Boykott von Regenwald-Produkten

Die EU will das Mercosur-Abkommen umsetzen, das vor allem Importe von Tierfutter-Soja und Fleisch aus Südamerika begünstigt. Der brasilianische rechtsradikale Präsident Bolsonaro hat deshalb (!) mit der Brandrodung des Amazonas-Regenwalds begonnen. Die Lunge unseres Planeten wird derzeit unwiederbringlich zerstört! Riesige Gebiete sind bereits zerstört und nichts hält dieses menschengemachte Verbrechen auf. Die Tiere verbrennen lebendig, die Artenvielfalt wird zunichte gemacht, sämtliche hohen und alten Bäume sind verloren – damit Platz für den Futtermittelanbau geschaffen wird. Ich fordere die Europäische Union auf, das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form sofort zu stoppen und sämtliche Produkte zu boykottieren, die auf der Zerstörung des Regenwalds basieren.

Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität des Rycks“

Seit vielen Jahren wird die Wasserqualität des Rycks öffentlich thematisiert. Nicht ohne Grund ist der Ryck kein offizielles Badegewässer. Es gibt Maßnahmepläne und Studien, aber keine größeren Erfolgsmeldungen. Die Bürgerschaftsfraktion „DIE LINKE und Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ hat daher fünf Teilfragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister formuliert, um den Sachstand zu erfahren, wie die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern wäre. Vielen Dank auch an den Fraktionsgeschäftsführer Marvin M. Medau (Tierschutzpartei-Landesvorsitzender von MV), der sich dem Thema seit seiner Zeit als AStA-Ökologiereferent widmet und die Ausarbeitung maßgeblich möglich machte.

Wir möchten daher wissen:

  • Welche Maßnahmen derzeit laufen, um die Wasserqualität des Rycks im Sinne des Berichts des Landesamts zu verbessern,
  • was dabei in die Zuständigkeit der Stadt, was in die Zuständigkeit anderer Behörden fällt,
  • wie der derzeitige Umsetzungsstand dieser Maßnahmen und ob eine positive Auswirkung der Maßnahmen festgestellt werden kann,
  • welche Probleme bisher bei der Umsetzung der Maßnahmen auftraten,
  • wie die Absprachen mit den anderen Landkreisen, Verbänden (z.B. Bauernverband) und Einwohner verliefen,
  • welche weiteren Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen werden, um die Wasserqualität des Rycks zu verbessern und
  • welche Aktivitäten laufen, an denen sich weitere Interessierte mit einbringen können.

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Mein Redetext zum Klimanotstand

(gestern in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, in gekürzter Fassung so vorgetragen):

„Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder,
sehr geehrte Gäste,

auch wir, Anja Hübner und ich von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, haben an diesem Antrag mitgewirkt und unterstützen ihn daher inhaltlich. Ich kann aber nachvollziehen, dass einige den Part mit den Maßnahmen in den Ausschüssen nochmal beraten möchten, weil es eben um ein so wichtiges Thema geht, bei dem alle Bürgerschaftsmitglieder und die sachkundigen Einwohner in der Konkretisierung der Ziele unserer kommunalen Klimapolitik mit einbezogen werden sollten. Das seh ich auch als gerechtfertigt an, ebenso die Einbeziehung aller Einwohner unserer Stadt. Deshalb ist genau dies auch ein ganz wichtiger Punkt in diesem Antrag. Der Klimawandel betrifft alle, Klimapolitik betrifft alle und daher muss es auch ein gemeinsames Vorgehen geben, bei dem es am Ende keine Verlierer geben darf, sondern wir alle etwas erreicht haben, bei dem es uns besser geht als ohne aktive Klimapolitik. Der Antrag geht daher auch genau darauf ein und enthält die Einbeziehung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft als wesentlichen Punkt und die Maßnahmeziele sind so formuliert, dass die konkret daraus ableitbaren Maßnahmen natürlich noch mal in allen Gremien abgestimmt werden sollen. Daher werden wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz für den gesamten Antrag stimmen, allerdings mit Verständnis dafür, dass die meisten Bürgerschaftsmitglieder nur für die Resolution stimmen möchten. Und jetzt komm ich zu dem mir wichtigen Anliegen. Es reicht nicht, wenn nur eine knappe Mehrheit für die Resolution stimmt. Wir alle sind in der Verantwortung, den menschengemachten Klimawandel als Tatsache anzuerkennen und die dramatischen Auswirkungen mit unbezahlbaren Folgen als eines der schwerwiegendsten aktuellen Risiken zu erkennen. Ich zitiere jetzt jemanden und sage anschließend, von wem das Zitat ist.

‚Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit… denn es geht um die Bewahrung der Schöpfung auch für künftige Generationen. Auch bei uns sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren – zuletzt im Sommer 2018 mit extremer Hitze und Dürre und den damit verbundenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur.‘

Das ist von Dr. Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und sie sagte auch folgendes:

‚Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem christlichen Wertefundament ist der Klimaschutz ein zentrales Anliegen‘

Ich habe allerdings nach der gestrigen Abstimmung im Kreistag, wo AfD und CDU gemeinsam gegen die Aufnahme des Klimaschutzes in den Umweltausschuss stimmten, Zweifel daran, ob sich unsere Bürgerschaft mit großer Mehrheit für den Klimaschutz heute entscheidet. Auch und gerade Sie als Konservative sollten sich eigentlich der Bewahrung unseres Planeten verschreiben. Auch und gerade Sie sollten gute Antworten parat haben, wenn Ihre Enkel und Urenkel Sie eines Tages fragen, was sie als Kommunalpolitiker (teilweise Landespolitiker) taten, als es darum ging, die politischen Weichen für die Bewahrung unserer Natur zu stellen. Ich bitte sie daher sehr, für die Resolution des Klimanotstands zu stimmen. Konservative sollten nicht nur gesellschaftliche Werte und Liberale sollten nicht nur Börsenwerte hoch halten, sondern sollten auch die Grundlage für unser aller Leben und Wohlstand bewahren: unsere Umwelt. Lassen wir es bitte nicht zu, dass Wetterextreme billionenschwere Schäden anrichten, dass das gigantische Artensterben weiter voranschreitet, dass ganze Länder unter Dürre und steigendem Meeresspiegel leiden. Fallen Sie nicht auf die Manipulateure rein, die vor einigen Jahren bereits für die Tabakindustrie unterwegs waren und jetzt für die fossilen Energiekonzerne arbeiten, um Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Und vor allem gehen Sie bitte nicht davon aus, dass die kommunale Ebene nichts machen könne. Wir können was tun und Zeit für Ausreden haben wir nicht. Schauen Sie sich die „Warming Stripes“ an, die grafische Darstellung des immer heißer werdenden Klimas, die Profis, also die Wissenschaftler, auch für unsere Universitäts- und Hansestadt Greifswald erstellt haben. Stimmen Sie bitte für die symbolisch wichtige Resolution, um eine gute Antwort auf die Fragen ihrer Enkel und Urenkel zu haben und wirken Sie in den kommenden Monaten konstruktiv mit, wenn es um die Ausarbeitung der konkreten Maßnahmen in unserer Stadt geht. Danke.“