt.
• Tierversuchsfreie Forschung: Lediglich ein Bruchteil der Förderung für Tierversuchsforschung wird dafür verwendet.

Die komplette Liste der Maßnahmen aus dem Hause Klöckner, die letztlich nichts sind als Augenwischerei, ist um etliche Beispiele länger…

Die Zustände in der Mast und in den Schlachtbetrieben sind bei alledem noch nicht einmal berührt – die bleiben weiterhin grausam. Tierwohl-Label und ein paar Zentimeter mehr Platz pro Tier haben rein gar nichts verbessern können. Es wird eine grundsätzliche Kehrtwende in der Agrarpolitik benötigt! Solange die nicht mal im Ansatz begonnen wird, sondern immer nur auf die emotionalsten Debatten oberflächlich reagiert wird, ist politischer und aktivistischer Tierschutz dringend nötiger denn je! Denn die Zustände in der industriellen Tierhaltung werden leider unterm Strich de facto jedes Jahr monströser und nicht besser!

Eine weitere Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten: Ab dem 6. Bruttag empfinden Küken im Ei bereits Schmerzen. Der neue Gesetzentwurf verbietet das Töten ab dem 7. Bruttag. Jedoch erst ab 2024! Und auch das Töten bereits geschlüpfter Küken ist erst ab 2022 verboten. Noch ein Jahr lang ist es also erlaubt, lebend geschlüpfte Küken zu vergasen oder zu schreddern! Teilweise werden sie einfach als Müll vernichtet, teilweise werden die getöteten Küken weiterverarbeitet.

(*) = Die beschriebene Regelungslücke für „Stubenküken“ kann auf Jahre hinweg das Kükentöten quasi legalisieren. Eine Überprüfung, ob es wirklich „Stubenküken“ sind und aus welchen Absichten heraus sie getötet wurden, kann in der Praxis ja nicht erfolgen. Daher warne ich lieber mit drastischen Worten als dass sich am Ende herausstellt, dass jahrzehntelanges Tierleid weiter praktiziert wird, weil niemand so genau hingeschaut hatte, als Ministerium und Legislative Fakten schafften.

Nun gilt es also, dieses Hintertürchen im Gesetzesentwurf aus dem Hause Klöckner offen anzuprangern und bis zur Verabschiedung im Parlament die Ausnahmen entfernen zu lassen.

Während die Greifswalder Bürgerschaft unseren Antrag mit großer Mehrheit annahm, wurde unser Antrag im Kreistag von Vorpommern-Greifswald mit den Stimmen von AfD, NPD und CDU abgelehnt. Unsere Pressemitteilung dazu:

Die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie ist für die große Mehrheit der Kreistagsmitglieder offensichtlich nicht von Priorität. Das haben besonders die Fraktionen von CDU und AfD gestern mit der Ablehnung der Beschlussvorlage zur Anschaffung von mobilen Luftreinigern für die Schulen im Landkreis unter Beweis gestellt. Den Antrag brachte die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) zusammen mit den Fraktionen von Linken und Grünen ein.

Damit scheitert das Anliegen, das Infektionsrisiko von Schüler:innen und Lehrer:innen drastisch zu senken und gleichzeitig qualitativ besseren Unterricht zu ermöglichen am Widerstand der Konservativen und des extrem rechten Lagers. Selten wurde so deutlich, dass es vielen Mitgliedern des Kreistags nicht wirklich um das Wohl und die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger geht. Für besondere Empörung im Kreistag sorgte allerdings der Hinweis, dass der Landtag für seine Räumlichkeiten mobile Luftreiniger im Einsatz hat. So entsteht die absurde Situation, dass sich einige Landtagsmitglieder, die zugleich Kreistagsmitglieder sind, selbst von Luftfiltern profitieren, sie aber den Schulen in Vorpommern-Greifswald vorenthalten.

Ohne stichhaltige Gegenargumente stellt sich die Mehrheit des Kreistags gegen die Ergebnisse zweier Studien der Universität Frankfurt und der Universität der Bundeswehr München. Beide Studien kommen unabhängig voneinander zu der Erkenntnis, dass das Lüften von Unterrichtsräumen allein nicht reicht. Und sie empfehlen, geeignete mobile Luftreiniger einzusetzen, um die Virenlast in Unterrichtsräumen wirkungsvoll zu senken (bis zu 99,97 %). Im Zusammenspiel mit anderen Hygienemaßnahmen, wie z.B. Lüften und Mund-Nasen-Schutz, könnte das Infektionsrisiko so nochmal um den Faktor 6 reduziert werden, sagt Prof. Curtius von der Universität Frankfurt.

Aber auch die Verwaltungsspitze des Landkreises versagte während der Kreistagssitzung. So ignorierte auch Vize-Landrat Dietger Wille die Studienlage und berief sich auf eine Empfehlung des Umweltbundesamtes, ohne diese Empfehlung dem Kreistag korrekt wiederzugeben. Er behauptete, dass das Umweltbundesamt ausschließlich zum Lüften als geeignetem Mittel zur Reduzierung der Virenlast in Unterrichtsräumen rät. Das ist aber unzutreffend. Denn auch das Umweltbundesamt erkennt an, dass der Einsatz von mobilen Luftreinigern durchaus sinnvoll sein kann. Der einzige Unterschied gegenüber den Empfehlungen der wissenschaftlichen Studien ist, dass die Bedeutung vom Betrieb mobiler Luftreiniger im Verhältnis zum Lüften anders bewertet wird. Das LAGUS schätzte die Bedeutung vor einigen Jahren bereits anders ein und empfahl den Einsatz von mobilen Luftreinigern. Der Bund fördert fest installierte Luftreiniger sogar.

Während die Studien den Einsatz von solchen Geräten in allen Unterrichtsräumen empfehlen, betrachtet das Umweltbundesamt dies vor allem in Räumen mit eingeschränkter Möglichkeit zum Lüften als sinnvolle Unterstützung. Unser Antrag sah vor, dass für 200.000 Euro mobile Luftreiniger in einem ersten Schritt genau in solchen Räumen zum Einsatz kommen. Mit dem Umweltbundesamt gegen diesen Antrag zu argumentieren entbehrt also jeglicher Grundlage.

In fast allen Gemeinden Deutschlands gibt es eine Hundesteuer. Nur sehr wenige haben sie abgeschafft, da der Aufwand, sie einzutreiben, nicht lohnt. Prinzipiell unterstützen wir die Abschaffung, denn Tiere sollten kein Steuer“gegenstand“ sein, sondern eher wie ein Familienmitglied angesehen werden.

Für Tierschutzanliegen dürfen die Einnahmen übrigens nicht direkt verwendet werden. Wenn sich für eine Abschaffung der Hundesteuer keine Mehrheiten finden, ist es wichtig, die Hundesteuersatzung der jeweiligen Gemeinde genauer anzuschauen. Allzu oft sind sie nämlich tierfeindlich und fördern Tierquälerei. So gibt es Steuerbefreiungen für Halter von Jagdhunden, Versuchstierhunden oder gewerbliche Züchter – während jemand mit einem Hund aus dem lokalen Tierheim oder aus dem Auslandstierschutz keine solche Steuerbefreiung erhalten kann.

Die Tierschutzpartei hat bereits erfolgreich Hundesteuer-Reformen angestoßen, beispielsweise in Mannheim. Auch in Greifswald haben wir nun eine tierschutzfreundliche Hundesteuer-Reform vor. Hier ist unser Antrag: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1080886.pdf

Im obigen Video fasst Bundesvorstand und Greifswalder Bürgerschaftsmitglied Robert Gabel das Anliegen kurz zusammen.

Identitäre, Reichsbürger und BDS haben in öffentlichen Räumlichkeiten nichts zu suchen! Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstützt den Kampf gegen Rassismus, Verfassungsfeindlichkeit, Verschwörungsideologien und Antisemitismus in jeglicher Form.

Die bekannteste rechtsextremistische Vereinigung neben den bekannten Parteien am rechten Rand und ihren Jugendorganisationen ist in den letzten Jahren die Identitäre Bewegung gewesen. Aber auch diverse Reichsbürgergruppen, QAnon oder Querdenker erhalten immer mehr besorgniserregenden Zulauf. Hinzu kommen hunderte vorbestrafte, aber untergetauchte, Neonazis sowie gewaltbereite Kameradschaften, bewaffnete Prepper und Rechtsextremisten bis in die staatlichen Sicherheitsbehörden hinein.

Was sie alle gemeinsam haben: Antisemitismus, Antizionismus oder Antijudaismus. Der Bundestag hatte vor zwei Jahren einen Vorstoß im Kampf gegen Antisemitismus gewagt und festgelegt, dass Projekte, die Israel das Existenzrecht absprechen, nicht mehr finanziell gefördert werden dürfen. Zudem dürfen Organisationen, die sich antisemitisch äußern, keine Räumlichkeiten des Bundestags mehr nutzen. Die BDS-Bewegung sowie Organisationen, die BDS-Ziele verfolgen, sollen keine Unterstützung der Bundesregierung mehr erhalten.

Denn BDS hat das erklärte Ziel, Produkte, Dienstleistungen und Personen aus Israel zu boykottieren. Die BDS-Bewegung ist divers und lässt sich nicht so einfach in das Links-Rechts-Schema einfügen. Historisch, personell und organisatorisch ist BDS jedoch mit Terrororganisationen und erklärten Antisemiten verbunden, die den jüdischen Staat in Nahost, der letzten Zufluchtstätte für Jüdinnen und Juden aus aller Welt, beseitigen wollen. Dies verstößt fundamental gegen die deutsche Staatsräson und darf angesichts der deutschen Geschichte, in der ein „Kauft nicht bei Juden!“ zur Shoah führte, dem industriell organisierten Genozid an den europäischen Jüdinnen und Juden, nicht geduldet und erst recht nicht mit staatliche Hilfe gefördert werden.

Robert Gabel und Anja Hübner haben daher den Antrag „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ in die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingebracht. In diesem heißt es:

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt sich aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ein. Damit setzen wir das städtische Leitbild „Greifswald: regional verankert – international vernetzt“ um, in dem es heißt: „Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird.“

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald fördert das friedliche Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung, äußeren Merkmalen, Bildungs- oder finanziellem Hintergrund und spricht sich insbesondere gegen Antiislamismus, Antiziganismus und Antisemitismus aus.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekundet vor dem Hintergrund mehrerer islamophober Vorfälle in jüngster Zeit ihre Solidarität mit der Greifswalder islamischen Gemeinde und verurteilt die Verbreitung von Vorurteilen und Hass gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Im zweiten Teil des Antrags soll die Verwaltung keine städtischen Räumlichkeiten mehr an Organisationen vermieten, die gegen diese Erklärung verstoßen. Beispielhaft werden dann die Identitäre Bewegung, Reichsbürgergruppen und die BDS-Bewegung erwähnt. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, Linken, SPD, AL und Tierschutzpartei angenommen.

Obwohl der ähnlich lautende Beschluss für den Bundestag auch von der Unionsfraktion mit beschlossen wurde, hatte die Greifswalder CDU nicht nur gegen den Greifswalder Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gestimmt, sondern ging sogar juristisch gegen ihn vor! Die vorpommersche CDU hätte sich bei der Ausarbeitung der Formulierung vorab konstruktiv einbringen können oder zumindest hätte sie den individuellen Klageweg den Extremisten und Antisemiten selbst überlassen können. Nein – die Greifswalder CDU nahm ihnen diese Mühen willfährig ab! Übrigens passend zu ihrer menschenverachtenden Ablehnung auf derselben Bürgerschaftssitzung, als es darum ging, Kinder aus dem Lager Moria in der Hansestadt aufzunehmen.

Demokraten sollten eigentlich gegen Verfassungsfeinde zusammen halten. Nicht so die Greifswalder CDU, die den Beschluss kassieren wollte und das Schweriner Innenministerium einschaltete.

Das Innenministerium mahnte daraufhin an, dass der Bürgerschaftsbeschluss neu formuliert werden solle, da man öffentliche Räumlichkeiten nicht nach politischer Einstellung genehmigen oder verwehren darf. Kurz nach diesem Bescheid des Innenministeriums (unter Führung von Lorenz Caffier, der wegen eines Waffenkaufs von einem Rechtsextremisten mittlerweile zurücktreten musste!) änderte sich zusätzlich auch noch die juristische Lage für den Bundestagsbeschluss – und mithin auch für den Bürgerschaftsbeschluss.

Der bayerische Oberverwaltungsgerichtshof entschied nämlich, dass ein ähnlich gefasster Beschluss des Münchner Stadtrats ungültig sei. Obwohl der Bundestag sogar alle Städte eindringlich aufforderte, ebenfalls der BDS-Bewegung die Unterstützung zu versagen, sieht es aktuell so aus, dass es juristisch eher nicht im ursprünglichen Sinne möglich ist. Finanzielle Förderung für BDS-Ziele kann womöglich unterbleiben (wobei selbst der Bundestag hier seine eigene Maßgabe gar nicht praktisch ausschöpft), aber Raumvermietungen müssen offenbar unabhängig von der politischen Einstellung immer gewährleistet sein, solange der öffentliche Frieden nicht gefährdet ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht derzeit aber noch aus.

Robert Gabel, Bundesvorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft, kommentiert die besorgniserregende Entwicklung so:

„Wir erwarten klare bundesgesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, dass Organisationen, die gegen die wichtigsten Grundfesten unserer Verfassung und unsere Staatsräson derart verstoßen, dass der öffentliche Frieden beeinträchtigt werden kann, keine staatlichen Förderungen und Räumlichkeiten mehr erhalten. Die Meinungsfreiheit bleibt gewährleistet. Aber der deutsche Staat darf sich nicht zum Mittäter machen, wenn Verfassungsfeinde, Extremisten und Antisemiten mithilfe von Stadthallen, öffentlichen Bibliotheken oder Rathäusern eine Aufwertung ihrer Propaganda und menschenverachtenden Agenda suchen!“