Robert Gabel

Jäger erhalten Abschussprämien und gehen auf Drückjagden, um so viel Wildschweine wie nur möglich zu töten. Das Hobby der Reichen und Einflussreichen ist seit einiger Zeit nicht mehr das private Ausleben von Tötungsgelüsten am Wochenende. Es ist zum Staatsauftrag geworden!

Die Jägerschaft rief zudem gestern die Bevölkerung dazu auf, mehr Wildschwein-Fleisch zu kaufen. Denn das Tötungsgeschäft muss auch noch einträglich sein. Und um Kommerz geht es ganz generell: denn wenn das ASP-Virus vom Wildschwein auf das Hausschwein in den Tierhaltungsanlagen überspringt, dann fallen große Einnahmeströme für die Agrarindustrie weg! In den letzten Jahren verdreißigfachte (!) sich auch das Exportgeschäft nach Fernost. Allein in diesem Jahr gab es bislang einen Anstieg von 236 % beim Schweinefleisch-Export nach China. Grund: Ausgerechnet der dortige Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und entsprechender Einbruch der Schweinefleischproduktion. Jetzt hat das erste ostasiatische Land aber die Verhältnisse umgedreht und verhängte einen Importstopp von Schweinefleisch aus Deutschland!

Und daher ist die Tierqualindustrie in großer Aufregung, weil ein kompletter Exportstopp für Deutschland droht. Nicht nur die Exportgewinne fallen dann weg, sondern auch der ganze Gewinn zulasten der ausgebeuteten, gequälten und getöteten Schweine wäre in Gefahr. Einige Medien verbreiten daher die absurde Devise, dass die Wildschweine bekämpft werden müssten aus Gründen des Tierwohls bei den Hausschweinen. Denn bricht die ASP bei einer Anlage aus, muss der gesamte Bestand getötet werden. Als wenn das nicht sowieso geschehen würde.

Aber sollte tatsächlich das Geschäft zulasten der Schweine zusammen brechen, dann wären auch viele andere Geschäftsfelder mit bedroht, denn bei Ausbruch der ASP könnten Ernteverbote ausgesprochen werden und ganze Betriebe würden pleite gehen. Der Tierfutteranbau wäre ebenso betroffen und eine ganze Kettenreaktion in der tierhaltenden Agrarindustrie wäre die Folge. Kein Wunder, dass also alles versucht wird, um das Geschäft zu retten. Plötzlich ist auch Geld da, um sofort riesige Zäune zu bauen, die die Schweinepest aufhalten sollen. Beim Herdenschutz für den Wolf geht der Bau von Zäunen hingegen seit Jahren nur schleppend voran.

Die Zäune sollen insbesondere an Autobahnen entlang errichtet werden. Denn der Hauptverbreitungsweg des Virus sind weggeworfene Lebensmittel von Fernfahrern! Zudem sind es die Jäger selbst, wenn sie bei ihrer Jagd die Wildschweine vertreiben oder kontaminierte Gegenstände durch die Gegend schleppen – teilweise direkt in ihre Ställe, da sie nicht selten auch Landwirte sind. Entsprechend hat Brandenburg auch schon ein Jagdverbot erlassen, um die Verbreitung der Krankheit durch die Jäger zu verhindern.

Die bereits seit einiger Zeit präventiv vorgenommenen Massentötungen von Wildschweinen verlaufen brutal und erbarmungslos. In die Medien schaffen es dabei aber nur menschliche Jagdunfälle. Das Leiden der Tiere, die vielfach nur angeschossen werden und lange leiden, interessieren niemanden. In Polen, wo das Töten noch heftiger betrieben wird, gibt es eine Statistik derzufolge rund die Hälte der noch überlebenden Wildschweine mit Schussverletzungen leben müssen. Insbesondere Drückjagden sind reine Tierquälerei!

Dabei werden die tatsächlichen Gründe für den Anstieg der Wildschweinpopulationen in den letzten Jahren nie thematisiert: insbesondere der stetig ansteigende Umfang von Monokulturen, insbesondere für die Tierfutterproduktion. Aber auch das bewusste und unbewusste Füttern der Tiere sowie der Klimawandel spielen offenbar eine Rolle. Unschuldig sind jedenfalls die Tiere selbst. Aber genau sie müssen nun für Verfehlungen der Menschen und ihre Profitgier leiden! Alternative Methoden, die unblutig sind, wurden zwar bereits erprobt, aber bewusst nicht weiter erforscht und erst Recht nicht angewendet.

Es müssten aber sofort Strategien entwickelt und angewendet werden, die sowohl Haus- als auch Wildschweine wirkungsvoll vor dem Virus schützen. Ohne zu töten! Und es muss ein so schnell wie möglich umzusetzender Ausstiegsplan erarbeitet werden, der sowohl die Tierqualindustrie als auch die unnötige Jägerei beendet.

Aber leider gibt es derzeit nur eine amtliche Parole: Das Geldverdienen zulasten der Tiere müsse weiter gehen und zur Gewährleistung dieser Grausamkeiten müssen noch mehr Tiere leiden.

Eine Schande und ein Zivilisationsbruch sondergleichen! Kommende Generationen werden uns dafür zutiefst verachten und ein moralisch vernichtendes Urteil fällen!

Mit großem Presserummel gab Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner heute bekannt: Sie sei weltweit Vorreiterin in Sachen Tierschutz. Denn das industrielle Kükentöten wird verboten!

Bilder vom schrecklichen Schreddern der Küken bei lebendigem Leibe erschütterten die Menschen bereits vor vielen Jahren. Seit 2008 hat die Bundesregierung dann viel Fördergeld für die Entwicklung von Methoden ausgegeben, die die millionenfache Kükentötung beenden sollen.

Worum aber ging es da eigentlich? 1. Um die Geschlechtsbestimmung im Ei („endokrinologische Verfahren“). 2. Um die Züchtung eines „Zweinutzungshuhns“. Denn männliche Küken bedeuten aus wirtschaftlicher Sicht weniger monetären Nutzen, wenn sie einer Zucht entstammen, die auf Eier-Höchstleistungen angelegt ist.

Daneben gibt es noch im Bio-Bereich einige wenige Betriebe, die männliche Küken bewusst leben lassen, um auch sie zu töten und ökonomisch zu verwerten. Klöckner möchte diesen Ansatz – neben der Abtötung im Ei, was allerdings nach dem sechsten Bruttag auch mit Schmerzen verbunden ist – zum generell vorgeschriebenen Standard machen.

Es geht also ausschließlich darum, wie das Geldverdienen durch Tiernutzung organisiert wird. Julia Klöckner sprach auf der Pressekonferenz zum Thema ausdrücklich davon, dass Ökonomie und Tierschutz zusammen gebracht werden müssten. In der offiziellen Pressemitteilung ihres Ministeriums klingt es sorgfältiger in der Wortwahl, nämlich, dass der Tierschutz über der Wirtschaft stehen würde.

Das aber ist in der Praxis des Ministeriums nur eine hohle Phrase. Dass das Kükentöten überhaupt noch immer erlaubt ist, begründet Klöckner damit, dass bei einem Verbot die Brütereien ins Ausland abgewandert wären. Daher besprach sie auch mit Frankreich, das Verbot bald auch umzusetzen. Da die EU nicht nur aus Deutschland und Frankreich besteht, ist das allerdings nur symbolischer Natur.

Ihre Logik: Moralische Standards setzt man erst dann, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet wird.

Entsprechend verkündet sie auf der Pressekonferenz auch selbstbewusst und voller Stolz, dass die Menschen auch weiterhin Fleisch essen und Eier kaufen werden. Darauf berief sie sich, weil nationale Verbote wegen der internationalen Märkte nichts brächten – aber andererseits ist Karnismus ihre tiefe und feste Überzeugung und der Grund, weshalb sie erst dann Verbote beschließt, wenn die Landwirte ohne größere Verluste damit klar kommen und die Massentierhaltung weiter betreiben können.

Und das ist das Problem: Das ganze Gerede um Tierschutz hat den Zweck, die aktuelle Tierproduktion mit ihrer industriell organisierten und systemisch angelegten Tierquälerei und Naturzerstörung zukunftsfest zu machen! Es geht um eine Scheinmoral, die lediglich als Werkzeug des Geldverdienens zulasten der Tiere dient.

Jegliche tierquälerischen Methoden gehören sofort verboten, Frau Klöckner. Das lange Warten war nicht nötig! Die Millionen an Fördergelder zur Entwicklung der Geschlechtsbestimmung oder Zweinutzungshühner hätten sie stattdessen zur Förderung pflanzlicher Alternativen verwenden können.

Das wäre gesünder, ökologischer und hätte einer wirklich ehrlichen Ethik entsprochen! Pflanzliche Alternativen für Fleisch, Eier- und Milchprodukte konkurrenzfähig und konsumentenfreundlich zu machen wäre im Gegensatz zur lobbyhörigen Bestandssicherung der Tierqualindustrie wirklich wirtschaftlich sinnvoll. Weil nur das ein tatsächlich nachhaltiger sowie international gangbarer und moralisch vertretbarer Weg ist!

Wenn man mich 2010 gefragt hat, warum man in Greifswald studieren, forschen, leben und arbeiten sollte, sagte ich immer: weil Greifswald in der Mitte Europas liegt, weil Greifswald weltoffen, gastfreundlich, friedlich und bunt ist.

Wenn man mich das heute fragt, sage ich in etwa dasselbe, aber nicht mehr als Feststellung, sondern ein stückweit leider auch als leere Formel, weil ich möchte, dass meine Heimatstadt als gastfreundlich und weltoffen gilt.

Ich bin in Schönwalde aufgewachsen, dort gab es Anfang/Mitte der 90er Jahre in der Makarenkostraße schwere Unruhen zwischen rechten Kräften und den dort lebenden ausländischen Studierenden. Auslöser war ein Mordversuch des späteren NPD-Kreisvorsitzenden an einem palästinensischen Studenten. Die Zivilgesellschaft organisierte daraufhin Menschenketten und Mahnwachen, um die Lage zu beruhigen und ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.

Seitdem gab es immer wieder beeindruckenden Zusammenhalt gegen Rechts: tausende Menschen stellten sich den Versuchen der NPD, hier Fuß zu fassen, entgegen. Das führte auch dazu, dass rechtsextreme Kräfte in unserer Stadt keinen größeren Zulauf hatten, was man auch daran sieht, dass es hier in der Bürgerschaft keine Rechtsradikalen gab.

Das bedeutet aber nicht, dass in Greifswald keinerlei rechtsradikalen Ansichten existieren würden! Denn 2015 brach auf, was durch den zivilgesellschaftlichen Widerspruch zuvor verdeckt war. In den sozialen Netzwerken wurde plötzlich in einem furchtbaren Ausmaß gehetzt, die Sprache verrohte und Menschen wurden pauschal ausgegrenzt und mit Vorurteilen belegt.

Es gründete sich sogar rassistischer Protest auf den Straßen Greifswalds. Auf den lokalen Pegida-Demonstrationen wurde auf Greifswalder Straßen in einem unvorstellbaren Ausmaße gegen Geflüchtete Stimmung gemacht. Obwohl es Menschen wie du und ich sind, wurden sie systematisch mit Verbrechen und Krankheiten in Verbindung gebracht, um sie auszugrenzen. Und der damalige Pegida-Anführer, der übrigens heute Geld damit verdient, Baugrundstücke in Greifswald zu entwickeln und völlig ungeniert sogar im Bauausschuss als Fachmann auftritt, schreckte damals sogar vor widerlichstem Antisemitismus nicht zurück. Er brachte Jüdinnen und Juden in den Zusammenhang, für Weltkriege und Völkervermischung verantwortlich zu sein. Ich hätte nie gedacht, dass solch ein unfassbarer Hass auf Menschen heutzutage noch möglich ist.

Der zivilgesellschaftliche Widerspruch brach damals, 2015/2016 zusammen. Im Internet regierte der Hass auf Menschen, die vor Bürgerkriegen flüchteten, auf den Straßen wurden antisemitische Schriften verlesen und alternative Geschichtsschreibung propagiert. Der Nährboden für die Leute, die vorgestern den Reichstag stürmten mit ihren Reichskriegsflaggen, wurde auf diese Weise in ganz Deutschland, und in vielen anderen Ländern auch, gelegt. Der Rassismus, der in der deutschen Geschichte viele Millionen Tote erforderte, ist wieder zurückgekehrt.

Diese aktuelle Stunde zum Thema Rassismus gibt es nicht, weil „mal was vorgefallen ist“. Sondern wir sprechen heute deshalb über Rassismus, weil wir in einer rassistisch strukturierten Gesellschaft leben und dies nicht nur die globalen Verhältnisse betrachtend – Stichwort fehlendes Lieferkettengesetz – sondern vielmehr weil wir alle tradierte rassistische Denk- und Handlungsmuster in uns tragen und ihnen zumeist unbewusst folgen. Sich darüber bewusst zu werden ist der entscheidende Schritt gegen Rassismus, dass wir uns also nicht mehr fragen „Bin ich etwa rassistisch oder bin ich es nicht“, weil die Antwort fast immer „nein, ich doch nicht“ ausfällt, sondern „Wie tritt der strukturelle Rassismus in meiner Umgebung, in meinem Leben zum Vorschein und was kann ich aktiv dagegen tun“. Den Opfern von Rassismus zuhören, gemeinsam mit ihnen Lösungen finden, so dass es möglichst rassismusfreies Leben gestaltbar wird. „Möglichst“ deshalb, weil der Rassismus viel zu tief im Alltag verwurzelt ist bereits und nur Betroffenen wirklich auffällt.

Das zeigen beispielsweise auch Computerprogrammalgorithmen, die Diskussionen und Gespräche auswerten und daraus lernen sollen, Antworten zu finden, beispielsweise für den Kundensupport. Erschreckend, aber wahr: diese Programme waren politisch zutiefst rassistisch orientiert. Weil sie ein Spiegelbild unserer Gesellschaft waren. Wir düfen den Hetzern und Ausgrenzern keinen Gehör mehr schenken, sondern den Gehassten und Ausgegrenzten zuhören und wir müssen uns aktiv offen solidarisieren mit ihnen. Nur so kann die rassistische Grundroutine der Menschen Stück für Stück hin zu mehr Mitgefühl und Miteinander weiter entwickelt werden. Und das ist dringend nötig, denn Rassismus tötet – aber vorher grenzt er aus, hetzt und verbreitet Vorurteile und Lügen über Minderheiten und alles, was als fremd wahrgenommen werden soll.

Rassismus ist also nicht einfach die Summe von rassistischen Vorfällen oder gar die Summe dessen, was es in die Schlagzeilen schafft. Es ist eine Aufgabe für uns alle: Rassismus im Alltag aufzudecken, zu thematisieren, zu vermeiden, zu stoppen.

Der Angrifffe auf das Islamische Kulturzentrum oder auf den FC Al Karama oder kürzlich auf einen Greifswalder Bürger mit afghanischen Wurzeln waren Angriffe auf uns alle, auf unsere Werte, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Und genau so müssen wir den strukturellen Rassismus, den Antisemitismus, die Misogynie, die Homophobie, jegliche Form von Diskriminierung als Angriff auf unsere Werte und Ideale sehen und aktiv werden.

Für unsere kommunale Ebene bedeutet das auch, zu überlegen, mit welchen politischen Kräften man offen kooperiert. Ich erinnere daran, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Gastredner bei der rassistischen und antisemitischen Greifswalder Pegida war und die CDU-Fraktionsspitze keinerlei Grund darin sieht, die Zusammenarbeit mit der AfD infrage zu stellen.

Aber auch ganz praktische Dinge können wir anpacken: in anderen Ländern gibt es zur Verhinderung von rassistischer Diskriminierung bereits anonymisierte Bewerbungsverfahren. Vielleicht ja auch eine gute Idee für die Stadt als Arbeitgeber, um aktiv gegen Rassismus vorzugehen. Vielleicht effektiver als jede Sonntagsrede, die wir hier gegen Rasssismus halten.

Und nachher haben wir noch den wichtigen von mir eingebrachten Antrag auf der Tagesordnung, der Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus in unserer Stadt zurückdrängen kann. Bitte stimmen Sie nachher dem Teil B der „Greifswalder Erklärung“ zu, der Verträge der Stadt mit Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie der Identitären Bewegung, Reichsbürgern oder der antisemitischen BDS, untersagt.

Und vielleicht fällt uns in den kommenden Wochen noch mehr ein, was für in unserer Stadt tun können. Unsere Fraktion begibt sich gern in diese lösungsorientierte Debatte und ich würde mich freuen, wenn das breite zivilgesellschaftliche Miteinander wieder gestärkt wird. So dasss man von einem gerechten, weltoffenen und gastfreundlichen Greifswald bald wieder sprechen kann und es auch wirklich so meint. Vielen Dank.

Mehrere Tierschutz-Skandale erschütterten in den letzten Monaten Millionen Menschen in Deutschland. Wie nie zuvor gab es Sondersendungen, Talkshows, Schlagzeilen. Die jahrzehntelange Arbeit von Tierschützern schien endlich den Durchbruch geschafft zu haben, sodass die Politik drastisch einlenken musste. Nach und nach aber stellt sich jetzt heraus: ES GEHT ALLES WEITER WIE ZUVOR!

Tönnies darf weiter schlachten, das LPT darf wieder Tierexperimente durchführen, die Erlaubnis für gesetzeswidrige Kastenstände wurde verlängert, Fleischexporte steigen an, Jäger schießen um sich, Tierqualindustrie mit wirkungsloser oder absichtlich fehlender Betäubung bei Amputationen und Schlachtungen darf es immer noch geben, seltene und exotische Tiere werden gehandelt, Wildtierarten sterben aus, Tierfutter und Fleisch aus Südamerika wird importiert…. die Liste ließe sich weiter fortsetzen.

In Schleswig-Holstein will nun der Chef von „Land schafft Verbindung“ – Dirk Andresen, CDU – für den Bundestag kandidieren. Und das, obwohl in einem Stall, der ihm mit gehört, grausame Tierqual aufgedeckt wurde! Und genau hier liegt das strukturelle Problem: Politik und Tierqualindustrie stecken unter einer Decke. So pauschal wie es klingt, ist es leider.

Nach Aufdeckungen der unfassbar skandalösen Zustände bei Tiertransporten in Tierschutz-Hochrisiko-Drittländer, wurden in einigen Bundesländern Verbote für solche Transporte erlassen. Nun möchte man meinen, dass wenigstens in diesen Bundesländern die Tiere in Ruhe gelassen werden. Weit gefehlt! In Brandenburg werden die Rinder einfach nach Polen gefahren und von dort aus gehen die Langstreckentransporte Richtung Russland/Zentralasien. Weite Teile davon ohne Stopps und einige Tiere – darunter schwangere Kühe – sterben voraussichtlich unterwegs. Diese neuste Verfahrensweise wurde sogar schon von anderen Bundesländern ausgenutzt, um gezielt ihre Tiere nach Brandenburg zu transportieren, damit sie in Drittländer gelangen! Ein mafiöses Verbrechensnetzwerk hat sich gebildet!

Als Redakteure des RBB der Sache nachgehen wollten, verweigerte die zuständige Ministerin von den GRÜNEN die Veröffentlichung der Daten. Die zuständigen Veterinäre sollten offenbar geschützt werden! (Auch die Wiedereröffnung des LPT hat übrigens eine grüne Politkerin in Hamburg genehmigt.) Die Politik arbeitet offenbar nicht an der Verhinderung und Aufdeckung der Tierquälereien, sondern aktiv für deren Ermöglichung und Deckung der gesetzeswidrigen Taten!

Es gibt wohl kaum ein Politikfeld, das so deutlich zeigt, welche Macht Korruption, Ideologie und Lobbyismus haben. Die Anti-Tierschutzpolitik weltweit zeigt auf: politische Macht und Mitgefühl sind zwei Gegensätze, die sich noch immer nicht vereinbaren lassen.

Aber Macht und Mitgefühl müssen vereinbar gemacht werden! Gesetze müssen geändert werden, Kontrollen müssen durchgeführt werden, Aufklärung muss betrieben werden. Das ist ein dringender und wichtiger Auftrag, den bislang nur die international erstarkenden Tierschutzparteien wahrnehmen. Alle anderen Parteien sind leider *für* die Fortsetzung des menschlichen Verrats an den Tieren, an anderen Menschen und an der Umwelt.

Bitte helfen Sie mit, damit die fortwährenden Verbrechen gegen die Tiere beendet werden können. Es sind auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen unsere Zukunft. Schauen Sie nicht weg, werden Sie laut, machen Sie sich stark für die Schwächsten und die Stimmlosen. Auch wenn es dafür weder Dank, Lohn oder Ruhm gibt.

Die wichtigsten, dringendsten und erfüllendsten Aufgaben im Leben sind immer die, für die es kein Geld, keine Gewissheit und keine Gegenleistung gibt.

Es gibt nur eine Gesundheit auf unserem Planeten!

Das Bundesforschungsinstitut auf der Insel Riems untersuchte das Ausmaß der Risiken von zoonotischen Pandemien, die in der Massentierhaltung von Schweinen aktuell bereits vorhanden sind.

Konkret waren Schweinegrippenviren im Fokus der Wissenschaftler und sie schlagen nun Alarm, da diese tödlichen Viren besonder schnell in der Massentierhaltung mutieren und daher damit zu rechnen ist, dass sie die Speziesgrenze demnächst überwinden werden. In der Geschichte haben Influenzaviren bereits viele Millionen Tier- und Menschenleben gefordert.

Wir müssen dringend den Umgang mit der Natur und mit allen Tieren ändern, um die systemischen Risiken auszuschalten.

Durch den Tönnies-Skandal und dem neusten ARD-Bericht zu Tiertransporten entscheiden sich derzeit viele Menschen dafür, ihren Fleischkonsum zu reduzieren, auf sogenanntes „Bio-Fleisch“ umzusteigen oder auf Fleisch ganz zu verzichten. Dazu 3 kurze, aber wichtige, EINWÄNDE:

1. Eine Reduktion des Fleischkonsums ändert die Zustände in der Tierhaltung nicht. Industrielle Strukturen sind stets darauf ausgelegt, durch den Ausbau an Quantität und den Abbau von Qualität immer mehr Rendite herauszupressen. Durch Automatisierung, durch das Unterlaufen von gesetzlichen Standards, durch Produktionsausweitung. Und im Falle der Tierproduktion insbesondere durch das Erzeugen von neuen Märkten. Früher durch das Hinzufügen von Fleisch, Milch und Eiern in alle möglichen Nahrungsmittel, obwohl es völlig unnötig war – heute durch massiven Export, insbesondere nach China. Die Ausfuhr von Schweinefleisch in den Fernen Osten stieg dieses Jahr um unfassbare 236 %! Essen die Deutschen weniger Fleisch, wird einfach eine Marketingmaschinerie in anderen Ländern in Gang gesetzt, die den Verzehr von Tierqualprodukten als Zeichen von Wohlstand darstellt. Und entsprechende Handelswege werden sogar vom Ex-Vizekanzler persönlich ermöglicht!
2. Der Umstieg auf „Bio-Fleisch“ oder der Griff nach Tierwohl-gelabeltem Fleisch ist nichts weiter als Selbstbetrug. Die Haltungsbedingungen sind nur minimal besser – etwa ein paar Zentimeter mehr Platz lediglich. Ob die angeblichen Bio-Standards überhaupt überall eingehalten werden, ist sowieso nicht durchgängig überprüfbar. Zu viele Betrugsfälle wurden bereits aufgedeckt, als dass man hier der Sache trauen könnte. Und selbst wenn kein krimineller Betrug vorliegt: Bio bedeutet niemals automatisch, dass es den Tieren besser geht. Schaut euch die Horror-Videos von SOKO Tierschutz oder ARIWA an, die auf „Bio-Höfen“ gedreht wurden! Und am Ende werden diese Tiere fast immer auch nur zu den konventionellen Schlachthöfen transportiert, wo sie genauso wie die anderen Tiere misshandelt werden und sehr oft ohne wirksame Betäubung unendlich qualvoll zerlegt werden.
3. Wer auf Fleisch gänzlich verzichtet, lässt leider oft außer Acht, dass die Produktion von Eiern und Milch strukturell eng mit der Fleischindustrie verkoppelt ist. Wer sich einen Joghurt kauft, hat damit auch automatisch die Tötung männlicher Kälber mit in Auftrag gegeben, wer sich Eiernudeln besorgt, ist zugleich für das massenweise Töten von männlichen Küken verantwortlich. Tiertransporte, Regenwaldrodung, Klimawandel, Artensterben, Ackergifte, Grundwasserverseuchung, Tierseuchen und zoonotische Pandemien: das alles ist immer inbegriffen, wenn man auf Fleisch verzichtet, aber Eier- und Milchprodukte weiterhin konsumiert. Ebenso ist die Herstellung von Leder, Pelz und Wolle mit enorm viel Tierleid verbunden. Und auch Honig bedeutet in aller Regel Tierquälerei und Artensterben, etwa zulasten der Wildbienen, was wiederum das Aussterben von hochspezialisierten Blütenpflanzen bedeutet, was noch immer nicht genügend thematisiert wird.

Was also tun? Zum Einen hilft es in der Tat, auf rein pflanzliche Ernährungsweise umzusteigen. Es ist wirklich einfach heutzutage. Doch das reicht nicht aus, denn zum Anderen brauchen wir endlich klare gesetzliche Regelungen und besser ausgestattete Behörden, die den grundgesetzlich verankerten Tierschutz endlich auch umsetzen. Die bisherige Politik, die eine Ausnahmeregelung nach der anderen festlegt, eine Fristverlängerung auf die nächste erlässt, Sonntagsreden im Wahlkampf hält und wenige Wochen später in Hinterzimmern der Tierquallobby Treue schwört – sie gehört ausgewechselt. Die politische Ebene ist der letztlich entscheidende Hebel, um Tierschutz und Tierrechte durchzusetzen.

Politikerinnen und Politiker, die nichts dagegen unternehmen, dass Kälber bei vollem Bewusstsein zerlegt werden, dass sich in der Massentierhaltung die nächste Pandemie vorbereitet, dass verdurstete Tiere auf Langstreckentransporten nur ein bereits kalkulierter Kostenfaktor sind, dass für Tierfutter die grüne Lunge unseres Planeten brandgerodet wird – solchen Menschen dürfen wir die Hebel der Macht nicht weiter in ihre blutverschmierten Hände legen. Die Bundestagswahl 2021 muss ein deutliches Signal werden!

Kurz vor Mitternacht sendete die ARD am Montag eine Reportage über Langstrecken-Tiertransporte in Tierschutz-Hochrisikoländer. Die Aufnahmen zeigten die ganze grausame Wirklichkeit auf diesen Transporten auf Schiffen und in LKWs. Jetzt scheint langsam Bewegung in die Politik zu kommen, die seit Jahren eher durch skandalöses Aufschieben und eher korrupt organisierte Klüngelei zugunsten der Tierqualindustrie auffielen.

Die ARD-Reporter deckten auf: Gezielt haben 9 deutsche Landkreise systematisch ein 2015 gefälltes Urteil des EU-Gerichtshofs missachtet. Denn Tiertransporte in Länder, die keine Tierschutzstandards garantieren, sind verboten!

Die Reporter haben sowohl Expert:innen im Bereich Recht als auch für Tierschutz interviewt sowie unfassbare Videobeweise der Transporten zu Land und zu Wasser und der brutalen Missachtung der europäischen Tierschutzstandards in den Zielländern gesammelt.

Diese Sendung sollte die ARD so lange und zu jeder Tageszeit wiederholen, bis auch der letzte Politiker seine Blockadehaltung aufgibt und endlich Tacheles mit den Verantwortlichen in den Kreisverwaltungen und den Tierausbeutungsindustriellen redet – und die europäischen Normen respektiert werden! Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet in Deutschland systematischer Rechtsbruch praktiziert und seit Jahren von der Politik gedeckt wird!

Die Frage bleibt, wie Nordrhein-Westfalen diesen Richtungswechsel umsetzen wird: wie viele Ausnahmen wird es geben, wann werden die ersten Vorgaben wieder rückgängig gemacht auf Druck der Tierqualindustrie, wie werden die Verbote kontrolliert, wie ernst meint es die NRW-Landesregierung überhaupt?

Und warum reagiert bislang nur ein einziges Bundesland? Die 9 Landkreise, die vorsätzlich Tierschutzgesetze missachteten, lagen vorrangig in Niedersachen und Brandenburg! Zumal es dort eine Rotrotgrüne Landesregierung gibt. Warum wird dort nicht sofort reagiert?

Und warum braucht es erst eine mitternächtliche Sendung in der ARD, bis die Politik erwägt, was gegen diesen jahrelangen Rechtsbruch zu unternehmen? Das Leid der Tiere, die mit der Tierhaltung verbundene Naturzerstörung, die Gesundheitsrisiken, die fatale Klimabilanz – all das scheint sie nie gestört zu haben. Erst emotionale Bilder im Fernsehen, deren Entstehung Eltern ihren Kinder kaum erklären können, bewirken etwas.

Ist das noch Politik – oder nur verwaltende Vertuschung von Verbrechen gigantischen Ausmaßes?

Das System hat gewonnen. Tönnies darf weiter im Akkord töten. Tier um Tier, jedes ein Individuum in Todesangst, wird abgeschlachtet, im Sekundentakt. Industrielle Präzision einerseits, mit Quälerei und Fehlbetäubungen aber andererseits, wie bei jedem Schlachtprozess. Die Grausamkeiten scheinen grenzenlos, nur damit die Konsumenten ein paar Sekunden Geschmack auf der Zunge haben.

Das System des Tötens ist auch ein System des Verbraucherbetrugs, denn auf den Verpackungen im Supermarkt hüpfen Schweine und Kühe auf grünen Wiesen herum. Drauf prangt ein Tierwohl-Label und am Ende erhält man Payback-Punkte. Nichts deutet darauf hin, welche unendlichen Qualen in Auftrag gegeben wurden, welche systemischen Gesundheitsrisiken hinter der Massentierhaltung stecken, welche menschenverachtenden Bedingungen sowohl in den Schlachthöfen als auch in den Anbaugebieten für das Tierfutter herrschen, welche Naturzerstörungen wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen werden.

Das System besteht aus weit mehr als nur dem Tönnies-Stammwerk, besteht auch aus mehr als nur den Schlachthöfen. Zum System gehören die Zuchtbetriebe, gehört die Exportorientierung der Tierqualindustrie, gehört die Regierung mit ihrer Missachtung des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes, gehört Korruption und Vetternwirtschaft, gehören empathielose Konsumenten, gehört insbesondere die warenförmige, anonymisierte, auf Ausbeutung und Profitmaximierung orientierte Struktur unseres Umgangs miteinander und mit der Natur sowie den Tieren.

Deshalb ist Lifestyle-Veganismus niemals ausreichend: wir brauchen politische Richtungsentscheidungen, die auf einem völlig neuen Fundament stehen. Wir brauchen den zentralen Wert des Mitgefühls in der Politik und wir brauchen mutige Transparenz gegenüber Verbraucher:innen und starke gesetzliche Rahmen zur Verhinderung jeglichen Tierleids. Wir brauchen Politiker:innen, die sich trauen, die Ursachen für Schäden, Leid, Risiken und Qualen zu beseitigen, die sich aber auch Leuten wie Tönnies, Laschet oder Klöckner in den Weg stellen. Politik ist immer auch Kompromiss – aber wenn der „Kompromiss“ ein ewig wiederkehrendes „Weiter so“ ist, dann sitzen die falschen Personen am Verhandlungstisch oder dann gibt es gar keinen Verhandlungstisch, sondern nur den Imperativ des Systems.

Mitgefühl in die Politik zu bringen, braucht offenbar viel mehr Mut, Kreativität und Willen als es die bisherigen Politiker aufbringen können. Wer vor Tönnies einknickt, wird es auch in allen anderen Bereichen tun! Welche Risiken erwarten uns da also noch? Wir können aber nicht einfach abwarten und es drauf ankommen lassen – zuviel steht auf dem Spiel! Das System der Ausbeutung, des Tötens, der Risiken und Qualen – es muss weg!

Die Stoßrichtung der Untersuchungen hängt allein davon ab, welche Haltung die Mitglieder in Sachen Tierwohl, Tierschutz und Tierrechte haben! Denn nur wer sich wirklich für die Tiere einsetzen will, wird entsprechendes Engagement in die Ausschussarbeit reinstecken. Die Tierqual-Lobbyisten, die ebenfalls im Ausschuss sind, werden auf jeden Fall ganze Arbeit leisten, damit der Abschlussbericht keine allzu kritischen Töne und nur seichteste Empfehlungen enthält!

Der Abschlussbericht weist den Weg künftiger Gesetzgebungen der EU auf. Werden dort die kriminellen Verstöße und die nicht ausreichenden EU-Vorgaben in deutlichen Worten und umfangreich beschrieben, wird sich was ändern können. Ist der Abschlussbericht hingegen eine Aneinanderreihung von Platitüden und wohlfeilen Phrasen, wird sich für viele Jahre das Tor für höhere Standards schließen.

Daher habe ich mir die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses genauer angeschaut. Ein wichtiges Indiz für tierfreundliche Orientierung ist, wer Mitglied in der „Intergroup for Animal Welfare“ ist. Das ist die Gruppierung aller Abgeordneten, die sich für Tierschutz einsetzen wollen und wird von der Eurogroup for Animals organisiert. Jeder Parlamentarier darf da Mitglied werden und in den Arbeitsgruppen mitarbeiten, so dass es noch keine Garantie für echte Überzeugung im Sinne von Tierrechten ist. Aber in aller Regel ist man schon deutlich pro Tierschutz eingestellt als Intergroup-Mitglied.

53 % der 30 Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind in der Intergroup. Das ist deutlich mehr als im Parlamentsdurchschnitt, denn nur 13 % aller Abgeordneten sind in der Intergroup for Animal Welfare. Die Tierschützer haben also eine hauchdünne Mehrheit!

Interessant in dem Zusammenhang ist aber auch, welche Fraktionen ihre Tierschützer in den Untersuchungsausschuss schickten und welche Fraktionen eher Lobbyisten für die Tierqualindustrie entsandten. Daran kann man auch nochmal ersehen, welche Parteien auf unserer Seite mitarbeiten und welche nicht.

Hier ist also der Anteil der Tierschützer (=Mitglied der Intergroup for Animal Welfare) pro Fraktion, links im Tiertransporte-Untersuchungsausschuss, rechts in der Fraktion insgesamt:

Linke: 100% – 33%
Grüne: 100% – 30%
Liberale/Zentristen: 75 % – 12 %
Nationalkonservative: 0% – 11%
Rechtsnationalisten: 67 % – 8%
Christdemokraten: 38% – 8%
Sozialdemokraten: 33% – 8%

Und hier die 16 Ausschussmitglieder, die dem generellen Lager der Tierschützer zugeordnet werden können (die 14 hier nicht genannten sind nicht Mitglied der Intergroup und teilweise sogar dezidierte Tierschutzgegner):

Linke:
Anja Hazekamp**
Marisa Matias

Grüne:
Tilly Metz*
Caroline Roose
Thomas Waitz

Liberale/Zentristen:
Pascal Durand
Fredrick Federley*
Martin Hojsík*

Rechtsnationalisten:
Annika Bruna
Sylvia Limmer

Christdemokraten:
Daniel Buda
Sirpa Pietikäinen
Michal Wiezik

Sozialdemokraten:
Jytte Guteland
Maria Noichl*

Fraktionslos:
Eleonora Evi*

*=VizepräsidentInnen der Intergroup
**=Präsidentin der Intergroup

Viel Ausdauer, Kraft und am Ende den großen Durchbruch wünsche ich euch und denen, für die ihr eure Arbeit macht – den ausgebeuteten und gequälten Tieren!

Der Bundesrat beschloss heute lange Übergangsfristen und somit die Fortsetzung der Haltung von Sauen in Kastenständen. Obwohl sie bereits seit fast 30 Jahren rechtswidrig ist!

Denn seit 1992 sieht die Schweinehaltungsverordnung vor, dass Sauen im Kastenstand sich ungehindert ausstrecken können müssen. 2001 wurde die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erlassen mit derselben Vorgabe. 2015 urteilte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht, dass die Tierhaltungspraxis gegen die Verordnung verstößt und hier dringend die Einhaltung des Gesetzes angegangen werden muss. Die Politik aber lässt die illegale Praxis einfach gewähren. Seit fast 30 Jahren nun schon!

Der heute beschlossene „Kompromiss“ aber zememtiert diesen Rechtsbruch bis auf weiteres und das Ganze wird nicht nur von den üblichen Tierausbeutern, sondern auch von einem Großteil von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen, ja, sie haben den heutigen Beschluss zulasten der Tiere sogar selbst mit erarbeitet! Insbesondere der Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) aus Schleswig-Holstein war die Person hinter dem heute beschlossenen Rechtsbruch.

Der Bundesrat legte nur weitere Verzögerungen und Ausnahmen fest und die Vorgabe, dass die Sauen sich ungehindert ausstrecken können müssen, wurde auf bauliche Hindernisse beschränkt, obwohl die Nähe zum benachbarten Tier zumeist das eigentliche Problem ist. Ganz bewusst wurde hier also mittels Wortklauberei das Tierleid weiter ermöglicht! Ein skandalöses Vorgehen, um den Wähler:innen bewusst Sand in die Augen zu streuen und die Tierqual-Industrie zu unterstützen.

Der Kastenstand ist aber nicht nur politisch geförderter Rechtsbruch, sondern auch bereits durch Studien als völlig unnötig entlarvt. Schweinehaltung ohne Kastenhaltung ist tierschutzkonform und möglich! Nicht alle Bundesländer stimmten dem Entwurf heute zu, etwa die linksgrüne Koalition des Landes Berlin und einige andere Landesregierungen blieben standhaft. Die große Koalition aber und die Bundespartei der Grünen werden den heute gefassten Beschluss sicherlich als Tierschutz-Fortschritt verkaufen wollen – obwohl es in Wahrheit nichts weiter als ein erneuter Verrat an den Tieren ist!