Der Bundesrat beschloss heute lange Übergangsfristen und somit die Fortsetzung der Haltung von Sauen in Kastenständen. Obwohl sie bereits seit fast 30 Jahren rechtswidrig ist!
Denn seit 1992 sieht die Schweinehaltungsverordnung vor, dass Sauen im Kastenstand sich ungehindert ausstrecken können müssen. 2001 wurde die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erlassen mit derselben Vorgabe. 2015 urteilte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht, dass die Tierhaltungspraxis gegen die Verordnung verstößt und hier dringend die Einhaltung des Gesetzes angegangen werden muss. Die Politik aber lässt die illegale Praxis einfach gewähren. Seit fast 30 Jahren nun schon!
Der heute beschlossene „Kompromiss“ aber zememtiert diesen Rechtsbruch bis auf weiteres und das Ganze wird nicht nur von den üblichen Tierausbeutern, sondern auch von einem Großteil von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen, ja, sie haben den heutigen Beschluss zulasten der Tiere sogar selbst mit erarbeitet! Insbesondere der Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) aus Schleswig-Holstein war die Person hinter dem heute beschlossenen Rechtsbruch.
Der Bundesrat legte nur weitere Verzögerungen und Ausnahmen fest und die Vorgabe, dass die Sauen sich ungehindert ausstrecken können müssen, wurde auf bauliche Hindernisse beschränkt, obwohl die Nähe zum benachbarten Tier zumeist das eigentliche Problem ist. Ganz bewusst wurde hier also mittels Wortklauberei das Tierleid weiter ermöglicht! Ein skandalöses Vorgehen, um den Wähler:innen bewusst Sand in die Augen zu streuen und die Tierqual-Industrie zu unterstützen.
Der Kastenstand ist aber nicht nur politisch geförderter Rechtsbruch, sondern auch bereits durch Studien als völlig unnötig entlarvt. Schweinehaltung ohne Kastenhaltung ist tierschutzkonform und möglich! Nicht alle Bundesländer stimmten dem Entwurf heute zu, etwa die linksgrüne Koalition des Landes Berlin und einige andere Landesregierungen blieben standhaft. Die große Koalition aber und die Bundespartei der Grünen werden den heute gefassten Beschluss sicherlich als Tierschutz-Fortschritt verkaufen wollen – obwohl es in Wahrheit nichts weiter als ein erneuter Verrat an den Tieren ist!