Urteil wegen „quälerischer Misshandlung“ im Fall von Bad Grönenbach im AllgäuVor vier Jahren erschütterte ein Tierqualskandal die Republik und insbesondere das Allgäu: dutzende Kühe und Kälber wurden von mehreren Landwirten vernachlässigt. In einem Fall gab es nun das endgültige Urteil, nachdem Vater und Sohn in Revision gingen. Sie gaben an, überfordert zu sein, missachteten mehrere Aufforderungen seitens des Landratsamts. Die Tiere erkrankten, starben oder mussten letztlich notgetötet werden. Es bot sich ein Bild des Grauens, als die Behörden anrückten und das ganze Ausmaß feststellten.
Da war es jedoch bereits zu spät. Die Angeklagten hätten verhindern können, dass die Tiere so schwer litten, aber sahen einfach zu, wie sich deren Zustand verschlechterte. Das Urteil erging nun: Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. zwei Jahren und zehn Monaten. Allerdings: für den Vater nur auf Bewährung. Zudem müssen sie Geld an den Gnadenhof „Engelshof“ zahlen.
In einem zweiten Tierqualskandal in Bad Grönenbach sind drei Landwirte angeklagt. Dieser Prozess zieht sich jedoch in die Länge aufgrund verschiedener Anträge der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Landwirte kranke Tiere unbehandelt ließen, weil sie den „finanziellen und zeitlichen Aufwand für eine konsequente Behandlung zu vermeiden“ suchten. Es ging also um finanziellen Gewinn zulasten der armen Tiere. Es ist zu hoffen, dass sich hier die Gerechtigkeit durchsetzen wird und das Urteil andere Landwirt:innen abschrecken wird, ähnliches zu planen!
Wir fordern konsequentere Maßnahmen der zuständigen Behörden, die nicht monatelang zuschauen oder gar wegschauen dürfen. Es ist bekannt, dass Tiere sehr oft misshandelt und vernachlässigt werden. Aber routinemäßige Kontrollen gibt es bspw. in Bayern nur alle 40 Jahre. Wenn es dann doch Hinweise gibt, können trotzdem grausame Schicksale die Folge sein, wie Grönenbach zeigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil – das zwar einen juristischen Durchbruch darstellt, aber noch zu milde ist – dazu führt, dass die Menschen vor Ort noch stärker darauf achten, wie es den Tieren geht. Ob sie nun selbst Halter:innen sind oder nicht: wir alle müssen wachsam sein, Missstände aufdecken, beseitigen und den Tieren ohne zu zögern helfen!
Die AfD ist laut einigen Umfrageinstituten aktuell bundesweit die stärkste Partei, noch vor CDU, SPD und Grünen. Insbesondere in den neuen Bundesländern hat sie Mehrheiten, aber auch in Baden-Württemberg, in Hessen, in der Pfalz und im Ruhrgebiet erreicht sie hohe Werte. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist diese Entwicklung besonders beunruhigend und kann nicht einfach in das europaweite Erstarken rechter Parteien eingeordnet werden.
Denn hinzu kommt, dass die AfD sich in den letzten Jahren immer weiter nach rechts entwickelt hat. Die wirtschaftsliberal-konservativen Personen aus den Gründungsjahren haben die Partei verlassen, der Verfassungsschutz stuft weite Teile der Partei als rechtsextrem ein.
Während in vielen europäischen Ländern die Rechtsaußenkräfte sich immer moderater geben wollten, um wählbarer zu werden, schlug die AfD den gegenteiligen Weg ein. In anderen Ländern kam es bereits zu offenen Kooperationen oder gar zu Regierungsbeteiligungen rechter Parteien, etwa in der Schweiz, in Schweden und in Österreich. Italien wird derzeit sogar von einer Partei regiert, die auf die faschistische Bewegung Mussolinis zurückzuführen ist. In Spanien schloss die konservative Volkspartei eine Zusammenarbeit mit der Partei Vox ebenfalls nicht aus. Besonders brisant ist dies, weil die Volkspartei aus der faschistischen Partei Francos heraus gegründet wurde und Vox eine der rechtsradikalsten Parteien Europas ist. Innerhalb und außerhalb Europas gibt es seit einigen Jahren besorgniserregende Tendenzen zu menschenrechtswidrigen und demokratiefeindlichen Politiken.
Droht dies auch in Deutschland?
In der CDU wurde schon früher das blau-schwarze Modell von Sebastian Kurz als Vorbild genannt und Friedrich Merz bezeichnet seine eigene Partei mitunter sogar als „Alternative für Deutschland“. Was als Werbung für das eigene nationalkonservative Profil gedacht sein mag, verkommt aber in der öffentlichen Wahrnehmung lediglich zu einer Empfehlung für das rechtsextreme Original. Die Christdemokraten befinden sich also auf gefährlichen Abwegen. Weder kann die AfD auf diese Weise „halbiert“ werden, wie Merz vor einigen Jahren versprach, noch gewinnt die Union dadurch an Vertrauenswürdigkeit. Vielmehr schlingert sie orientierungslos umher und gefährdet den Annäherungskurs an die politische Mitte, die seit der Merkel-Ära auf Landesebene erfolgreich umgesetzt wurde.
Die Unionsparteien sind traditionell daran interessiert, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Konkurrenz am rechten Rand zu inkorporieren. So lösten sich etliche rechte Kleinparteien der Nachkriegszeit zugunsten der Union auf. Da die AfD maßgeblich von Ex-CDUlern gegründet wurde, dürfte das Ziel, die verloren gegangenen Stimmen zurückzuholen oder für die eigenen Machtoptionen zu verwenden, besonders stark ausgeprägt sein.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ warnt vor einem Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Wir fordern alle Parteien auf, sich deutlich von demokratiefeindlichen und menschenrechtswidrigen Kräften und Inhalten zu distanzieren und niemals mit Rechtsradikalen zu kooperieren. Dies betrifft insbesondere auch die CDU in unseren Gemeinden und Städten. Dort, wo die Politik am nächsten an den Menschen dran ist und daher das friedliche Zusammenleben besonders empfindlich gestört werden kann. Wer konservativ ist, darf niemals denjenigen als Steigbügelhalter dienen, die nicht bewahren wollen, sondern Menschen gegeneinander aufhetzen, die demokratischen Errungenschaften angreifen und das Leben auf unserem Planeten gefährden!
Die Haltung der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist, dass wir Anträgen und Personalien von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen, egal ob AfD, Die Heimat (ehemals NPD), Die Rechte, Neue Stärke, Freie Sachsen, III. Weg oder kommunale Tarnlisten, nicht zustimmen. Gute Politik machen wir als demokratische Partei, als größte außerparlamentarische Oppositionspartei, selbst und arbeiten hierfür mit den uns nahestehenden Parteien, Wählervereinigungen und Organisationen konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Wir stemmen uns gegen den gefährlichen Rechtsruck und setzen umso stärker auf gute Lösungen mit und für die Menschen, für effektiven Umwelt- und Klimaschutz und für alle Lebewesen, die unseren vollen Einsatz so dringend benötigen.
Russland hat das sogenannte Getreideabkommen nicht verlängert, womit die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln schwieriger geworden ist. Russland beschießt seitdem sogar verstärkt die Hafenstadt Odessa und erklärt sogar zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu militärischen Zielen.
Wir fordern sofortige diplomatische Anstrengungen, um diese Eskalation zu beenden. Wir fordern insbesondere die Vereinten Nationen auf, die dringend benötigten Getreideexporte zu gewährleisten und sich für weitere Abkommen einzusetzen, die den Angriffskrieg beenden.
Der russische Angriffskrieg verteuert Grundnahrungsmittel in fast allen Teilen der Welt. Laut Angaben der Weltbank führt jeder Prozentpunkt Preissteigerung bei Lebensmitteln zu weiteren zehn Millionen Menschen, die in extreme Armut stürzen. Gestiegen sind die Lebensmittelpreise bereits um 9 Prozent! Und auch Dünger, der früher vor allem auch aus Russland kam, wird zunehmend teurer.
Russland setzt mit seiner Strategie darauf, dass sich vor allem die afrikanischen Staaten für eine Lockerung der Sanktionen mit einsetzen. Von den Sanktionen sind Getreideexporte gar nicht betroffen, aber Russland instrumentalisiert die Not. Somit ist es eine tödliche Strategie in doppelter Hinsicht: der Krieg soll finanziert werden und hierfür wird der Welthunger vergrößert.
Das Getreide, dass Russland nach Afrika exportiert, entstammt jedoch vor allem den von der Ukraine eroberten Gebieten. Zugleich erhöhte die Ukraine selbst den Anteil ihres exportierten Getreides für das Welternährungsprogramm.
Wir fordern eine umfassende Agrarwende, sodass es keine größeren Futtermitteltransporte mehr benötigt und stattdessen Lebensmittel angebaut und gehandelt werden können – und in Zeiten von akuten Hungernöten zügig und ausreichend humanitär zur Verfügung gestellt werden. Nur mit einer Agrarwende ist gewährleistet, dass auch über acht Milliarden Menschen krisensicher versorgt werden können.
Es darf nicht sein, dass riesige Flächen für Weidehaltung und Futtermittelanbau verschwendet werden. Das oft genannte Argument, dass auf den Flächen, auf denen Futterpflanzen wachsen, nichts anderes möglich wäre, ist falsch. Dies trifft nur auf sehr wenige Flächen zu.
Es darf nicht sein, dass wir sowohl Tiere quälen als auch die Gesundheit und das Leben von Menschen riskieren!
Allein nach China werden 8 Millionen Tonnen und nach Spanien 6 Millionen Tonnen Agrarprodukte aus der Ukraine über das Schwarze Meer verschifft. Vor allem Mais, Weizen und Sonnenblumenöl. Darunter zum großen Anteil Futtermittel für die Massentierhaltung, sodass es sich eigentlich nicht um ein Getreideabkommen handelt. Vielmehr geht es auch um ein Abkommen zur Absicherung der konventionellen Agrarindustrie der reichen Länder des Nordens und Ostasiens.
Zusätzlich häuften sich schwere Dürren historischen Ausmaßes in vielen Teilen der Welt. Angefeuert werden diese durch den Klimawandel. Eine umfassende globale Agrarwende verhindert also auch durch die Reduzierung von Treibhausgasen schwere humanitäre Katastrophen in der Zukunft!
Wer das Ende des Abkommens und die Sanktionen kritisiert, ohne die dringend nötige Agrarwende anzusprechen, ist nicht wirklich daran interessiert, den Welthunger zu bekämpfen. Es muss weit stärker thematisiert und forciert werden, dass es genügend Möglichkeiten gibt, Tierhaltung zu reduzieren und auch biovegane Landwirtschaft zu entwickeln, die effizient, günstig, gesund und nachhaltig ist.
Nachdem der Bürgerentscheid, der von teils rechtsradikal eingestellten Personen initiiert wurde, mit 29 % der Wahlberechtigten im Sinne der Initiatoren ausging, beantragte die AfD eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. In ihrer Beantragung behauptet sie, „dass die deutsche Migrationspolitik in der einheimischen Bevölkerung auf erhebliches Missfallen stößt“. Mit der Aktuellen Stunde will sie also erzwingen, dass sich die Greifswalder Politik mit ihrer Agenda auseinandersetzt und ihre ideologischen Prämissen akzeptiert.
Der Greifswalder Bürgerentscheid fand zur Frage, ob Flächen zur Errichtung von Container“dörfern“ an den Landkreis verpachtet werden sollen, statt. Dazu stellen wir fest:
1. Die 29 % bedeuten nicht, dass diese Bürger:innen auch gegen die Aufnahme von Geflüchteten seien. Die Prämisse der AfD und der Initiatoren, dass der Bürgerentscheid zum migrationspolitischen Kurs abgehalten worden wäre, ist schlichtweg falsch. Wer gegen Container“dörfer“ stimmte, ist gegen Container“dörfer“ und bringt damit keineswegs automatisch auch zum Ausdruck, gegen Migration, Weltoffenheit, Menschenrechte und Gastfreundlichkeit zu sein. Viele stimmten einfach deshalb mit Nein, weil sie statt Container menschenwürdigere Unterbringung bevorzugen. Zieht man diesen Anteil ab, haben wir den ganz normalen Prozentsatz der Wähler:innen, die halt leider üblicherweise AfD, NPD und CDU wählen. CDU? Ja, auch die Greifswalder CDU warb für ein Nein beim Bürgerentscheid.
2. Und das ist das zweite Problem. Die CDU selbst schuf die Problematik, denn sie war es, die den Kreistag überrumpelte und einen Beschluss durchpeitschte, dass Gelder von der Landesregierung beantragt werden, um Container für Geflüchtete zu beschaffen. Die Greifswalder Verwaltung (mit der CDU-Bausenatorin) hatte lediglich geeignete Flächen dafür rausgesucht, um einer entsprechenden Anfrage des Landkreises nachzukommen. Eine Entscheidung, ob darauf Container errrichtet werden sollen, und wie viele, war damit überhaupt nicht getroffen. Aber da hatte die Presse bereits von angeblich 500 Menschen berichtet, die in ein Containerdorf neben einer Greifswalder Schule gesteckt werden sollen. In der Nachbetrachtung offenbar ein gezielter Coup, um die Stimmung gegen die nichtrechten Parteien in Bund, Land, Kreis und in der Stat eskalieren zu lassen.
3. Die nichtrechten Parteien waren sich vielmehr von Anfang an einig, dass es keine Container“dörfer“ sein sollen, sondern prioritär dezentrale Wohnungen und nicht nur in Greifswald, sondern auch in anderen Städten des Landkreises. Und dies nicht erst als Reaktion auf die Proteste, sondern bereits vorher, wie u.a. der Änderungsantrag unserer Fraktion zur ersten Kreistagssitzung zum Thema belegt. Und sie legten auch fest, dass es nur einzelne Standorte mit Containern (oder besser: Unterkünfte in Modulbauweise) sein sollen und dies auch nur als allerletzte Notlösung im Fall der Fälle, irgendwann mal, falls alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis nicht mehr ausreichen sollten. Und auch nicht neben der besagten Schule im Greifswalder Ostseeviertel, sondern an 3 anderen Standorten oder auf privaten Flächen.
4. Die CDU hatte also ein Problem geschaffen, für das sie sich selbst später als Retterin aufspielen wollte. Vermutlich, um den Kommunalwahlkampf 2024 einzuläuten, bei dem sie die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft umkehren wollen. Dafür achtete die CDU in der aktuellen Debatte darauf, Landkreis-CDU und städtische CDU zu völlig gegensätzlichen politischen Positionen aufzubauen. Dabei war das gar nicht wirklich möglich, denn die städtische Bausenatorin von der CDU ist zugleich Fraktionsvorsitzende im Landkreis und der städtische Fraktionsvorsitzende ist zugleich stv. Fraktionsvorsitzender seiner Kreistagsfraktion. Aber es klappte trotzdem, da Ostsee-Zeitung, NDR & Co. wenig aufklärend tätig waren – ja, sie verschwiegen sogar die rechtsextremistischen Positionen der Bürgerentscheid-Initiatoren, die in Einklang mit AfD und CDU agierten.
5. Mittelfristig schlagen voraussichtlich nur die rechtsradikalen Bürgerentscheid-Initiatoren und der offiziell rechtsextremistische Verdachtsfall namens AfD politisches Kapital aus allem. Der CDU werden womöglich einfach nur Stimmen verloren gehen: nach Links, weil viele Wähler:innen den Rechtskurs nicht mehr ertragen, und nach Rechts, weil nicht wenige von der politischen Stimmung, die die CDU mit anheizt, angesteckt werden und das rechtsradikale Original wählen. Dabei gibt es aktuell gar keinen Bedarf an Container“dörfern“ und nicht einmal an einzelnen Containern. Und Bedarf an AfD-„Politik“ gibt es – abgesehen von der zweifelhaften Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die CDU – noch weniger, da sie bei der kommunalen politischen Arbeit, außer Polemik zur Migrationspolitik, kaum etwas beizutragen hat. Was wir jetzt aber wirklich brauchen: Lösungen, wie wir diese brandgefährliche politisch aufgeheizte Stimmung wieder beruhigen und Lösungen für die Menschen in Greifswald erarbeiten.
6. Die hiesige CDU wird übrigens nicht nur selbst Verliererin sein, sondern hat uns alle zu Verlierenden gemacht, wenn Populismus und Extremismus bei den Wahlen im kommenden Jahr neue Rekorde einfahren sollten. Zu vermuten ist, dass die CDU auf allen politischen Ebenen langfristig an Koalitionsoptionen mit der AfD arbeitet. Europaweit werden derzeit solche Kooperationen eingegangen. Der Unterschied zu Deutschland ist jedoch, dass sich die ursprünglich rechtspopulistisch-wirtschaftsliberale AfD zu einer rechtsextrem-völkischen Partei gewandelt hat, während in den meisten europäischen Staaten eine Mäßigung der Rechtsaußenparteien einsetzte. Die CDU ist also auf gefährlichen Abwegen unterwegs.
7. Der Bürgerentscheid in Greifswald fand in enger Zusammenarbeit zwischen den rechtsradikalen Initiatoren, der lokalen CDU und der AfD statt. Die Greifswalder AfD gab auf der letzten Bürgerschaftssitzung auch bereits zu, dass es Absprachen gab. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hochschild wiederum gab öffentlich bekannt, künftig für AfD-Anträge zu stimmen. Vergessen darf man hierbei nicht, dass seine Stadt-CDU früher eine gemeinsame Zählgemeinschaft mit der AfD hatte und beide auf der Kreisebene gegenseitig die gemeinsame politische Mehrheit absichern. Die Kooperation im Rahmen des Bürgerentscheids besitzt also einen größeren Rahmen und dieser soll vermutlich ausgebaut und formal etabliert werden.
8. Wir haben daher an der Aktuellen Stunde der AfD nicht teilgenommen, da wir nicht dazu beitragen möchten, dass Populismus und verfassungsfeindliche Positionen normalisiert werden. Das Ziel der AfD ist von ihnen klar benannt: sie möchten grundgesetzliche Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Flucht und Asyl, außer Kraft setzen. Der Rechtsruck der Gesellschaft wird vorangetrieben, wenn wir ihre Prämissen akzeptieren und an dem Diskurs unter diesen falschen Prämissen teilnehmen. Wir lassen nicht zu, dass der Bürgerentscheid als vorgeschobener Anlass einer Asyldebatte verwendet wird. Wir haben vielmehr die Wahrung unserer Verfassung und der allgemeinen Menschenrechte zum Auftrag und werden nur unter Einhaltung dieses Rahmens mit politischen Mitbewerber:innen den Diskurs führen.
9. Unser Protest dagegen, dass die Bürgerschaft für rechte Narrative instrumentalisiert wird, wurde von der lokalen Ostsee-Zeitung leider dafür benutzt, um der AfD eine weitere Bühne zu geben, indem sie dem AfD-Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit gab, sich irreführend und die AfD verharmlosend, zu äußern. Die Ostsee-Zeitung trägt somit leider auch zur Normalisierung der AfD bei und dies vor dem Hintergrund, dass ebenjener AfDler dem extremistischen Flügel zugerechnet wurde und die Burschenschaft, der er nahesteht, enge Kontakte zur Identitären Bewegung pflegt. Zur Klarstellung: Wenn wir AfD-Scheinargumente dekonstruieren, dann setzen wir das Setting – nicht diejenigen, die eine Gefahr für unsere demokratischen Grundwerte sind. Dem Boykott der Aktuellen Stunde schlossen sich übrigens Bürgerschaftsmiglieder der Linken, der Alternativen Liste und der Grünen an.
10. Auch der neuerliche Versuch, einen zweiten Bürgerentscheid gegen die Nutzung von Sporthallen für Geflüchtete auf den Weg zu bringen, wird von uns klar kritisiert. Denn wenn weder dezentraler Wohnraum, noch Container zur Verfügung gestellt werden sollen, kann ein Verbot von Sporthallen zur Unterbringung nur bedeuten, dass man schlichtweg gar keine Geflüchteten mehr haben will. Und dieses Ziel ist die eigentliche Intention von den Initiatoren. Und auch die AfD hat weitere Bürgerentscheide angekündigt. Somit ist klar: der Verfassungsbruch, die Verhinderung des Rechts auf Asyl, steht hinter alledem. Und somit ist der zweite Bürgerentscheid bereits juristisch zumindest Grauzone.
11. Dass die CDU hier mitspielt, ist erschütternd. Denn von ihr stammt der Antrag, dass keine Sporthallen für Geflüchtete verwendet werden sollen. Lediglich in Kombination einer Grundhaltung, dass auf privaten Flächen zur Not Container aufgestellt werden können, wäre solch ein Beschluss zur Nichtnutzung von Sporthallen tragbar. Diese Grundhaltung teilt die CDU nicht, wir aber durchaus. Daher haben wir uns enthalten, auch wenn wir die Stoßrichtung des ursprünglich mutmaßlich gegen die Verfassung gerichteten Beschlusses nicht mittragen.
12. In der aktuellen Kreistagssitzung brachte unsere Fraktion einen Antrag ein, dass die Verwaltung ausreichenden dezentrale Wohnraum und sogenannte Mini-Gemeinschaftsunterkünfte schaffen soll und dass der Landrat zur Umsetzung umfängliche Auskunft geben muss. Wir sind der Meinung, dass es dafür Potenzial gibt, denn in einigen Städten ist die Leerstandsquote ca. 10 % und die Sanierung von Wohnraum kommt allen Menschen zugute. Der sichere Hafen Greifswald muss ein solcher bleiben, aber alle Städte im Landkreis können ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Wahrung der Menschenrechte leisten.
Grundversorgung und körperliche Selbstbestimmung sichern
Enorme mediale Aufmerksamkeit (insgesamt acht Artikel dazu bspw. in der Ostsee-Zeitung) erhielt auch unser Antrag für eine Wiederaufnahme der Grundversorgung im Bereich Schwangerschaftsabbrüche bei der Greifswalder Universitätsmedizin. Gab es bis vor einigen Jahren noch bis zu 100 Abbrüche, sind es seit 2018 nur noch null bis zwei pro Jahr. Die Betroffenen mussten auf andere Kliniken ausweichen, was gerade in ihren Situationen oftmals unzumutbare zusätzliche Belastungen darstellt. Zudem fordern wir die Abschaffung des § 218, um Betroffene zu entkriminalisieren.
Nach langer Debatte in der Bürgerschaft, bei der sich auch Sprecherinnen von der AG Medizin und Menschenrechte sowie eine ehemalige Leiterin der Gynäkologie einbrachten, erhielt unser Antrag schließlich eine Mehrheit. Im Vorfeld der der Bürgerschaftssitzung betrieben wir viel Öffentlichkeitsarbeit und eine Demonstration direkt vor der Sitzung wurde ebenfalls von der Linksjugend organisiert. Anja Hübner hielt eine bemerkenswerte Rede, brachte unseren Antrag in der Bürgerschaft ein und gab den Wortbeiträgen von Rechtsaußen Contra. Unser Dank gilt allen, die an dieser Beschlussvorlage und der Öffentlichkeitsarbeit mitwirkten!
Inklusion
Der Kreistag konnte sich nicht auf den neuen Schulentwicklungsplan einigen und verschob daher den Beschluss um eine Gremienrunde. Grund waren Uneinigkeiten zur Inklusion, da es Proteste gegen das Vorhaben der Landesregierung gab, dem der Kreistag folgen sollte. Es stellte sich zwar heraus, dass die Proteste zum größten Teil auf Missverständnissen beruhten, aber dennoch folgte der Kreistag mehrheitlich einem AfD-Antrag, die Schulentwicklungsplanung erstmal nicht zu beschließen. Dass sich hier CDU und AfD einig waren, ist zwar skandalös, aber leider mittlerweile normal in Vorpommern. Eine Gremienrunde später wurde jedoch der Schulentwicklungsplan zunächst unverändert eingebracht. Dann kam es kurz vor der Kreistagssitzung doch noch zu Kompromissen: So soll die Janusz-Korczak-Schule zu einer Modellschule für inklusives Lernen werden und der Schulentwicklungsplan wurde nur für den regulären Teil ohne Bedingungen genehmigt.
In Greifswald herrscht ein Wildtierzirkusverbot auf städtischen Flächen, aber der Zirkus “Berolina” suchte gezielt nach Schlupflöchern, um das Verbot zu umgehen. Er brachte seine beiden Seelöwenbullen Andrew und Lappy auf einem Privatgelände in der Nähe der Festspielwiese unter und nutzt diesen Umstand sogar schamlos aus, um noch mehr Publicity zu erlangen.
Auch heute, am letzten Tag der Vorstellungen des Zirkus Berolina in Greifswald, waren wir wie in den letzten Tagen bereits, mit weiteren Aktivist*innen vor Ort, um auf das große Leid von Tieren in Zirkussen aufmerksam zu machen.
In einem winzigen Pool (eher Planschbecken) sind die beiden Seelöwen untergebracht, entbehren jeglicher Möglichkeit, ihrem natürlichen Verhalten nachzugehen und unterliegen, neben dem Transportstress, dem Zwang täglich eine “Show abliefern” zu müssen.
Die Medien berichteten teilweise leider eher wohlwollend über den Zirkus, ungeachtet seiner tierquälerischen Praktiken und blind für das Leid der Tiere, die für die Unterhaltungsindustrie benutzt und ausgebeutet werden. Der Zirkus Berolina ist dafür bekannt, sich stark mit der Ausbeutung von Tieren und einer regelrechten Tierschutzfeindlichkeit zu identifizieren.
Trotz gerichtlichen Verbots gastierte Berolina mit den beiden Seelöwen, um das Publikum zu belustigen! Wir finden dies unfassbar skandalös und fordern, dass zügig sämtliche juristische Lücken geschlossen werden, damit diese Form von Tierausbeutung und Tierqual endlich aufhört. Es braucht ein Gesetz auf Bundesebene und europaweit einheitliche Vorgaben.
Wir wollen das nicht widerstandslos hinnehmen, nicht in Greifswald und auch sonst nirgendwo!
In mehreren Städten nimmt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ seit vielen Jahren an CSDs teil. Wir stehen ein für die Menschenrechte, die uneingeschränkt auch für jede sexuelle, romantische und geschlechtliche Identität gelten. Gerade in diesen Zeiten ist das wichtig, denn weltweit nimmt der Hass auf Menschen zu, die sich für die Rechte von LGBTQIA+ einsetzen oder deren Liebe oder Identität nicht den Vorstellungen konservativer Extremist:innen entspricht. Wir sagen ganz klar Nein zu Hass, Hetze und Gewalt und fordern gleiche Rechte für alle Menschen!
Auch in Greifswald nahm unsere Regionalgruppe Greifswald-Vorpommern wieder am CSD teil. Robert Gabel: „Unser Infostand war mit der beliebteste, lockte viele Besucher:innen an und wir konnten viele gute Gespräche führen. Nebenher machten wir auch noch Werbung für ein Ja zum Bürger:innenentscheid in Greifswald, sodass Geflüchtete auch weiterhin einen Sicheren Hafen in unserer Stadt haben. Wir sind sichtbar im Einsatz für Diversität, Menschenrechte und Demokratie.“
Wie wichtig dieser Einsatz ist, zeigt sich an der stetig steigenden Zahl von Delikten gegen die sexuelle Orientierung. Laut Kriminalstatistik gab es im letzten Jahr 1.005 gemeldete Fälle, darunter viele Gewaltdelikte. Im Jahr davor waren es 870 und davor 578, sodass ein gravierender Anstieg zu verzeichnen ist.
Für 32 Prozent waren rechte Täter:innen verantwortlich. Der überwiegende Rest konnte keiner politischen Ideologie zugeordnet werden.
Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle liegt jedoch bei rund 90 %. Daher ist es wichtig, Opfer zu ermutigen, Gewalt und Hass zu melden, sodass sich das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Sicherheitskräften entwickelt und ein besserer Schutz und Hilfe organisiert werden kann.
Hinzu kommt der Bereich der Delikte gegen geschlechtsbezogene Diversität, bei dem im letzten Jahr 417 Fälle gemeldet wurden.
Deutschland ist leider kein Vorbild, was Akzeptanz und Diversität anbetrifft, auch wenn die Rechtskonservativen sich immer wieder darüber beschweren, dass hierzulande Minderheiten zu lautstark auf sich aufmerksam machen würden. Denn laut der Rainbow Map von ILGA belegt Deutschland nur Platz 15 von 49 Ländern.
Es gibt sogar eine gefährliche Rückwärtsentwicklung! Sprachen sich vor zwei Jahren noch 68 Prozent für die „Ehe für Alle“ aus, sind es aktuell nur noch 62 Prozent.
Dasselbe ist weltweit zu beobachten: In Florida gab es an Schulen bis zur dritten Klasse das Verbot, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten anzusprechen. Nun wurde dieses Verbot auf die zwölfte Klasse ausgeweitet!
Erst 1990 wurde Homosexualität aus dem WHO-Diagnoseschlüssel für psychische Krankheiten entfernt. Und 2018 folgte dann die Abschaffung der Einstufung von Transidentität als psychische Krankheit. Und erst seit knapp sechs Jahren gibt es in Deutschland die Ehe für Alle. Diese jüngst erkämpften Menschenrechte sind jedoch sehr gefährdet und jederzeit können auch sie wieder fallen!
In rechten Kreisen wird derzeit der sogenannte „Stolzmonat“ versucht zu etablieren. Es soll gezielt Stimmung gegen den Pride Month gemacht und letztlich Vorurteile und Hass geschürt werden.
Daher ist es so wichtig, dass wir umso stärker selbstbewusst grundlegende Rechte einfordern und Präsenz zeigen. Nicht nur im Pride Month Juni und auf den CSDs, sondern immer und überall. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ hat sich dem intersektionalen Kampf verschrieben und unterstützt die Bewegung!
Haushalt 2023/2024 – unsere Forderungen für Klimaschutzfinanzierung
Fast alle unsere Änderungsvorschläge wurden im fraktionsübergreifenden Änderungsantrag bereits übernommen, wofür wir uns bei Grünen, Linken und SPD herzlichst bedanken! Wir forderten, dass ausreichende Summen für folgende Maßnahmen in den Haushalt eingefügt werden:
Konzepterstellung Klimaneutralität 2035: Greifswald soll nicht erst 20250, sondern bereits 2035 Klimaneutralität erreichen, so ein früherer Beschluss der Bürgerschaft. Hierfür reicht es aber nicht, dass lediglich verwaltungsintern eine Schmalspurvariante angedacht wird, denn das birgt das Risiko, dass irgendwelche ungeeigneten Maßnahmen im Blindflug angegangen werden und das Ziel am Ende nicht erreicht wird. Wir brauchen: externe Expertise und Gutachten, neue Analysesoftware zur städtischen Klimabilanzierung, Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen. Die Verwaltung gibt uns in einer schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage Recht, dass sie es neben ihrer eigentlichen Arbeit nicht erledigen können und wir konnten uns letztlich mithilfe der anderen Bürgerschaftsparteien links der Mitte durchsetzen!
Einrichtung des Klimafonds: Wir forderten 70.000 Euro für Klimaschutzinitiativen, die unbürokratische Hilfen benötigen, und konnten uns mithilfe der anderen Parteien, insbesondere der Grünen, die sich ebenfalls dafür aussprachen, letztlich durchsetzen.
Schaffung einer Stelle für Nachhaltigkeitsmanagement: Auch hier konnten wir gemeinsam mit den anderen Parteien diesen Stellenwunsch durchsetzen und hoffen auf zügige und kompetente Besetzung!
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik: Wir fordern eine sofortige Umrüstung mithilfe entweder eigener Haushaltsmittel oder per Contracting. Contracting bedeutet, dass externe Firmen die Maßnahmen vorfinanzieren und sich aus den Energieersparnissen der folgenden Jahre vergüten. Denn durch LED lassen sich 60 % bis 90 % der Beleuchtungskosten sparen. Dadurch kommen in wenigen Jahren viele Millionen Euro zusammen, die man für sinnvolle kommunale Aufgaben verwenden könnte! Die Vorteile liegen auf der Hand: die Stadt tut aktiv etwas für ihre Klimabilanz, spart viele Millionen Euro und ist dennoch langfristig Eigentümerin der Straßenbeleuchtung. Was wir leider nur bekamen: die Mittel für städtische LED-Umrüstung werden 2023 verdoppelt – was einer Umrüstungsquote von 5 % entspräche, also viel zu wenig – und die Verwaltung legt ein Gutachten zur Machbarkeit von Contracting noch in diesem Jahr vor. Wir konnten uns mit unserem eigentlichen Ziel daher nur teilweise durchsetzen.
Zudem forderten wir eine auskömmliche Summe zur Erstellung eines kommunalen Klimasparbriefes. Der Oberbürgermeister sagte dankenswerterweise zu, entsprechende Gespräche mit der Sparkasse zu führen und die Verwaltung verwies darauf, dass der Klimafonds (siehe oben) ausreichen müsse, um auch den Anschub für Klimasparbriefe mitzufinanzieren. Wir glauben nicht daran, dass dies ausreichen wird und forderten eine zusätzliche Summe von 5.000 Euro. Diese sollten auch für Mieterstrommodelle und Energiegenossenschaften eingesetzt werden können. Fast schon ein symbolischer Betrag und wir rechneten damit, dass unser Kompromiss eine Mehrheit in der Bürgerschaft finden wird. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen, da sich Grüne und SPD enthielten und die rechte Seite der Bürgerschaft grundsätzlich gegen Klimaschutzfinanzierung eingestellt ist.
Schließlich legten wir auch eine Deckungsquelle vor, um unsere Forderungen finanzieren zu können. Wir schlugen vor, eine der beiden neuen Stellen in der Führerscheinstelle auf eine halbe Stelle zu reduzieren. Denn wir können auch nach einer Darlegung der Verwaltung keinen Sinn erkennen, weshalb zwei volle zusätzliche Stellen notwendig sein sollten. Leider stimmte keine einzige Fraktion unserem Finanzierungsvorschlag zu, wir konnten uns hier also leider nicht durchsetzen. Wie das große Haushaltsminus ab 2024 bekämpft werden soll, verrieten sie auch nicht und unsere Anregung einer Gewerbesteueranhebung wurde schon in den Beratungen abgelehnt.
Wir halten es grundsätzlich für wichtig, dass Klimainitiativen nicht nur Bittstellende bei der Stadt sind, sondern dass sich die Stadt als solche committet. Das ist auch ein wichtiges Signal in der Anschubphase jeglicher Projekte – es ist ein Anliegen der Stadt, sie steht dahinter.
In Sachen Mieterstrom sowie Energiegenossenschaft wird sich sicherlich was bewegen. Entsprechende Initiativen haben sich bereits gebildet und es wird hier voraussichtlich gute zivilgesellschaftliche Unterstützung geben und andersherum wird – so unser Wunsch – die Stadt diese Initiativen unterstützen.
Zudem hatten wir zahlreiche andere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt unterstützt und werden weitere finanzwirksame Maßnahmen in den kommenden Monaten einbringen, so etwa die Finanzierung der Wildvogelauffangstation.
Hotelsteuer
Sehr viel Aufruhr gab es wegen der neu eingeführten Hotelsteuer in Greifswald. Wir konnten uns mit unserer Forderung einer niedrigeren Steuerhöhe für günstigere Hotelzimmer durchsetzen, aber auch die regulären 5 % Hotelsteuer erzürnten die Hotelbetreibenden. Sie machten geltend, dass die Einnahmeprognosen auf falschen Daten beruhen würden und nicht nur die Gäste, sondern auch sie selbst sowie die Stadt als solche belastet würden. Die Verwaltung musste eine neue Berechnung der Einnahmeprognose erstellen, die aber nicht sehr viel von der ursprünglichen abwich. Am Ende hing der Haushaltsplan 2023/2024 von der bereits beschlossenen Hotelsteuer ab und der Wunsch, die Steuer rückgängig zu machen, wurde nicht erfüllt. Wir machten auf Kompromisslösungen aufmerksam, die aber nicht aufgegriffen wurden. Am Ende stimmten wir gegen die Rücknahme der Hotelsteuer, werden sie aber kritisch evaluieren und über Alternativmodelle oder notfalls eine Streichung diskutieren.
Parkgebührenerhöhung
Wir setzten uns für eine sachgemäße und faire Anhebung der Gebühren für das Anwohner:innenparken ein, aber forderten soziale Flankierung. In der beschlossenen Variante sind unsere beiden Forderungen enthalten: 1. Inhaber:innen des „Kultur- und Sozialpass“ bezahlen nur die Hälfte. 2. Ratenzahlung ist möglich. Diese neue Gebührenordnung ist Teil des nachhaltigen Verkehrskonzepts von Greifswald, das wir unterstützen.
Katzenschutzverordnung
Da die Verwaltung seit über einem Jahr noch immer nicht ihrem im Kreistag mehrheitlich beschlossenen Auftrag nachkam, eine Katzenschutzverordnung zu erstellen, haben wir selbst eine erarbeitet. Diese legten wir dem zuständigen Ausschuss vor, aber der Kreisveterinär war mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und machte die mangelnde Informationslage geltend. Denn in der Tat braucht es gesetzlicherweise Wissen darüber, wo genau im Landkreis das Problem mit Katzen, die auf der Straße leben, am größten ist. Wir sind der Bitte des Kreisveterinärs nachgekommen und haben eine Gremienrunde Aufschub gegeben. Wir hoffen sehr, dass wir dann endlich zur nächsten Kreistagssitzung die Katzenschutzverordnung für Vorpommern-Greifswald beschließen können!
Anschlusszwang Kleingärten
Der Kreistag hatte eine Satzungsänderung beschlossen, da die Kreisverwaltung behauptete, dass eine neue Rechtsprechung einen Müllgebühren-Anschlusszwang erfordern würde. Später stellte sich heraus: die neue Rechtsprechung betraf einen anderen Sachverhalt. Nicht nur die Kleingartenbesitzenden empörten sich zurecht, sondern der Aufschrei ging quer durch alle Fraktionen, sowohl in der Bürgerschaft als auch im Kreistag. Es ist eine eindeutige Ungerechtigkeit, dass die Menschen doppelt von Gebühren belastet werden, obwohl sie gar nicht doppelt so viel Müll produzieren! Im Gegenteil, fällt durch den Eigenanbau von Lebensmitteln gerade weniger Verpackungsmüll an.
Über 5.000 Unterschriften wurden innerhalb weniger Tage gegen diese Dreistigkeit gesammelt und ein Gutachten des Bundestags wurde eingeholt. Es gab daraufhin sowohl in der Bürgerschaft als auch im Kreistag heftige Wortgefechte und emotionale Beiträge aus Politik und Ehrenamt. Während man in der Greifswalder Bürgerschaft einen überfraktionellen Konsens erarbeitete, bissen wir uns im Kreistag die Zähne am harten Kurs der rechten Fraktionen aus – sie blieben stur! Vize-Landrat Hasselmann von der CDU sagte lediglich zu, dass er für Ausnahmen bereit sei, wenn Gärten beweisen, dass sie keinerlei Müllaufkommen haben und die Greifswalder CDU fand eine Mehrheit für ihren Vorschlag, dass der Anschlusszwang entfällt, wenn sämtliche Gartenbesitzenden einer Anlage im undefinierten Umkreis der Anlage wohnen. Wir werden Handhabung und tatsächliche Verhalten der Kreisverwaltung kritisch begleiten.
Geflüchtetenunterkunft
Landrat Michael Sack (CDU) ist zuständig für die Verteilung von Geflüchteten im Landkreis. In dieser Verantwortung fragte er die Gemeinden an, wo man etwa Container“dörfer“ errichten könnte. Angeblich gab es nur eine positive und geeignete Standortrückmeldung: aus Greifswald. Oberbürgermeister Fassbinder (Grüne) hatte nämlich seine zuständige Verwaltung, mit Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) an der Spitze, beauftragt, mögliche Standorte zu eruieren, die man der Kreisverwaltung mitteilen könne. Und mögliche Standorte wurden gefunden – ob Greifswald wirklich Container für Geflüchtete haben will, ist damit noch lange nicht gesagt. Und wie viel Standorte die anderen Gemeinden im Kreis melden würden, war damit auch noch nicht bekannt.
Was dann geschah, sprengt aber jede Vorstellung: 500 Menschen, teils auf Krawall aus und aus dem rechtsextremen Spektrum stammend, versammelten sich vor der Ortsteilvertretung Ostseeviertel, wo die Unterkünfte gebaut werden könnten, bedrängten den Oberbürgermeister und riefen dazu auf, sich vor seinem privaten Haus zu versammeln. Für sie ist der Schuldige der grüne Oberbürgermeister und Szenen wie in Upahl spielten sich ab.
Grüne, SPD, Linke und Tierschutzpartei lehnen Container für Geflüchtete ab, denn sie möchten dezentrale Unterbringung, und zwar möglichst im gesamten Landkreis. In vielen Städten gibt es hohen Wohnungsleerstand. Diese Gemeinden bräuchten dringend 9 Millionen Euro zur Sanierung ihrer Wohnungen – aber leider genehmigte der Kreistag diese Summe zur Anschaffung von Containern. Wir werden weiterhin für menschliche Unterkünfte kämpfen. Denn Greifswald ist sicherer Hafen und kein Containerhafen!
Wir fordern die Kreisverwaltung auf, von ihrem Vorhaben abzusehen und nochmals zu prüfen, welche dezentralen Möglichkeiten es gibt. Ein entsprechender Änderungsantrag unserer Fraktion fand im Kreistag sogar eine knappe Mehrheit!
Wir fordern alle Gemeinden im Kreis und die Kreisverwaltung auf, sich diesem Ziel auch wirklich zu widmen und an Lösungen im Sinne der Geflüchteten und der Bürger:innen unseres Landkreises zu arbeiten! Es ist somit absehbar, dass es der politische Streit eskaliert. Container können als letzte Möglichkeit verhindern, dass Turnhallen für die Unterbringung verwendet werden. Aber dies muss sorgfältig geplant werden, mit den Bürger:innen zusammen.
Leider wurde neben unserem Änderungsantrag auch der nicht durchdachte Verwaltungsantrag mit den Containern beschlossen und sogar noch ein unsäglicher CDU-Änderungsantrag, der die Regierung auffordert, den „migrationspolitischen Sonderweg Deutschlands“ zu beenden.
Robert Gabel machte im Kreistag darauf aufmerksam, dass es überhaupt keinen Sonderweg Deutschlands, sondern lediglich einen Sonderweg Ungarns gibt, das deutlich vom EU-Durchschnitt der pro-Kopf-Aufnahme von Asylantragstellenden nach unten hin abweicht. Besonders peinlich für die CDU: Teile der Sachdarstellung ihres Änderungsantrags waren einfach aus einer älteren Rede eines baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, der mit Philipp Amthor in der AG „Innen und Heimat“ sitzt, rauskopiert worden.
Werte CDU Vorpommern: wer die AfD rechts überholen will, wird keine Wahlen gewinnen, sondern nur Wahlwerbung für das rechtsextreme Original machen!
Zum heutigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoah nahm unser Fraktionsmitglied Roman Weber an der (Wieder-)Einweihung der Gedenktafel (nachdem diese von Rechten zerstört wurde) für den Rabbiner Löwenstamm und die aus dem jüdischen Altersheim deportierten Menschen in Spandau teil.
„Bei dieser Veranstaltung im Rahmen der Jugendgeschichtswerkstatt wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, der sinnlosen Zerstörungswut von alten und neuen Nazis, Zivilcourage und Menschlichkeit entgegen zu stellen, um die Erinnerungskultur zu schützen. Ich bin daher froh, dass so viele engagierte Menschen dabei waren!“ teilt unser Spandauer Bezirksverordneter Roman Weber mit.
Zuvor wurden Stolpersteine geputzt, welche an die Spandauer Bürgerinnen und Bürger erinnern, die von den Nazis ermordet wurden. Der Landesverband Berlin legte Rosen und Grabkerzen nieder und gedachten der Menschen in Schweigeminuten. Es wurde über den damaligen Widerstand gesprochen, über die Mutigen und Selbstlosen, die nicht die Augen vor den Gräueltaten verschlossen und auf ihre Weise versucht haben, den verfolgten Menschen zu helfen oder gar die Gesellschaft aufzurütteln. Sich selbst in so große Gefahr zu begeben, sein Leben, aber auch das der Liebsten und der Familien aufs Spiel zu setzen, kann überhaupt nicht hoch genug bewertet werden.
Keine Verneigung ist tief genug! Keine Worte können dem gerecht werden. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Auschwitz war in der NS-Zeit das größte deutsche Vernichtungslager und der Tag dessen Befreiung ist deshalb zum bundesweiten Holocaust-Gedenktag geworden.
Und zukünftig werden Aktionen wie diese, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, immer wichtiger, da es immer weniger Zeitzeug:innen gibt, die über die damalige Zeit sprechen, schreiben, erinnern oder mahnen können. Jetzt sind WIR gefragt.
Die Verbrechen dürfen niemals vergessen werden und sich nicht wiederholen! Dafür setzten wir uns ein – gegen Gewalt, gegen Diskriminierung, gegen Hass, gegen das Erstarken nicht-demokratischer Parteien und gegen rechtes Gedanken„gut“.
Auch in weiteren Städten beteiligten sich heute Vertreter:innen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ an Gedenkveranstaltungen. So fand eine Menschenlichterkette auf dem Greifswalder Marktplatz statt.
Robert Gabel: „Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus und müssen damit auch eindringlich daran erinnern, dass Faschismus und Antisemitismus weltweit momentan erstarken. Gerade in Krisenzeiten, wie sie aktuell herrschen, leben gefährliche Verschwörungserzählungen, Hass und Propagandalügen auf. Sie können stets der Nährboden für Gewaltausbrüche und für antidemokratische Bewegungen sein. Wir müssen uns aber auf Solidarität und die Stärkung unserer demokratischen Werte einigen, bevor sich eine desaströse Abwärtsspirale in Gang setzt. Das hat uns die Geschichte gelehrt und das muss unsere Orientierung gerade jetzt sein.“
…die noch ausreichend Maßnahmen umsetzen kann, um die Kipp-Punkte des Erdklimas zu verhindern. Denn wenn diese Kipp-Punkte durch stetige Erwärmung des globalen Klimas eintreten, setzen sich Kettenreaktionen in Gang, die das Leben, wie wir es bislang kennen, unmöglich machen. Und auf dem Weg dorthin wird es zu immer mehr Wetterextremen kommen, die Menschen- und Tierleben fordern und viele Billionen Euros Schaden verursachen.
Die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ haben sich daher Gedanken gemacht, wie sie ihre Forderungen und Argumente in das öffentliche Bewusstsein rücken können. Denn jeden Tag gibt es allein in Berlin zig Demonstrationen und fast nie schafft es eine von ihnen in die Medien. Die „Letzte Generation“ aber kann man nicht ignorieren. Sie werden in die Talkshows eingeladen, sind täglicher Gesprächsstoff.
Und keine Debatte kommt ohne die Sichtweise der Aktivist:innen aus. Denn es ist unmöglich, sich über Autobahnstaus und beschmierte Glaswände vor Gemälden zu empören, ohne zu erwähnen, wie man zu den eigentlichen Forderungen steht. Meist erfolgt es in der Form, dass die Aktionen die Akzeptanz für klimapolitische Forderungen verringern oder Gemälde doch gar keinen Bezug zum Klima haben würden oder es sich (im Gegensatz zu den Politiker:innen und Manager:innen der Fossilindustrie) um gefährliche Kriminelle handele.
Und schon kann die inhaltliche Debatte beginnen. Die üblichen Sprüche können versiert und höflich ad absurdum geführt werden und die Empörten stehen in aller Regel ordentlich dekonstruiert da. Denn wie will man ohne (unfreiwillige) Anerkennung der Dringlichkeit von Klimaschutz die Relation zwischen protestbedingtem Autobahnstau und Anti-ÖPNV-Politik-bedingtem Autobahnstau thematisieren?
Klimaschutz ist spätestens seit Greta Thunberg Dauerthema in allen Medien und insbesondere in den virtuellen Stammtischgesprächen. Aber erst die „Letzte Generation“ bringt nicht nur Forderungen in die Öffentlichkeit, sondern bringt die Leute dazu, sich selbst in krasse Widersprüche zu verwickeln und sich damit selbst zu entblößen. Das führt nicht dazu, dass die Stammtische und Boulevardpresseblätter direkt umdenken, aber es kehrt die ganze Debatte schleichend um: sie glauben, sie würden die Klimaaktivist:innen dazu bringen, sich für ihre Taten zu rechtfertigen, aber sie geraten ohne es mitzubekommen lediglich selbst in Rechtfertigungsnot.
Wie auch immer man die Forderungen oder die Aktionen selbst bewerten möchte: Man kommt nicht umhin, zuzugeben, dass die „Letzte Generation“ die wohl geschickteste Polit-PR-Strategie seit Jahrzehnten erschaffen hat. In anderen Ländern gibt es vergleichbare Gruppierungen mit anderen Namen und die globale Aufmerksamkeit verliert sich nicht mehr in allgemeinen Forderungen an die Politik, sondern die Politik wird selbst ungewollt zum Teil der Protest-Performance.
Natürlich hat auch diese Protestform der „Letzten Generation“ ihre Haken und Risiken. Von den dutzenden Staus jeden Tag allein in Berlin wird nie in den Medien berichtet und wenn in einem gewöhnlichen Stau ein Krankenwagen steckenbleibt, was ebenfalls seit vielen Jahren täglich passiert, ist es keine News wert. Aber wenn die „Letzte Generation“ schuld ist, kann die PR-Strategie zum Bumerang werden, insofern tatsächlich mal Menschenleben dadurch in Gefahr geraten sollten. Bislang war dies nicht der Fall. (Auch bei den von Politik und Medien viel wohlwollender begleiteten Protesten der Landwirt:innen übrigens nicht, obwohl sie mit ihren Traktoren noch weit weniger Rettungsgassen ermöglichten.)
Aber wie entwickelt es sich weiter? Und was wird, wenn sich die Protestform nochmal in einen andere Richtung entwickelt? Die Politiker:innen aller Parteien verurteilen die Aktionen einmütig. Denn diese rücken die laschen, unterlassenen und klimaschädlichen Entscheidungen der Regierung in ein schlechtes Licht. Dagegen kann keine noch so gute PR-Abteilung der Parteien, Ministerien oder des Bundeskanzleramts Gegenstrategien entwickeln.
Andererseits gehört die Distanzierung auch zum Kernkonzept und kann der Regierung sogar helfen, als gemäßigt zu erscheinen, sodass die Wahlberechtigten sich zur nächsten Bundestagswahl sagen „lieber nochmal SPD und Grüne wählen, die sind wenigstens nicht so extrem wie die Klimakleber.“ Aber dafür müsste sich wenigstens irgendwas an Ambitionen für eine bessere Klimapolitik andeuten.
Wie steht die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zur „Letzten Generation“?
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Verhaftungen und Hausdurchsuchungen zwar völlig überzogen und zu verurteilen sind, aber auch zum Selbstverständnis der Aktivist:innen dazu gehören. Denn man bricht absichtlich das Gesetz und steht dazu. Man erkennt den Rechtsstaat und die Demokratie an. Und man will, dass deutlich wird: Ziviler Ungehorsam ist notwendig und im Vergleich zum Verfassungsbruch der Regierung ist es eine geeignete und angemessene Protestform.
Wir unterstützen die Forderungen von Fridays for Future sowie der „Letzten Generation“ für eine bessere Klimaschutzpolitik. Denn wir verstehen uns als die konsequenteste Klimaschutzpartei, da wir zusätzlich auch noch den dringend nötigen Agrarwandel hin zu rein pflanzlicher Biolandwirtschaft in unsere Forderungen mit einbeziehen. Dieser Aspekt fehlt weitestgehend bei den beiden Organisationen.
Ebenso sehen wir die aktuellen Forderungen der „Letzten Generation“ als nicht ausreichend an und vermissen neben der Agrarwende den mangelnden Fokus auf Konzepte sozial gerechter Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen, die mit strukturellen Verbesserungen und einem ethisch-sozialen Gesamtkonzept einhergehen.
Daher solidarisieren wir uns mit den von Repressionen und Anfeindungen betroffenen Aktivist:innen sowie mit den (nicht ausreichenden) Forderungen, aber nicht mit der Organisation als solcher.
Wir möchten in die Parlamente, um dort die notwendigen Veränderungen für die Stimmlosen, Schwächeren und die künftigen Generationen direkt mitzugestalten. Um das zu erreichen, haben wir uns als eine Partei definiert, die besonderen Wert auf soziale Gerechtigkeit und wertschätzenden Dialog mit den Menschen legt.
Denn ohne mehrheitliches Verständnis für die dringend nötigen Veränderungen, um unseren Enkeln und Urenkeln einen lebenswerten Planeten zu übergeben, sind wir alle der Stau – und die rettenden Maßnahmen stecken mittendrin fest. Das Unfallopfer, das Leben auf unserer Erde, wird durch unser aller selbstverschuldeten Uneinsichtigkeiten mit jedem stechend schmerzenden Atemzug schwächer und schwächer…
Am 9. Dezember 2022 trafen sich alle Tierschutz-Parteien der EU zu einer gemeinsamen Konferenz im Europaparlament. Seitens der deutschen Tierschutzpartei nahmen Miriam Broux und Robert Gabel teil.
Die niederländische Partij voor de Dieren gab einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und erklärte Regularien, Erfolge und Hürden bei der Arbeit in den Parlamentsgremien. Insbesondere ist der Agrarausschuss eine Hochburg der konventionellen Landwirt:innen, deren erklärtes Ziel es ist, dass jegliche Agrarreformen zugunsten von Tieren, Menschen und der Umwelt verhindert werden. Hinter ihnen stehen die großen Lobbyverbände und Agrarkonzerne.
Anja Hazekamp erzählte von ihrem anstrengenden alltäglichen Kampf gegen die Agrarlobby, aber auch von mehreren Erfolgen, die maßgeblich sie als Einzelkämpferin und Präsidentin der fraktionsübergreifenden „Animal Welfare Intergroup“ herbeiführen konnte.
So konnte sie etwa im Rahmen der „Farm to Fork Strategy“ erreichen, dass zum ersten Mal offiziell politisch anerkannt wurde, dass durch die Massentierhaltung enorme Risiken entstehen. “Parliament has recognised that intensive livestock farming increases the risk of zoonoses. This is a historic moment because until now criticism of intensive livestock farming was taboo in Brussels.”
Zudem wurde die Gründung einer gemeinsamen europäischen Partei beraten. Es wurde ein Deklarationsentwurf formuliert und erste Satzungsvorschläge sowie die gemeinsamen programmatischen Forderungen besprochen.
Declaration of the European Animal Welfare Parties
In the knowledge about the necessity to have a powerful representation of animal welfare parties in the legislative and executive bodies of all countries and political levels we found a European party with the main focus on animal welfare politics.
Animal welfare and empathy for all beings is key to save our planet andmankind. We want to pinpoint the interdependencies between the wellbeing of animals and humans, biodiversity, ecologicial measures, social justice, sustainable politics for future generations and animal as well human health.
We want to support each other, build professional structures across national borders, coordinate knowledge transfer and networking.
Founding members are:
DierAnimal (Belgium)
Party for Animals (Cyprus)
Eläinoikeuspuolue (Finland)
Parti Animaliste (France)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Germany)
Party for Animals (Greece)
Party for Animal Welfare (Ireland)
Partito Animalista (Italy)
Partij voor de Dieren (Netherlands)
Pessoas – Animais – Natureza (Portugal)
Partido Animalista Con el Medio Ambiente (Spain)
The founding members plan to officially found the European party in Winter 2023. The next step is to succesfully register an official European party according to EU law.
Brussels, December 11th 2022
Im nächste Schritt ist dann die Gründung der weltweiten Tierschutz-Partei geplant.
Am 10. und 11. Dezember ging es dann weiter mit der Animal Politics World Conference 2022, an der 30 verschiedene Organisationen aus 22 Ländern aus den Bereichen Politik, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz teilnahmen. Für die deutsche Tierschutzpartei nahmen Ricarda Scholz, Marcel Krohn, Miriam Broux und Robert Gabel teil.
Die Themen waren sehr vielfältig und Mittelpunkt standen bei dieser Konferenz, die seit vielen Jahren von der niederländischen Animal Politics Foundation organisiert wird, der Zusammenhang zwischen Tierschutz und Klimaschutz sowie Strategien zur Professionalisierung des Aktivismus.
Wichtigste Botschaft der war, dass wir jeden noch so kleinen Fortschritt als Ermutigung verstehen müssen, damit wir nicht aufgeben beim Erreichen der großen Ziele. Und das große Ziel ist nichts weniger als der Schutz aller Lebewesen und das Überleben auf unserem Planeten!
