Maßnahmen für Klimaneutralität müssen auf allen Ebenen umgesetzt werden. Die EU will klimaneutral werden, die Bundesrepublik ist vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet worden, der Städtetag sieht die Gemeinden als maßgebliche Akteure. Denn hier sind große Energie erzeugenden und verbrauchenden Stellen wie Stadtwerke oder Wohnungsgesellschaften in der Pflicht. Niemand kann und darf die Verantwortung woanders hinschieben.
Einige Länder wie Norwegen und Konzerne wie Microsoft wollen Klimaneutralität bis 2030 erreichen, einige Länder sind sogar bereits jetzt klimaneutral. Es ist möglich. Weshalb? Weil Klimaneutralität kein Kostenfaktor mehr ist. Mittlerweile sind zahlreiche Klimaneutralität unterstützende Maßnahmen, Energiequellen und Technologien ressourcenschonender und effizienter, als fossile.
Wenn die Energiepreise steigen, wie derzeit, macht sich das besonders deutlich bemerkbar. Wer frühzeitig umsteigt, ist sowohl für Krisen als auch für eine krisenfreie Zukunft besser gerüstet. Kluge Klimapolitik spart Kosten, sichert Gewinne, ermöglicht Zukunft.
Jede Verzögerung erzeugt nicht nur immensen Schaden für das Leben auf diesem Planeten, sondern erhöht die Risiken für Extremereignisse und kostet Geld. Nicht nur volkswirtschaftlich, sondern eben auch betriebswirtschaftlich! Und übrigens kostet unterlassene Klimapolitik auch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler!
Daher befürworten wir die Beschlussvorlage der Verwaltung und ich möchte den Änderungsantrag von „Greifswald Zero“ stellvertretend einbringen. Es geht im Änderungsantrag insbesondere darum, dass ein jahresgenauer Maßnahmenplan erstellt wird, der Klimaneutralität bestmöglich bereits vor 2035 ermöglicht.
Ich habe den Änderungsantrag zusätzlich ergänzt um Aspekte, die mir wichtig sind und hoffe, dass sie Ihre Zustimmung finden. Zum einen möchte ich ergänzen, dass im zu erstellenden Konzept nicht nur Kosten, sondern auch finanzielle Einsparungen, erfasst werden. Wichtig ist zudem dass wir dazu kommen, bestmögliche Messbarkeit und Evaluierung einzuführen. Denn wenn wir messen können, wie die Klimabilanz bestimmter Sektoren, Unternehmen, Gebäude, Maschinen oder Maßnahmen ist, können wir auch feststellen, wo wir ansetzen müssen, was und wann etwas zu tun ist, wo wir nachjustieren müssen und ob wir im Zeitplan liegen. Das wird der Dreh- und Angelpunkt letztlich sein.
Das in Auftrag zu gebende Konzept muss daher nicht nur umsetzungsorientiert an die Aufgabe herangehen, sondern vor allem Messbarkeit ermöglichen. Dann schaffen wir Klimaneutralität in Greifswald 2035 und in einigen Bereichen auch bereits früher. Ideen und technische Lösungen gibt es unzählige.
Dazu passt unsere Beschlussvorlage zum Energiespar-Contracting. Contracting hat nichts mit Privatisierung zu tun, sondern es geht um Ermöglichung von klimapolitischen Maßnahmen. Es ist ein Instrument zur technischen und finanziellen Ermöglichung. Wir haben einen Investitionsstau bei den klimabilanziell relevanten Sanierungen. Das können wir nicht länger vor uns herschieben, sondern müssen alles tun, um diese Maßnahmen auch umzusetzen!
Beim Contracting gibt es nur Gewinnende. Zum einen die Stadtkasse, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zum anderen kommende Generationen und die Umwelt. Und eben auch die Contracting-Anbieter, ja. Aber das können auch Stadtwerke oder die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein!
Vor über 10 Jahren gab es beispielsweise bereits Klimasparbriefe der Stadtwerke und sie waren innerhalb kürzester Zeit ausverkauft und ein voller Erfolg. Das kann doch nochmals aufgelegt werden.
Contracting wird nur eingegangen, wenn Energieeinsparungen vertraglich gesichert sind. Wenn es also nur Gewinnende gibt, können wir diesen Prüfauftrag zum Contracting heute interfraktionell beschließen und wenn es um konkrete Verträge als Resultat dieser Beschlussvorlage gibt, dann werden wir das wie üblich in den Ausschüssen und hier in der Bürgerschaft entsprechend abstimmen. Ich bitte daher um Zustimmung, haben Sie vielen Dank.
Ergebnis der Abstimmungen:
Beschlussvorlage „Klimaneutral 2035“ der Verwaltung: angenommen
Änderungsantrag von „Greifswald Zero“/Robert Gabel: angenommen
Beschlussvorlage „Energiespar-Contracting“: angenommen