Mehrere Fraktionen brachten Beschlusstexte ein, aber letztlich wurde sich mehrheitlich auf die gemeinsame Vorlage für den europäischen „Klima- und Umweltnotstand“ von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken – zu denen auch die Tierschutzpartei gehört – geeinigt. Das verwundert, da Linke und Liberale äußerst selten zusammen arbeiten. Angesichts der bevorstehenden Klimakonferenz von Madrid in wenigen Tagen und der Konferenz für biologische Vielfalt, die nächstes Jahr in Kunming stattfinden soll, sahen die Europaabgeordneten dringenden Handlungsbedarf und wollten unmissverständlich klar machen, wie notwendig ein Umdenken und Tätigwerden der politischen und ökonomischen Entscheider ist. Dies jedoch in unterschiedlicher Wortwahl und mit unterschiedlichen Prioritäten.
So wollten die Christdemokraten beispielsweise nur eine Dringlichkeit statt eines Notstands. Mehrere Abgeordnete wollten, dass das EU-Parlament selbst Vorbild wird und endlich die klimaschädlichen und hunderte Millionen Euro teuren monatlichen Umzüge zwischen Brüssel und Straßburg beendet. Dies wurde per Änderungsantrag eingebracht und letztlich dann auch mitbeschlossen!
Die Grünen beteiligten sich an der Ausarbeitung der gemeinsamen Resolution zum Klimanotstand nicht, da sie von ihrem eigenen Entwurf nicht abweichen wollten, und ihre Änderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt, votierten dann jedoch unisono bei der Endabstimmung für den Text von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken. Dieser enthält auch eine wichtige Passage, der beim Entwurf der Grünen nicht enthalten war: nämlich, dass der symbolische „Notstand“ niemals zur Schwächung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung von Grundrechten genutzt und dass alle Maßnahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden sollen.
Und genau so geht Demokratie: der europäische „Klima- und Umweltnotstand“ wurde mit 429 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen beschlossen. Mit einer klaren Mehrheit von 64 % müssen nun EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen und die Klimaziele ehrgeizig gemeinsam im globalen Kontext umsetzen!