Kreistagsmehrheit entscheidet gegen mobile Luftreiniger für Schulen – Kreistag lässt Schulen im Stich!

Während die Greifswalder Bürgerschaft unseren Antrag mit großer Mehrheit annahm, wurde unser Antrag im Kreistag von Vorpommern-Greifswald mit den Stimmen von AfD, NPD und CDU abgelehnt. Unsere Pressemitteilung dazu:

Die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie ist für die große Mehrheit der Kreistagsmitglieder offensichtlich nicht von Priorität. Das haben besonders die Fraktionen von CDU und AfD gestern mit der Ablehnung der Beschlussvorlage zur Anschaffung von mobilen Luftreinigern für die Schulen im Landkreis unter Beweis gestellt. Den Antrag brachte die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) zusammen mit den Fraktionen von Linken und Grünen ein.

Damit scheitert das Anliegen, das Infektionsrisiko von Schüler:innen und Lehrer:innen drastisch zu senken und gleichzeitig qualitativ besseren Unterricht zu ermöglichen am Widerstand der Konservativen und des extrem rechten Lagers. Selten wurde so deutlich, dass es vielen Mitgliedern des Kreistags nicht wirklich um das Wohl und die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger geht. Für besondere Empörung im Kreistag sorgte allerdings der Hinweis, dass der Landtag für seine Räumlichkeiten mobile Luftreiniger im Einsatz hat. So entsteht die absurde Situation, dass sich einige Landtagsmitglieder, die zugleich Kreistagsmitglieder sind, selbst von Luftfiltern profitieren, sie aber den Schulen in Vorpommern-Greifswald vorenthalten.

Ohne stichhaltige Gegenargumente stellt sich die Mehrheit des Kreistags gegen die Ergebnisse zweier Studien der Universität Frankfurt und der Universität der Bundeswehr München. Beide Studien kommen unabhängig voneinander zu der Erkenntnis, dass das Lüften von Unterrichtsräumen allein nicht reicht. Und sie empfehlen, geeignete mobile Luftreiniger einzusetzen, um die Virenlast in Unterrichtsräumen wirkungsvoll zu senken (bis zu 99,97 %). Im Zusammenspiel mit anderen Hygienemaßnahmen, wie z.B. Lüften und Mund-Nasen-Schutz, könnte das Infektionsrisiko so nochmal um den Faktor 6 reduziert werden, sagt Prof. Curtius von der Universität Frankfurt.

Aber auch die Verwaltungsspitze des Landkreises versagte während der Kreistagssitzung. So ignorierte auch Vize-Landrat Dietger Wille die Studienlage und berief sich auf eine Empfehlung des Umweltbundesamtes, ohne diese Empfehlung dem Kreistag korrekt wiederzugeben. Er behauptete, dass das Umweltbundesamt ausschließlich zum Lüften als geeignetem Mittel zur Reduzierung der Virenlast in Unterrichtsräumen rät. Das ist aber unzutreffend. Denn auch das Umweltbundesamt erkennt an, dass der Einsatz von mobilen Luftreinigern durchaus sinnvoll sein kann. Der einzige Unterschied gegenüber den Empfehlungen der wissenschaftlichen Studien ist, dass die Bedeutung vom Betrieb mobiler Luftreiniger im Verhältnis zum Lüften anders bewertet wird. Das LAGUS schätzte die Bedeutung vor einigen Jahren bereits anders ein und empfahl den Einsatz von mobilen Luftreinigern. Der Bund fördert fest installierte Luftreiniger sogar.

Während die Studien den Einsatz von solchen Geräten in allen Unterrichtsräumen empfehlen, betrachtet das Umweltbundesamt dies vor allem in Räumen mit eingeschränkter Möglichkeit zum Lüften als sinnvolle Unterstützung. Unser Antrag sah vor, dass für 200.000 Euro mobile Luftreiniger in einem ersten Schritt genau in solchen Räumen zum Einsatz kommen. Mit dem Umweltbundesamt gegen diesen Antrag zu argumentieren entbehrt also jeglicher Grundlage.