Fleisch kann gar nicht teuer genug werden, wenn es schon nicht abgeschafft wird…

Heiß diskutiert werden grad die gesellschaftlichen Lösungsmodelle zur Bewältigung der Corona-Krise und zur Prävention künftiger Pandemien und wirtschaftlicher Krisen. Für die meisten können die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung gar nicht weitgehend genug gehen. Denn es geht um Menschenleben. Und Leben darf niemals aufgerechnet werden gegen Geld.

Dennoch müssen die aktuell laufenden Maßnahmen sowie die langfristigen Folgekosten finanziert werden. Auch um die Menschen nicht in die Armut zu treiben, um soziale Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln – etwa mittels des Bedinungslosen Grundeinkommens. Es ist aber ebenso wichtig, unsere Gesellschaft grundlegend abwehrfähiger zu machen, damit kommende Krisen besser überstanden werden oder am besten gar nicht erst auftreten.

Weitestgehende Einigkeit herrscht etwa darin, dass die falsche Behandlung der Tiere der Hauptauslöser der Corona-Pandemie ist. Wir müssen also unseren Umgang mit den Tieren von Grund auf neu gestalten. Es kann nicht sein, dass in der Massentierhaltung multiresistente Keime heranwachsen, die unser aller Gesundheit demnächst bedrohen. Es darf nicht sein, dass wir Fleischessen Zeichen von Wohlstand in der ganzen Welt bewerben, um unseren Export an Fleisch und Milchpulver zu steigern, was aber letztlich nur dazu führt, dass der Hunger nach Fleisch jeglicher Art zunimmt und Tiere immer mehr nur noch als Ware gesehen werden.

Daher könnte eine wirksame Maßnahme sein, Fleisch (und alle tierlichen Produkte) künftig höher zu besteuern. Natürlich auch der Export solcher Waren – und der Transport von lebenden Tieren sollte natürlich ganz untersagt werden. Was Tiertransporte in Krisenzeiten bedeuten, sehen wir ja leider derzeit ganz besonders heftig an den Grenzen.

Eine andere Vorgehensweise wäre, die Steuern für pflanzliche Alternativen zu senken. Noch immer ist es ja absurderweise so, dass bspw. Sojamilch höher besteuert wird als Kuhmilch.

700 Millionen Euro, weil sie nicht mehr quälen und töten dürfen: Stierkämpfer sind bescheiden und zurückhaltend wie immer…

Die EU subventioniert nach wie vor Betriebe, die Tiere für den Stierkampf züchten. Nun fordern die Stierkämpfer unfassbare 700 Millionen Euro von der spanischen Regierung, weil ihre Arenen der Grausamkeiten aktuell geschlossen haben und die nach Blut lechzenden Massen den Tierquälern keine Eintrittsgelder mehr zukommen lassen.

Gerade Spanien ist am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffen, die Krankenhäuser sind in vielen Städten längst über jede Kapazität hinaus. Die wahren Helden des Landes sind die Angestellten in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Die echten Stars, die sowohl Applaus als auch endlich gerechte Entlohnung verdient haben, arbeiten derzeit Tag und Nacht, um Spanien am Laufen zu halten!

Aber die Stierkämpfer fordern Unsummen, damit sie auch in Zukunft ihre Tierquälereien betreiben können und ihr blutiges Handwerk – das seit einigen Jahren zurecht immer mehr in Verruf kommt! – nicht ausstirbt.

Krankenschwestern, Pfleger, Ärztinnen und Apotheker – sie retten derzeit Leben unter widrigsten Bedingungen. Stierkämpfer aber beenden Leben – unnötig, grausam und für niederste Unterhaltungsgelüste!

Ich hoffe, die spanische Regierung weiß um die richtigen Prioritäten. Die Ressourcen sind begrenzt und Arbeitslosigkeit ist ein schlimmes Los, das niemandem zu wünschen ist. Aber es gilt, weise, ethisch und nachhaltig zu entscheiden in diesen schwierigen Zeiten.

Und hoffentlich beendet auch die EU ganz bald ihre millionenschweren Stierkampf-Subventionen und stopt die vielen Milliarden, die immer noch in die umweltschädlichen und tierquälerischen Agrarkonzernstrukturen gehen, während die kleinteilige und ökologische Landwirtschaft massiv strukturell benachteiligt wird.

Es gibt auch vernünftige Landwirte. Aber diese hier VERBRENNEN unschuldige Fledermäuse bei lebendigem Leib!

Anstatt die wahren Ursachen der zoonotischen Pandemien, die vom falschen Umgang mit Wild- und sogenannten „Nutz“tieren herrühren, anzugehen: Bauernbanden haben in Südamerika zur Selbst“justiz“ gegriffen und die ihrer Ansicht nach Schuldigen brutal getötet. Sie drangen in die Höhlen ein, in denen die Fledermäuse wohnen und verbrannten über 300 Tiere, die sich dort aufhielten! Die peruanische Regierung musste bereits Maßnahmen ergreifen, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten.

Wichtig ist, dass wirksame Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern und dass die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen personell, logistisch und finanziell massiv unterstützt werden. Langfristig brauchen wir grundlegend neue Konzepte des Zusammenlebens. Dazu gehört vorrangig auch, die TIERE ENDLICH IN RUHE ZU LASSEN.

Werden wir aus der Corona-Pandemie lernen?

Die Pandemie des Coronavirus „SARS-CoV-2“, der zur Erkrankung Covid-19 führt, ist gefährlicher als lange Zeit vermutet wurde. Und zwar eher nicht für gesunde und junge Menschen, denn ihr Krankheitsverlauf zeigt wenig Symptome, sondern für ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen. Für sie kann Covid-19 lebensbedrohlich sein. Durch die enorm hohe Verbreitungsgeschwindigkeit ist diese Pandemie besonders gravierend und überlastet die Gesundheitssysteme in besonders betroffenen Regionen. Daher ist das oberste Ziel, die Ausbreitung zu verlangsamen. Gelänge dies nicht, wären die gesundheitlichen und ökonomischen Folgen katastrophal. Die Ausbreitung an sich lässt sich kaum verhindern – wohl aber der zeitliche Rahmen strecken, so dass genügend Betten in den Krankenhäusern für die betroffenen Patienten (die Erkrankung dauert 3 bis 6 Wochen) und insbesondere alle anderen Patienten zur Verfügung stehen.

Wie aber kam es zu dieser Pandemie? Und warum funktionieren hier drastische Maßnahmen, die bei der Klimakrise angeblich nicht möglich seien?

Zur ersten Frage: als ursprünglicher Auslöser gilt die Übertragung von Fledermäusen oder Schuppentieren. Beide werden in China, teilweise illegal, auf Märkten angeboten und verzehrt. Wie auch bei früheren Zoonosen, ist also unser Umgang mit Tieren die eigentliche Ursache! Und je mehr Wildtiere gefangen, „Nutz“tiere gehalten und Haustiere ausgebeutet werden, desto wahrscheinlicher werden solche Tier-Mensch-Übertragungen. Dasselbe gilt für die multiresistenten Keime, die sich in der Massentierhaltung ansammeln. Durch die übermäßige Anwendung von Breitbandantibiotika, die immer stärkere Wirkungen aufweisen, um die Massentierhaltung trotz Krankheiten ökonomisch rentabel zu halten, werden schon seit geraumer Zeit mehr Antibiotika für Tiere als für Menschen verbraucht. Das Risiko für Pandemien und Tierseuchen steigt also Jahr um Jahr ins Unermessliche weiter!

Zur zweiten Frage: Genauso wie es derzeit viele Stimmen gibt, die die Gefährlichkeit von Covid-19 leugnen und über den „Coronahype“ lästern, gehen viele Menschen mit der Klimakrise um. Denn für den Einzelnen ist der neue Virus zumeist gar nicht gefährlich, sondern das Ausmaß wird erst klar, wenn man auf der systemischen Ebene das Phänomen betrachtet. Dann erkennt man die Überlastung unseres Gesundheitssystems, die besondere Verletzlichkeit von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und das exponenzielle Ansteigen der negativen Folgen. Der Klimawandel hat dasselbe Manko: der Einzelne sieht keine aktuelle Gefahr für sich selbst. Erst wenn man die Entwicklung in der Zukunft erkennt, die drohende Überlastung unserer Wirtschaft und Umwelt, das Schicksal besonders exponierter Menschengruppen – dann ahnt man, was Greta Thunberg meinte, wenn sie von „Panik“ sprach.

Werden wir aus dem Widerspruch individualistisch begründeter Gleichgültigkeit und systemisch-zukunftsorientierten Risikobewusstseins Rückschlüsse ziehen können, wie wir als globale Gesellschaft zusammen halten müssen, um den Fortbestand des Lebens auf unserem Planeten zu sichern?

Die Meere versinken im Plastikmüll, Wälder werden brandgerodet und durch den Klimawandel vernichtet, Schwermetalle und Gifte reichern sich an. Der angesammelte Atommüll wird immer mehr, die Luft wird durch Abgase und Feinstaub verdreckt. Jedes Jahr verzeichnet neue Temperaturrekorde und Wetterextreme häufen sich. Wir befinden uns mitten im rasantesten Artensterben der Erdgeschichte. Die Biomasse der aktuell lebenden „Nutz“tiere ist größer als die Biomasse aller wild lebenden Landwirbeltiere zusammen genommen. In der agrarindustriellen Massentierhaltung werden die Tiere bereits im Kindesalter brutal getötet, oft ohne wirksame Betäubung, während die Wildtiere gnadenlos gejagt und dabei auch quälerisch getötet werden. Kriege um Ressourcen und geostrategische Einflüsse fordern zigtausende Tote, Kinder, Frauen, ganze Familien werden verstümmelt, getötet, unterdrückt und müssen flüchten, Kinderarbeit und Sklaverei ist in vielen Ländern an der Tagesordnung. Die Gesundheitssysteme in vielen Ländern sind massiv unterfinanziert oder überhaupt nur für Reiche verfügbar, in anderen Ländern auf Gewinnmaximierung und Privatisierung ausgerichtet.

Politik und Wirtschaft aber unternehmen bei diesen Problemen nichts. Das teilweise zu späte, aber dennoch erfolgte, drastische Eingreifen bei der aktuellen Pandemie aber zeigt: die Egoisten haben sich nicht durchsetzen können und wir sind in der Lage, unser Zusammenleben zu verändern, auch wenn wir Gewohnheiten verändern müssen. Wir lernen gerade, dass wir in der kurzen Frist zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen müssen, um in der langen Frist handlungsfähig bleiben zu können – oder im Rahmen der Klimakrise: um überhaupt einen lebenswerten Planeten behalten zu können. Und noch ist Zeit, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht wie eine Panik aussehen müssen, als wäre der Mensch ein Pandemievirus für unsere Erde, sondern planvoll, kreativ und innovativ angegangen werden können.

Und jetzt ist auch der Moment, einen Agrarwandel ohne Tierleid, ohne Tiertransporte, aber mit ausreichender Förderung von umstellungswilligen Landwirten einzuleiten. SARS, Corona, BSE, Vogel- und Schweinegrippe und viele weitere aktuelle und potenzielle Gefahren, die sich aus unserem falschen Umgang mit Tieren ergeben, zeigen auf, was zu tun ist. Die Landwirtschaft macht zudem jeweils einen massiven Anteil an Klimawandel,  Naturzerstörung und Gesundheitskosten aus. Die Verhandlungen über den siebenjährigen Agrarhaushalt der EU laufen derzeit. Nutzen wir diese Chance. Jetzt!

Keine Bühne für Reichsbürgerpropaganda und Rassismus!

Xavier Naidoo äußerte sich bereits in einem Interview 1999 abfällig über Ausländer und Tierschutz:

„Und bevor ich irgendwelchen Tieren oder Ausländern Gutes tue, agiere ich lieber für Mannheim.“

Daraufhin bekräftigte er, dass er Rassist ist. Und verwies dabei auf Japan, das unter Rechtsextremisten wegen der rassistisch begründeten Kooperation mit Hitlerdeutschland und der bis heute praktizierten Abschottung gegenüber Ausländern als Vorbild gilt. Seitdem hat er sich etliche Male in ähnlicher Weise geäußert und immer wieder klassische antijüdische Klischees verbreitet. Im nationalsozialistischen Dritten Reich wurden die Rothschilds als der Feind des „arischen Volks“ schlechthin in der antisemitischen Propaganda aufgebaut, um den Holocaust an sechs Millionen Jüdinnen und Juden zu rechtfertigen. Ein Genozid, der u. a. aufgrund seiner industriellen Tötungsmaschinerie einmalig in der Geschichte ist. Für Naidoo Grund genug, das alte Feindbild („Baron Totschild“) unter seinen Anhängern lebendig zu halten.

Nähe zu Reichsbürgertum und Demokratieverachtung

Passend dazu sind seine öffentlichen Auftritte bei Reichsbürgern, die sich bekanntermaßen bewaffnet haben und sich auf Bürgerkriege vorbereiten. Auch seine Rufe nach einem Führer, einem starken Mann, der uns vor dem „Untergang“ retten solle, strotzen vor antidemokratischen Ressentiments. Naidoo selbst sieht unser Land als „besetzte“ GmBH an. Reichsbürger gehen davon aus, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Deutschland nicht vom Hitlerfaschismus befreiten, sondern es widerrechtlich besetzt halten, die Geschichtsbücher fälschen würden und dass die heutige Bundesrepublik keine Legitimität hätte. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, lediglich das Deutsche Reich als staatliche Hoheit anzuerkennen und gehen dabei äußerst aggressiv vor, so dass es bereits zu Todesopfern kam. Wer diese Gruppierungen unterstützt in Wort und Tat, muss mit öffentlicher Kritik rechnen. Was aber macht Naidoo; er behauptet, es bestünde keine Meinungsfreiheit in unserem Land. Ein typischer Kniff der Rechtsextremen wiederum: die Grenze des Sagbaren provokativ verschieben, mit Neonazis kooperieren, Gewalt verherrlichen und sich für gewaltsame Diktaturen einsetzen – und bei aufkommender Kritik aber genau das über die demokratische Gesellschaft behaupten, was man ihnen – zurecht – vorwirft. So immunisiert man sich gegen vernunftbezogene Diskurse, die die Absurdität ihrer Positionen aufzeigen könnten.

Gewaltfantasien und Volksverhetzung

Auch seine Gewaltfantasien und seine homophoben Äußerungen, in denen er die alte Ritualmordlegende zur Grundlage nahm, führten zu einer großen Debatte – doch RTL nahm ihn wider besseres Wissens wieder unter Vertrag. Dieser wurde nun aber ausgesetzt. Sein jüngst bekannt gewordenes Video agitiert gegen die „Wir sind mehr“-Bewegung, die sich friedlich für Menschenrechte und Solidarität einsetzt. Geflüchtete setzte er in diesem Video mit Wölfen gleich und behauptete, sie würden täglich morden, konstruierte Geflüchtete als Feindbild der Einheimischen und hetzt damit Menschengruppen gegeneinander. Das hat auch mit aus Unwissenheit gestreuten Fake News nichts mehr zu tun, sondern ist eindeutig gezielt rassistische Volksverhetzung. Er ist zudem christlicher Fundamentalist (nachzulesen in seinem Interview) und zutiefst von Fremdenhass getrieben, der aktuell leider global grassiert und auch unter Menschen mit Migrationshintergrund vorkommt. In seinem Statement zu den aufkommenden Fragen nach seiner Gesinnung stritt er einfach pauschal alle Anschuldigungen ab, erklärte aber in keiner Weise, wie seine Worte denn stattdessen gemeint sein sollen. Verräterisch – ganz offenbar nimmt er nichts von seinen volksverhetzenden Worten zurück. (PS: Mittlerweile ist seine Zusammenarbeit mit AfD-Politikern auch nachgewiesen!)

Auch Moses Pelham distanziert sich von Naidoo

Seine ehemaligen Mitstreiter rund um den vegan lebenden Moses Pelham, die für Naidoo das Lied „Ich will leben“ schrieben, in dem es um die Gräuel der Tiertransporte ging, distanzieren sich nun auch klar von ihm. Von gelebter Ethik und Mitgefühl ist Xavier Naidoo, der selbst übrigens nie Tierrechtler oder Veganer war, nämlich weit entfernt.

Unfassbar: Bundesrat beschließt Wolfsabschluss

Der Bundesrat beschloss heute, dass jeder (!) Wolf gejagt und erschossen werden darf, wenn sogenannte „Nutz“tiere gerissen wurden. Unabhängig davon, ob der zum Tode verurteilte Wolf überhaupt ursächlich war.

Dieser desaströse Beschluss ist ein massiver Rückschritt für den Artenschutz und eine moralische Katastrophe. Nicht der Herdenschutz oder gar die generelle Verantwortung der Menschen für die von ihnen eingesperrten und oft qualvoll getöteten Tiere stehen im Mittelpunkt der Politik, sondern der Willen der Jägerlobby! Diese freut sich heute, weil sie sich durchsetzen konnte – was aber auch zu erwarten war, da Politik und Justiz von Jägern durchsetzt sind. Sie sind sich einig, dass die quälerische Ausbeutung der Tiere durch den Menschen gerechtfertigt ist und die Biodiversität durch die Agrarindustrie weiter Schaden nehmen soll – der Wolf stört dabei nur, was ein weiteres Vergehen gegen den Artenschutz bedeutet.

Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den Tieren und ein Abkehr von der mörderischen Ideologie der Jagd- und Agrarlobby.

„European Green Deal“ mit oder ohne Tierschutz? Von der Leyen muss sich jetzt bekennen!

Eine Reihe von EU-Abgeordneten, die sich für Tierschutz einsetzen, haben drei Fragen an die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Das Ziel: In der jetzigen Legislaturperiode muss der Tierschutz eine deutlich wichtigere Rolle spielen! Tierschutz muss ernst genommen und in die ambitionierten Großprojekte „European Green Deal“, „From Farm to Fork“ und die EU-Biodiversitätsstrategie fest eingebaut werden. Ansonsten verstreichen wieder viele Jahre ohne wirksame Initiative für den Tierschutz seitens der EU. Das darf nicht zugelassen werden!

„Die bestehenden Tierschutzvorschriften sind überholt und spiegeln nicht die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen wider.

Das Parlament hat bspw. wiederholt eine Änderung der Rechtsvorschriften und kürzlich eine Überarbeitung der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und der Richtlinie mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern gefordert. Eurobarometer-Umfragen, die Konsultation der Kommission zur Zukunft Europas und die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ („End the Cage Age“) haben gezeigt, dass die Bürger mehr Maßnahmen zum Tierschutz wünschen.

Die industrielle Landwirtschaft trägt wesentlich zu Treibhausgasemissionen, Boden- und Wasserverschmutzung, zur Verschlechterung der Ökosysteme und zur wachsenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen bei. In der letzten Wahlperiode wurde jedoch kein Legislativvorschlag zum Tierschutz vorgelegt!

Folgende Fragen wurden zur Beantwortung an die EU-Kommission in diesem Zusammenhang eingereicht:

1. Beabsichtigt die Kommission angesichts der Zusage der Präsidentin von der Leyen, den Forderungen des Parlaments nach Rechtsvorschriften durch Vorlage von Entwürfen von Vorschlägen nachzukommen, in dieser Wahlperiode Gesetzesvorschläge zum Tierschutz vorzulegen?

2. Wird der Tierschutz vollständig in den „European Green Deal“, die Strategie „From Farm to Fork“ sowie die Biodiversitätsstrategie einbezogen?

3. Plant die Kommission, die finanziellen und personellen Ressourcen für den Tierschutz aufzustocken?“

Hier ist der Link zum originalen und offiziellen Wortlaut: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2020-000016_EN.html

Verpflichtendes EU-System zur Registrierung von Hunden und Katzen heute beschlossen!

Zudem wird eine bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften und schärfere Sanktionen bei illegalem Handel mit Haustieren geplant.

Ein groß angelegter EU-Aktionsplan soll den illegalen Handel mit Haustieren beenden, um den Tierschutz durchzusetzen und Tierhalter sowie die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Mit 607 Stimmen, bei 3 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen, nahmen die Abgeordneten in Straßburg eine Entschließung an, in der sie Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Haustieren fordern. Abgesehen von der Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Verbraucherschutzes ist der illegale Handel mit Heimtieren auch zu einer großen Einnahmequelle für das organisierte internationale Verbrechen geworden.

Die Abgeordneten fordern unter anderem folgende Sofort-Maßnahmen:

– Verpflichtendes EU-System zur Registrierung von Hunden und Katzen;
– Einheitliche Definition großer gewerblicher Tierzuchtbetriebe („Welpenfabriken“),
– Bessere Strafverfolgung und härtere Sanktionen;
– Sensibilisierungskampagnen, um die Bürger über die negativen Auswirkungen des illegalen Handels zu informieren.

Schätzungsweise 46.000 Hunde werden jeden Monat zwischen den EU-Ländern gehandelt, die meisten davon ohne Registrierung. Kommerzielle Züchter missbrauchten dabei bislang die EU-Rechtsvorschriften über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.

Die Resolution wurde von den Abgeordneten Anja Hazekamp, Sylwia Spurek, Eleonora Evi, Martin Hojsík, Jadwiga Wiśniewska und Stanislav Polčák erarbeitet und eingebracht. Ganz großes Dankeschön an euch!

Hier der originale und komplette Antragstext:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0088_DE.html

Initiative der Tierschutzpartei erfolgreich – Universitäts- und Hansestadt Greifswald spricht sich für Zirkus ohne Wildtiere aus!

Die Greifswalder Bürgerschaft beschließt, Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Wildtiere mit sich führen. Eine Mehrheit von 22 von 37 Stimmen unterstützte den Antrag der Fraktion „DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ“.

Grund hierfür waren zahlreiche Meldungen von Wildtieren, die aus dem Zirkus ausbrachen, unbeaufsichtigt herumliefen oder Teilnehmer*innen der Vorstellung verletzten. Eine tiergerechte Haltung scheint mit mobilen Betrieben offensichtlich nicht vereinbar zu sein und führt zu verhaltensgestörten Wildtieren, die eine Gefahr für sich und andere werden können.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ begrüßt es sehr, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Zukunft auf Zirkusse mit einem modernen Bühnenprogramm setzt, welches durch sportliche Artisten, lustige Unterhaltungskünstler und aufregende Musik verzaubert.

Hier finden Sie den beschlossenen Antragstext inklusive Begründung und Nachweisen.

Rechte Polizisten erheben Daten von politisch Andersdenkenden und geben sie in rechtsextremistische Strukturen weiter!

Anja Hübner (PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) wurde von Rechten ausgespäht und eingeschüchtert

Mit Rechten reden? Nur vor Gericht! Oder auch in Facebook-Gruppen – um Argumentationsmuster zu erkennen und stille Mitleser über Fake News zu Hetze aufzuklären. Doch genau dies wurde Anja Hübner von der Greifswalder Tierschutzpartei sowie etlichen weiteren Facebooknutzern zum Verhängnis. Ein AfD-naher Polizist suchte gezielt nach Anhaltspunkten, um ihre Identität herauszufinden (sie war unter Pseudonym unterwegs) und persönliche Daten von ihr mittels seiner technischen Möglichkeiten als Polizist abzurufen. Dies aber ist Polizisten nicht erlaubt, wenn es keine beruflich bedingten Gründe für solche Datenabrufe gibt. Und die gab es nicht, da der AfD-nahe Polizist ausschließlich aus politischer Motivation heraus Informationen über politisch anders eingestellte Personen sammelte und diese dann an rechtsextrem eingestellte Personen womöglich auch weiter gab. Hierfür lassen sich eindeutige Indizien finden, da kurz nach den Datenabrufen bekannte Rechtsextreme versuchten, Anja Hübner einzuschüchtern, indem persönliche Details bei Facebook gepostet wurden. Eine rechts eingestellte Person kontaktiere Anja Hübner sogar per Whatsapp – sogar ihre öffentlich unbekannte Handynummer gab der AfD-nahe Polizist also weiter!

Diese Vorfälle zogen bundesweite Presseberichte nach sich und das Landesinnenministerium nahm sich der Sache an. Doch ernste Konsequenzen wurden nicht gezogen! Der Polizist ist nach wie vor im Dienst und die Verfahren wurden eingestellt. Auf Nachfrage von Peter Ritter im Landtag wurde bekannt, dass es noch weitere Datenabrufe in Mecklenburg-Vorpommern gab, die Medien machten ausfindig, dass auch andere Bundesländer betroffen sind.

In Zeiten von Nordkreuz, rechtsradikalen Amoktäten, massiven Drohungen gegenüber KommunalpolitikerInnen und Todeslisten ist die gezielte Weitergabe von persönlichen Information links eingestellter Person an rechtsextreme Kreise ein hoch brisanter Vorfall, aus dem Polizei und Innenministerien sofortige und wirksame Konsequenzen ziehen müssen. Es darf nicht sein, dass unbescholtene BürgerInnen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, von Neonazis und Extremisten bedroht, eingeschüchtert oder gar angegriffen werden!