Schwung für die Bundestagswahl: Wahlergebnisse aus Rheinland-Pfalz und Hessen

Noch nie bekam die Tierschutzpartei so viele Stimmen bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland! DANKE an alle Wähler:innen, denen es wichtig ist, dass Mitgefühl in Politik und Gesellschaft wichtig wird! 1,7 % erzielten wir und damit mit Abstand das beste Ergebnis der kleinen Parteien!

Zudem traten wir zur Bürgermeister:innenwahl in Backnang an:
Julia Papadopoulos erhielt 3,0 % der Stimmen!

Und zur Stadtvertretung von Heppenheim:
unfassbare 6,3 % der Heppenheimer Wähler:innen stimmten für unsere Kandidierenden, was 2 Sitze bedeutet!

Und zur Stadtvertretungswahl in Rodgau:
3,8 % erhielten unsere Rodgauer Kandidierenden – wir wünschen beiden Gewählten viel Erfolg die kommenden 5 Jahre in der Kommunalpolitik!

Statt kilometerweites Revier am Nordpol: Eisbär lebenslang zur Belustigung der Gäste in Hotel gefangen

Das „Ice Bear Hotel“ in der chinesischen Stadt Harbin wirbt damit, dass die Gäste rund um die Uhr zwei Eisbären begaffen können.

Normalerweise leben die Tiere bekanntlich im hohen Norden und legen oft viele Kilometer täglich in ihren riesigen Revieren zurück. In diesem Hotel aber haben sie nur wenige Meter Platz und es gibt kein Eis, kein Schnee – dafür aber Hotelgäste, die sich an den eingesperrten Wildtieren erfreuen sollen. Tierschutzstandards gibt es kaum, Tierrechtsorganisationen können nur im Untergrund agieren.

Weltweit gibt es daher nun Boykottaufrufe. Denn die Zustände sind gar schlimmer als in Zoos, der Platz noch weniger und der Stress durch die 24-Stunden-Begaffung größer.

Es gibt zahlreiche weitere Hotels, in denen teilweise vom Aussterben bedrohte Tiere zur Belustigung oder als optische Zierde für die Gäste gehalten werden. Die Gier nach Geld verhindert weltweit Tierschutzvorgaben und tierrechtliche Ideale sind leider immer noch vollständig unmöglich.

Wir nehmen das nicht hin! Wir kämpfen weiter für die Rechte aller Tiere, ohne Ausbeutung und Qualen leben zu dürfen! Wir machen weiter aufmerksam auf unethische, unökologische und unsoziale Zustände in Deutschland, in Europa, in der Welt!

One Struggle – One Fight!

Heute ist der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – besser bekannt als „Equal Pay Day“. Warum genau am 10. März? Weil Frauen statistisch genau bis heute gearbeitet haben, ohne am Ende des Jahres 2021 dafür Gehalt zu bekommen – verglichen mit dem Gehalt der Männer! Sprich: 70 von 365 Tagen im Jahr arbeiten Frauen derzeit umsonst!

Denn exakt 18 % beträgt der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern. Hauptursache: Sie arbeiten zumeist in Jobs, die strukturell schlechter bezahlt werden, etwa in der Pflege oder in der Erziehung. In den gut bezahlten Führungsetagen von Konzernen findet man dagegen vor allem Männer. Ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Ungleichbehandlung spielt das Problem, dass Frauen nach der Geburt ihres ersten Kindes zumeist ihre Karriere aufgeben, ihre Karriere aufgeben MÜSSEN. Um 80 % bricht das Gehalt von Frauen durchschnittlich nach der Geburt ein!

Und betrachtet man nur Frauen und Männer in absolut gleichen Jobs miteinander, ignoriert man also die strukturelle Ungleichbehandlung, liegt der Gehaltsunterschied immer noch bei 6 %!

Zum internationalen Frauentag vor zwei Tagen waren wieder viele selbsternannte „Gentlemen“ unterwegs und verschenkten Rosen und Pralinen. Besonders konservative Politiker wie der durch Korruptionsvorwürfe bekannte Philipp Amthor, beteiligten sich an dieser mehr als fragwürdigen Tradition, die Klischees verhärtet und Frauen mit Blumen abspeisen soll. Wirkliche Gleichstellung wie durch gleiche Bezahlung, Frauenquoten in der Politik und wirtschaftlichen Spitzenpositionen oder Gendern lehnen sie aber zumeist ab!

Seit langer Zeit kämpfen Frauen auf der ganzen Welt für mehr Gleichberechtigung, Gleichwertigkeit und Akzeptanz – im Berufsleben, in Beziehungen, im Alltag und auch einfach im Dasein. Debatten wie #metoo sind nur der Anfang und feministische Strömungen finden immer größere Reichweite. Frauen wollen endlich ernst genommen werden und nicht nur auf ihre Körper reduziert werden, wie dies zum Beispiel in sexistischen Werbungen nach wie vor vielerorts Usus ist.
Gleiche Bezahlung im Job und gleiche Chancen, Karriere zu machen wie ihre männlichen Mitmenschen sind nur die ersten, konkreten Ziele, die auch wir nachdrücklich fordern und unterstützen. Wir wollen, dass Frauen endlich als gleichwertig angesehen und behandelt werden und eigenständig über ihre Körper und ihr Leben entscheiden können! Nicht-Menschliche, weibliche Lebewesen wie Milchkühe oder Legehennen, die als sogenannte „Nutztiere“ oder für Qualzucht ausgebeutet werden, dürfen übrigens ebenfalls nicht aus dem Blickfeld geraten.

One struggle – one fight!

Patenschaft für Seenotrettung beschlossen

„Was machen Sie, wenn Sie sehen, dass jemand vor Ihnen ertrinkt? Retten Sie die Person oder halten sie Reden darüber, dass die Rettung ein falsches Signal für sorgenloses Schwimmverhalten wäre? Sie würden sich zurecht in Grund und Boden schämen, wenn Sie die Rettung sein lassen würden…

Nun haben wir es bei der Seenotrettung im Mittelmeer aber mit geopolitischen Konfliktlagen zu tun. Wenn aber auch hier die Entscheidung sein sollte, die Rettung von Leben sein zu lassen, dann ist das Ausdruck der Korrumpierbarkeit des moralischen Kompass!

Erinnern Sie sich, im CDUAfD-Block, wie sie im letzten Jahr nicht für die Aufnahme von 5 Kindern aus dem Lager Moria in unserer Stadt stimmten? Sie haben sich nicht geschämt, ich mich für ihr Stimmverhalten hingegen schon. Da ging es vorrangig um Menschen, die wegen geostrategischer Stellvertreterkriege aus ihrer Heimat flohen. Es ging um die Schwächsten, die am wenigsten für die geostrategischen Machtkämpfe können! Sie haben sich damit eher auf die Seite der schwer bewaffneten Großen gestellt, denen das Schicksal der Kinder ebenfalls egal ist, und nicht auf die Seite der unbewaffneten Kleinen.

Und erinnern Sie sich, als ihnen die Anliegen von Fridays for Future letztes Jahr egal waren als es um den Einfluss eines fossilen Energieerzeugers in der Stadt ging? Sie haben sich damit letztlich auf die Seite der gestrigen Großkonzerne gestellt und nicht auf die Seite der Jugendlichen, die ihre Zukunft vor sich haben!

Und erinnern Sie sich, als sie, werte CDU, sich letztes Jahr juristisch für die Rechte von Neonazis, Rassisten und Antisemiten einsetzten? Sie waren damit einerseits auf der Seite des Rechts, aber letztlich vor allem unnötig proaktiv auf der Seite der geistigen Brandstifter und stärkeren Gewalttäter und nicht auf der Seite der schwächeren Opfer! Aber dazu eventuell später mehr, da wir heute diesen Sachverhalt nochmal auf der Tagesordnung haben werden.

Das sind nur drei Beispiele der letzten Monate, es gibt noch viel mehr. Es zeigt sich ein deutliches Muster: Sie stellen sich lieber aufseiten der Großen, der Starken, der Täter – mal bewusst, mal eher implizit. Aber eines tun sie ganz bewusst nie: sich an die Seite der Kleinen, der Schwächeren, der Notleidenden zu stellen!

Wenn sich ihre Fraktionen rechts der Mitte im Europaparlament und im Bundestag für die bestehende Agrarpolitik und für die bestehende Entwicklungs- und Rüstungspolitik einsetzen, dann hat das geopolitisch massive Auswirkungen auf andere Kontinente. Und wenn Sie hier und heute gegen diesen Antrag zur Seenotrettung stimmen sollten, dann stellen sie sich abermals auf die Seite der Großen – auf die Seite derjenigen, die Ausbeutung, Krieg und Zerstörung verantworten und nicht auf die Seite der Kleinen, die darunter leiden und Auswege suchen oder einfach nur Überleben wollen.

Wenn der Fehler im Großen liegt, dann müssen wir erst Recht hier vor Ort in den Gemeinden uns für die Anliegen und den Schutz der Kleinen, der Schwachen und der künftigen Generationen einsetzen! Wenn geostrategische Konflikte und Machtausübung zu Flucht und Vertreibung führen, dann halten Sie bitte keine Reden darüber, dass das Retten von Leben ein falsches Signal wäre! Der sogenannte Pull-Effekt ist größtenteils eh durch Studien widerlegt worden.

Wenn Menschen drohen zu ertrinken, ist diesen Menschen ohne zu zögern zu helfen!

Wenn Sie tatsächlich nicht möchten, dass Menschen fliehen, ja, dann kämpfen sie doch gegen das große Unrecht oder wenn sie das nicht schaffen, lassen Sie das andere tun – aber hören Sie auf, nach unten zu treten, hören Sie auf, gegen die Kleinen vorzugehen! Ich hoffe, Sie können dieses Mal auf der Seite der Menschlichkeit stehen und stimmen für den Antrag der Verwaltung. Ich danke ihnen.“

Dies war das Redemanuskript von Robert Gabel zum Antrag der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ für zwei Jahre zu übernehmen. CDU und AfD stimmten gegen diesen Antrag, er wurde aber mehrheitlich angenommen.

Wenn man sich für eine „Tradition“ aus Deutschland vor aller Welt schämen muss

Nachdem sich bereits die spanischen Stierkämpfer zum Weltkulturerbe erklären lassen wollten, versuchen es nun bayerische Landwirte. Das unfassbare hierbei: In ihrer Bewerbung wird die Anbinde-Haltung der Kühe ausdrücklich und fälschlicherweise als schützenswert beschrieben.

Und der Beibehaltung der Anbinde-Haltung wird sogar in ihrer Bewerbung gefordert! Darin heißt es: „Erhalt der Kombinationshaltung von Nutztieren“ und ausführlicher: „Maßgeblich für den Erhalt des außergewöhnlichen universellen Wertes ist vor allem die Fortführung des jahrhundertealten Systems der Grünlandwirtschaft mit Tierhaltung. Die Abschaffung der Kombinationshaltung würde das Ende für viele Landwirtschaftsbetriebe bedeuten.“ Nachzulesen sind diese Passagen im Bewerbungsdossier des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, der sich offiziell bei der UNESCO bewerben will.

Kombinationshaltung bedeutet: Die Tiere sind nicht 365 Tage im Jahr fest angebunden im Stall, sondern dürfen teilweise auch raus. Das ist aber viel zu wenig! Die Zeichen der Zeit wurden ganz offensichtlich nicht erkannt. Nur weil es eine „jahrhundertealte“ Tradition sei, sollen weiterhin Tiere fast ohne Möglichkeiten der Bewegung in qualvollen Verhältnissen dahinvegetieren. Die Kühe werden dabei am Hals fixiert, was zu entzündeten Gelenken führen kann sowie Lähmungen, Quetschungen und psychische Erkrankungen hervorruft. Die Tiere können sich nicht drehen und sehr oft liegen sie in ihren Exkrementen.

Dass überhaupt Tierausbeutung als Bestandteil eines Weltkulturerbes mal wieder ins Gespräch gebracht wird, ist bereits schon ein Skandal. Dass auch noch eine tierquälerische Methode zum Stolz einer deutschen Region erklärt und ihr Erhalt gefordert wird, können wir absolut nicht akzeptieren. Wir fordern eine klare Überarbeitung der Bewerbung ohne jegliche direkten oder indirekten Verweise auf mögliche Formen der Anbindehaltung oder anderer tierquälerischer Haltungsformen.

Besonders interessant ist im Bewerbungstext übrigens auch ein wirrer Seitenhieb gegen Tierschutzaktivist:innen, die die Anbinde-Haltung kritisieren. Dazu können wir nur sagen: Liebe bayerischen Landwirt:innen und Agrarlobbyist:innenen! Bewerbt euch ohne Tierqual bei der UNESCO – dann wird der Protest gegen eure Tierausbeutungsideologie auch etwas leiser. Zeigt ehrgeizige Taten beim Beenden von Tierquälerei, Naturzerstörung und Gesundheitsrisiken. Und es muss sich dann niemand mehr vor aller Welt für euch schämen.

Die Milch-Macht

Die miesen Tricks der Tierausbeuter, um ihre Absatzmärkte zu retten: demnächst sollen solche Aussagen für pflanzliche Drinks verboten werden: „schmeckt wie Milch“ oder „enthält keine Kuh-Milch“!

Ja, richtig gelesen! Denn im Oktober bereits beschloss das EU-Parlament, dass jegliche Aussagen zu „Butter“, „Milch“ oder „Käse“ auf Produkten, die nicht aus Eutersekret/Kuhmilch hergestellt wurden, verboten werden können. In der striktesten Auslegung sind demnächst auch Aussagen wie „Unser Haferdrink ist ohne Milch“ verboten. Denn es geht der Tierausbeuterindustrie um die Rettung der Milchindustrie!

Im Gegensatz zu Veggie-Burgern, die bekanntlich auch von Fleischkonzernen hergestellt werden, kann die Milchindustrie sich nicht so einfach umstellen auf die Herstellung von Pflanzendrinks. Und daher versuchten die Agrarlobbyisten offenbar einen miesen Trick: Sie starteten eine riesige Kampagne um die Debatte zum Veggie-Burger-Verbot voranzutreiben. Aber das war nur ein Polit-Manöver, denn die Agrarindustriellen hatten nie wirklich was gegen den Veggie-Burger. Im Gegenteil ist es ein lukratives Geschäftsfeld, wenn sie vegetarische und vegane Fleischersatzprodukte im Sortiment haben!

Fleischkonzerne waren es auch, die alle EU-Abgeordneten anschrieben, gegen das Veggie-Burger-Verbot zu stimmen. In der allgemeinen Aufregung um den Veggie-Burger ging aber komplett unter, dass das eigentliche Ziel die Rettung der Absatzmärkte für Milchprodukte war!

Keiner hatte es mitbekommen, alle sind drauf reingefallen. Wir hatten zwar dazu im Oktober bereits berichtet, aber kaum jemand erkannte, was es damit auf sich hatte. Nun dämmert es langsam, was passierte.

Die aktuell geplante europäische „Reform“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist leider nur die Zementierung von Tierquälerei, Artensterben, Naturzerstörung, Klimawandel, ungesunder Ernährung und Pandemierisiken.

Wir fordern eine komplette Rücknahme des aktuell in den Verhandlungen befindlichen siebenjährigen EU-Agrarhaushalts! Denn nur so können wir insbesondere angesichts der Coronasituation die Europäische Union krisenfester und ethischer aufstellen. Die EU-Agrarpolitik hat Auswirkungen auf den Rest der Welt und muss Vorbildcharakter haben. Schluss mit Tiertransporten, multiresistenten Keimen, systematischer Tierqual, Gülle-Überschuss und giftigen Pestiziden in Europa!

Wir setzen uns für eine echte Agrarwende ein. Bis März ist noch Zeit, dass die EU-Institutionen einlenken!

Behörden kooperieren bewusst mit Tiertransporteuren!

Bereits letztes Jahr wurde aufgedeckt, dass die teilweise bestehenden Verbote für Hochrisiko-Tiertransporte gezielt unterlaufen wurden, weil einzelne Behörden und Veterinäre trotzdem Genehmigungen ausstellten und innerhalb Deutschlands gezielte Umgehungsfahrten stattfanden. Im Wissen, dass die Tiere dadurch unter widrigen Bedingungen nach Zentralasien oder Nordafrika verbracht werden! Diese Regionen sind als „Tierschutz-Hochrisiko-Staaten“ definiert, weil dort keine EU-Standards im Umgang mit Tieren gelten. Etliche Bundesländer reagierten damals und untersagten zunächst sämtliche Transporte. Denn wenn ein Land EU-Standards nicht einhält, dürfen keine Transporte dorthin stattfinden.

Nun berichten Redakteure von Panorama, Mittagsmagazin und RBB auf, dass auch nach den damaligen Aufdeckungen weiterhin die als gesetzeswidrig anzusehenden Transporte in Nicht-EU-Länder stattfinden. Tierschutzstandards werden offenbar bewusst nicht umgesetzt! Die Vorgaben werden somit gezielt missachtet und seitens der Regierungen auch bewusst regulative Flickenteppiche belassen – einige sprechen daher von „Schlupflöchern“, viele konstatieren jedoch, dass hier korrupte und illegale Machenschaften vorliegen.

Die Sendung kann in der ARD-Mediathek ab heute angeschaut werden – bitte streut die Infos überall.

Der hessische Tierschutzbeauftragte deckte bereits 2019 die skandalösen Zustände auf und setzte damit die Politik erstmal massiv unter Druck. So gibt es auf den Fahrten durch Russland weder die Raststätten, auf denen die Tiere Wasser, Futter und Ruhe finden könnten, noch sind die Temperaturen in den LKWs erträglich. Sie fallen durchaus auch auf unter -10 Grad Celsius bei eisigem Fahrtwind!

Auf den Schiffen ist es ebenso desaströs. Immer wieder werden tote Tiere an die Strände des Mittelmeers angeschwemmt – sie erkrankten oder starben in den Schiffen, wo sich die Tiere ohne Frischluft und Platz gegenseitig bedrängen. Sie hungern und dursten, werden schwach und krank. Dann werden sie einfach über Bord geworfen – ihr Tod ist im Verkaufspreis bereits einkalkuliert und rechnet sich sogar noch. Einige Schiffe sinken aber auch und die Tiere ertrinken qualvoll.
In den Zielländern werden die überlebenden Tiere dann brutal behandelt, Tierschutz spielt kaum eine Rolle. Aufnahmen von Investigativ-Recherchen haben die Öffentlichkeit immer wieder aufgewühlt.

Die Politik lenkte daher zwar kurzfristig ein, aber einzelne Behörden auf den unteren Ebenen scheinen sich darum nicht zu scheren und die übergeordnete EU-Ebene kommt auch nur in Mini-Schritten voran. Ministerin Klöckner rührt sich nicht.

Es braucht endlich effektive und strikte Verbote für solche Tiertransporte, die nicht einmal die geltenden ohnehin niedrigen Tierschutzstandards gewährleisten können! Und schnellstmöglich sollten Tiertransporte generell verboten werden, wofür sich die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ einsetzt.

ACHTUNG: Stoppt das Massaker an den Galgos!

Die Jagdsaison in Spanien ist am 1. Februar offiziell vorbei. Mit dem Saisonende verlieren jedes Jahr tausende Jagdhunde ihren Nutzen und damit ihre Daseinsberechtigung. Galgos, Podencos, Bretonen und andere Hunde. Gezüchtet, um sich von Hobbyjägern zu genau diesem Zweck anschaffen – und für meist eine Jagdsaison benutzen zu lassen.

Danach wird sich ihrer wieder entsorgt, so kostengünstig wie möglich.

Daraus hat sich ein furchtbarer Brauch entwickelt: man hängt sie auf, meist in Bäumen. Der „beste“ Hund hängt am höchsten, die anderen darunter. Hunde, die sich als weniger erfolgreiche Jäger erwiesen haben, lässt man aus Hohn oft noch „tanzen“.

„Tanzen“ lassen bedeutet, sie werden so niedrig aufgehängt, dass ihre Hinterläufe gerade noch den Boden berühren.

Panisch tänzeln die Tiere also noch stundenlang (bis zu 2 Tagen) von einer Hinterpfote auf die andere, bis ihnen in den Beinen die Kraft ausgeht und es ihnen die Luft abschnürt. Ein grausamer und langer Todeskampf, voller Angst und Schmerzen. Von den Jägern wird diese Prozedur „Klavierspiel“ genannt.

Vom Menschen werden diese treuen und intelligenten Tiere bis zum Tod und darüber hinaus gedemütigt.

Jedes Jahr werden tausende gezüchtet und gezwungen ihr kurzes Leben vernachlässigt und hungrig in kleinen Käfigen zu verbringen. Sie werden trainiert so schnell wie möglich zu rennen, indem sie an fahrende Autos gebunden werden.

So wiederholt sich das brutale, qualvolle Massaker Jedes Jahr. Sie werden an Bäumen aufgehängt, verhungern oder verdursten in kleinen Käfigen, werden von Klippen geworfen oder bei lebendigem Leibe verbrannt… Die Jäger nutzen die barbarischsten Methoden um die unschuldigen Hunde, die sie nicht länger brauchen, „loszuwerden“.

Die meisten Hunde, die gefunden werden, sind halb verhungert, verletzt und brauchen dringend medizinische Versorgung. Dies lässt sich auf die Sitte zurückführen, den Galgos die Beine zu brechen bevor sie ausgesetzt werden. Auf diese Weise können sie nicht mehr jagen und nicht zu ihren Besitzern heimkehren.

Die 190.000 spanischen Jäger, die diese Grausamkeit jedes Jahr zulassen, betrachten Hunde als wegwerfbare Gegenstände. Aus dieser Betrachtungsweise heraus züchten sie die Hunde exzessiv und unkontrolliert. Dieser Nachlässigkeit folgt die massenhafte Tötung und Aussetzung der Galgos.

Die Galgos, die sich als die besten Jagdhunde herausstellen, werden länger am Leben gehalten um als „Reproduktionsmaschinen“ für die nächste Generation der folgenden Saison, zu dienen.

Einige spanische Tierschützer sind in diesen Tagen ununterbrochen unterwegs, fahren durch ländliche Gegenden, klappern Wäldchen und Bäume ab, wenn sie fündig werden, kommen sie jedoch fast immer schon zu spät und können nichts mehr tun.
Ihnen gilt unser Dank und größter Respekt.

In Gedenken an tausende Hunde in Spanien, die in den kommenden Tagen und Wochen einen grausamen, unwürdigen Tod sterben werden.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert Europäische Union und nationale Regierungen dazu auf, sämtliche Grausamkeiten, die mit der Jagd zusammen hängen endlich zu verbieten und die Täter konsequent zu verfolgen. Das Schicksal der Galgos darf niemandem egal sein!

Einige Passagen dieses Textes sind von Steffi Linnemann. Mehr Informationen findet ihr auch hier: https://www.tierschutzpartei.de/partei/struktur/bundesarbeitskreise/bak-internationaler-tierschutz/im-blickpunkt-europas-die-misshandlung-der-galgos/

Nie wieder!

Am 27. Januar 1945 befreiten Angehörige der Sowjetarmee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Nur 7000 Menschen, zumeist Kranke und Kinder, fanden sie lebend vor, denn die anderen Opfer waren bereits getötet oder auf lange Todesmärsche in andere Lager geschickt worden.

Insgesamt starben allein in diesem Lager 1,1 Millionen Personen, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden sowie 140.000 Polen, 20.000 Sinti und Roma sowie mehr als 10.000 sowjetische Kriegsgefangene. Rund 220.000 Kinder sind unter den Todesopfern gewesen. Über 7 Tonnen menschliches Haar fanden die Befreier und Untersuchungen ergaben, dass Zyklon B zur industriellen Tötung verwendet wurde.

Wir gedenken anlässlich des 76. Jahrestags und dem heutigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust bzw. der Shoa der Millionen Opfer des Nationalsozialismus und sind uns der Verpflichtung bewusst, die sich daraus ergibt: gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus aktiv vorzugehen. Das Gedenken muss zudem weiter ausgebaut werden und verständlicher gemacht werden, da sich die Umstände verändern.

Es gibt kaum noch Zeitzeugen, dafür aber umso mehr Geschichtsrevisionismus und modern angepasste Formen des uralten Antisemitismus. Die Gefahren, die sich daraus ergeben, sind so groß wie seit langem nicht mehr. Es gilt, unermüdlich Aufklärungsarbeit zu leisten und standhaft gegen jeden aufkeimenden Nationalismus und Fremdenhass aufzubegehren sowie in Verschwörungsmythen verstecktem Antisemitismus klare Absagen zu erteilen. So gab es mehrere antisemitische und Holocaust relativierende Tendenzen bei Coronaprotesten.

Und auch die vielen anderen Opfergruppen des Naziterrors, Sinti und Roma, Widerständler, Homosexuelle, Behinderte, Osteuropäer und viele weitere, dürfen nicht aus dem Blickfeld des Gedenkens geraten. In Deutschland wird heute auch der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz warnt insbesondere vor antisemitischen und rassistischen Auswüchsen, die in gut getarnten Formen neuen Zulauf erhalten und Hass schüren. Zahlreiche rechtsterroristische Anschläge zeugen leider davon.
Wir stehen ein für Menschenrechte, für das Recht auf Asyl, für globale Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir stehen für das Existenzrecht Israels ein, denn der jüdische Staat ist die aktuelle und künftige Garantie, jüdisches Leben auch in gefährlichen Zeiten beschützen zu können. Insbesondere angesichts der deutschen Geschichte ist dies unsere Pflicht. Wir sehen aber auch die EU in der Pflicht, sich international für Frieden und Menschenrechte einzusetzen, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, Seenotrettung zu gewährleisten und Fluchtursachen zu beseitigen. Denn auch dies ist eine historische Lehre: viele Jüdinnen und Juden hätten die Shoa überleben können, wenn sich etwa damals auf der Konferenz von Evian mehr Staaten dazu bereit erklärt hätten, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Nie wieder dürfen Mächte die weltweite Oberhand gewinnen, die die Menschenrechte und die Freiheit des Individuums missachten.

Um den Opfern der Shoa zu gedenken gibt es auch die „IRemember Wall“ des Yad Vashem World Holocaust Remembrance Centre: https://iremember.yadvashem.org/

Warnung vor Hintertürchen- und Hinterzimmer-Politik

Letztes Jahr gab Julia Klöckner auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie weltweite Vorreiterin sei, denn das Kükentöten wird in Deutschland verboten. Im Kern ging es aber nur darum, wie die Maschinerie der industriellen Tierqual, Tierausbeutung und Umweltzerstörung mit anderen Mitteln fortgesetzt wird und sie sich zugleich als Tierschützerin präsentieren kann.

Nun liegt der genaue Gesetzesentwurf vor. Und er ist in einem wesentlichen Punkt noch schlimmer als befürchtet. Denn ausdrücklich sind sogenannte „Stubenküken“ von der Regelung komplett ausgenommen! Was niedlich klingt, ist jedoch nichts weiter als eine Definition nach EU-Verordnung für Küken, die nicht mehr als ein dreiviertel Kilogramm Schlachtgewicht haben sollen. Eine simple Deklarierung als „Stubenküken“ genügt den Agrarbetrieben also womöglich, um weiterhin weniger rentable männliche Küken zu schreddern oder zu vergasen. Die Gefahr besteht, dass hier bewusst eine Gesetzeslücke ausgenutzt werden kann. Weitere Ausnahmen soll es geben, wenn beispielsweise die Küken für Tierversuche vorgesehen sind.

Robert Gabel dazu:

„Ich erinnere mich daran, dass wir 2016 einen Wahlkampf gegen das Kükenschreddern organisierten. Eine Zeitung schrieb tatsächlich darüber, aber lediglich, um unsere Plakate zu kritisieren. Denn niemand wüsste, was Kükenschreddern sein solle, schrieb der Redakteur damals und unternahm nicht einmal den Versuch, zu recherchieren oder gar aufzuklären. Wir waren entsetzt, wie man nicht wissen könne, wie die Tierausbeutungsindustrie funktioniert! Wir plakatierten umso stärker. Viereinhalb Jahre später ist das Kükentöten ein breites mediales Thema. Dank unzähliger Tierschützer, Tierrechtler, Tierschutzpolitiker und Veganaktivisten, die sich Tag für Tag dafür einsetzen, dass das Leiden der Tiere bekannter wird.“

Es braucht auch weiterhin den öffentlichen Druck. Der Erfolg, dass sich Julia Klöckner überhaupt darum bemüht, sich dieser Themen anzunehmen, ist nur darauf zurückzuführen, dass es mittlerweile als höchst unmoralisch gilt, wenn man die Hebel der Macht in der Hand hält, sie aber nicht dazu verwendet, die Situation von Tieren und Natur verbessern zu wollen.

Die Gefahr besteht, dass hier eine offenbar bewusst gelassene Gesetzeslücke ausgenutzt wird. Dass ihre Gesetze immer nur halbherzig sind, fällt leider nur wenigen auf.

  • Wildtierzirkusverbot: Er gilt nicht für Raubkatzen.
  • Ferkelkastration: Risikoreiche chirurgische Eingriffe durch Landwirte bleiben immer noch erlaubt.
  • Tierversuchsfreie Forschung: Lediglich ein Bruchteil der Förderung für Tierversuchsforschung wird dafür verwendet.

Die komplette Liste der Maßnahmen aus dem Hause Klöckner, die letztlich nichts sind als Augenwischerei, ist um etliche Beispiele länger…

Die Zustände in der Mast und in den Schlachtbetrieben sind bei alledem noch nicht einmal berührt – die bleiben weiterhin grausam. Tierwohl-Label und ein paar Zentimeter mehr Platz pro Tier haben rein gar nichts verbessern können. Es wird eine grundsätzliche Kehrtwende in der Agrarpolitik benötigt! Solange die nicht mal im Ansatz begonnen wird, sondern immer nur auf die emotionalsten Debatten oberflächlich reagiert wird, ist politischer und aktivistischer Tierschutz dringend nötiger denn je! Denn die Zustände in der industriellen Tierhaltung werden leider unterm Strich de facto jedes Jahr monströser und nicht besser!

Eine weitere Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten: Ab dem 6. Bruttag empfinden Küken im Ei bereits Schmerzen. Der neue Gesetzentwurf verbietet das Töten ab dem 7. Bruttag. Jedoch erst ab 2024! Und auch das Töten bereits geschlüpfter Küken ist erst ab 2022 verboten. Noch ein Jahr lang ist es also erlaubt, lebend geschlüpfte Küken zu vergasen oder zu schreddern! Teilweise werden sie einfach als Müll vernichtet, teilweise werden die getöteten Küken weiterverarbeitet.

(*) = Die beschriebene Regelungslücke für „Stubenküken“ kann auf Jahre hinweg das Kükentöten quasi legalisieren. Eine Überprüfung, ob es wirklich „Stubenküken“ sind und aus welchen Absichten heraus sie getötet wurden, kann in der Praxis ja nicht erfolgen. Daher warne ich lieber mit drastischen Worten als dass sich am Ende herausstellt, dass jahrzehntelanges Tierleid weiter praktiziert wird, weil niemand so genau hingeschaut hatte, als Ministerium und Legislative Fakten schafften.

Nun gilt es also, dieses Hintertürchen im Gesetzesentwurf aus dem Hause Klöckner offen anzuprangern und bis zur Verabschiedung im Parlament die Ausnahmen entfernen zu lassen.