Heute gab es keinen nachvollziehbaren Grund, mit „NEIN“ zu stimmen, als es um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten ging. Dieser historische Schritt zur Aufarbeitung der unzähligen Verstöße bei den Transporten zu Land und zu Wasser, inner- und außerhalb der EU, kann einen Paradigmenwechsel in der Tierschutzpolitik einleiten.
Und doch gab es 53 Abgeordnete, die heute dagegen stimmten! Insbesondere die National-Konservativen von der ECR-Fraktion, einige Nationalisten/Rechtsextremisten der ID-Fraktion, ein liberaler Abgeordneter und eine lange Liste der Schande mit Abgeordneten der christdemokratischen EPP-Fraktion (Europäische Volkspartei). Innerhalb letzterer fallen insbesondere die Nationalisten der ungarischen FIDESZ-Partei auf, die schon seit langer Zeit aus der EPP-Fraktion geschmissen gehören.
Es gab zudem etliche Enthaltungen, die vorrangig von der rechten ID-Fraktion stammten, in der Abbildung aber nicht enthalten sind. Wie kann man sich zu dieser Thematik eigentlich enthalten?! Die Sozialdemokraten stimmten mit einer Enthaltung fast alle für den Untersuchungsausschuss. Vorbildlich komplett mit „JA“ stimmte die grüne Fraktion und die Fraktion der Linken (GUE/NGL).
Der einzige Abgeordnete aus Deutschland, der mit „NEIN“ stimmte, ist Andreas Schwab von der CDU (vorletzte Reihe, zweiter von rechts). Er ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und dort sogar Sprecher der gesamten EPP-Fraktion! Dass seine deutschen Fraktionskollegen seinem Votum nicht folgten, ist sonderbar. Dass ausgerechnet diese Person für Verbraucherschutz maßgeblich zuständig ist, ist jedoch ein Skandal! Wenn er die Grausamkeiten der Tiertransporte duldet, so ist das eindeutig Verbrauchertäuschung!
Sicherlich weiß er das sogar und ist sich seiner tierfeindlichen und verbrauchertäuschenden Haltung sehr bewusst. Denn er ist auch Mitglied in einer Lobbyisten-Organisation namens „Kangaroo Group“. Lobbypedia gibt einen ersten Überblick über die Machenschaften dieser Organisation. Da wird uns sicherlich noch so einiges Übles erwarten von diesem EU-Lobbyismus-Apologeten!
https://www.europarl.europa.eu/meps/de/28223/ANDREAS_SCHWAB/home
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Schwab_(Politiker)
https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group
Und hier sind alle Namen der Reihe nach, wie in der Abbildung zu sehen, von links oben nach rechts unten:
ECR: Aguilar, Buxadé Villalba, de la Pisa Carrión, Ruissen, Tertsch, Tošenovský, Vondra, Zahradil
ID: Ciocca, de Graaff, Lancini, Tardino, Zambelli
RE: Decerle
EPP: Băsescu, Benjumea Benjumea, Berendsen, Blaga, Bocskor, Bogdan, Buda, Buşoi, Deli, Deutsch, Estaràs Ferragut, Gál, González Pons, Győri, Gyürk, Hava, Hölvényi, Járóka, Kalinowski, Kósa, López Gil, López-Istúriz White, Marinescu, Millán Mon, Montserrat, Motreanu, Mureşan, Nistor, Schreijer-Pierik, Schwab, Szájer, Terras, Tomac, Tóth, Trócsányi, Vincze, Winkler, Zarzalejos, Zoido Álvarez
Hier ist die offizielle Liste der namentlichen Abstimmungen (zum Untersuchungsausschuss auf den Seiten 8/9 unter B9-0191/202 zu finden, ein rumänischer Abgeordneter änderte später seine Stimme übrigens auf NEIN): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2020-06-19-RCV_FR.pdf