Robert Gabel

Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Corona-Hilfsgelder nicht für den „Klima- und Transformationsfonds“ umgewidmet werden dürfen, wird der finanzielle Handlungsspielraum der Regierung massiv eingeengt.

Viele Investitionen, darunter vor allem dringende Klimaschutzmaßnahmen, benötigen nun neue Finanzierungsquellen. Jetzt ist daher ungewiss, wie viel der zumeist dringend benötigten Investitionen gerettet werden können.

Denn die Schuldenbremse des Bundes lässt nur in Krisenfällen höhere Schulden zu. Durch Corona gab es einen solchen anerkannten Krisenfall, aber die Gelder wurden nicht gänzlich aufgebraucht.

Die Klimakrise aber wird nicht anerkannt, da dies seit Jahrzehnten eine absehbare Zukunftsgefahr ist und zum normalen Haushalt somit gehöre. Soweit ist das Urteil nachvollziehbar.

Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Belastungen der Klimakrise für kommende Generationen weniger gefährlich sein sollen als die Belastungen neuer Schulden. Die Schuldenbremse ist blind für den Unterschied zwischen Geldverschwendung und dringenden Kreditaufnahmen, die mittel- und langfristig ökonomisch und ökologisch zu rechtfertigen sind.

Der Zeitrahmen, die Klimakatastrophe aufzuhalten, schließt sich sehr bald – politische Maßnahmen müssen also jetzt greifen! Dafür müssen nötigenfalls auch außergewöhnliche Schulden heute aufgenommen werden. Denn diese verhindern ja gleichsam desaströse Finanzbelastungen in der Zukunft.

Die Rechnung würde also ökonomisch aufgehen, entgegen des wirtschaftsliberalen Glaubenssatzes, dass Staatsschulden eine zu vermeidende Belastung für kommende Generationen seien.

Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass die Klimakatastrophe neben ökonomischen Risiken auch zahlreiche Todesopfer weltweit fordern wird – Menschen und Tiere werden sterben – ganze Ökosysteme sind in Gefahr!

Als Sofortmaßnahme fordern wir von der Regierungskoalition, die zahlreichen klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhen zu kürzen und zeitnah komplett streichen, sowie CO₂ stärker zu besteuern.

Die Schuldenbremse muss zudem auf dem Prüfstand und dringend an die realen Erfordernisse für kommende Generationen angepasst werden. Wenn die Verwendung von Kreditgeldern kommenden Generationen zugute kommen, statt sie zu belasten, darf keine restriktive Bremse dem entgegenstehen!

Heute vor 85 Jahren wurden tausende Wohnungen, Geschäfte und Synagogen in Deutschland zerstört, über 30.000 Jüdinnen und Juden verhaftet, gedemütigt, verletzt, verschleppt und es gab während und direkt nach dem Pogrom über 1.300 Todesopfer. Über die Hälfte der Synagogen wurde damals beschädigt und zerstört.

Joseph Goebbels hielt zuvor eine antijüdische Hetzrede, in der er zu solchen schrecklichen Taten anstachelte und aufrief. Bereits in den Jahren zuvor war antisemitische Propaganda an der Tagesordnung und die Gesellschaft entsprechend durch Hass und Hetze vergiftet.

Die staatlichen Organe und NS-Organisationen waren am 9. und 10. November direkt und planvoll beteiligt, aber viele Menschen sahen zu, begrüßten den Terror oder beteiligten sich gar. Hilfe für die jüdischen Opfer gab es kaum. Weder war es der angebliche „spontane Volkszorn“, noch war die deutsche Bevölkerung unschuldig.

In der Folge wurden die Jüdinnen und Juden völlig entrechtet. Später folgte die grauenvolle Shoah, der industrielle Massenmord. Heute ist es so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, wachsam zu sein und jegliche Form von Antisemitismus zu unterbinden. Die Gesellschaft, sowohl Politik als auch jede einzelne Person, sind aufgerufen, antisemitischen Aussagen und Taten sofort und entschlossen entgegenzutreten.

Wie jedes Jahr gibt es auch heute wieder Gedenkveranstaltungen, Stolpersteine werden geputzt, Reden und Vorträge werden gehalten. Und überall ist das „Nie wieder“ zu hören und zu lesen. Es darf aber keine Floskel sein, die eingeübt und bedeutungslos verwendet wird. Gegen Antisemitismus einzutreten ist tägliche Aufgabe und muss praktiziert werden. Auch entgegen Gewohnheiten und Gewissheiten und gerade in Zeiten, in denen jüdische Menschen wieder getötet werden und um ihr Leben fürchten!

Allein im letzten Jahr gab es fast 2.500 antisemitische Vorfälle in Deutschland und Antisemitismus nimmt aktuell nochmal massiv zu. Wir fordern stärkere Unterschützung der Gedenkstätten und Förderung der politischen Bildung, aber auch besseren Schutz der jüdischen Menschen sowie die klare Benennung und Bekämpfung der Ursachen: insbesondere Unwahrheiten und Verschwörungsideologien, falsche Verallgemeinerungen, Menschenfeindlichkeit, fehlender Mut gegen Antisemitismus einzutreten, mangelhafte mediale, gesellschaftliche und schulische Aufklärung sowie Aufstachelung durch radikale politische Gruppierungen.

Der Terror der Hamas, bei dem 1400 Menschen umgebracht und 5500 verletzt wurden und derzeit rund 300 Menschen entführt wurden oder vermisst sind, hat die Welt in Schrecken versetzt. Jugendliche, die ihr Leben noch vor sich hatten, wurden ebenso wie alte Menschen und sogar Überlebende der Shoah, brutalst ermordet, teils zuvor vergewaltigt und misshandelt. Dies alles wurde von den Tätern live gestreamt und Millionen Menschen sahen zu. Es folgte Entsetzen, aber leider auch Jubel und antisemitische Kundgebungen, bis hin zu pogromartigen Ausschreitungen.

Wir verurteilen diese schrecklichen Verbrechen, die durch nichts entschuldbar oder relativierbar sind. Darauf kann kein Aber folgen, Verständnis jeglicher Art ist falsch und gänzlich unangebracht. Wir verurteilen auch jegliche Form von Antisemitismus, der momentan leider wieder zunimmt und jüdisches Leben weltweit so stark gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Wir lehnen jede Form von Gewalt gegen Zivilist:innen ab und treten für Frieden und Verhandlungen ein. Die Menschen in Gaza müssen dringend mit Nahrungsmitteln, Wohnraum und Medikamenten versorgt werden. Sie müssen in Sicherheit gebracht werden und dürfen nicht länger als menschliche Schutzschilde in Todesangst leben müssen! Das Hamas-Regime müsste endlich aufhören, seine militärischen Zentralen bewusst neben, über und inmitten von Schulen, Krankenhäusern und Geflüchtetenlager zu betreiben. Aber das ist derzeit leider eine unrealistische Forderung, denn das Ziel der Hamas ist es, so viel Leid und entsetzliches Bildmaterial wie möglich zu erzeugen. Wir fordern aber mit Hoffnung die israelische Regierung auf, in ihrem Kampf gegen die Hamas nicht länger den Tod von so vielen Zivilist:innen in Kauf zu nehmen. Die Raketen aus Israel sowie mutmaßlich zahllose Querschläger der Hamas, die innerhalb des Gazastreifens niedergehen, führen täglich zu immer mehr Todesopfern, das Leiden ist unvorstellbar. Die Kampfhandlungen müssen daher auf allen Seiten eingestellt werden – insbesondere jegliche Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte, etwa der mutmaßliche Einsatz von weißem Phosphor durch Israel und das bewusste Inkaufnehmen von zivilen Opfern auf beiden Seiten. Sowohl Ägypten, Hamas als auch Israel müssen sofort die Versorgung mit allem, was zum Leben notwendig ist, sicherstellen, die entsprechenden Konvois organisieren und durchlassen. Schwer Verletzte, Schwangere, Kinder und die Schwächsten müssen jetzt in funktionierende Einrichtungen und Krankenhäuser ausgeflogen werden, die internationale Gemeinschaft und insbesondere auch die angrenzenden Nachbarländer müssen hier Solidarität zeigen!

Wir trauern um alle unschuldigen Opfer. Die Angehörigen der 8800 Toten, die 22.200 Verletzten und 1,4 Millionen Flüchtenden in Gaza haben unser tiefes Mitgefühl. Frauen, Kinder, Männer, Ältere, Verletzte – sie durchleben Tage des Horrors und wissen nicht, ob sie den nächsten Tag überleben. Sie leiden seit vielen Jahren unter dem Hamas-Regime, das internationale Hilfsgelder vor allem in die eigene Absicherung und massive Aufrüstung steckte, statt Wirtschaft, Bildung und Gesundheitsversorgung voranzubringen. Mit der größte Feind der Palästinenser:innen ist das Schreckensregime der Hamas. Friedensverträge werden seit Jahrzehnten abgelehnt oder nicht umgesetzt. Dabei gab es Zeiten, in denen jüdische und arabische Israelis weitgehend friedlich mit den Palästinenser:innen zusammen lebten und zeigten, dass dieses Stückchen Land Platz für mehr als nur ein Volk hat. Es ist möglich und wir treten weiterhin für die Zweistaatenlösung ein. Wenn dieser Krieg vorbei ist, braucht es Aussicht auf Frieden, Versöhnung, Wiederaufbau und eine gemeinsame Zukunft als Nachbarn.

Die Gewaltspirale muss durchbrochen werden, denn Raketen, Radikalisierung und Terror stellen keine Lösung dar, sondern führen nur zu noch mehr Verzweiflung, Rache und steigendem Risiko eines Flächenbrandes in der gesamten Region. Iran unterstützt nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen und kooperiert militärisch eng mit Russland. Die Feinde Israels in Nahost können jederzeit die Auslöschung des jüdischen Staates besiegeln und daher ist es wichtig, dass Israel wehrhaft ist und Freunde hat. Wenn weitere Länder in den Krieg eintreten sollten und geostrategische Ungleichgewichte entstehen, bestünde aber das Risiko eines nächsten Weltkriegs. Daher ist es so wichtig, die Eskalation zu stoppen. Sämtliche Staaten der Welt sind aufgerufen, auf Friedenslösungen hinzuwirken. So schnell wie möglich muss auch das Hamas-Regime beendet werden, denn nur so ist Frieden realistisch machbar.

Wir stehen unverbrüchlich fest zum Existenzrecht Israels, das sich gegen Angriffe auf sein Territorium wehren muss, und auch zum Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Wir verurteilen jede Form von antimuslimischer Feindseligkeit, genauso wie jede Form von Antisemitismus. Die Ausschreitungen gegen Jüdinnen und Juden sowie zunehmende Islamfeindlichkeit weltweit müssen eingedämmt werden und wir fordern die Sicherheitsbehörden aller Länder auf, den Schutz der Menschen zu gewährleisten, Radikalisierung und Fake News entgegenzuwirken und sich für Verständigung einzusetzen. Wir haben die historisch erwachsene Pflicht, uns gegen jegliche Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung und jeden Krieg einzusetzen und zu erheben. Die gelebte Grundhaltung zur Aufrechterhaltung von Zivilisiertheit und Humanität muss „Nie wieder“ sein. „Nie wieder“ ist jetzt, immer und überall.

Shani Louk liebte das Leben. Sie reiste um die Welt, besuchte Festivals, war Influencerin auf Instagram und selbstständige Tattookünstlerin. Sie lebte in Tel Aviv, zuvor in Oregon und in Deutschland. Und sie besuchte mit ihrem französisch-mexikanischen Freund das Supernova-Festival, auf dem ein letztes Video von ihr lebend gemacht wurde: sie lachte, sang und tanzte.

Wenige Minuten später landeten Hamasterroristen, schossen in die Menge der feiernden Menschen, töteten, vergewaltigten und verschleppten. Sie machten keine Ausnahmen, waren im Blutrausch, wollten so viele Opfer wie möglich treffen und ihre Taten der Welt zeigen. In den angrenzenden Ortschaften wurden die Menschen ebenso überfallen und grausam ganze Familien getötet, während tausende Raketen auf israelische Städte niedergingen. Viele Morde wurden live gestreamt, weltweit wurden die Videos millionenfach angeschaut, erschreckenderweise bejubelt und es folgten israel- und judenfeindliche Kundgebungen und Ausschreitungen.

Shani Louk wurde verschleppt, Videos zeigen sie in den Händen der Hamas, sie ist blutverschmiert, ein Krankenwagen fährt aber an ihr und ihren laut brüllenden Peinigern vorbei. Mittlerweile wurde ihr Tod bekanntgegeben. Ihr Freund wird noch vermisst.

Shani war Weltbürgerin, liebte alle Kulturen und Menschen, war optimistisch und lebensfroh.

Sie musste genau deshalb sterben.

Wir trauern um Shani, trauern um *alle* unschuldigen Opfer dieses Krieges, aller Kriege. Das Leiden ist unvorstellbar groß, seit Jahrzehnten kommt die Region zwischen Kurdistan, Afghanistan, Jemen und Sinai nicht zur Ruhe. Wir wünschen uns – im tiefen Andenken an Shani und alle zivilen Opfer – endlich Frieden zwischen den Völkern und Religionen.

Kurz vor wichtigen Schritten der weiteren Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel ermorden Hamas-Terroristen hunderte unschuldige und wehrlose Menschen, nehmen Geisel und schießen tausende Raketen auf Israel. Hinzu kommen unzählige Querschläger innerhalb Gazas. So ist zu vermuten, dass das Terrororregime Hamas einen Krieg provozieren will, in den es die muslimischen Staaten hineinziehen will. Bislang scheint dieser monströse Plan nicht aufzugehen, denn nicht einmal Hisbollah und der Iran treten offiziell ein. Maßgeblich dürfte hier die internationale Solidarität mit Israel sein, die schlimmstes verhindert. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Staatengemeinschaft einig ist, das Existenzrecht Israels aktiv schützen zu wollen und eine Eskalation damit unwahrscheinlicher werden zu lassen.

Aber über allem schwebt nach wie vor die Gefahr der Ausweitung zu einem regionalen oder gar weltweiten Krieg. Im Hintergrund dürften Russland und Iran bereits alles dafür vorbereiten. Russland möchte den Westen schwächen, um eigene Geländegewinne in der Ukraine zu ermöglichen, Iran möchte Israel bekanntermaßen auslöschen. China und weitere BRICS-Mitglieder wetten ebenfalls auf die Schwächung des Westens, halten sich zumeist bewusst neutral, denn ihre Strategie ist langfristig und eine funktionierende Weltwirtschaft wichtiger als militärische Siege. In Asien schwelen jedoch auf der koreanischen Halbinsel, im Kaukasus, mit dem Anspruch Chinas auf Taiwan sowie in Kaschmir ernste Konflikte, die jederzeit ausbrechen können. Die Versuchung, die Kriege in der Ukraine und in Nahost als Gelegenheit zu deuten, dürfte bereits in militärstrategischen Schubladen skizziert liegen. Ein Weltenbrand stünde bevor.

Auf der Konferenz von Evian 1938, kurz vor Ausbruch des letzten Weltenbrandes, verweigerten so gut wie sämtliche Staaten dieser Erde Solidarität mit dem jüdischen Volk und machten sich damit mitschuldig an der Shoah. Danach gab es nur noch eine humanistisch akzeptable Perspektive: die zionistische in Eretz Israel. Deshalb ist es so wichtig, den jüdischen Schutzraum zu verteidigen, denn nur dort können Jüdinnen und Juden selbstbestimmt über ihr Leben bestimmen. Wer dies nicht erkennen will, schlägt die historische Verantwortung als Folge von Evian und Shoah aus, stellt sich auf die Seite derjenigen, die jüdisches Leben 1938 nicht beschützen wollten und 1948 den neu gegründeten Staat Israel mit Vernichtungswillen angriffen.

Israel und das jüdische Volk müssen uneingeschränkt beschützt und verteidigt werden und genauso muss jegliche Eskalation, müssen Kriegsverbrechen auf allen Seiten, müssen Verletzungen der Menschenrechte verhindert, beendet, verurteilt und geahndet werden. Die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten muss evakuiert, versorgt und gegen militärische und terroristische Angriffe abgeschirmt werden. Mitgefühl mit sämtlichen Opfern und Betroffenen muss zu konkreter Hilfe und Vorsicht bei jeder Entscheidung führen. Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad müssen zurückgedrängt und der Krieg muss beigelegt werden – bevor er droht, sich regional auszuweiten, bevor er globale Flanken eröffnet. Wenn Israel in der jetzigen Situation die Bilder liefert, die die Hamas für ihre Propaganda benötigt, gibt es nur Verlierende und die Existenz des Staates Israel wird nicht gesichert, sondern womöglich unsicherer.

Was es nun braucht, ist mehr als Floskeln, mehr als nur Solidaritätsbekundungen. Es braucht Stärke: gegenüber den Feinden Israels, gegenüber den Feinden der Zivilisiertheit und gegenüber den Feinden jeglicher Zivilbevölkerung – und die Stärke, zwischen Menschen und Feinden zu unterscheiden, die Stärke, a mentsh zu sein. Jüdinnen und Juden hätten in ihrer Jahrtausende alten Geschichte diese Stärke der Völker sehr oft gebraucht – sie wurde ihnen immer und immer wieder versagt. Wenn die Erde wie derzeit wieder droht, ein zutiefst unmenschlicher Ort zu werden, ist es wichtig, dass Israel starke Freunde hat und dass der jüdische Staat stark und a mentsh ist.

Der erste „Bürgerrat“ der Ampelkoalition hat seine Arbeit aufgenommen und befasst sich mit dem Thema Ernährung. Dabei beraten 160 zufällig ausgewählte Personen darüber, wie die „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ künftig gestaltet werden soll. Da dürfen natürlich die Themen Tierleidvermeidung und bio-vegane Lebensmittel nicht fehlen! Und tatsächlich sind 2,5 % der Teilnehmenden vegan lebende Menschen, weitere 10 % sind vegetarisch.

Das hört sich erstmal vielversprechend an und zusätzlich sollen externe Expert:innen die Arbeit unterstützen. Antivegan eingestellte Teilnehmende dürften da eigentlich wenig überzeugen können innerhalb der zufällig ausgewählten Teilnehmenden – also kann berechtigt gehofft werden, dass in den Schlussempfehlungen eine stärkere Umstellung auf vegane Lebensmittel enthalten sein wird. Alles andere wäre eine bittere Enttäuschung und würde dem aktuellen Stand der Wissenschaften und realen Erfordernissen für Nachhaltigkeit und Ethik nicht entsprechen.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ begrüßt grundsätzlich die Einrichtung von Bürger:innenräten und fordert eine Etablierung und Ausweitung dieses Formats sowie Berücksichtung der Ergebnisse. Denn am Ende werden diese Ergebnisse lediglich im Bundestag besprochen und was die Regierung an Gesetzesvorhaben ableitet, ist dann offen. Hier wünschen wir uns mehr formal geregelte Verbindlichkeit, die sowohl die repräsentative Demokratie wahrt, als auch den Bürger:innenräten mehr Einfluss zugesteht.

Und auch falls das Ergebnis des Bürger:innenrats enttäuschen oder die anschließende Umsetzung nicht ausreichen sollte, möchten wir, dass weitere Bürger:innenräte eingerichtet werden – zum Thema Ernährung/Agrarwende, aber auch zu vielen anderen Thematiken, insbesondere Tierschutz, Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit, Diversität, Naturschutz und Digitales.

Die Ampelkoalition thematisiert momentan die Senkung der Umsatzsteuer für Pflanzendrinks von 19 % auf 7 %. Denn der verminderte Satz gilt für Kuhmilch, weil es ein Grundnahrungsmittel ist. Aber immer mehr Leute steigen um auf Milch aus Soja, Hafer, Erbsen, Reis, Cashews oder Mandeln.

Fährt die Ampelkoalition nur ein Sommerloch-Thema oder ist es ein ernsthaftes Vorhaben?

Das neue Jahressteuergesetz wird verhandelt und es wäre nun eine gute Chance, diese durchaus sinnvolle Maßnahme auch umzusetzen. Auf Befürwortung dürfte es bei den Konsument:innen auf jeden Fall stoßen und wir machen seit vielen Jahren auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam.

Der Hintergrund dürfte wohl auch sein, dass es ein neues Urteil zur Besteuerung von gleichartigen Produkten gibt, auf das wir aufmerksam machten.

Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn die Ampelkoalition Kuh- und Pflanzenmilch steuerlich gleichstellt. Aber es gibt eine ganze Reihe von Grundnahrungsmitteln, die ökologisch und gesund, aber noch immer mit dem Höchststeuersatz von 19 % belegt sind!

Beispielsweise ist Fleisch aus toten Tieren mit nur 7 % belegt, aber Fleischalternativen mit 19 %. Diese Unterscheidung ist inakzeptabel und passt überhaupt nicht mehr in die Zeit. Wir müssen wegkommen von der klimaschädlichen und tierquälenden Agrarindustrie und müssen endlich ökologisch-pflanzenbasierte Lebensmittel zum Durchbruch verhelfen.

Insbesondere wenn man sich vergegenwärtigt, dass Gänsestopfleber, Froschschenkel, Wachteleier oder sogar Schildkrötenfleisch mit nur 7 % besteuert werden, ergibt das ganze Anliegen, Grundnahrungsmittel günstiger anbieten zu können, keinen Sinn.

Wir fordern den verminderten Umsatzsteuersatz für alle pflanzlichen Grundnahrungsmittel, also auch für sogenannte Ersatzprodukte. Und eine sinnvolle Maßnahme sowohl gegen Inflation als auch Umweltzerstörung wäre die komplette Streichung der Umsatzsteuer für alle biologisch/ökologisch und fair produzierten pflanzlichen Grundnahrungsmittel.

Im Gegenzug können schwer gesundheitsschädliche und aus Ausbeutung stammende Nahrungs- und Genussmittel mit einem höheren Steuersatz versehen werden.

Wir brauchen die Agrarwende, wir brauchen effektive Klimaschutzmaßnahmen, wir müssen uns gesund ernähren können, auch mit kleinem Budget, und wir müssen das Leiden der Tiere endlich beenden!

In der niederländischen Stadt Haarlem wurde vor zwei Jahren beschlossen, dass in der Öffentlichkeit keine Werbung mehr für klimaschädliche Produkte zu sehen sein darf. Nun tritt das Werbeverbot auch in Kraft. Während das Werbeverbot für Flüge, fossile Brennstoffe und Verbrennerautos weitgehend hingenommen wurde, war das Verbot für Fleischwerbung ein landesweiter Aufreger.

Dabei machen Treibhausgase aus dem Bereich Landnutzung/Agrarindustrie einigen Berechnungen zufolge weltweit bis zu 50 % aller Treibhausgase aus. Und hier wiederum hat der mit der Fleischproduktion verbundene Sektor einen enormen Anteil. Wenn man also effektive Klimapolitik betreiben will, muss man bei der Tierqualindustrie ansetzen!

Wir unterstützen daher den Vorstoß in Haarlem und regen an, stark klimaschädliche und aus Tierausbeutung stammende Produkte mit einem ähnlichen Werbeverbot und mit ähnlich hohen Steuern zu versehen wie es zum Teil bei Tabakprodukten schon länger der Fall ist. Im Gegenzug müssen biologisch-pflanzenbasierte Lebensmittel und klimaneutrale Produkte besonders niedrige Steuersätze erhalten.

Und auch das wäre nur der mindeste Schritt, der nun unverzüglich europaweit eingeleitet werden muss. Das Ziel muss für uns als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sein, jegliche Tierqual zu beenden und die Klimakatastrophe mit allen Mitteln aufzuhalten.

Warum sollte man vorhandene Wärme ungenutzt lassen, wenn Abwasser doch Temperaturen zwischen 10°C und 20°C aufweist und als sogenannte Aquathermie einen enormen Anteil an der Wärmeversorgung leisten kann?

Bereits seit den 1920er Jahren gibt es Anlagen zur Nutzung der Abwasserwärme. Gut funktionierende Beispiele gibt es auch: so deckt ein Bochumer Hallenbad seinen Wärmebedarf zu 65 % aus der Restwärme des eigenen Abwassers.

Rund 14 % des gesamten Wärmebedarfs in Gebäuden ließen sich damit decken! Die technischen Anlagen sind relativ kostengünstig, die Amortisation einer Anlage kann teilweise bereits nach weniger als fünf Jahren der Fall sein. Der große Vorteil ist: sie sind besonders klimaschonend im Betrieb. Somit ist die Abwasserwärmerückgeewinnung ein wesentlicher Bestandteil der Wärmewende, die es gilt, voranzubringen.

Hinzu kommt, dass diese Anlagen auch Kälte erzeugen können, also auch im Sommer im Betrieb sein können, um Hitze zu regulieren. Denn sie verwandeln die Energie des Abwassers auch in Kühlung.

Die Anlagen können entweder im bzw. am Gebäude angebracht sein oder in der Kanalisation. Besonders effektiv kann der Betrieb auch an zentralen Orten sein, wo sich direkt in der Nähe von dicht bewohnten Siedlungen große Abwasserrohre konzentrieren.

So kann das tägliche Duschwasser oder Nudelwasser einen wertvollen Beitrag leisten und es stellt sich nur die Frage, warum die politische Ebene und die Stadtwerke das Thema nicht beherzter angehen.

Das riesige Potenzial ist nämlich bislang kaum genutzt. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ macht daher nun verstärkt darauf aufmerksam. Sowohl der Landesvorstand NRW als auch die Regionalgruppe Greifswald-Vorpommern wollen diesen wesentlichen Faktor einer gelingenden Klimapolitik in den Fokus rücken. Eine entsprechende Anfrage wurde an das Wirtschaftsministerium gestellt. Und eine konkrete Beschlussvorlage soll die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, die bereits bei Solarthermie führend ist, in Sachen Klimaneutralität nochmal weiter voranbringen.

Frankreich hat die Bonpflicht an der Kasse abgeschafft! In Deutschland wurde sie 2020 eingeführt.

Jedes Jahr wurden 12,5 Milliarden Kassenbons gedruckt, wofür 150.000 Tonnen Papier benötigt wurde, was 25 Millionen Bäumen entspricht. Aus Umweltschutzgründen hat Frankreich nun die Reißleine gezogen. Beschlossen wurde diese sinnvolle Änderung bereits vor einigen Jahren, greift aber erst jetzt. Und leider mit einigen Ausnahmen, u.a. bei Zweifeln, Garantiebelegen,  stornierten Transaktionen und Dienstleistungen über 25 Euro. Und letztlich ist es kein Verbot der Kassenbons, sondern rechtlich gesehen die Möglichkeit, den Bon abzulehnen.

Aber es ist ein richtiger Schritt und Deutschland sollte folgen. Eine Mehrheit der deutschen Kund:innen lehnt die Bonpflicht ab, insbesondere weil unfassbar viel unnötiger Müll produziert wird. Nur eine Minderheit befürwortet die Bonpflicht, weil Steuerhinterziehung befürchtet wird. Letzterem könnte man jedoch mit branchenbezogenen und anderen technischen Lösungen begegnen, die eine allgemeine Bonpflicht unnötig machen. Einige Supermärkte setzen sich bereits für die flächendeckende Einführung neuer, digitaler Lösungen ein.

Warum sind Kassenbons so umweltschädlich? Nicht nur wegen der gefällten Bäume, sondern auch wegen giftiger Bestandteile, die in die Natur gelangen können. Bisphenol A und Bisphenol S wirken oft als Farbentwickler in dem Thermopapier. Aber nicht nur die Natur leidet, sondern auch für Menschen sind diese Stoffe ungesund, da sie in das Hormonsystem eingreifen!

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert das Ende der Kassenbonpflicht und die Erprobung sowie Einführung alternativer Systeme. Es ist möglich, Steuerhinterziehung auf andere Weise zu reduzieren und wir sollten der Umwelt und der Gesundheit zuliebe den wichtigen Schritt gehen, der in anderen Ländern bereits gegangen wurde.