#standwithUkraine

Heute ist das eingetreten, wovor viele warnten und doch hofften, dass es nicht passiert: Russland hat die Ukraine angegriffen!

Krieg trifft immer Unschuldige. Gewalt gegen andere ist eine der größten Schwächen der Menschheit. Gewalt ist keine Lösung, sondern erzeugt nur eine Spirale neuer Gewalt. Menschen, Tiere, die Umwelt leiden massiv und unser Mitgefühl gilt den Betroffenen, die nun in permanenter Angst leben und teilweise auf der Flucht sind. Wir lehnen Machtmissbrauch, Aggression, Gewalt und Aufrüstung aufs Schärfste ab. Russland ist der Aggressor und es gibt keine Rechtfertigung für den Bruch des Völkerrechts und diesen militärischen Überfall auf ein souveränes Land!

Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die derzeit um ihr Leben fürchten und wir fordern die Regierungen dazu auf, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern. Wir dürfen die Ukraine dabei nicht im Stich lassen und müssen alle gefährdeten Staaten vor Aggressionen beschützen.

Wir sind zutiefst bestürzt über die aktuellen Entwicklungen. Europa muss nun so fest zusammenstehen wie nie zuvor und den Menschen, die unschuldig leiden, bestmöglich helfen. Die Sanktionen gegen Belarus und Russland sind richtig und es gilt, die zu erwartenden Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Wir müssen Einigkeit und Menschlichkeit in dieser Situation mit Wort und Tat beweisen!

Aufruf an die Regierungen: Eskalation in der Ukraine verhindern!

Die Kriegsgefahr in der Ukraine nimmt nach Einschätzung westlicher Regierungen täglich weiter zu, auch wenn dies von russischer Seite nach wie vor negiert wird. Russische Truppen sind in Belarus, Transnistrien, auf der Krim und in Russland stationiert, hinzu kommen die russischen Separatisten in Luhansk und Donezk. Die Ukraine ist militärisch deutlich unterlegen.

Greift Russland tatsächlich an, besteht die große Gefahr, dass andere Staaten einen Eingriff ihrerseits als erforderlich ansehen, um die Souveränität der Ukraine zu schützen bzw. wiederherzustellen – und auch um einer eventuellen Gefährdung von NATO-Mitgliedsstaaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien zuvorzukommen. Je stärker sich ein militärischer Konflikt ausweitet, mit umso mehr Todesopfern muss gerechnet werden und umso mehr steht der Weltfrieden auf dem Spiel. Denn ein Krieg souveräner Staaten mit Russland bedeutet immer auch das Risiko, dass sich die USA militärisch engagieren. Und wenn die beiden größten Atommächte in einen Krieg geraten, dann ist ein Dritter Weltkrieg zu befürchten – es könnte der letzte Krieg der Menschheit sein.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert daher sowohl Russland und Belarus als auch die NATO dazu auf, alle diplomatischen Wege anzustrengen, um den Konflikt beizulegen, bevor es zu ausweglosen Situationen kommt. Denn diese bergen das sehr hohe Risiko, dass sie nur noch in der gewaltvollen, kriegerischen Logik der Militärs beendet werden. Dazu darf es niemals kommen!

Wir fordern alle Regierungen dazu auf, mäßigend zu wirken und dazu beizutragen, dass es stets zu Deeskalationsangeboten kommen kann, die annehmbar sind. Das Gebot der Stunde muss daher lauten, bis zur letzten Minute alles zu tun, um zu vermitteln und zu deeskalieren. Und sollte tatsächlich ein Angriff stattfinden, kommt alles darauf an, dass man im Westen Ruhe bewahrt, diplomatische Kanäle zwar nicht kappt, aber gleichwohl schärfste Sanktionen in die Wege leitet, die einerseits die russische Wirtschaft und andererseits gezielt die verantwortlichen Politiker treffen.

Die deutsche Bundesregierung fordern wir angesichts der besonderen Historie Deutschlands dazu auf, endlich eine neutralere, pazifistische Grundhaltung zu erarbeiten. Dazu gehört, keine Angriffswaffen zu exportieren sowie Nord Stream II nicht in Betrieb zu nehmen.