Robert Gabel

Während die Greifswalder Bürgerschaft unseren Antrag mit großer Mehrheit annahm, wurde unser Antrag im Kreistag von Vorpommern-Greifswald mit den Stimmen von AfD, NPD und CDU abgelehnt. Unsere Pressemitteilung dazu:

Die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie ist für die große Mehrheit der Kreistagsmitglieder offensichtlich nicht von Priorität. Das haben besonders die Fraktionen von CDU und AfD gestern mit der Ablehnung der Beschlussvorlage zur Anschaffung von mobilen Luftreinigern für die Schulen im Landkreis unter Beweis gestellt. Den Antrag brachte die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) zusammen mit den Fraktionen von Linken und Grünen ein.

Damit scheitert das Anliegen, das Infektionsrisiko von Schüler:innen und Lehrer:innen drastisch zu senken und gleichzeitig qualitativ besseren Unterricht zu ermöglichen am Widerstand der Konservativen und des extrem rechten Lagers. Selten wurde so deutlich, dass es vielen Mitgliedern des Kreistags nicht wirklich um das Wohl und die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger geht. Für besondere Empörung im Kreistag sorgte allerdings der Hinweis, dass der Landtag für seine Räumlichkeiten mobile Luftreiniger im Einsatz hat. So entsteht die absurde Situation, dass sich einige Landtagsmitglieder, die zugleich Kreistagsmitglieder sind, selbst von Luftfiltern profitieren, sie aber den Schulen in Vorpommern-Greifswald vorenthalten.

Ohne stichhaltige Gegenargumente stellt sich die Mehrheit des Kreistags gegen die Ergebnisse zweier Studien der Universität Frankfurt und der Universität der Bundeswehr München. Beide Studien kommen unabhängig voneinander zu der Erkenntnis, dass das Lüften von Unterrichtsräumen allein nicht reicht. Und sie empfehlen, geeignete mobile Luftreiniger einzusetzen, um die Virenlast in Unterrichtsräumen wirkungsvoll zu senken (bis zu 99,97 %). Im Zusammenspiel mit anderen Hygienemaßnahmen, wie z.B. Lüften und Mund-Nasen-Schutz, könnte das Infektionsrisiko so nochmal um den Faktor 6 reduziert werden, sagt Prof. Curtius von der Universität Frankfurt.

Aber auch die Verwaltungsspitze des Landkreises versagte während der Kreistagssitzung. So ignorierte auch Vize-Landrat Dietger Wille die Studienlage und berief sich auf eine Empfehlung des Umweltbundesamtes, ohne diese Empfehlung dem Kreistag korrekt wiederzugeben. Er behauptete, dass das Umweltbundesamt ausschließlich zum Lüften als geeignetem Mittel zur Reduzierung der Virenlast in Unterrichtsräumen rät. Das ist aber unzutreffend. Denn auch das Umweltbundesamt erkennt an, dass der Einsatz von mobilen Luftreinigern durchaus sinnvoll sein kann. Der einzige Unterschied gegenüber den Empfehlungen der wissenschaftlichen Studien ist, dass die Bedeutung vom Betrieb mobiler Luftreiniger im Verhältnis zum Lüften anders bewertet wird. Das LAGUS schätzte die Bedeutung vor einigen Jahren bereits anders ein und empfahl den Einsatz von mobilen Luftreinigern. Der Bund fördert fest installierte Luftreiniger sogar.

Während die Studien den Einsatz von solchen Geräten in allen Unterrichtsräumen empfehlen, betrachtet das Umweltbundesamt dies vor allem in Räumen mit eingeschränkter Möglichkeit zum Lüften als sinnvolle Unterstützung. Unser Antrag sah vor, dass für 200.000 Euro mobile Luftreiniger in einem ersten Schritt genau in solchen Räumen zum Einsatz kommen. Mit dem Umweltbundesamt gegen diesen Antrag zu argumentieren entbehrt also jeglicher Grundlage.

In fast allen Gemeinden Deutschlands gibt es eine Hundesteuer. Nur sehr wenige haben sie abgeschafft, da der Aufwand, sie einzutreiben, nicht lohnt. Prinzipiell unterstützen wir die Abschaffung, denn Tiere sollten kein Steuer“gegenstand“ sein, sondern eher wie ein Familienmitglied angesehen werden.

Für Tierschutzanliegen dürfen die Einnahmen übrigens nicht direkt verwendet werden. Wenn sich für eine Abschaffung der Hundesteuer keine Mehrheiten finden, ist es wichtig, die Hundesteuersatzung der jeweiligen Gemeinde genauer anzuschauen. Allzu oft sind sie nämlich tierfeindlich und fördern Tierquälerei. So gibt es Steuerbefreiungen für Halter von Jagdhunden, Versuchstierhunden oder gewerbliche Züchter – während jemand mit einem Hund aus dem lokalen Tierheim oder aus dem Auslandstierschutz keine solche Steuerbefreiung erhalten kann.

Die Tierschutzpartei hat bereits erfolgreich Hundesteuer-Reformen angestoßen, beispielsweise in Mannheim. Auch in Greifswald haben wir nun eine tierschutzfreundliche Hundesteuer-Reform vor. Hier ist unser Antrag: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1080886.pdf

Im obigen Video fasst Bundesvorstand und Greifswalder Bürgerschaftsmitglied Robert Gabel das Anliegen kurz zusammen.

Identitäre, Reichsbürger und BDS haben in öffentlichen Räumlichkeiten nichts zu suchen! Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstützt den Kampf gegen Rassismus, Verfassungsfeindlichkeit, Verschwörungsideologien und Antisemitismus in jeglicher Form.

Die bekannteste rechtsextremistische Vereinigung neben den bekannten Parteien am rechten Rand und ihren Jugendorganisationen ist in den letzten Jahren die Identitäre Bewegung gewesen. Aber auch diverse Reichsbürgergruppen, QAnon oder Querdenker erhalten immer mehr besorgniserregenden Zulauf. Hinzu kommen hunderte vorbestrafte, aber untergetauchte, Neonazis sowie gewaltbereite Kameradschaften, bewaffnete Prepper und Rechtsextremisten bis in die staatlichen Sicherheitsbehörden hinein.

Was sie alle gemeinsam haben: Antisemitismus, Antizionismus oder Antijudaismus. Der Bundestag hatte vor zwei Jahren einen Vorstoß im Kampf gegen Antisemitismus gewagt und festgelegt, dass Projekte, die Israel das Existenzrecht absprechen, nicht mehr finanziell gefördert werden dürfen. Zudem dürfen Organisationen, die sich antisemitisch äußern, keine Räumlichkeiten des Bundestags mehr nutzen. Die BDS-Bewegung sowie Organisationen, die BDS-Ziele verfolgen, sollen keine Unterstützung der Bundesregierung mehr erhalten.

Denn BDS hat das erklärte Ziel, Produkte, Dienstleistungen und Personen aus Israel zu boykottieren. Die BDS-Bewegung ist divers und lässt sich nicht so einfach in das Links-Rechts-Schema einfügen. Historisch, personell und organisatorisch ist BDS jedoch mit Terrororganisationen und erklärten Antisemiten verbunden, die den jüdischen Staat in Nahost, der letzten Zufluchtstätte für Jüdinnen und Juden aus aller Welt, beseitigen wollen. Dies verstößt fundamental gegen die deutsche Staatsräson und darf angesichts der deutschen Geschichte, in der ein „Kauft nicht bei Juden!“ zur Shoah führte, dem industriell organisierten Genozid an den europäischen Jüdinnen und Juden, nicht geduldet und erst recht nicht mit staatliche Hilfe gefördert werden.

Robert Gabel und Anja Hübner haben daher den Antrag „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ in die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingebracht. In diesem heißt es:

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt sich aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ein. Damit setzen wir das städtische Leitbild „Greifswald: regional verankert – international vernetzt“ um, in dem es heißt: „Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird.“

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald fördert das friedliche Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung, äußeren Merkmalen, Bildungs- oder finanziellem Hintergrund und spricht sich insbesondere gegen Antiislamismus, Antiziganismus und Antisemitismus aus.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekundet vor dem Hintergrund mehrerer islamophober Vorfälle in jüngster Zeit ihre Solidarität mit der Greifswalder islamischen Gemeinde und verurteilt die Verbreitung von Vorurteilen und Hass gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Im zweiten Teil des Antrags soll die Verwaltung keine städtischen Räumlichkeiten mehr an Organisationen vermieten, die gegen diese Erklärung verstoßen. Beispielhaft werden dann die Identitäre Bewegung, Reichsbürgergruppen und die BDS-Bewegung erwähnt. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, Linken, SPD, AL und Tierschutzpartei angenommen.

Obwohl der ähnlich lautende Beschluss für den Bundestag auch von der Unionsfraktion mit beschlossen wurde, hatte die Greifswalder CDU nicht nur gegen den Greifswalder Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gestimmt, sondern ging sogar juristisch gegen ihn vor! Die vorpommersche CDU hätte sich bei der Ausarbeitung der Formulierung vorab konstruktiv einbringen können oder zumindest hätte sie den individuellen Klageweg den Extremisten und Antisemiten selbst überlassen können. Nein – die Greifswalder CDU nahm ihnen diese Mühen willfährig ab! Übrigens passend zu ihrer menschenverachtenden Ablehnung auf derselben Bürgerschaftssitzung, als es darum ging, Kinder aus dem Lager Moria in der Hansestadt aufzunehmen.

Demokraten sollten eigentlich gegen Verfassungsfeinde zusammen halten. Nicht so die Greifswalder CDU, die den Beschluss kassieren wollte und das Schweriner Innenministerium einschaltete.

Das Innenministerium mahnte daraufhin an, dass der Bürgerschaftsbeschluss neu formuliert werden solle, da man öffentliche Räumlichkeiten nicht nach politischer Einstellung genehmigen oder verwehren darf. Kurz nach diesem Bescheid des Innenministeriums (unter Führung von Lorenz Caffier, der wegen eines Waffenkaufs von einem Rechtsextremisten mittlerweile zurücktreten musste!) änderte sich zusätzlich auch noch die juristische Lage für den Bundestagsbeschluss – und mithin auch für den Bürgerschaftsbeschluss.

Der bayerische Oberverwaltungsgerichtshof entschied nämlich, dass ein ähnlich gefasster Beschluss des Münchner Stadtrats ungültig sei. Obwohl der Bundestag sogar alle Städte eindringlich aufforderte, ebenfalls der BDS-Bewegung die Unterstützung zu versagen, sieht es aktuell so aus, dass es juristisch eher nicht im ursprünglichen Sinne möglich ist. Finanzielle Förderung für BDS-Ziele kann womöglich unterbleiben (wobei selbst der Bundestag hier seine eigene Maßgabe gar nicht praktisch ausschöpft), aber Raumvermietungen müssen offenbar unabhängig von der politischen Einstellung immer gewährleistet sein, solange der öffentliche Frieden nicht gefährdet ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht derzeit aber noch aus.

Robert Gabel, Bundesvorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft, kommentiert die besorgniserregende Entwicklung so:

„Wir erwarten klare bundesgesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, dass Organisationen, die gegen die wichtigsten Grundfesten unserer Verfassung und unsere Staatsräson derart verstoßen, dass der öffentliche Frieden beeinträchtigt werden kann, keine staatlichen Förderungen und Räumlichkeiten mehr erhalten. Die Meinungsfreiheit bleibt gewährleistet. Aber der deutsche Staat darf sich nicht zum Mittäter machen, wenn Verfassungsfeinde, Extremisten und Antisemiten mithilfe von Stadthallen, öffentlichen Bibliotheken oder Rathäusern eine Aufwertung ihrer Propaganda und menschenverachtenden Agenda suchen!“

„Julia Klöckner vergiftet unsere Bienen!“ Der Entsetzensaufschrei geht derzeit durchs ganze Land. Denn sie will die hochgiftigen Neonicotinoide wieder zulassen!

Eine Notfallzulassung hat sie bereits diese Woche angeordnet: für Thiamethoxam. Das ist ein Stoff, der 2018 europaweit verboten wurde, da es ein hochwirksames Nervengift für Insekten ist und insbesondere die Bestände der Wildbienen gefährdete.

Grund für die Wiedereinführung der Nervengifte ist ein Virus, der aktuell Zuckerrüben befällt und von Blattläusen übertragen wird. Der agrarindustrielle Monokulturanbau für die Lebensmittelbranche, die seit Jahrzehnten viel zu viel Zucker allen Produkten zusetzt, muss sich nun auch mit einem Virus auseinandersetzen – und die „Lösung“ soll ein Bienengift sein!

Neonicotinoide stören das Nervensystem von Bienen so massiv, dass sie nicht mehr in ihre Bienenstöcke zurückfinden und verenden müssen. Das besonders perfide dabei: Genauso wie Menschen auf Nikotin ansprechen, wirkt dieses Gift anziehend auf Bienen und viele andere Insektenarten. Eine Todesfalle!

Auch etliche Schmetterlingsarten sind dieses Jahr offiziell ausgestorben. Wir befinden uns im rasantesten Artensterben der Erdgeschichte. Wenn die Insekten aussterben, wird eine zerstörerische Kettenreaktion auf das gesamte ökologische Gleichgewicht in Gang gesetzt. Und nicht zuletzt betrifft das Insektensterben auch unsere Ernährung ganz direkt, da ein Großteil unserer Lebensmittel auf die Bestäubung durch unzählige fleißige Insekten angewiesen ist!

Die einzig wirklich nachhaltige Lösung wäre eine Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, in der Neonicotinoide nicht angewendet werden. Es gibt viele Möglichkeiten für eine giftfreie, nachhaltige und vielfältige Landwirtschaft.
Umweltinstitute und Bioverbände warnen eindringlich vor der Wiederzulassung durch Klöckner und fordern endlich einen grundlegenden Strategiewechsel der Agrarpolitik hin zum Öko-Landbau.

Und jetzt wäre wichtig: Weniger Zucker – Weniger Gifte – Mehr Bio – Mehr Bienen!

PS: Es gibt auch einen Aufruf, den ihr unterschreiben könnt, um zu fordern, dass die Wiederzulassung rückgängig gemacht wird und damit weitere Wiederzulassungen von Neonicotinoiden verhindert werden. Danke euch!

https://blog.campact.de/2020/12/giftiges-geschenk-bienensterben-stoppen/

„Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell untersagt und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten.“

So heißt es im soeben gefassten Beschluss, der zwischen Bund und Ländern gefasst wurde. Es gibt zahlreiche Gründe, warum Silvesterfeuerwerk nicht in unsere Zeit gehört, und zwar aus mehreren Perspektiven, nämlich aus:

1. Sicht der Böllerhersteller: zumeist in Asien unter widrigsten Bedingungen und schweren Verletzungen wegen der Chemikalien und Sprengstoffe
2. Sicht der Notärzte: starke Überlastung zu Silvester, insbesondere in Pandemiezeiten hochkritisch
3. Sicht der Verletzten: Hände, Ohren, Augen sind am meisten betroffen, oftmals Kinder dabei
4. Sicht der Feuerwehr: viele Einsätze zu Silvester, die wichtige Ressourcen binden
5. Sicht der Haustiere: Panik und Angst führt zu Beeinträchtigungen und sogar Flucht und Tod
6. Sicht der Wildtiere: das ständige Aufschrecken kostet Energie, die aber gerade im Winter nötig ist und auch zu Tod durch Schwäche führt
7. ökologische Sicht: schwerste Umweltschäden, bspw. gelangen auch Giftstoffe in Gewässer
8. medizinische Sicht: es geht nicht einfach um Feinstaub, sondern um hochgiftigen Feinstaub
9. volkswirtschaftliche Sicht: zig Millionen werden verpulvert, zusätzliche Schäden durch Brände und Verletzte

Es gab bereits bestehende Regelung für Silvesterböllerei, an die sich allerdings kaum jemand all die Jahre hielt: das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäude ist bundesweit zu Silvester schon zuvor verboten gewesen.

Mit Sprengstoff in der Öffentlichkeit zu hantieren, ist übrigens auch generell bundesweit verboten – es gibt lediglich eine geregelte Ausnahme zu Silvester. Aufgrund einer rund 100 Jahre alten „Tradition“, die mittlerweile aber viel Schaden anrichtet.
2/3 der Bundesbürger sind aktuell für böllerfreie Silvester. Insofern wurde es Zeit, diese Unsitte einzuschränken.

Allerdings: das Böllern an sich wurde nicht verboten. Seid also trotz dieses Beschlusses vorsichtig…

Wir fordern eine ausreichende Beschilderung, die die wichtigsten Vorgaben der Satzung (Rauchverbot, Fütterungsverbot, Müllvermeidungsgebot etc.) auf den Grünanlagen und Spielplätzen unserer Stadt gut erfassbar machen. Hierbei sind wetterfeste Tafeln tauglich, die mit großer Schrift und Piktogrammen arbeiten. Klassische Verbotsschilder werden oft ausgeblendet, so dass eventuell auch innovative und kunstvolle Gestaltungsmittel für die bessere Wahrnehmung sinnvoll sein können.

Derzeit wird eine umfangreiche Satzungsänderung in Greifswald debattiert: die neue „Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“. Enthalten sind nun notwendige Gebote und mehr als 20 Verbote, die vor allem Unfälle und Schäden verhindern sollen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Doch die eigentlich wichtige Frage lautet:

Wie kann die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert, wie können die Verbote durchgesetzt werden? Und eine weitere Frage stellt sich uns:

Was kann getan werden, damit die wichtigsten dieser satzungsgemäßen Vorgaben auch auf anderen Flächen der Stadt Wirkung entfalten?

Laut bisheriger Auskunft der Verwaltung sind ausreichend Hinweisschilder für die Zugänge der Spielplätze geplant, was wir sehr begrüßen, aber nicht für die Grünanlagen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Beschilderung aber auch für alle anderen Flächen, die in den Satzungsbereich fallen. Allein schon damit Rechtssicherheit herrscht und im Falle von Personen- oder Sachschäden die Rechtslage für die Opfer und für die Stadt klarer ist.

Über einige Details der neu gefassten Satzung wird derzeit noch debattiert, da einzelne Verbotsformulierungen eventuell zu weit gehen. Dennoch begrüßen wir den Entwurf der Verwaltung, fordern aber auch eine Konzeption zur Kontrolle (Besetzung/Aufstockung von entsprechenden Personalstellen), Durchsetzung und effektiven Prävention vor willentlichen sowie versehentlichen Verstößen (bspw. ausreichende Beschilderung und ÖA seitens der Stadt). Insbesondere das Fütterungsverbot für Wildtiere ist ein wichtiger Passus in der neuen Grünflächensatzung, den wir befürworten.

Zudem sehen wir es als dringend an, dass geprüft wird, welche der Vorgaben für die städtischen Grünanlagen auch auf anderen Flächen anwendbar sein können:

Schon seit geraumer Zeit gibt es beispielsweise massive Beschwerden über rauchende Jugendliche und insbesondere über Eltern von Schüler:innen, die sich an den Eingängen von Schulen treffen, sodass es sogar zu Störungen des Unterrichts führt (u.a. durch Rauchgeruch in den Klassenräumen). Es ist ein fatales Signal an die Kinder und Jugendliche in den Schulen, wenn auf diese unverantwortliche Weise geraucht wird. Die Schüler:innen müssen zudem durch diese rauchenden Personengruppen durchgehen, um zum Schulgebäude zu gelangen. Ein nicht zu akzeptierender Zustand zulasten der Gesundheit der Jüngsten. Gleiches Problem dürfte es vor Sporthallen, Sportplätzen und Jugendfreizeiteinrichtungen geben.

Wir begrüßen und unterstützen die Beschlussvorlage zur Rauchverbotsbeschilderung an Spielplätzen, die ebenfalls zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingebracht wird, möchten diese aber erweitern um eine Prüfung, inwieweit solche Beschilderung auch andernorts möglich ist.

Julia Klöckner hat heute die Haltung dieser Wildtiere in Wanderzirkussen untersagt: Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären.

Weitere Wildtierarten können später folgen, sobald wissenschaftliche Belege vorliegen, dass ihre Haltung juristisch sicher verboten werden kann. Insbesondere Großkatzen könnte das demnächst betreffen.

Zudem wurde die Konkretisierung dieser Vorgaben heute verkündet:
– die Unterbringung in geeigneten Haltungseinrichtungen,
– die Versorgung der Tiere durch fachkundige Personen,
– Maßnahmen für die Behandlung kranker oder verletzter Tiere,
– die Beförderung in geeigneten Transportmitteln,
– die Beschränkung der Beförderungsdauer auf das erforderliche Maß
– die Trainingsbedingungen nach Alter, Veranlagung, Leistungsbereitschaft, körperliche Belastbarkeit und Ausbildungsstand.

Julia Klöckner sagte heute dazu: „Wildtiere gehören nicht in die Manege. Gerade in Wanderzirkussen leiden sie unter dem ständigen Reisen, den oft nicht artgerechten Bedingungen vor Ort. Klar ist deshalb: Hier geht der Tierschutz vor! Mit der Verordnung kommen wir einen großen Schritt voran. Verbunden mit dem klaren Ziel, das jetzt vorgelegte Verbot auf andere Wildtierarten auszuweiten. Voraussetzung dafür ist die wissenschaftliche Grundlage – damit ein Verbot auch rechtssicher ist und bei Klage Bestand hat.“

Konkret bedeutet die neue Regelung, dass keine neuen Tiere mehr angeschafft werden dürfen. Das heißt, die bisherigen Tiere werden weiter in den Zirkussen unterwegs sein. Hier hätte ein mutigerer Schritt mit besseren Lösungen gut getan!

Hier ist die neue Verordnung (Referentenentwurf) nachzulesen:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Das Aktionsbündnis – Tiere gehören nicht zum Circus kritisiert Klöckners Vorhaben deutlich:
Im Grunde genommen handelt es sich um ein „windelweiches“ Verbot, denn z.B. Elefanten dürfen wegen des Artenschutzes bereits seit vielen Jahren nicht mehr „gehandelt“ werden. Bären und Nashörner gibt es zudem nicht mehr in deutschen Zirkussen. Es handelt sich demnach noch um 1 Flusspferd, 2 Giraffen und ca. 35 Elefanten. Letztere sterben in diesem Jahr „wie die Fliegen“, die meisten der noch Lebenden sind in den Winterquartieren der jeweiligen Zirkusunternehmen untergebracht, wo sie sich dennoch für das zahlende Publikum zum Affen machen müssen. Sei es, weil sie auftreten müssen, bzw. geritten oder zu Fotoshootings missbraucht werden. Bei diesem Entwurf muss noch sehr viel nachgebessert werden – dennoch ist er nach all den Jahren des politischen „Nichtstuns“ immerhin ein kleiner Schritt in die einzig richtige Richtung, in die viele unserer europäischen Nachbarn bereits gegangen sind.

In Deutschland haben bereits rund 100 Städte Feuerwerksverbote erlassen. Nun hat die Niederlande ein landesweites Komplettverbot beschlossen! Einen entsprechenden Antrag auf Feuerwerksverbot haben wir nun auch in Bürgerschaft und Kreistag eingebracht.

Es gibt viele Gründe, das Silvesterfeuerwerk zu reduzieren. Am wichtigsten ist der gesundheitliche Aspekt. Und zwar sowohl für menschliche als auch nichtmenschliche Gesundheit. Jedes Jahr gibt es unzählige Verletzte, die durch Explosionsstoffe teils schwer verletzt werden und notoperiert werden müssen, bspw. an Augen oder Händen. Aber auch viele andere Verletzungen sind jedes Jahr zu beklagen, bspw. Knalltraumata. Feuerwehren und Ärzte haben rund um Neujahr immer besonders viele Noteinsätze!

Zudem werden stark erhöhte Werte für besonders giftigen Feinstaub gemessen, was ebenfalls gesundheitlich stark bedenklich ist. Gerade im Zusammenhang mit Covid-19 sind die extrem schadstoffhaltigen Inhaltsstoffe von Silvesterfeuerwerk (alles, was der Chemiebaukasten so hergibt, diverse Metalloxide insbesondere auch der Rauch von Schwarzpulver) ein hochaktueller gesundheitlicher Risikofaktor!

Die Tierwelt leidet enorm unter der Silvesterböllerei. Viele Haustiere geraten in Panik; so reißen sich immer wieder Hunde vor Schreck von der Leine und laufen mitunter vor fahrende Autos. Viele andere Haustiere erleiden starken Stress. Etliche Wildtiere verhungern, weil sie tagelang vor den Explosionen flüchten, was ihnen in den Wintermonaten die Kraft zur Nahrungssuche kostet.

Hinzu kommen Umweltschädigungen, die jedes Jahr mehr werden und ganze Stadtteile so stark verschmutzen, dass die Überreste noch monatelang herumliegen. Besonders umweltbelastend sind zudem auch die Überreste, die in Gewässern und Parks liegen.

Sehr oft kommt es durch die Silvesterfeuerwerke zu teils verheerenden Bränden mit Personenschaden und zu Zerstörungen mit starken Sachbeschädigungen. Die Intensität der Explosionsstoffe nimmt jedes Jahr leider zu.

Diese gefährlichen Wirkungen des Silvesterfeuerwerks stellen gravierende Probleme für Gesundheit und Umwelt dar. Zu den an sich bereits sehr hohen privaten Ausgaben für Feuerwerk, die jedes Jahr zig Millionen Euro betragen, kommen die volkswirtschaftlich belastenden Schäden hinzu, was in keinem Verhältnis zu dem sehr kurzfristigen subjektiv empfundenen Nutzen durch die Feiertradition steht.

Es existieren übrigens bereits bundesweite Feuerwerksverbote, etwa in der Nähe von Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen sowie Kirchen sowie im Umkreis von brandempflichen Gebäuden. Diese Teilverbote werden jedoch nicht eingehalten, sind kaum bekannt und werden auch so gut wie gar nicht kontrolliert.

Es wird Zeit, dass endlich mal eine Diskussion in Gang kommt, diese unsägliche „Tradition“, die übrigens in der jetzigen Form noch relativ jung ist, endlich einzudämmen. Ein Ende dieses gefährlichen und unnötigen Unsinns muss her. Die vielen verletzten Kinder und verstörten Tiere werden es danken. Und unzählige Todesopfer lassen sich so vermeiden.

Die Niederlande ist neben Portugal das einzige Land der Welt, in dem eine Tierschutzpartei im nationalen Parlament sitzt. Und nun wurde etwas Revolutionäres beschlossen:

Landwirt:innen, die Tiere halten und dabei umweltschädliche Nährstoffe in besonderem Übermaße ausbringen, können an einem Aussteiger-Programm teilnehmen. Sie erhalten dann Geld, wenn sie ihre Tierhaltung aufgeben. Auf ihren Flächen sollen dann Naturschutzgebiete entstehen oder Landwirtschaft ohne Tierhaltung betrieben werden. Am Anfang soll dieses Programm in der Nähe von bereits bestehenden Naturschutzgebieten zum Tragen kommen. Danach aber wird es schrittweise ausgeweitet und in den kommenden Jahren fast 2 Milliarden Euro fließen, damit die Transformation umgesetzt werden kann. Ein wichtiger Schritt hin zu einer tierleidfreien Landwirtschaft!

Und dass diese Form von Landwirtschaft für ein gesamtes Land möglich ist, zeigen bereits einige bio-vegane Betriebe. Natürlich ist die Entwicklung noch ziemlich am Anfang und es braucht weitere Erprobungen und Erfahrungen. Danke, Niederländer:innen und alle Tierschützer:innen in Organisationen und in der Politik!

Die teuerste Wahlkampagne der Geschichte und das Warten auf das Auszählen der Wahlzettel sind nun zu Ende! Joe Biden wird voraussichtlich von den Wahlmännern und -frauen zum neuen Präsidenten bestimmt werden und kann sein Amt im Januar antreten. Hoffentlich kommt nichts dazwischen!

Er löst dann einen Präsidenten ab, der in unfassbar skandalöser Weise für sozialen Unfrieden, Umweltverschmutzung, Hetze, Fake News und wenig Interesse an echtem Tierschutz stand. Trump wollte beispielsweise die Einfuhr von exotischen Jagdtrophäen erlauben und setzte die Standards für den Artenschutz herunter. Sein Sohn war halt leidenschaftlicher Großwildjäger. Der Aufschrei war enorm, so dass er davon Abstand nehmen musste. Klimaschutz interessierte Trump überhaupt nicht. Die Bombenabwürfe in Afghanistan – mit unzähligen zivilen Opfern – nahmen in den letzten Jahren weiter zu. Die Bilanz der letzten vier Jahre ist insgesamt verheerend!

Aber ist Joe Biden wirklich ein Hoffnungsträger? Es wird von ihm viel erwartet und etliche Beschlüsse von Trump müssen nun rückgängig gemacht werden. Letztlich ist Biden kein allzu progressiver Politiker und seine Agenda unterscheidet sich nicht sehr stark vom moderaten Flügel der Republikaner. Umso wichtiger ist daher, dass u.a. die deutsche Regierung und die EU darauf drängen, dass die USA wieder in die internationalen Abkommen einsteigen und sich für Gerechtigkeit, Frieden, Natur-, Arten- und Klimaschutz sowie Tierschutz einsetzen. Vielleicht kann auch Kamala Harris ihren Einfluss auf die US-Politik geltend machen? Ihr Amt der Vizepräsidentin hat zwar leider eher repräsentative und beratende Funktion. Zu hoffen ist aber, dass sie ihre Möglichkeiten dennoch maximal nutzt und die Politik möglichst sozial, ethisch und nachhaltig mitgestaltet.

Hoffentlich hat die neue US-Administration die Kraft, sich gegen Industrie, Lobbyisten und erzkonservative Kräfte durchzusetzen und den festen Willen, Mitgefühl für die Schwachen und Stimmlosen aufzubringen.