Mit Rechten reden? Nur vor Gericht! Oder auch in Facebook-Gruppen – um Argumentationsmuster zu erkennen und stille Mitleser über Fake News zu Hetze aufzuklären. Doch genau dies wurde Anja Hübner von der Greifswalder Tierschutzpartei sowie etlichen weiteren Facebooknutzern zum Verhängnis. Ein AfD-naher Polizist suchte gezielt nach Anhaltspunkten, um ihre Identität herauszufinden (sie war unter Pseudonym unterwegs) und persönliche Daten von ihr mittels seiner technischen Möglichkeiten als Polizist abzurufen. Dies aber ist Polizisten nicht erlaubt, wenn es keine beruflich bedingten Gründe für solche Datenabrufe gibt. Und die gab es nicht, da der AfD-nahe Polizist ausschließlich aus politischer Motivation heraus Informationen über politisch anders eingestellte Personen sammelte und diese dann an rechtsextrem eingestellte Personen womöglich auch weiter gab. Hierfür lassen sich eindeutige Indizien finden, da kurz nach den Datenabrufen bekannte Rechtsextreme versuchten, Anja Hübner einzuschüchtern, indem persönliche Details bei Facebook gepostet wurden. Eine rechts eingestellte Person kontaktiere Anja Hübner sogar per Whatsapp – sogar ihre öffentlich unbekannte Handynummer gab der AfD-nahe Polizist also weiter!
Diese Vorfälle zogen bundesweite Presseberichte nach sich und das Landesinnenministerium nahm sich der Sache an. Doch ernste Konsequenzen wurden nicht gezogen! Der Polizist ist nach wie vor im Dienst und die Verfahren wurden eingestellt. Auf Nachfrage von Peter Ritter im Landtag wurde bekannt, dass es noch weitere Datenabrufe in Mecklenburg-Vorpommern gab, die Medien machten ausfindig, dass auch andere Bundesländer betroffen sind.
In Zeiten von Nordkreuz, rechtsradikalen Amoktäten, massiven Drohungen gegenüber KommunalpolitikerInnen und Todeslisten ist die gezielte Weitergabe von persönlichen Information links eingestellter Person an rechtsextreme Kreise ein hoch brisanter Vorfall, aus dem Polizei und Innenministerien sofortige und wirksame Konsequenzen ziehen müssen. Es darf nicht sein, dass unbescholtene BürgerInnen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, von Neonazis und Extremisten bedroht, eingeschüchtert oder gar angegriffen werden!