Solidarität mit den Kurden – Ächtung des türkischen Angriffs

Heute haben sich EU-Parlamentarier zusammengefunden, um eine „Kurdische Freundschaftsgruppe“ zu initiieren. Sie möchten damit ihre Verbundenheit mit dem kurdischen Volk ausdrücken und verurteilen die türkische Invasion mit deutlichen Worten. MEP Martin Buschmann ruft dazu auf, die Solidarität mit Rojava zu unterstützen.

Dieser kriegerische Akt ist ein Bruch des Völkerrechts und wird zu unzähligen zivilen Todesopfern führen. Der türkische Präsident Erdogan trägt hierfür die hauptsächliche Verantwortung, aber auch die US-Regierung ist in maßgeblicher Verantwortung, da sie ihre ehemaligen Verbündeten bewusst im Stich lassen. In der Deklaration der Kurdischen Freundschaftsgruppe wird daran erinnert, dass die Europäische Union gemeinsam mit den kurdischen Streitkräften den „Islamischen Staat“ bekämpfte und die EU somit in der Pflicht steht, die Interessen der Kurden in Syrien zu vertreten. Parlament, Kommission und Rat müssen nun entschlossen ihre Solidarität mit den Kurden ausdrücken, entschieden gegen das türkische Regime vorgehen und alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung in Rojava zu beschützen. Dieser militärische Angriff muss gestoppt werden. Es ist ein Verrat an den Bemühungen zur friedlichen Beilegung des syrischen Bürgerkriegs, es ist ein Verrat am kurdischen Volk, es ist ein Verrat an den eigenen Werten!

Hier die Deklaration der EU-Parlamentarier im Original:

The undersigned MEPs gathered on October 10th in Brussels to initiate a “Kurdish Friendship Group” within the European Parliament.

After hearing about the Turkish military attack this day against the Syrian Democratic Forces in Rojava, the undersigned MEPs:

– firmly condemn this assault and the Turkish leaders that commanded it, particularly Recep Erdogan;

– recall that the European Union collaborated with the SDF against ISIS, and that the EU is part of the same military coalition against it;

– denounce the diplomatic attitude of the US Trump administration, that abandons their allies and favors the attack by the Turkish army;

– ask the European Parliament, the European Commission and the European Council to quickly and firmly condemn Recep Erdogan’s attack;

– ask the EU to take all necessary actions to tackle the humanitarian crisis in Rojava;

– ask that everything be done to stop the attack of the Turkish army.

Widerstand gegen jede Form von Antisemitismus!

Am heutigen Tage tötete ein schwer bewaffneter, rechtsextremistischer Antisemit zwei Menschen in Halle, nachdem er versuchte, in einer Synagoge und auf einem jüdischen Friedhof mittels Sprengsätzen und Waffen die zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur Versammelten zu töten.

Seit langem ist bekannt, dass Rechtsextreme ungeheure Mengen an Waffen horten, um sich damit auf den Tag X vorzubereiten oder Attentate durchzuführen. Der Täter von Halle filmte seine Tat und ermordete kaltblütig Unschuldige. Er kann sich des Zuspruchs aus seinen Kreisen sicher sein, so wie es zuvor auch der Attentäter von Christchurch war. Das ist das Ergebnis von vornehmlich online organisierten Verschwörungstheoretikern, die sich in einem irrationalen Rassenkampf gegen alles Fremde befinden und hinter allem, was geschieht, Jüdinnen und Juden als die eigentlich Agierenden sehen. Opfer der Rechtsextremisten kann jeder werden, sie sind letztlich wahllos in ihrem Hass.

Der Staat und die Zivilgesellschaft müssen sich endlich entschlossen gegen diese gefährliche Entwicklung stellen. Sämtliche rechtsextremen Organisationen und sich isoliert radikalisierende Einzelpersonen müssen schnellstmöglich aufgedeckt werden, insbesondere auch in Polizei und Bundeswehr. Aufklärungsprogramme gegen Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus müssen aufgestockt, gegen Volksverhetzung und Hasspropaganda wirkungsvoll vorgegangen werden.

Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer!

Vogelmord gestoppt

Die rechtsextreme Lega Nord war bis vor kurzem in Italien an der Macht. Sie ist sehr eng mit der Jägerschaft verknüpft und die Provinzregierung der Lombardei, wo die Lega Nord leider immer noch regiert, wollte den Jägern ein „Geschenk“ machen. Sie erließ ein Gesetz, das die Jagd auf Singvögel wieder erlauben sollte.

Die europäische Richtlinie zum Schutz der Wildvögel hatte dies bereits seit vielen Jahren strikt untersagt, aber die Lega Nord wollte sich über EU-Recht hinwegsetzen!

Viele Natur- und Tierschutzorganisationen liefen Sturm gegen dieses kriminelle Vorhaben, aber sahen sich chancenlos, denn die italienische Regierung deckte das Vorgehen ihrer Parteifreunde in der lombardischen Provinzregierung. Auch wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – bereiteten bereits den Weg zum Europäischen Gerichtshof vor, um die italienische Regierung wegen Bruchs der europäischen Verträge zu verklagen.

Doch der Koalitionspartner in Rom, die Fünf-Sterne-Bewegung, konnte den rechtsextremen Kurs der Lega Nord nicht mehr länger hinnehmen und kündigte die Koalition. Nun regiert die ökologisch-direktdemokratische Fünf-Sterne-Bewegung in einer neuen Mitte-Links-Koalition und prompt gibt es ein Verbot des Vogelmords in der Lombardei!

Parallel wird der Fall derzeit im Mailänder Gerichtshof behandelt und auch dort wird es ein klares Urteil gegen den Vogelmord in wenigen Tagen geben, so verlautbaren erste Gutachten.

Die Lega Nord wird eventuell versuchen, den Vogelmord im Oktober dennoch durchführen zu lassen, aber sie wird damit komplett scheitern. Wenn sowohl EU, als auch in letzter Minute die nationale Regierung und sämtliche Gerichte es verbieten, haben die Tierschützer und haben die Tiere gewonnen!

Klimakiller Landwirtschaft

CDU, AfD & Co. wollten in dieser Woche das Maßnahmepaket zum Klimanotstand um wesentliche Punkte streichen. Unter anderem sämtliche Vorhaben im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Hier meine Rede in der Greifswalder Bürgerschaft dazu:

„Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,

zunächst einmal haben Sie Recht, Frau Tolani (CDU), wenn Sie sagen, dass die CDU ökologisch ist. Das ist sie nämlich in all den Städten, in denen sie Miteinbringer von Anträgen zum Klima-Notstand war und entsprechende Maßnahmen mit beschlossen hat. Da frage ich mich aber, warum ihre Fraktion hier in Greifswald dagegen stimmt! (Zwischenruf von Axel Hochschild, CDU: ‚weil wir gegen Panikmache sind!‘) Haben Sie sich denn mal ausgetauscht mit den CDU-Fraktionen in den anderen Städten? (Zwischenruf von Axel Hochschild: ‚Das haben wir!‘) Dann würden mich ja mal ihre parteiinternen Debatten dazu interessieren.

Gefreut hab ich mich aber über die Rede von Herrn Prauße (Geschäftsführer der Stadtwerke), weil sie verdeutlichte, dass wir dieselben Ziele haben. Insbesondere Ihre Aussagen zum ÖPNV zeigen das, denn wir wollen gemeinsam einen Ausbau des Nahverkers, etwa mehr Verbindungen ins Umland und einen möglichst niedrigen Fahrpreis oder gar einen kostenlosen ÖPNV. Das fand ich richtig gut, dass sie diesen befürworten. Wir als ’nur‘ Politiker und sie als Profis – wollen doch das gleiche, nämlich die Stadtwerke stärken! Wir stehen hinter ihnen und werden selbstverständlich mit allen notwendigen zuständigen Stellen, etwa dem Landkreis, reden, um die politischen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Und es gibt ja zahlreiche Beispiele bereits, wo kostenloser ÖPNV bereits umgesetzt wurde und wir können von diesen Erfahrungen viel mitnehmen.

Ja, die meisten, die dann auf den Bus umsteigen, sind Menschen, die zuvor gar kein Auto gefahren haben, das stimmt. Aber es gibt einen gewissen Anteil, der auf sein Auto verzichtet und auch dieser Anteil ist es wert, denn ein kostengünstiger oder kostenloser Bus, den mehr Menschen als derzeit nutzen, ist auch ein erstrebenswertes Ziel für sich selbst. Dadurch reduzieren sich Verkehrsunfälle und die Attraktivität unserer Stadt steigt ganz allgemein. Und eines ist wichtig: Klimapolitik muss immer auch sozial sein, muss immer die Menschen mitnehmen, darf niemals zulasten von Einkommensschwächeren sein! Sonst kann sie nicht gelingen, das ist sehr entscheidend und wichtig!

Nun aber zu einem anderen Punkt. In ihrem Änderungsantrag haben Sie sämtliche Punkte zur Landwirtschaft rausgestrichen. Das hat mich wirklich sehr verwundert. Ich habe Ihnen daher hier einige Folien mitgebracht. Sie sehen, dass die Landwirtschaft mit einem Viertel am stärksten für die Produktion von Treibhausgasen verantwortlich ist. Und diesen Anteil wollen sie komplett ausblenden? Sie sind sowohl gegen zusätzliche rein pflanzliche Angebote in den Kantinen als auch gegen eine emissionsarme Landwirtschaft, welche wir derzeit im Rahmen der neuen Pachtkriterien städtischer Flächen parallel diskutieren! Wir müssen Ihren Änderungsantrag auch deshalb ablehnen, denn das geht gar nicht. Die Stadtwerke haben zwar keine eigene Kantine, aber in ihrem Haus wird eine Kantine für die Mitarbeiter betrieben. Bitte richten Sie es ein, dass dort stets auch rein pflanzliche Alternativen angeboten werden! Der Klimawandel hat ganz wesentlich etwas mit der Landwirtschaft und unserer Ernährung zu tun. Hier noch eine zweite Folie, die konkret aufzeigt, welchen enormen Unterschied die jeweiligen Ernährungsweisen ausmachen. Und eine Folie habe ich noch, in der sie sehen können, dass es Studien gibt, die davon ausgehen, dass die Landwirtschaft für bis zu 51 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Die Zahlen variieren wegen unterschiedlicher Berechnungsweisen, die niedrigeren Zahlen hatte ich Ihnen auf der ersten Folie gezeigt. Auf jeden Fall aber ist es ein wesentlicher Pfeiler einer vernünftigen und effektiven Klimapolitik, weshalb ich Sie bitte, dieses Thema künftig zu berücksichtigen, denn es ist wirklich wichtig. Haben Sie vielen Dank.“

Abstimmungsergebnis: Der Mitte-Rechts-Änderungsantrag wurde von der Bürgerschaft abgelehnt und das Maßnahmepaket von SPD, Grünen/AL, Linken und Tierschutzpartei wurde beschlossen.

Irrweg Tierwohl-Label

Der Bundestag hat heute Vormittag das von Frau Klöckner entwickelte Tierwohllabel beschlossen. Ein Meilenstein im Tierschutz? Wohl kaum!

Es soll also in Zukunft – zunächst nur auf Schweinefleisch – ein Siegel aufgedruckt sein, das die die Lebensbedingungen des Tieres kategorisiert. Die Kategorisierung erfolgt, indem die Haltung, der Transport und die Schlachtung Berücksichtigung finden. So sollen Verbraucher mit gutem Gewissen zu den Fleischartikeln im Supermarkt greifen können. Sie können entscheiden, wie „gut“ das Tier gelebt haben soll. Und welche Verbesserungen erfahren die Tiere nun konkret?

Der Standard der Tierhaltung in Deutschland soll durch die Einführung des freiwilligen (!) Labels effektiv erhöht werden. So würden die Verbraucher gern mehr Geld für Fleisch ausgeben, wenn dieses aus guter Haltung stammt.

Die Mindestgröße eines Stalls für ein Schwein beträgt 0,75qm. In der dritten und höchsten Stufe des Labels wird dem Tier im Bereich der Haltung ein Stall mit einer Größe von 1,5qm und davon 0,5qm Auslauf zugestanden. „Premium“ ist wohl etwas anderes! Die Tiertransporte und die schmerzvolle und unwürdige Schlachtung können wohl kaum wesentlich erträglicher gemacht werden. So soll das Tierwohl auf den höheren Stufen sichergestellt werden, indem die Transporte auf eine Dauer auf acht Stunden reduziert werden. Konventionelle Tiertransporte dürfen bis zu 24 Stunden dauern. Das hat offensichtlich nicht viel mit Tierwohl zu tun! Das Leben eines Schweins ist und bleibt also eine Qual. Eine Verbesserung für die Tiere lässt sich durch das Tierwohllabel folglich nicht erkennen.

Ein großes Problem besteht darüber hinaus in der Gewährleistung von ausreichenden, unabhängigen Kontrollen. Wer soll sicherstellen, dass die höheren Standards auch wirklich konsequent eingehalten werden? Man denke an die zahlreichen Tierqualskandale in Massenbetrieben. Die Behörden werden bereits jetzt diesem Problem nicht Herr und können die Einhaltung der Mindeststandards nicht gewährleisten. Wie soll dann ein Dreistufensystem kontrolliert werden?

Das Label gaukelt dem Verbraucher vor, das Tier habe nicht gelitten und hätte ein erfülltes Tierleben gehabt. Es dient also einzig und allein dazu, die Verkaufszahlen von Fleisch zu steigern und somit wieder einmal die Wirtschaft zu stärken, da der Käufer mit reinem Gewissen zum Fleisch greift.

Boykott von Regenwald-Produkten

Die EU will das Mercosur-Abkommen umsetzen, das vor allem Importe von Tierfutter-Soja und Fleisch aus Südamerika begünstigt. Der brasilianische rechtsradikale Präsident Bolsonaro hat deshalb (!) mit der Brandrodung des Amazonas-Regenwalds begonnen. Die Lunge unseres Planeten wird derzeit unwiederbringlich zerstört! Riesige Gebiete sind bereits zerstört und nichts hält dieses menschengemachte Verbrechen auf. Die Tiere verbrennen lebendig, die Artenvielfalt wird zunichte gemacht, sämtliche hohen und alten Bäume sind verloren – damit Platz für den Futtermittelanbau geschaffen wird. Ich fordere die Europäische Union auf, das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form sofort zu stoppen und sämtliche Produkte zu boykottieren, die auf der Zerstörung des Regenwalds basieren.

Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität des Rycks“

Seit vielen Jahren wird die Wasserqualität des Rycks öffentlich thematisiert. Nicht ohne Grund ist der Ryck kein offizielles Badegewässer. Es gibt Maßnahmepläne und Studien, aber keine größeren Erfolgsmeldungen. Die Bürgerschaftsfraktion „DIE LINKE und Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ hat daher fünf Teilfragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister formuliert, um den Sachstand zu erfahren, wie die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern wäre. Vielen Dank auch an den Fraktionsgeschäftsführer Marvin M. Medau (Tierschutzpartei-Landesvorsitzender von MV), der sich dem Thema seit seiner Zeit als AStA-Ökologiereferent widmet und die Ausarbeitung maßgeblich möglich machte.

Wir möchten daher wissen:

  • Welche Maßnahmen derzeit laufen, um die Wasserqualität des Rycks im Sinne des Berichts des Landesamts zu verbessern,
  • was dabei in die Zuständigkeit der Stadt, was in die Zuständigkeit anderer Behörden fällt,
  • wie der derzeitige Umsetzungsstand dieser Maßnahmen und ob eine positive Auswirkung der Maßnahmen festgestellt werden kann,
  • welche Probleme bisher bei der Umsetzung der Maßnahmen auftraten,
  • wie die Absprachen mit den anderen Landkreisen, Verbänden (z.B. Bauernverband) und Einwohner verliefen,
  • welche weiteren Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen werden, um die Wasserqualität des Rycks zu verbessern und
  • welche Aktivitäten laufen, an denen sich weitere Interessierte mit einbringen können.

Link

Mein Redetext zum Klimanotstand

(gestern in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, in gekürzter Fassung so vorgetragen):

„Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder,
sehr geehrte Gäste,

auch wir, Anja Hübner und ich von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, haben an diesem Antrag mitgewirkt und unterstützen ihn daher inhaltlich. Ich kann aber nachvollziehen, dass einige den Part mit den Maßnahmen in den Ausschüssen nochmal beraten möchten, weil es eben um ein so wichtiges Thema geht, bei dem alle Bürgerschaftsmitglieder und die sachkundigen Einwohner in der Konkretisierung der Ziele unserer kommunalen Klimapolitik mit einbezogen werden sollten. Das seh ich auch als gerechtfertigt an, ebenso die Einbeziehung aller Einwohner unserer Stadt. Deshalb ist genau dies auch ein ganz wichtiger Punkt in diesem Antrag. Der Klimawandel betrifft alle, Klimapolitik betrifft alle und daher muss es auch ein gemeinsames Vorgehen geben, bei dem es am Ende keine Verlierer geben darf, sondern wir alle etwas erreicht haben, bei dem es uns besser geht als ohne aktive Klimapolitik. Der Antrag geht daher auch genau darauf ein und enthält die Einbeziehung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft als wesentlichen Punkt und die Maßnahmeziele sind so formuliert, dass die konkret daraus ableitbaren Maßnahmen natürlich noch mal in allen Gremien abgestimmt werden sollen. Daher werden wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz für den gesamten Antrag stimmen, allerdings mit Verständnis dafür, dass die meisten Bürgerschaftsmitglieder nur für die Resolution stimmen möchten. Und jetzt komm ich zu dem mir wichtigen Anliegen. Es reicht nicht, wenn nur eine knappe Mehrheit für die Resolution stimmt. Wir alle sind in der Verantwortung, den menschengemachten Klimawandel als Tatsache anzuerkennen und die dramatischen Auswirkungen mit unbezahlbaren Folgen als eines der schwerwiegendsten aktuellen Risiken zu erkennen. Ich zitiere jetzt jemanden und sage anschließend, von wem das Zitat ist.

‚Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit… denn es geht um die Bewahrung der Schöpfung auch für künftige Generationen. Auch bei uns sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren – zuletzt im Sommer 2018 mit extremer Hitze und Dürre und den damit verbundenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur.‘

Das ist von Dr. Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und sie sagte auch folgendes:

‚Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem christlichen Wertefundament ist der Klimaschutz ein zentrales Anliegen‘

Ich habe allerdings nach der gestrigen Abstimmung im Kreistag, wo AfD und CDU gemeinsam gegen die Aufnahme des Klimaschutzes in den Umweltausschuss stimmten, Zweifel daran, ob sich unsere Bürgerschaft mit großer Mehrheit für den Klimaschutz heute entscheidet. Auch und gerade Sie als Konservative sollten sich eigentlich der Bewahrung unseres Planeten verschreiben. Auch und gerade Sie sollten gute Antworten parat haben, wenn Ihre Enkel und Urenkel Sie eines Tages fragen, was sie als Kommunalpolitiker (teilweise Landespolitiker) taten, als es darum ging, die politischen Weichen für die Bewahrung unserer Natur zu stellen. Ich bitte sie daher sehr, für die Resolution des Klimanotstands zu stimmen. Konservative sollten nicht nur gesellschaftliche Werte und Liberale sollten nicht nur Börsenwerte hoch halten, sondern sollten auch die Grundlage für unser aller Leben und Wohlstand bewahren: unsere Umwelt. Lassen wir es bitte nicht zu, dass Wetterextreme billionenschwere Schäden anrichten, dass das gigantische Artensterben weiter voranschreitet, dass ganze Länder unter Dürre und steigendem Meeresspiegel leiden. Fallen Sie nicht auf die Manipulateure rein, die vor einigen Jahren bereits für die Tabakindustrie unterwegs waren und jetzt für die fossilen Energiekonzerne arbeiten, um Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Und vor allem gehen Sie bitte nicht davon aus, dass die kommunale Ebene nichts machen könne. Wir können was tun und Zeit für Ausreden haben wir nicht. Schauen Sie sich die „Warming Stripes“ an, die grafische Darstellung des immer heißer werdenden Klimas, die Profis, also die Wissenschaftler, auch für unsere Universitäts- und Hansestadt Greifswald erstellt haben. Stimmen Sie bitte für die symbolisch wichtige Resolution, um eine gute Antwort auf die Fragen ihrer Enkel und Urenkel zu haben und wirken Sie in den kommenden Monaten konstruktiv mit, wenn es um die Ausarbeitung der konkreten Maßnahmen in unserer Stadt geht. Danke.“