„European Green Deal“ mit oder ohne Tierschutz? Von der Leyen muss sich jetzt bekennen!

Eine Reihe von EU-Abgeordneten, die sich für Tierschutz einsetzen, haben drei Fragen an die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Das Ziel: In der jetzigen Legislaturperiode muss der Tierschutz eine deutlich wichtigere Rolle spielen! Tierschutz muss ernst genommen und in die ambitionierten Großprojekte „European Green Deal“, „From Farm to Fork“ und die EU-Biodiversitätsstrategie fest eingebaut werden. Ansonsten verstreichen wieder viele Jahre ohne wirksame Initiative für den Tierschutz seitens der EU. Das darf nicht zugelassen werden!

„Die bestehenden Tierschutzvorschriften sind überholt und spiegeln nicht die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen wider.

Das Parlament hat bspw. wiederholt eine Änderung der Rechtsvorschriften und kürzlich eine Überarbeitung der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und der Richtlinie mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern gefordert. Eurobarometer-Umfragen, die Konsultation der Kommission zur Zukunft Europas und die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ („End the Cage Age“) haben gezeigt, dass die Bürger mehr Maßnahmen zum Tierschutz wünschen.

Die industrielle Landwirtschaft trägt wesentlich zu Treibhausgasemissionen, Boden- und Wasserverschmutzung, zur Verschlechterung der Ökosysteme und zur wachsenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen bei. In der letzten Wahlperiode wurde jedoch kein Legislativvorschlag zum Tierschutz vorgelegt!

Folgende Fragen wurden zur Beantwortung an die EU-Kommission in diesem Zusammenhang eingereicht:

1. Beabsichtigt die Kommission angesichts der Zusage der Präsidentin von der Leyen, den Forderungen des Parlaments nach Rechtsvorschriften durch Vorlage von Entwürfen von Vorschlägen nachzukommen, in dieser Wahlperiode Gesetzesvorschläge zum Tierschutz vorzulegen?

2. Wird der Tierschutz vollständig in den „European Green Deal“, die Strategie „From Farm to Fork“ sowie die Biodiversitätsstrategie einbezogen?

3. Plant die Kommission, die finanziellen und personellen Ressourcen für den Tierschutz aufzustocken?“

Hier ist der Link zum originalen und offiziellen Wortlaut: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2020-000016_EN.html