CDU, AfD & Co. wollten in dieser Woche das Maßnahmepaket zum Klimanotstand um wesentliche Punkte streichen. Unter anderem sämtliche Vorhaben im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Hier meine Rede in der Greifswalder Bürgerschaft dazu:
„Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
zunächst einmal haben Sie Recht, Frau Tolani (CDU), wenn Sie sagen, dass die CDU ökologisch ist. Das ist sie nämlich in all den Städten, in denen sie Miteinbringer von Anträgen zum Klima-Notstand war und entsprechende Maßnahmen mit beschlossen hat. Da frage ich mich aber, warum ihre Fraktion hier in Greifswald dagegen stimmt! (Zwischenruf von Axel Hochschild, CDU: ‚weil wir gegen Panikmache sind!‘) Haben Sie sich denn mal ausgetauscht mit den CDU-Fraktionen in den anderen Städten? (Zwischenruf von Axel Hochschild: ‚Das haben wir!‘) Dann würden mich ja mal ihre parteiinternen Debatten dazu interessieren.
Gefreut hab ich mich aber über die Rede von Herrn Prauße (Geschäftsführer der Stadtwerke), weil sie verdeutlichte, dass wir dieselben Ziele haben. Insbesondere Ihre Aussagen zum ÖPNV zeigen das, denn wir wollen gemeinsam einen Ausbau des Nahverkers, etwa mehr Verbindungen ins Umland und einen möglichst niedrigen Fahrpreis oder gar einen kostenlosen ÖPNV. Das fand ich richtig gut, dass sie diesen befürworten. Wir als ’nur‘ Politiker und sie als Profis – wollen doch das gleiche, nämlich die Stadtwerke stärken! Wir stehen hinter ihnen und werden selbstverständlich mit allen notwendigen zuständigen Stellen, etwa dem Landkreis, reden, um die politischen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Und es gibt ja zahlreiche Beispiele bereits, wo kostenloser ÖPNV bereits umgesetzt wurde und wir können von diesen Erfahrungen viel mitnehmen.
Ja, die meisten, die dann auf den Bus umsteigen, sind Menschen, die zuvor gar kein Auto gefahren haben, das stimmt. Aber es gibt einen gewissen Anteil, der auf sein Auto verzichtet und auch dieser Anteil ist es wert, denn ein kostengünstiger oder kostenloser Bus, den mehr Menschen als derzeit nutzen, ist auch ein erstrebenswertes Ziel für sich selbst. Dadurch reduzieren sich Verkehrsunfälle und die Attraktivität unserer Stadt steigt ganz allgemein. Und eines ist wichtig: Klimapolitik muss immer auch sozial sein, muss immer die Menschen mitnehmen, darf niemals zulasten von Einkommensschwächeren sein! Sonst kann sie nicht gelingen, das ist sehr entscheidend und wichtig!
Nun aber zu einem anderen Punkt. In ihrem Änderungsantrag haben Sie sämtliche Punkte zur Landwirtschaft rausgestrichen. Das hat mich wirklich sehr verwundert. Ich habe Ihnen daher hier einige Folien mitgebracht. Sie sehen, dass die Landwirtschaft mit einem Viertel am stärksten für die Produktion von Treibhausgasen verantwortlich ist. Und diesen Anteil wollen sie komplett ausblenden? Sie sind sowohl gegen zusätzliche rein pflanzliche Angebote in den Kantinen als auch gegen eine emissionsarme Landwirtschaft, welche wir derzeit im Rahmen der neuen Pachtkriterien städtischer Flächen parallel diskutieren! Wir müssen Ihren Änderungsantrag auch deshalb ablehnen, denn das geht gar nicht. Die Stadtwerke haben zwar keine eigene Kantine, aber in ihrem Haus wird eine Kantine für die Mitarbeiter betrieben. Bitte richten Sie es ein, dass dort stets auch rein pflanzliche Alternativen angeboten werden! Der Klimawandel hat ganz wesentlich etwas mit der Landwirtschaft und unserer Ernährung zu tun. Hier noch eine zweite Folie, die konkret aufzeigt, welchen enormen Unterschied die jeweiligen Ernährungsweisen ausmachen. Und eine Folie habe ich noch, in der sie sehen können, dass es Studien gibt, die davon ausgehen, dass die Landwirtschaft für bis zu 51 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Die Zahlen variieren wegen unterschiedlicher Berechnungsweisen, die niedrigeren Zahlen hatte ich Ihnen auf der ersten Folie gezeigt. Auf jeden Fall aber ist es ein wesentlicher Pfeiler einer vernünftigen und effektiven Klimapolitik, weshalb ich Sie bitte, dieses Thema künftig zu berücksichtigen, denn es ist wirklich wichtig. Haben Sie vielen Dank.“
Abstimmungsergebnis: Der Mitte-Rechts-Änderungsantrag wurde von der Bürgerschaft abgelehnt und das Maßnahmepaket von SPD, Grünen/AL, Linken und Tierschutzpartei wurde beschlossen.